Volltextveröffentlichungen (8)

• Europäischer Gerichtshof

  Stadt Duisburg (Maintien des droits acquis après naturalisation)

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Beschluss Nr. 1/80 - Art. 7 Abs. 1 - Aufenthaltsrecht der Familienangehörigen eines türkischen Arbeitnehmers, der dem regulären Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaats angehört - Einbürgerung des betreffenden ...

• Europäischer Gerichtshof

  Stadt Duisburg (Maintien des droits acquis après naturalisation)

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Assoziierungsabkommen EWG Türkei - Beschluss Nr. 1/80 - Art. 7 Abs. 1 - Aufenthaltsrecht der Familienangehörigen eines türkischen Arbeitnehmers, der dem regulären Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaats angehört - Einbürgerung des betreffenden ...

• Europäischer Gerichtshof

  Stadt Duisburg (Maintien des droits acquis après naturalisation)

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Beschluss Nr. 1/80 - Art. 7 Abs. 1 - Aufenthaltsrecht der Familienangehörigen eines türkischen Arbeitnehmers, der dem regulären Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaats angehört - Einbürgerung des betreffenden ...

• Europäischer Gerichtshof

  Stadt Duisburg (Maintien des droits acquis après naturalisation)

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Assoziierungsabkommen EWG Türkei - Beschluss Nr. 1/80 - Art. 7 Abs. 1 - Aufenthaltsrecht der Familienangehörigen eines türkischen Arbeitnehmers, der dem regulären Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaats angehört - Einbürgerung des betreffenden ...

• Informationsverbund Asyl und Migration
• doev.de

  GR - Rechtsstellung des Familienangehörigen eines türkischen Arbeitnehmers nach dessen Einbürgerung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• lto.de (Kurzinformation)

  Aufenthaltsrecht nach Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit: Einbürgerung führt nicht zu Rechtsverlust

• beck-aktuell.de (Kurzinformation)

  Türkin behält Aufenthaltsrecht in Deutschland - Türkin behält Aufenthaltsrecht in Deutschland

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

  Stadt Duisburg

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Stadt Duisburg

Verfahrensgang

• VG Düsseldorf, 24.09.2019 - 7 K 15133/17
• EuGH, 21.10.2020 - C-720/19

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (3)

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• EuGH, 22.12.2010 - C-303/08

  Bozkurt - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Familienzusammenführung - Art. 7 …

  Auszug aus EuGH, 21.10.2020 - C-720/19

  Rn. 23 In diesem Zusammenhang ist zum einen darauf hinzuweisen, dass, wie aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs hervorgeht, Rechte wie die von GR nach Art. 7 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 rechtmäßig erworbenen vom Fortbestehen der Voraussetzungen für ihre Entstehung unabhängig sind (Urteil vom 22. Dezember 2010, Bozkurt, C-303/08, EU:C:2010:800, Rn. 40 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 24 Zum anderen kann es für die Rechte, die den Familienangehörigen eines türkischen Arbeitnehmers, welche die Voraussetzungen des Art. 7 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 erfüllen, durch diesen Absatz gewährt werden, nach ständiger Rechtsprechung nur zwei Arten von Beschränkungen geben: Entweder stellt die Anwesenheit des betreffenden Familienangehörigen im Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats wegen seines persönlichen Verhaltens eine tatsächliche und schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit im Sinne von Art. 14 Abs. 1 dieses Beschlusses dar, oder der Betroffene hat das Hoheitsgebiet dieses Staates für einen nicht unerheblichen Zeitraum ohne berechtigte Gründe verlassen (Urteil vom 22. Dezember 2010, Bozkurt, C-303/08, EU:C:2010:800, Rn. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 25 Der abschließende Charakter der in der vorstehenden Randnummer des vorliegenden Urteils genannten Beschränkungen ist vom Gerichtshof in ständiger Rechtsprechung bestätigt worden (Urteil vom 22. Dezember 2010, Bozkurt, C-303/08, EU:C:2010:800, Rn. 43 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 21.12.2016 - C-508/15

  Ucar - Vorlage zur Vorabentscheidung - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - …

  Auszug aus EuGH, 21.10.2020 - C-720/19

  Hierzu hat der Gerichtshof entschieden, dass die Rechte, die diese Bestimmung den Familienangehörigen eines türkischen Arbeitnehmers hinsichtlich der Beschäftigung in dem betreffenden Mitgliedstaat verleiht, notwendig das Bestehen eines entsprechenden Aufenthaltsrechts des Betroffenen voraussetzen, da dem Recht auf Zugang zum Arbeitsmarkt und auf tatsächliche Ausübung einer Beschäftigung sonst jede Wirkung genommen würde (Urteil vom 21. Dezember 2016, Ucar und Kilic, C-508/15 und C-509/15, EU:C:2016:986, Rn. 55).
• EuGH, 07.07.2005 - C-373/03

  Aydinli - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - …

  Auszug aus EuGH, 21.10.2020 - C-720/19

  Rn. 18 Unter Bezugnahme u. a. auf das Urteil vom 7. Juli 2005, Aydinli (C-373/03, EU:C:2005:434, Rn. 25 und 27), weist es zum einen darauf hin, dass der Bestand von aus dieser Bestimmung erworbenen Rechten vom Fortbestehen der Voraussetzungen für den Zugang zu diesen Rechten unabhängig sei.

