Rechtsprechung
| LG München I, 28.06.2000 - 20 T 2446/00 |
Liebwein.de
Zur Frage der Pfändbarkeit einer Domain nach § 857 ZPO (und Verwertung nach § 844 ZPO), zu verneinen im Falle eines Eingriffs in das Namensrecht (§ 12 BGB)
Volltextveröffentlichungen (5)
- IWW
- JurPC
BGB § 12
Pfändung einer Internet Domain (II) - aufrecht.de
Pfändung von Domains
- jurawelt.com
Pfändung einer Domain unzulässig
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- beck.de (Leitsatz)
Pfändbarkeit eines Domain-Namens - familienname.de
- 123recht.net (Kurzinformation, 27.9.2007)
Domain: Namensrecht und Kennzeichenrecht oder bloße Adressfunktion
- datenbank.nwb.de (Leitsatz)
Internetrecht; Pfändung einer Internet-Domain
Besprechungen u.ä.
- archive.org (Entscheidungsbesprechung)
§ 12 BGB; § 857 ZPO
Die Pfändung einer Domain ist dann unzulässig, wenn die Adresse mit dem Familiennamen des Schuldners identisch ist
Papierfundstellen
- MMR 2000, 565
- K&R 2000, 563
- ZUM 2000, 875
- CR 2000, 620
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (3)
- LG Köln, 17.12.1996 - 3 O 477/96
Domain-Name "Kerpen.de"
Auszug aus LG München I, 28.06.2000 - 20 T 2446/00
Abweichend von einzelnen gerichtlichen Entscheidungen, die auf die freie Wählbarkeit der Buchstabenkombination für den Domainnamen abstellen (vgl. LG Köln BB 97, 1121 zu GRUR 97, 377), bejaht die Kammer mit dem überwiegenden Teil der Rechtsprechung die Namensfunktion von Internetadressen, nämlich die Funktion eines Namens, bestimmte Personen oder Einrichtungen von anderen zu unterscheiden (…vgl. OLG München CR 98, 556, LG Mannheim GRUR 97, 377, sowie oben genannte Rechtsprechungsübersicht zu § 3 MarkenG vor Rz 296 Fezer 2. Auflage). - BGH, 21.05.1969 - I ZR 131/66
Klage gegen warenzeichenmäßigen Gebrauch der Bezeichnungen "Rudolf F." und …
Auszug aus LG München I, 28.06.2000 - 20 T 2446/00
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH GRUR 69, 690) im Anschluss an die Rechtsprechung des Reichsgerichts (RGZ 170, 270) folgt aus § 12 BGB, dass niemandem verwehrt werden kann, sich in redlicher Weise im Privat- und im Geschäftsleben seines bürgerlichen Namens bedienen. - LG Köln, 17.12.1996 - 3 O 478/96
Domain-Name "Hürth.de"
Auszug aus LG München I, 28.06.2000 - 20 T 2446/00
Abweichend von einzelnen gerichtlichen Entscheidungen, die auf die freie Wählbarkeit der Buchstabenkombination für den Domainnamen abstellen (vgl. LG Köln BB 97, 1121 zu GRUR 97, 377), bejaht die Kammer mit dem überwiegenden Teil der Rechtsprechung die Namensfunktion von Internetadressen, nämlich die Funktion eines Namens, bestimmte Personen oder Einrichtungen von anderen zu unterscheiden (vgl. OLG München CR 98, 556, LG Mannheim GRUR 97, 377, sowie oben genannte Rechtsprechungsübersicht zu § 3 MarkenG vor Rz 296 Fezer 2. Auflage).
- LG München I, 12.02.2001 - 20 T 19368/00
Pfändung einer Internet-Domain
Az.: 20 T 2446/00.In mehreren Gerichtsverfahren (statt vieler: LG Essen, Az.: 11 T 370/99 - Beschluss vom 22.09.1999 und LG München I Az.: 20 T 2446/00 - Beschluss vom 28.06.2000) wurde mittlerweile festgestellt, dass eine Internet-Domain mit einer Lizenz vergleichbar ist.
Abweichend von einzelnen gerichtlichen Entscheidungen, die auf die freie Wählbarkeit der Buchstabenkombination für den Domainnamen abstellen (LG Köln BB 1997, 1121) bejaht die Kammer mit dem überwiegenden Teil der Rechtsprechung, der sich die Kammer bereits in der den Parteien vorliegenden Entscheidung vom 28.6.2000 (CR 2000, 620) angeschlossen hat, neben der Adressfunktion auch die Namens- und Kennzeichenfunktion von Domains.
- LG Düsseldorf, 16.03.2001 - 25 T 59/01
Domainpfändung
Rn. 20 Entgegen dem vom Landgericht München (JurBüro 2000, 595, 596) entschiedenen Fall, ist vorliegend auch keine Verletzung des Rechtes auf Namensschutz zu erkennen. - LG Flensburg, 18.10.2001 - 3 O 178/01
Hasselberg.de
Dies habe der Beschluss des Landgericht München 1 vom 28.06.2000 - 20 T 2446/00 - gezeigt, auch wenn es dort primär um die Frage der Pfändung einer Domain gegangen sei.
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