Volltextveröffentlichungen (9)

• lexetius.com
• Judicialis

  EWG-Vertrag Art. 30; ; EWG-Vertrag Art. 177

• EU-Kommission

  CMC Motorradcenter / Baskiciogullari

  EWG-Vertrag, Artikel 30
  Freier Warenverkehr; Mengenmässige Beschränkungen; Maßnahmen gleicher Wirkung; Von der Rechtsprechung aufgestellte Regel, die dem Parallelimporteur eines Markenerzeugnisses die Pflicht auferlegt, die Käufer über das Verhalten bestimmter Vertragshändler im Zusammenhang ...

• EU-Kommission

  CMC Motorradcenter / Baskiciogullari

• Wolters Kluwer

  Vereinbarkeit einer nationalen Regelung zur Aufklärungspflicht im Rahmen vorvertraglicher Beziehungen mit dem EWG-Vertrag; Behinderung des freien Warenverkehrs durch vorvertragliche Aufklärungspflicht eines Unternehmers

• riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

  Vorvertragliche Aufklärungspflicht als Maßnahme gleicher Wirkung

• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Vorvertragliche Aufklärungspflicht als warenverkehrsbehindernde Maßnahme?

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EWG-Vertrag Art. 30; EWG-Vertrag Art. 177
  Freier Warenverkehr - Mengenmässige Beschränkungen - Maßnahmen gleicher Wirkung - Von der Rechtsprechung aufgestellte Regel, die dem Parallelimporteur eines Markenerzeugnisses die Pflicht auferlegt, die Käufer über das Verhalten bestimmter Vertragshändler im Zusammenhang ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• chsh.at (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Gerichtliche Europäisierung des Vertragsrechts (Heinrich Foglar-Deinhardstein)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Aufklärungspflicht - Maßnahmen gleicher Wirkung.

Papierfundstellen

• ZIP 1993, 1818
• BB 1994, 75
• DB 1993, 2524

Wird zitiert von ... (22)Zitiert selbst (2)

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• EuGH, 11.07.1974 - 8/74

  Dassonville - Maßnahme gleicher Wirkung wie mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen

  Auszug aus EuGH, 13.10.1993 - C-93/92

  9 In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, daß nach ständiger Rechtsprechung (Urteil vom 11. Juli 1974 in der Rechtssache 8/74, Dassonville, Slg. 1974, 837) jede Regelung eine Maßnahme gleicher Wirkung darstellt, die geeignet ist, den innergemeinschaftlichen Handel unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potentiell zu behindern.
• EuGH, 07.03.1990 - 69/88

  Krantz / Ontvanger der Directe Belastingen

  Auszug aus EuGH, 13.10.1993 - C-93/92

  12 Demnach sind die restriktiven Wirkungen, die von der Aufklärungspflicht auf den freien Warenverkehr ausgehen könnten, zu ungewiß und zu mittelbar, als daß diese Verpflichtung als geeignet angesehen werden könnte, den Handel zwischen den Mitgliedstaaten zu behindern (vgl. Urteil vom 7. März 1990 in der Rechtssache C-69/88, Krantz, Slg. 1990, I-583).

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• EuGH, 18.06.2019 - C-591/17

  Die deutsche Vignette für die Benutzung von Bundesfernstraßen durch …

  Rn. 115 Jedenfalls sei der Zusammenhang zwischen der Einführung einer Infrastrukturabgabe für Personenkraftwagen und möglichen Behinderungen des Marktzugangs für mit diesen Fahrzeugen transportierte Waren nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs, u. a. dem Urteil vom 13. Oktober 1993, CMC Motorradcenter (C-93/92, EU:C:1993:838), zu ungewiss und zu mittelbar, als dass überhaupt eine Beschränkung des freien Warenverkehrs im Sinne von Art. 34 AEUV angenommen werden könnte.

  Rn. 130 Ebenso wenig kann dem Vorbringen der Bundesrepublik Deutschland gefolgt werden, wonach etwaige beschränkende Wirkungen der Infrastrukturabgabe gemäß der Rechtsprechung des Gerichtshofs, u. a. dem Urteil vom 13. Oktober 1993, CMC Motorradcenter (C-93/92, EU:C:1993:838), zu ungewiss und zu mittelbar seien, um gegen Art. 34 AEUV zu verstoßen.

