Rechtsprechung
| EuGH, 13.02.2003 - C-75/01 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 92/43/EWG - Erhaltung der natürlichen Lebensräume - Wild lebende Tiere und Pflanzen
- Judicialis
Richtlinie 92/43/EWG; ; EG Art. 249 Abs. 3
- Europäischer Gerichtshof
Kommission / Luxemburg
"Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 92/43/EWG - Erhaltung der natürlichen Lebensräume - Wild lebende Tiere und Pflanzen"
- EU-Kommission
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Großherzogtum Luxemburg.
Artikel 249 Absatz 3 EG
Handlungen der Organe - Richtlinien - Durchführung durch die Mitgliedstaaten - Bloße Verwaltungspraxis nicht ausreichend - EU-Kommission
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Großherzogtum Luxemburg
Umwelt
- Wolters Kluwer
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats; Erhaltung der natürlichen Lebensräume; Wild lebende Tiere und Pflanzen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Richtlinie 92/43/EWG; EG Art. 249 Abs. 3
Handlungen der Organe - Richtlinien - Durchführung durch die Mitgliedstaaten - Bloße Verwaltungspraxis nicht ausreichend; [Artikel 249 Absatz 3 EG] - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)
Kommission / Luxemburg
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Nichtergreifen der erforderlichen Maßnahmen, um den Artikeln 1, 4 Absatz 5, 5 Absatz 4, 6, 7, 12 Absätze 1 Buchstaben b und c, 2 und 4, 13 Absätze 1 Buchstabe b und 2, 14, 15, 16 Absatz 1, 22 Buchstaben b und c und 23 Absatz 2 in ...
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 29.01.2002 - C-75/01
- EuGH, 13.02.2003 - C-75/01
Wird zitiert von ... (7) Zitiert selbst (2)
- EuGH, 17.05.2001 - C-159/99
Kommission / Italien - "Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
Auszug aus EuGH, 13.02.2003 - C-75/01
Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes zu den Verpflichtungen der Mitgliedstaaten bei der Umsetzung von Richtlinien der Gemeinschaft können bloße Verwaltungspraktiken, die die Verwaltung ihrem Wesen nach beliebig ändern kann und die nur unzureichend bekannt gemacht sind, nicht als eine wirksame Erfüllung der Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag angesehen werden (vgl. insbesondere Urteile vom 17. Mai 2001 in der Rechtssache C-159/99, Kommission/Italien, Slg. 2001, I-4007, Randnr. 32, und vom 17. Januar 2002 in der Rechtssache C-394/00, Kommission/Irland, Slg. 2002, I-581, Randnr. 11). - EuGH, 17.01.2002 - C-394/00
Kommission / Irland - "Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
Auszug aus EuGH, 13.02.2003 - C-75/01
Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes zu den Verpflichtungen der Mitgliedstaaten bei der Umsetzung von Richtlinien der Gemeinschaft können bloße Verwaltungspraktiken, die die Verwaltung ihrem Wesen nach beliebig ändern kann und die nur unzureichend bekannt gemacht sind, nicht als eine wirksame Erfüllung der Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag angesehen werden (vgl. insbesondere Urteile vom 17. Mai 2001 in der Rechtssache C-159/99, Kommission/Italien, Slg. 2001, I-4007, Randnr. 32, und vom 17. Januar 2002 in der Rechtssache C-394/00, Kommission/Irland, Slg. 2002, I-581, Randnr. 11).
- EuGH, 10.05.2007 - C-508/04
Kommission / Österreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
Rn. 101 Der Schutz der Arten, für die die besonderen Schutzgebiete ausgewiesen worden sind, muss jedoch vollständig sichergestellt werden (vgl. Urteil vom 13. Februar 2003, Kommission/Luxemburg, C-75/01, Slg. 2003, I-1585, Randnr. 43). - Generalanwalt beim EuGH, 23.10.2008 - C-362/06
Sahlstedt u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Richtlinie 92/43/EWG - Erhaltung der …
{FN:43} - Vgl. auch Urteile vom 13. Februar 2003, Kommission/Luxemburg (C-75/01, Slg. 2003, I-1585, Randnrn. - Generalanwalt beim EuGH, 25.01.2024 - C-436/22
ASCEL - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 92/43/EWG - Erhaltung der …
{FN:24} Urteil vom 13. Februar 2003, Kommission/Luxemburg (C-75/01, EU:C:2003:95, Rn. 80 und 81).
