Rechtsprechung
| EuGH, 12.04.2005 - C-80/04 P |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Europäischer Gerichtshof
DLD Trading Company Import-Export / Rat
Rechtsmittel - Außervertragliche Haftung - Fehlender Kausalzusammenhang zwischen dem beanstandeten Verhalten und dem geltend gemachten Schaden - Gegenstand des Rechtsstreits - Offensichtliche Unzulässigkeit
- Wolters Kluwer
Erhebung von Zöllen nach dem gemeinsamen Zolltarif, Mehrwertsteuern und Verbrauchsteuern auf die Einfuhr von Waren aus Drittländern in die Gemeinschaft; Wertmäßige Freibeträge für Einfuhren von anderen Waren als Tabakwaren, alkoholischen Erzeugnissen, Parfums und ...
Sonstiges (2)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
DLD Trading Company Import-Export / Rat
Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Erste Kammer) vom 17. Dezember 2003 in der Rechtssache T-146/01 (DLD Trading Co./Rat), mit dem das Gericht die Schadensersatzklage abgewiesen hat, mit der die Klägerin Ausgleich des ihr angeblich durch die ...
Verfahrensgang
- EuG, 17.12.2003 - T-146/01
- EuGH, 12.04.2005 - C-80/04 P
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (4)
- EuGH, 04.07.2000 - C-352/98
Bergaderm und Goupil / Kommission - "Rechtsmittel - Außervertragliche Haftung der …
Auszug aus EuGH, 12.04.2005 - C-80/04
45 Aus einer ständigen Rechtsprechung ergibt sich jedoch, wie das Gericht in Randnummer 72 des angefochtenen Urteils zutreffend ausgeführt hat, dass die außervertragliche Haftung der Gemeinschaft nach Artikel 280 Absatz 2 EG insbesondere nur dann begründet wird, wenn ein unmittelbarer ursächlicher Zusammenhang zwischen der Rechtswidrigkeit des Verhaltens des betreffenden Organs und dem geltend gemachten Schaden besteht (Urteile des Gerichtshofes vom 4. Oktober 1979 in den Rechtssachen 64/76, 113/76, 167/78, 239/78, 27/79, 28/79 und 45/79, Dumortier frères u. a./Rat, Slg. 1979, 3091, Randnr. 21, und vom 4. Juli 2000 in der Rechtssache C-352/98 P, Bergaderm und Goupil/Kommission, Slg. 2000, I-5291, Randnrn. - EuGH, 04.10.1979 - 64/76
Dumortier / Rat
Auszug aus EuGH, 12.04.2005 - C-80/04
45 Aus einer ständigen Rechtsprechung ergibt sich jedoch, wie das Gericht in Randnummer 72 des angefochtenen Urteils zutreffend ausgeführt hat, dass die außervertragliche Haftung der Gemeinschaft nach Artikel 280 Absatz 2 EG insbesondere nur dann begründet wird, wenn ein unmittelbarer ursächlicher Zusammenhang zwischen der Rechtswidrigkeit des Verhaltens des betreffenden Organs und dem geltend gemachten Schaden besteht (Urteile des Gerichtshofes vom 4. Oktober 1979 in den Rechtssachen 64/76, 113/76, 167/78, 239/78, 27/79, 28/79 und 45/79, Dumortier frères u. a./Rat, Slg. 1979, 3091, Randnr. 21, und vom 4. Juli 2000 in der Rechtssache C-352/98 P, Bergaderm und Goupil/Kommission, Slg. 2000, I-5291, Randnrn. - EuGH, 09.09.1999 - C-257/98
Lucaccioni / Kommission - Rechtsmittel - Schadensersatzklage
Auszug aus EuGH, 12.04.2005 - C-80/04
Wie das Gericht in Randnummer 74 des angefochtenen Urteils zutreffend ausgeführt hat, genügt es, da die drei Voraussetzungen für die außervertragliche Haftung der Gemeinschaft kumulativ sind, für die Abweisung einer Schadensersatzklage, dass eine von ihnen nicht vorliegt (Urteil des Gerichtshofes vom 9. September 1999 in der Rechtssache C-257/98 P, Lucaccioni/Kommission, Slg. 1999, I-5251, Randnr. 14). - EuG, 17.12.2003 - T-146/01
DLD Trading / Rat
Auszug aus EuGH, 12.04.2005 - C-80/04
1 Die DLD Trading Co. (nachstehend: DLD) beantragt in ihrer Rechtsmittelschrift, das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 17. Dezember 2003 in der Rechtssache T-146/01 (DLD Trading/Rat, Slg. 2003, II-0000, nachstehend: angefochtenes Urteil) aufzuheben, mit dem das Gericht ihre Klage auf Ersatz des Schadens abgewiesen hat, den sie dadurch erlitten zu haben behauptet, dass zum einen die Verordnung (EG) Nr. 2744/98 des Rates vom 14. Dezember 1998 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 355/94 und zur Verlängerung der befristeten Ausnahmeregelung für Deutschland und Österreich (…ABl. L 345, S. 9) und zum anderen die Richtlinie 69/169/EWG des Rates vom 28. Mai 1969 zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Befreiung von den Umsatzsteuern und Sonderverbrauchsteuern bei der Einfuhr im grenzüberschreitenden Reiseverkehr (…ABl. L 133, S. 6) in der durch die Richtlinie 91/191/EWG (…ABl. L 94, S. 24) geänderten Fassung (nachstehend: Richtlinie 69/169) rechtswidrig seien.