• EuGH, 21.06.2016 - C-15/15

  Die mit der Androhung der Nichtigkeit verbundene Verpflichtung, …

  Rn. 45 Im Übrigen können die beschränkenden Wirkungen, die sich aus dieser Regelung ergeben, nicht in dem Sinne als zu ungewiss oder zu mittelbar angesehen werden, dass diese Regelung nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs - u. a. in den Urteilen vom 7. März 1990, Krantz (…C-69/88, EU:C:1990:97, Rn. 10 und 11), und vom 13. Oktober 1993, CMC Motorradcenter (C-93/92, EU:C:1993:838, Rn. 10 bis 12) - nicht als Beschränkung im Sinne von Art. 35 AEUV angesehen werden könnte.
• EuGH, 14.07.1994 - C-379/92

  Strafverfahren gegen Peralta

  24 Insoweit genügt die Feststellung, daß eine Regelung wie die in Rede stehende nicht nach dem Ursprung der transportierten Stoffe unterscheidet, daß sie nicht den Warenhandel mit den anderen Mitgliedstaaten regeln soll und daß die beschränkenden Wirkungen, die sie für den freien Warenverkehr haben könnte, zu ungewiß und zu mittelbar sind, als daß die in ihr aufgestellte Verpflichtung als geeignet angesehen werden könnte, den Handel zwischen den Mitgliedstaaten zu behindern (vgl. Urteile vom 7. März 1990 in der Rechtssache C-69/88, Krantz, Slg. I-583, Randnr. 11, und vom 13. Oktober 1993 in der Rechtssache C-93/92, CMC Motorradcenter, Slg. 1993, I-5009, Randnr. 12).

• Generalanwalt beim EuGH, 16.06.1998 - C-67/97

  Strafverfahren gegen Ditlev Bluhme. - Freier Warenverkehr - Verbot mengenmäßiger …

  (19) - Urteile Peralta, DIP, vom 7. März 1990 in der Rechtssache C-69/88 (Krantz, Slg. 1990, I-583) und vom 13. Oktober 1993 in der Rechtssache C-93/92 (CMC Motorradcenter, Slg. 1993, I-5009).

  (31) - Urteile Peralta, Randnr. 24, DIP, Randnr. 29, Krantz, Randnr. 11, und CMC Motorradcenter, Randnr. 12.

  (32) - Zudem ist die nationale Regelung, deren Wirkung auf den Handel als zu mittelbar und ungewiß angesehen wird, gleichbleibend und unterschiedslos anwendbar; siehe die Urteile Peralta, Randnr. 24, DIP, Randnr. 29, Krantz, Randnr. 10, und CMC Motorradcenter, Randnr. 10. Wie noch zu zeigen ist, lässt sich sagen, daß die Verordnung zumindest teilweise diskriminierend ist.

• Generalanwalt beim EuGH, 06.02.2020 - C-581/18

  Generalanwalt Bobek: Der Haftpflichtversicherungsschutz der PIP, einer …

  {FN:52} Vgl. z. B. Urteile vom 7. März 1990, Krantz (…C-69/88, EU:C:1990:97, Rn. 11), vom 13. Oktober 1993, CMC Motorradcenter (C-93/92, EU:C:1993:838, Rn. 12), und vom 14. Juli 1994, Peralta (…C-379/92, EU:C:1994:296, Rn. 24).
• VGH Bayern, 29.01.2018 - 22 BV 16.2046

  Zum Verhältnis von Unionsrecht, BImSchG und ProdSG bei der Kostentragungspflicht …

  Jedenfalls bei mitgliedstaatlichen Maßnahmen, die - wie das bei der streitgegenständlichen Auslagenerhebung der Fall ist - weder an die Herkunft noch an die Beschaffenheit eines Produkts noch an die Art und Weise seines Vertriebs anknüpfen, kann jedoch auf eine kausale Beziehung zwischen der Maßnahme und ihrer potenziell handelsbeschränkenden Wirkung nicht verzichtet werden (…vgl. Schroeder in Streinz, 2. Aufl. 2012, Art. 34 AEUV Rn. 71): Ist die Eignung einer mitgliedstaatlichen Maßnahme, den freien Warenverkehr zu beeinträchtigen, "zu ungewiss und zu mittelbar", scheidet ein Verstoß gegen Art. 34 AEUV bereits tatbestandlich aus (…EuGH, U.v. 7.3.1990 - C-69/88 - Slg. 1990, I-583 Rn. 11; U.v. 13.10.1993 - C-93/92 - Slg. 1993, I-5009 Rn. 12;… U.v. 14.7.1994 - C-379/92 - Slg. 1994, I-3453 Rn. 24;… U.v. 5.10.1995 - C-96/94 - Slg. 1995, I-2883 Rn. 41;… U.v. 18.6.1998 - C-266/96 - Slg. 1998, I-3949 Rn. 31).
• Generalanwalt beim EuGH, 21.04.2016 - C-15/15