- Generalanwalt beim EuGH, 15.12.2005 - C-221/04
Kommission / Spanien - Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild …
Das Urteil vom 13. Februar 2003 in der Rechtssache C-75/01 (Kommission/Luxemburg, Slg. 2003, I-1585, Randnr. 57) steht einer Berücksichtigung dieses Übereinkommens nicht entgegen, da der Gerichtshof dort nur feststellte, dass eine Umsetzung dieses Übereinkommens nicht als Umsetzung der Habitatrichtlinie ausreicht, soweit das Übereinkommen hinter der Richtlinie zurückbleibt. - Generalanwalt beim EuGH, 20.01.2011 - C-383/09
Kommission / Frankreich - Richtlinie 92/43/EG - Artenschutz - Cricetus cricetus …
Das Urteil vom 13. Februar 2003, Kommission/Luxemburg (C-75/01, Slg. 2003, I-1585, Randnr. 57), steht einer Berücksichtigung dieses Übereinkommens nicht entgegen, da der Gerichtshof dort nur feststellte, dass eine Umsetzung dieses Übereinkommens nicht als Umsetzung der Habitatrichtlinie ausreicht, soweit das Übereinkommen hinter der Richtlinie zurückbleibt. - Generalanwalt beim EuGH, 13.02.2020 - C-88/19
Alianța pentru combaterea abuzurilor - Vorabentscheidungsersuchen - …
Das Urteil vom 13. Februar 2003, Kommission/Luxemburg (C-75/01, EU:C:2003:95, Rn. 57), steht einer Berücksichtigung dieses Übereinkommens nicht entgegen, da der Gerichtshof dort nur feststellte, dass eine Umsetzung dieses Übereinkommens nicht als Umsetzung der Habitatrichtlinie ausreicht, soweit das Übereinkommen hinter der Richtlinie zurückbleibt. - Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2007 - C-508/04
Kommission / Österreich - Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild …
{FN:5} - Urteile vom 13. Februar 2003, Kommission/Luxemburg [Konformität], (C-75/01, Slg. 2003, I-1585, Randnrn.
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Rechtsprechung
| Generalanwalt beim EuGH, 29.01.2002 - C-75/01 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Europäischer Gerichtshof
Kommission / Luxemburg
- EU-Kommission
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Großherzogtum Luxemburg.
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 92/43/EWG - Erhaltung der natürlichen Lebensräume - Wild lebende Tiere und Pflanzen
- EU-Kommission
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Großherzogtum Luxemburg.
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 29.01.2002 - C-75/01
- EuGH, 13.02.2003 - C-75/01
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (8)
- EuGH, 08.07.1987 - 247/85
Kommission / Belgien
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 29.01.2002 - C-75/01
Generalanwalt Fennelly hat im Übrigen in seinen bereits zitierten Schlussanträgen in der Rechtssache C-256/98 zum Urteil Kommission/Frankreich, bei denen es auch um die Richtlinie 92/43 ging, ausgeführt: "Die Bemerkung des Gerichtshofes zur Vogelschutzrichtlinie [79/409] im Urteil Kommission/Belgien [bereits zitierte Rechtssache 247/85], dass der .Genauigkeit der Umsetzung ... besondere Bedeutung zu[kommt] in einem Fall wie dem vorliegenden, in dem die Verwaltung des gemeinsamen Erbes den Mitgliedstaaten für ihr jeweiliges Hoheitsgebiet anvertraut ist, ist meines Erachtens auch im vorliegenden Fall relevant" (Nr. 20).7: - Urteil vom 8. Juli 1987 in der Rechtssache 247/85 (Kommission/Belgien, Slg. 1987, 3029, Randnr. 9).
- EuGH, 11.12.1997 - C-83/97
Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung - Nichtumsetzung der Richtlinie …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 29.01.2002 - C-75/01
6: - Siehe hierzu insbesondere Urteil vom 11. Dezember 1997 in der Rechtssache C-83/97 (Kommission/Deutschland, Slg. 1997, I-7191, Randnr. 9 und die dort zitierte Rechtsprechung). - EuGH, 08.07.1987 - 262/85
Kommission / Italien
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 29.01.2002 - C-75/01
Im selben Sinne siehe Urteil vom 8. Juli 1987 in der Rechtssache 262/85 (Kommission/Italien, Slg. 1987, 3073, Randnr. 9 und die dort zitierte Rechtsprechung).
