Volltextveröffentlichungen (3)

• Europäischer Gerichtshof

  FP u. a. (Procès par visioconférence)

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Richtlinie (EU) 2016/343 - Recht auf Anwesenheit in der Verhandlung - Möglichkeit eines Angeklagten, an den Terminen der ihn betreffenden Verhandlung per Videokonferenz teilzunehmen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Richtlinie (EU) 2016/343 - Recht auf Anwesenheit in der Verhandlung - Möglichkeit eines Angeklagten, an den Terminen der ihn betreffenden Verhandlung per Videokonferenz teilzunehmen

• rechtsportal.de

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Richtlinie (EU) 2016/343 - Recht auf Anwesenheit in der Verhandlung - Möglichkeit eines Angeklagten, an den Terminen der ihn betreffenden Verhandlung per Videokonferenz teilzunehmen

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  FP u. a. (Procès par visioconférence)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  FP u.a.

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 18.04.2024 - C-760/22
• EuGH, 04.07.2024 - C-760/22

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (3)

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• EuGH, 15.09.2022 - C-420/20

  HN (Procès d'un accusé éloigné du territoire) - Vorlage zur Vorabentscheidung - …

  Auszug aus EuGH, 04.07.2024 - C-760/22

  Rn. 23 Das Ziel dieser Richtlinie, wie es in deren Erwägungsgründen 9 und 10 heißt, besteht darin, das Recht auf ein faires Verfahren in Strafverfahren zu stärken (Urteil vom 15. September 2022, HN [Verfahren eines aus dem Hoheitsgebiet abgeschobenen Angeklagten], C-420/20, EU:C:2022:679, Rn. 53).

  Rn. 26 Daher hat der Gerichtshof entschieden, dass eine beschuldigte Person aufgrund ihres in Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie 2016/343 verankerten Rechts auf Anwesenheit in der Verhandlung in der Lage sein muss, persönlich zu den Terminen zu erscheinen, die im Rahmen der sie betreffenden Verhandlung stattfinden, dass diese Richtlinie den Mitgliedstaaten jedoch nicht vorschreibt, für alle Verdächtigen oder beschuldigten Personen die Verpflichtung vorzusehen, in der sie betreffenden Verhandlung anwesend zu sein (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 15. September 2022, HN [Verfahren eines aus dem Hoheitsgebiet abgeschobenen Angeklagten], C-420/20, EU:C:2022:679, Rn. 40, …und vom 8. Dezember 2022, HYA u. a. [Unmöglichkeit, Fragen an die Belastungszeugen zu stellen], C-348/21, EU:C:2022:965, Rn. 34 und 36).

  Rn. 27 Gleichwohl leitet sich aus Art. 1 dieser Richtlinie ab, dass diese zum Gegenstand hat, gemeinsame Mindestvorschriften für bestimmte Aspekte der Unschuldsvermutung in Strafverfahren sowie das Recht von Verdächtigen und beschuldigten Personen auf Anwesenheit in der Verhandlung in Strafverfahren festzulegen, nicht aber, eine abschließende Harmonisierung des Strafverfahrens vorzunehmen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. September 2022, HN [Verfahren eines aus dem Hoheitsgebiet abgeschobenen Angeklagten], C-420/20, EU:C:2022:679, Rn. 41).

  Rn. 28 Angesichts des begrenzten Umfangs der mit dieser Richtlinie vorgenommenen Harmonisierung und des Umstands, dass deren Art. 8 Abs. 1 nicht die Frage regelt, ob die Mitgliedstaaten vorsehen können, dass der Angeklagte auf seinen ausdrücklichen Wunsch an den Terminen der ihn betreffenden Verhandlung per Videokonferenz teilnehmen kann, ist eine solche Frage daher Sache des nationalen Rechts (vgl. entsprechend Urteil vom 15. September 2022, HN [Verfahren eines aus dem Hoheitsgebiet abgeschobenen Angeklagten], C-420/20, EU:C:2022:679, Rn. 42).

• EuGH, 08.12.2022 - C-348/21

  HYA u.a. (Impossibilité d'interroger les témoins à charge) - Vorlage zur …

  Auszug aus EuGH, 04.07.2024 - C-760/22

  Rn. 22 Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass die Richtlinie 2016/343 nach ihrem 47. Erwägungsgrund die in der Charta und der EMRK anerkannten Grundrechte und Grundsätze, darunter das Recht auf ein faires Verfahren, die Unschuldsvermutung und die Verteidigungsrechte, wahrt (Urteil vom 8. Dezember 2022, HYA, u. a. [Unmöglichkeit, Fragen an die Belastungszeugen zu stellen], C-348/21, EU:C:2022:965, Rn. 39).