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• OVG Hamburg, 05.02.2021 - 6 Bs 136/20

  Anwendung von § 51 Abs. 1 Nr. 6 AufenthG 2004; Voraussetzungen des Art. 7 Abs. 1 …

  Hat der ehemals türkische Ehepartner bei Eheschließung mit einem türkischen Staatsangehörigen bereits die deutsche Staatsangehörigkeit erworben, liegen die Voraussetzungen des Art. 7 Abs. 1 ARB 1/80 auch dann nicht vor, wenn dem Stammberechtigten vor der Eheschließung die Rechte aus Art. 6 ARB 1/80 zustanden und diese Rechte durch den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (Urt. v. 21.10.2020, C-720/19, GR ./. Duisburg) nicht verloren hat.

  Rn. 26 aa) Dabei dürfte der Antragsteller zutreffend davon ausgehen, dass Frau ... - sofern sie Rechte aus Art. 6 ARB 1/80 vor ihrer Einbürgerung in die Bundesrepublik Deutschland erworben hatte - diese Rechte auch nach ihrer Einbürgerung beibehalten hat; ein Fortbestand erworbener Rechte ist nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes unabhängig vom Fortbestand der Voraussetzungen für deren Erwerb (vgl. zu Art. 7 ARB 1/80: EuGH, Urt. v. 21.10.2020, C-720/19, GR./. Duisburg, juris Rn. 24 unter Verweis auf das Urt. v. 22.12.2010, Bozkurt, C-303/08, InfAuslR 2011, 89, Rn. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• VG Düsseldorf, 03.11.2022 - 8 K 2100/21

  Kein Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit durch Wiedererwerb der türkischen …

  Rn. 86 Vgl. EuGH; Urteil vom 21. Oktober 2020, GR, C-720/19, ECLI:EU:C:2020:847.
• VGH Baden-Württemberg, 25.05.2022 - 12 S 3327/20

  Einordnung der PKK als eine den Terrorismus unterstützende Vereinigung

  Rn. 42 Der Kläger macht unter Inanspruchnahme des Zulassungsgrunds der Divergenz geltend, der Gerichtshof der Europäischen Union habe mit Urteil vom 21.10.2020 (C-720/19 - GR -, juris Rn. 24) entschieden, dass es für die durch Art. 7 ARB 1/80 gewährten Rechte nur zwei Arten von Beschränkungen gebe: Entweder stelle die Anwesenheit des betreffenden Familienangehörigen im Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats wegen seines persönlichen Verhaltens eine tatsächliche und schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit im Sinne von Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80 dar, oder der Betroffene habe das Hoheitsgebiet dieses Staats für einen nicht unerheblichen Zeitraum ohne berechtigte Gründe verlassen.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.09.2023 - 19 A 4360/19

  Staatsangehörigkeitsausweis; Geburtsorterwerb; assoziationsrechtliches …

  Zulassung der Berufung wegen der Frage, ob der vormals türkische Vater der 2003 und 2009 geborenen Kläger seinen rechtmäßigen Inlandsaufenthalt im Sinn des § 4 Abs. 3 Satz 1 StAG zuvor wegen Erlöschens seines assoziationsrechtlichen Daueraufenthaltsrechts aus Art. 6 Abs. 1 dritter Spiegelstrich ARB 1/80 durch seine Einbürgerung in den deutschen Staatsverband am 23. November 2000 und seine Entlassung aus der türkischen Staatsangehörigkeit am 4. Dezember 2000 verloren hat (EuGH, Urteil vom 21. Oktober 2020 C-720/19 , InfAuslR 2021, 53, juris, Rn. 23, 27 (GR ./. Duisburg) (zu Art. 7 Abs. 1 ARB 1/80)).

  Rn. 3 EuGH, Urteil vom 21. Oktober 2020 - C-720/19 -, InfAuslR 2021, 53, juris, Rn. 23, 27 (GR ./. Duisburg) (zu Art. 7 Abs. 1 ARB 1/80).

• VG Düsseldorf, 03.11.2022 - 8 K 2190/21

  Staatsangehörigkeitsrecht - EuGH-Vorlagebeschluss

  EuGH; Urteil vom 21. Oktober 2020, GR, C-720/19, ECLI:EU:C:2020:847.
• VG Düsseldorf, 03.11.2022 - 8 K 7276/19

  Staatsangehörigkeitsrecht - EuGH-Vorlagebeschluss

  Vgl. EuGH; Urteil vom 21. Oktober 2020, GR, C-720/19, ECLI:EU:C:2020:847.
• Generalanwalt beim EuGH, 15.01.2026 - C-560/24

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Unionsbürgerschaft - Recht, sich im Hoheitsgebiet …

  Vgl. auch Urteile vom 18. Januar 2022, Wiener Landesregierung (Widerruf einer Einbürgerungszusicherung) (C-118/20, EU:C:2022:34), vom 21. Oktober 2020, Stadt Duisburg (Fortbestand erworbener Rechte nach Einbürgerung) (C-720/19, EU:C:2020:847), und vom 5. September 2023, Udlændinge- og Integrationsministeriet (Verlust der dänischen Staatsangehörigkeit) (C-689/21, EU:C:2023:626).