- EuGH, 18.03.2010 - C-419/08
Trubowest Handel und Makarov / Rat und Kommission - Rechtsmittel - Dumping - …
12, 15 und 16, und Beschluss vom 12. April 2005, DLD Trading Company Import-Export/Rat, C-80/04 P, Randnr. 50). - EuGH, 23.05.2000 - C-106/98
Comité d'entreprise de la Société française de production u.a. / Kommission - …
Durch Beschluß vom 16. November 1994 leitete die Kommission ein Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag (jetzt Artikel 88 Absatz 2 EG) bezüglich der letzten beiden, 1993 und 1994 gezahlten Beihilfen ein und forderte mit der Mitteilung 95/C 80/04 (…ABl. 1995 C 80, S. 7) die französische Regierung und die sonstigen Beteiligten zur Stellungnahme auf. - Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2007 - C-282/05
Holcim (Deutschland) / Kommission - Anfechtung eines Urteils des Gerichts - …
41 und 42, sowie Beschluss vom 12. April 2005, DLD Trading/Rat (C-80/04 P, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 45); Urteile des Gerichts vom 18. September 1995, Blackspur u. a./Rat und Kommission (T-168/94, Slg. 1995, II-2627, Randnr. 40), und vom 13. September 2006, CAS Succhi di Frutta/Kommission (T-226/01, Slg. 2006, II-0000, Randnr. 37).
- Generalanwalt beim EuGH, 29.10.2009 - C-419/08
Trubowest Handel und Makarov / Rat und Kommission - Rechtsmittel - Dumping - …
{FN:24} - Vgl. Urteil Lucaccioni/Kommission, in Fn. 21 angeführt (Randnrn. 12, 15 und 16), und Beschluss vom 12. April 2005, DLD Trading Company Import-Export/Rat (C-80/04 P, Randnr. 50), mit dem bestätigt worden ist, dass das Gericht zu Recht feststellen konnte, dass es an einem unmittelbaren Kausalzusammenhang zwischen dem beanstandeten Verhalten des Organs und dem von der Rechtsmittelführerin geltend gemachten Schaden fehlte, ohne vorher über die angebliche Rechtswidrigkeit dieses Verhaltens oder den Eintritt des behaupteten Schadens entscheiden zu müssen. - EuG, 18.02.1998 - T-189/97
Comité d'entreprise de la Société française de production u.a. / Kommission - …
Durch Beschluß vom 16. November 1994 leitete die Kommission ein Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag bezüglich der letzten beiden, 1993 und 1994 gezahlten Beihilfen ein und forderte mit der Mitteilung 95/C 80/04 (…ABl. 1995, C 80, S. 7) die französische Regierung und die sonstigen Beteiligten zur Stellungnahme auf. - Generalanwalt beim EuGH, 09.11.1999 - C-106/98
'Comité d''entreprise de la Société française de production u.a. / Kommission'
Durch Beschluß vom 16. November 1994 leitete die Kommission ein Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag ein und forderte mit der Mitteilung 95/C 80/04(2) die französische Regierung und die sonstigen Beteiligten zur Stellungnahme auf.
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