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Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 15.07.1993

Rechtsprechung
   EuGH, 07.12.1993 - C-83/92   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1993,2487
EuGH, 07.12.1993 - C-83/92 (https://dejure.org/1993,2487)
EuGH, Entscheidung vom 07.12.1993 - C-83/92 (https://dejure.org/1993,2487)
EuGH, Entscheidung vom 07. Dezember 1993 - C-83/92 (https://dejure.org/1993,2487)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com
  • Judicialis

    EWGV Art. 177; ; RL Nr. 65/65/EWG Art. 11; ; RL Nr. 65/65/EWG Art. 21; ; RL Nr. 65/65/EWG Art. 10

  • EU-Kommission PDF

    Pierrel u.a. / Ministero della Sanità

    EWG-Vertrag, Artikel 177
    1. Vorabentscheidungsverfahren; Zuständigkeit des Gerichtshofes; Auslegung des Gemeinschaftsrechts; Änderung der nationalen Rechtsvorschriften, um die es vor dem vorlegenden Gericht geht, nach der Vorlage; Unbeachtlich

  • EU-Kommission

    Pierrel u.a. / Ministero della Sanità

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. Vorabentscheidungsverfahren - Zuständigkeit des Gerichtshofes - Auslegung des Gemeinschaftsrechts - Änderung der nationalen Rechtsvorschriften, um die es vor dem vorlegenden Gericht geht, nach der Vorlage - Unbeachtlich

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Vorabentscheidung für die Auslegung von Gemeinschaftsrecht; Arzneispezialität; Aussetzung und Widerruf einer Genehmigung; Schaffung zusätzlicher Widerrufsgründe

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Arzneimittelrichtlinie - Genehmigung für das Inverkehrbringen - Erlöschen.

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (13)Zitiert selbst (1)

  • EuGH, 26.01.1984 - 301/82

    Clin-Midy / Belgischer Staat

    Auszug aus EuGH, 07.12.1993 - C-83/92
    21 Zur Beantwortung dieser Frage ist darauf hinzuweisen, daß der Gerichtshof Artikel 21 der Richtlinie 65/65 bereits im Urteil vom 26. Januar 1984 in der Rechtssache 301/82 (Clin-Midy, Slg. 1984, 251, Randnr. 11) dahin ausgelegt hat, daß die Genehmigung für das Inverkehrbringen einer Arzneispezialität nur aus Gründen des in dieser Richtlinie vorgesehenen Schutzes der Volksgesundheit versagt, ausgesetzt oder widerrufen werden kann.
  • EuG, 26.11.2002 - T-74/00

    DAS GERICHT ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNGEN DER KOMMISSION FÜR NICHTIG, MIT DENEN DIE …

    Dies ergibt sich aus Artikel 21 dieser Richtlinie, wonach die Genehmigung für das Inverkehrbringen nur aus den in dieser Richtlinie aufgeführten Gründen versagt, ausgesetzt oder widerrufen werden kann (in diesem Sinne auch Urteil des Gerichtshofes vom 7. Dezember 1993 in der Rechtssache C-83/92, Pierrel u. a., Slg. 1993, I-6419, Randnrn.
  • EuG, 01.12.1999 - T-125/96

    Boehringer Ingelheim Vetmedica GmbH und C.H. Boehringer Sohn gegen Rat der …

    112 In seinem Urteil vom 26. Januar 1984 in der Rechtssache 301/82 (Clin-Midy, Slg. 1984, 251, Randnr. 10) habe auch der Gerichtshof festgestellt, daß der Rat mit dem Erlaß der Richtlinie 65/65 vom 26. Januar 1965 die Möglichkeiten, eine solche Genehmigung zu versagen, auszusetzen oder zu widerrufen, auf die in der Richtlinie ausdrücklich erwähnten Gründe der öffentlichen Gesundheit habe beschränken wollen (vgl. auch Urteil des Gerichtshofes vom 7. Dezember 1993 in der Rechtssache C-83/92, Pierrel, Slg. 1992, I-6419).
  • Generalanwalt beim EuGH, 27.10.2005 - C-212/04

    Adeneler u.a. - Pflicht zur richtlinienkonformen Auslegung des nationalen Rechts …

    {FN:18} - Urteil vom 7. Dezember 1993 in der Rechtssache C-83/92 (Pierrel u. a./Ministero della Sanità, Slg. 1993, I-6419, Randnr. 32).
  • Generalanwalt beim EuGH, 19.06.2008 - C-140/07

    Hecht-Pharma - Richtlinie 2001/83/EG in der Fassung der Richtlinie 2004/27/EG - …

    Im Urteil vom 7. Dezember 1993, Pierrel (C-83/92, Slg. 1993, I-6419, Randnr. 7), hat der Gerichtshof festgestellt, dass für Arzneispezialitäten im Gemeinschaftsrecht eine Reihe von Harmonisierungsrichtlinien besteht, die der schrittweisen Verwirklichung des freien Verkehrs dieser Erzeugnisse in der Gemeinschaft unter gleichzeitiger Gewährleistung des Schutzes der öffentlichen Gesundheit dienen sollen.
  • EuGH, 02.04.1998 - C-127/95