  Nach Auffassung von Generalanwalt Henrik Saugmandsgaard Øe verstößt die in einem …

  Zur Nichteinstufung als Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen im Sinne von Art. 34 AEUV vgl. u. a. Urteile vom 13. Oktober 1993, CMC Motorradcenter (C-93/92, EU:C:1993:838, Rn. 12), und vom 7. April 2011, Francesco Guarnieri & Cie (…C-291/09, EU:C:2011:217, Rn. 17 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• Generalanwalt beim EuGH, 12.02.2026 - C-829/24

  Generalanwältin Kokott: Mit dem Erlass des Gesetzes zum Schutz der nationalen …

  {FN:25} Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 13. Oktober 1993, CMC Motorradcenter (C-93/92, EU:C:1993:838, Rn. 10 bis 12), und vom 7. März 1990, Krantz (…C-69/88, EU:C:1990:97, Rn. 10 bis 12).
• EuGH, 22.06.1999 - C-412/97

  ED - Freier Warenverkehr - Dienstleistungsfreiheit - Freier Kapitalverkehr - …

  14 und 15, und vom 13. Oktober 1993 in der Rechtssache C-93/92, CMC Motorradcenter, Slg. 1993, I-5009, Randnr. 12).
• EuGH, 13.11.2025 - C-499/23

  Freier Warenverkehr: Das von Ungarn eingeführte Verfahren für die Ausfuhr von …

  Daher können die beschränkenden Wirkungen, die sich aus diesen Bestimmungen ergeben, unabhängig von ihrem beschränkenden Zweck, nicht in dem Sinne als zu ungewiss oder zu mittelbar angesehen werden, dass sie nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs in den Urteilen vom 7. März 1990, Krantz (…C-69/88, EU:C:1990:97, Rn. 10 und 11), und vom 13. Oktober 1993, CMC Motorradcenter (C-93/92, EU:C:1993:838, Rn. 10 bis 12), nicht als Beschränkung im Sinne von Art. 35 AEUV angesehen werden könnten.
• Generalanwalt beim EuGH, 19.03.2015 - C-398/13

  Inuit Tapiriit Kanatami u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Verordnung (EU) Nr. …
• VG Frankfurt/Main, 18.03.2010 - 1 K 3847/09

  Abwrackprämie für Fahrzeug mit mehr als einer Vorzulassung
• Generalanwalt beim EuGH, 14.12.2006 - C-142/05

  Mickelsson und Roos - Angleichung der Rechtsvorschriften - Sportboote - …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.10.1993 - C-292/92

  Ruth Hünermund und andere gegen Landesapothekerkammer Baden-Württemberg. - Freier …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.07.2008 - C-205/07

  Gysbrechts und Santurel Inter - Art. 28 EG bis 30 EG - Richtlinie 97/7/EG über …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.09.1995 - C-134/94

  Esso Española SA gegen Comunidad Autónoma de Canarias. - Mineralölerzeugnisse - …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2010 - C-291/09

  Francesco Guarnieri & Cie - Freier Warenverkehr - Prozesskostensicherheit
• Generalanwalt beim EuGH, 21.01.1999 - C-412/97

  ED Srl gegen Italo Fenocchio. - Freier Warenverkehr - Dienstleistungsfreiheit - …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.03.1995 - C-63/94

  Groupement national des négociants en pommes de terre de Belgique gegen ITM …
• VG Frankfurt/Main, 18.03.2010 - 1 K 3582/09

  Keine Umweltprämie für Kraftfahrzeuge bei mehr als einer Vorzulassung
• Generalanwalt beim EuGH, 16.10.1997 - C-184/96

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Französische Republik. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 22.04.1999 - C-44/98

  BASF