- EuGH, 01.10.1998 - C-71/97
Kommission / Spanien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Nichtumsetzung …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 29.01.2002 - C-75/01
5: - Urteil vom 1. Oktober 1998 in der Rechtssache C-71/97 (Kommission/Spanien, Slg. 1998, I-5991, Randnr. 14 und die dort zitierte Rechtsprechung); siehe auch Urteil vom 17. November 1993 in der Rechtssache C-73/92 (Kommission/Spanien, Slg. 1993, I-5997, Randnr. 19 und die dort zitierte Rechtsprechung). - EuGH, 17.11.1993 - C-73/92
Kommission / Spanien
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 29.01.2002 - C-75/01
5: - Urteil vom 1. Oktober 1998 in der Rechtssache C-71/97 (Kommission/Spanien, Slg. 1998, I-5991, Randnr. 14 und die dort zitierte Rechtsprechung); siehe auch Urteil vom 17. November 1993 in der Rechtssache C-73/92 (Kommission/Spanien, Slg. 1993, I-5997, Randnr. 19 und die dort zitierte Rechtsprechung). - Generalanwalt beim EuGH, 03.07.2001 - C-367/98
Kommission / Portugal
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 29.01.2002 - C-75/01
A Nr. 69 vom 20. August 1982, S. 1486.4: - In diesem Sinne die unlängst abgegebenen gemeinsamen Schlussanträge des Generalanwalts Ruiz-Jarabo Colomer vom 3. Juli 2001 in den verbundenen Rechtssachen C-367/98, C-483/99 und C-503/99 (Kommission/Portugal, Frankreich und Belgien, Nr. 76). - EuGH, 16.10.2001 - C-396/99
Kommission / Griechenland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinien …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 29.01.2002 - C-75/01
27: - Artikel 3 Absatz 3 des Berner Übereinkommens bestimmt: "Jede Vertragspartei fördert die Erziehung und die Verbreitung allgemeiner Informationen in Bezug auf die Notwendigkeit, wild lebende Pflanzen- und Tierarten sowie ihre Lebensräume zu erhalten." Artikel 13 des Übereinkommens von Rio de Janeiro sieht vor: "Die Vertragsparteien a) fördern und begünstigen das Bewusstsein für die Bedeutung der Erhaltung der biologischen Vielfalt und die dafür notwendigen Maßnahmen sowie die Verbreitung dieser Thematik durch die Medien und ihre Einbeziehung in die Bildungsprogramme; b) arbeiten ggf. mit anderen Staaten und internationalen Organisationen bei der Bearbeitung von Programmen und Bewusstseinsbildung in der Öffentlichkeit in Bezug auf die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt zusammen." 28: - Siehe unter vielen anderen Urteil des Gerichtshofes vom 16. Oktober 2001 in den Rechtssachen C-396/99 und C-397/99 (Kommission/Griechenland, Slg. 2001, I-7577, Randnr. 33). - Generalanwalt beim EuGH, 03.07.2001 - C-483/99
Kommission / Frankreich
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 29.01.2002 - C-75/01
A Nr. 69 vom 20. August 1982, S. 1486.4: - In diesem Sinne die unlängst abgegebenen gemeinsamen Schlussanträge des Generalanwalts Ruiz-Jarabo Colomer vom 3. Juli 2001 in den verbundenen Rechtssachen C-367/98, C-483/99 und C-503/99 (Kommission/Portugal, Frankreich und Belgien, Nr. 76).
- Generalanwalt beim EuGH, 09.06.2005 - C-6/04
Kommission / Vereinigtes Königreich - Erhaltung der natürlichen Lebensräume - …
{FN:9} - Schlussanträge von Generalanwalt Fennelly vom 16. September 1999 in der Rechtssache C-256/98 (Kommission/Frankreich, Slg. 2000, I-2487, Nr. 20) und von Generalanwalt Tizzano vom 29. Januar 2002 in der Rechtssache C-75/01 (Kommission/Luxemburg, Slg. 2003, I-1585, Nr. 38). - Generalanwalt beim EuGH, 25.01.2024 - C-436/22
ASCEL - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 92/43/EWG - Erhaltung der …
{FN:25} Schlussanträge des Generalanwalts Tizzano in der Rechtssache Kommission/Luxemburg (C-75/01, EU:C:2002:58, Nr. 79).
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