    Norbrook Laboratories / Ministry of Agriculture, Fisheries and Food - Richtlinien …

    Der Gerichtshof hat im übrigen bereits entschieden, daß Artikel 21 der Richtlinie 65/65/EWG des Rates vom 26. Januar 1965 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über Arzneispezialitäten (…ABl. 1965, Nr. 22, S. 369) dahin auszulegen ist, daß die Aussetzung oder der Widerruf einer Genehmigung für das Inverkehrbringen nur aus den Gründen angeordnet werden kann, die in dieser Richtlinie oder in anderen anwendbaren Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts vorgesehen sind (Urteil vom 7. Dezember 1993 in der Rechtssache C-83/92, Pierrel u. a., Slg. 1993, I-6419).
  • Generalanwalt beim EuGH, 17.04.1997 - C-127/95

    Norbrook Laboratories Ltd gegen Ministry of Agriculture, Fisheries and Food. - …

    (67) - Urteile vom 26. Januar 1984 in der Rechtssache 301/82 (Clin-Midy u. a., Slg. 1984, 251, Randnr. 11) und vom 7. Dezember 1993 in der Rechtssache C-83/92 (Pierrel, Slg. 1993, I-6419, Randnrn.

    (75) - Vgl. hierzu Urteil Pierrel u. a., Randnrn.

  • EuG, 18.12.2003 - T-326/99

    Olivieri / Kommission und EMEA

    10 und 11, vom 7. Dezember 1993 in der Rechtssache C-83/92, Pierrel u. a., Slg. 1993, I-6419, Randnr. 21, und vom 2. April 1998 in der Rechtssache C-127/95, Norbrook Laboratories, Slg. 1998, I-1531, Randnr. 108).
  • Generalanwalt beim EuGH, 21.06.2007 - C-319/05

    Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 226 EG …

    {FN:12} - Im Urteil vom 7. Dezember 1993, Pierrel (C-83/92, Slg. 1993, I-6419, Randnr. 7), stellte der Gerichtshof fest, dass für Arzneispezialitäten im Gemeinschaftsrecht eine Reihe von Harmonisierungsrichtlinien bestehen, die der schrittweisen Verwirklichung des freien Verkehrs dieser Erzeugnisse in der Gemeinschaft unter gleichzeitiger Gewährleistung des Schutzes der öffentlichen Gesundheit dienen sollen.
  • EuG, 26.11.2002 - T-84/00

    Roussel und Roussel Diamant / Kommission

    Dies ergibt sich aus Artikel 21 dieser Richtlinie, wonach die Genehmigung für das Inverkehrbringen nur aus den in dieser Richtlinie aufgeführten Gründen versagt, ausgesetzt oder widerrufen werden kann (in diesem Sinne auch Urteil des Gerichtshofes vom 7. Dezember 1993 in der Rechtssache C-83/92, Pierrel u. a., Slg. 1993, I-6419, Randnrn.
  • EuG, 07.04.2000 - T-326/99

    Fern Olivieri / Kommission und EMEA - "Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - …

    Artikel 68 dieser Verordnung sei zu entnehmen, daß nur die Kriterien der Sicherheit, Wirksamkeit und Qualität des Produkts und kein anderes bei der Entscheidung über die Erteilung einer Genehmigung heranzuziehen seien (Urteile des Gerichtshofes vom 26. Januar 1984 in der Rechtssache 301/82, Clin-Midy, Slg. 1984, 251, vom 7. Dezember 1993 in der Rechtssache C-83/92, Pierrel u. a., Slg. 1993, I-6419, und vom 2. April 1998 in der Rechtssache C-127/95, Norbrook Laboratories, Slg. 1998, I-1531).
  • Generalanwalt beim EuGH, 09.06.1998 - C-120/97

    Upjohn Ltd gegen The Licensing Authority established by the Medicines Act 1968 …

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2004 - C-207/03

    Novartis u.a.

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.07.2000 - C-79/99

    Schnorbus

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   Generalanwalt beim EuGH, 15.07.1993 - C-83/92   

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Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 15.07.1993 - C-83/92 (https://dejure.org/1993,25914)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 15. Juli 1993 - C-83/92 (https://dejure.org/1993,25914)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission PDF

    Pierrel SpA und andere gegen Ministero della Sanità.

    Arzneimittelrichtlinie - Genehmigung für das Inverkehrbringen - Erlöschen

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (2)

  • EuGH, 26.01.1984 - 301/82

    Clin-Midy / Belgischer Staat

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.07.1993 - C-83/92
    ( 6 ) Rechtssache 301/82 (Slg. 1984, 251, Randnr. 10).
  • EuGH - C-437/92 (anhängig)

    Guna / Rat

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.07.1993 - C-83/92
    Diese Richdinie ist Gegenstand des vor dem Gerichtshof anhängigen Verfahrens in der Rechtssache C-437/92 (Guna srl/Rat).
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