  Der Gerichtshof muss daher darauf achten, dass seine Auslegung dieser Bestimmungen ein Schutzniveau gewährleistet, welches das in Art. 6 EMRK in seiner Auslegung durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte garantierte Schutzniveau nicht verletzt (Urteil vom 8. Dezember 2022, HYA u. a. [Unmöglichkeit, Fragen an die Belastungszeugen zu stellen], C-348/21, EU:C:2022:965, Rn. 40 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 25 Aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ergibt sich, dass das Erscheinen einer beschuldigten Person von entscheidender Bedeutung im Interesse eines fairen Strafverfahrens ist, wobei die Verpflichtung, dieser Person das Recht zu garantieren, im Gerichtssaal anwesend zu sein, insoweit eines der wesentlichen Merkmale von Art. 6 EMRK ist (Urteil vom 8. Dezember 2022, HYA u. a. [Unmöglichkeit, Fragen an die Belastungszeugen zu stellen], C-348/21, EU:C:2022:965, Rn. 41).

  Rn. 26 Daher hat der Gerichtshof entschieden, dass eine beschuldigte Person aufgrund ihres in Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie 2016/343 verankerten Rechts auf Anwesenheit in der Verhandlung in der Lage sein muss, persönlich zu den Terminen zu erscheinen, die im Rahmen der sie betreffenden Verhandlung stattfinden, dass diese Richtlinie den Mitgliedstaaten jedoch nicht vorschreibt, für alle Verdächtigen oder beschuldigten Personen die Verpflichtung vorzusehen, in der sie betreffenden Verhandlung anwesend zu sein (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 15. September 2022, HN [Verfahren eines aus dem Hoheitsgebiet abgeschobenen Angeklagten], C-420/20, EU:C:2022:679, Rn. 40, und vom 8. Dezember 2022, HYA u. a. [Unmöglichkeit, Fragen an die Belastungszeugen zu stellen], C-348/21, EU:C:2022:965, Rn. 34 und 36).

• EGMR, 02.11.2010 - 21272/03

  SAKHNOVSKIY v. RUSSIA

  Auszug aus EuGH, 04.07.2024 - C-760/22

  Rn. 31 Hierzu hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden, dass die Teilnahme am Verfahren per Videokonferenz als solche nicht mit dem Konzept des fairen und öffentlichen Verfahrens unvereinbar ist, aber sichergestellt werden muss, dass der Betroffene in der Lage ist, dem Verfahren ohne technische Hindernisse zu folgen und gehört zu werden und mit seinem Rechtsanwalt wirksam und vertraulich zu kommunizieren (EGMR, 2. November 2010, Sakhnovski/Russland, CE:ECHR:2010:1102JUD002127203, § 98).

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• EuGH, 16.01.2025 - C-400/23

  VB II (Information sur le droit à un nouveau procès) - Vorlage zur …

  Wie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden hat, dessen Rechtsprechung, wie sich aus den Erwägungsgründen 47 und 48 der Richtlinie 2016/343 ergibt, zu berücksichtigen ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 4. Juli 2024, FP u. a. [Verhandlung per Videokonferenz], C-760/22, EU:C:2024:574, Rn. 22 bis 24), läuft unter den genannten Umständen die Verpflichtung der betroffenen Person, persönlich vor dem Gericht zu erscheinen, bei dem sie einen Antrag auf eine neue Verhandlung gestellt hat, darauf hinaus, eine noch auf freiem Fuß befindliche Person zu verpflichten, ihre Haft anzutreten, um von ihrem Recht auf eine neue Verhandlung Gebrauch zu machen, was mit dem Grundrecht auf ein faires Verfahren unvereinbar wäre (EGMR, 14. Dezember 1999, Khalfaoui/Frankreich, CE:ECHR:1999:1214JUD003479197, § 49, und EGMR, 13. Februar 2001, Krombach/Frankreich, CE:ECHR:2001:0213JUD002973196, § 87).
• EuGH, 01.08.2025 - C-404/24

  Dimnev - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und …

  Angesichts des begrenzten Umfangs der mit dieser Richtlinie vorgenommenen Harmonisierung sind Fragen, die nicht durch sie geregelt sind, Sache des nationalen Rechts (Urteil vom 4. Juli 2024, FP u. a. [Verhandlung per Videokonferenz], C-760/22, EU:C:2024:574, Rn. 28 und die dort angeführte Rechtsprechung).