Volltextveröffentlichungen (3)

• Justiz Sachsen

  Beweisverwertungsverbot, Internetverlaufsprotokolle, richterliche Beschlagnahme, private Nutzung, Dienstcomputer, Sexseiten

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Entfernung eines Beamten aus dem Dienst wegen der Begehung eines Dienstvergehens durch intensive Nutzung des Dienst-PCs zu privaten Zwecken; Erfordernis eines vorangehenden Disziplinarverfahrens; Einstellung des Disziplinarverfahrens bei lediglicher Rechtfertigung der ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Entfernung eines Beamten aus dem Dienst wegen der Begehung eines Dienstvergehens durch intensive Nutzung des Dienst-PCs zu privaten Zwecken; Erfordernis eines vorangehenden Disziplinarverfahrens; Einstellung des Disziplinarverfahrens bei lediglicher Rechtfertigung der ...

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (6)

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• BGH, 18.04.2007 - 5 StR 546/06

  Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung und Recht auf ein faires Verfahren …

  Auszug aus OVG Sachsen, 07.06.2010 - D 6 A 32/09

  Insbesondere die willkürliche Annahme von Gefahr im Verzug, die bewusste Missachtung oder grobe Verkennung der Voraussetzungen des für eine Wohnungsdurchsuchung bestehenden Richtervorbehalts, oder das Vorliegen eines besonders schwer wiegenden Fehlers können danach ein Verwertungsverbot nach sich ziehen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 28.7.2008 - 2 BvR 784/08 -, NJW 2008, 3053 und BGH, Urt. v. 18.4.2007 - 5 StR 546/06 -, zit. nach juris).
• BVerfG, 28.07.2008 - 2 BvR 784/08

  Recht auf effektiven Rechtsschutz (fehlende Dokumentation der Anordnung einer …

  Auszug aus OVG Sachsen, 07.06.2010 - D 6 A 32/09

  Insbesondere die willkürliche Annahme von Gefahr im Verzug, die bewusste Missachtung oder grobe Verkennung der Voraussetzungen des für eine Wohnungsdurchsuchung bestehenden Richtervorbehalts, oder das Vorliegen eines besonders schwer wiegenden Fehlers können danach ein Verwertungsverbot nach sich ziehen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 28.7.2008 - 2 BvR 784/08 -, NJW 2008, 3053 und BGH, Urt. v. 18.4.2007 - 5 StR 546/06 -, zit. nach juris).
• BVerfG, 21.06.2006 - 2 BvR 1780/04

  Zulässigkeit einer Wohnungsdurchsuchung in einem Dienstordnungsverfahren

  Auszug aus OVG Sachsen, 07.06.2010 - D 6 A 32/09

  Dies hat der Richter, hier der Amtsrichter, bei der Durchsuchungsanordnung eigenverantwortlich zu prüfen (vgl. BVerfG, NVwZ 2006, 1282 und OVG Koblenz, NVwZ-RR 2007, 318).

• OVG Rheinland-Pfalz, 12.01.2007 - 3 B 11367/06

  Disziplinarrecht - Auswertung von personenbezogenen Daten aus in elektronischer …

  Auszug aus OVG Sachsen, 07.06.2010 - D 6 A 32/09

  Dies hat der Richter, hier der Amtsrichter, bei der Durchsuchungsanordnung eigenverantwortlich zu prüfen (vgl. BVerfG, NVwZ 2006, 1282 und OVG Koblenz, NVwZ-RR 2007, 318).
• BVerwG, 06.09.2007 - 1 WB 57.06

  Durchsuchung; Dienstvergehen; EDV-Anlagen; sachliche Zuständigkeit.

  Auszug aus OVG Sachsen, 07.06.2010 - D 6 A 32/09

  seine Disziplinarvorgesetzten, ausschließen kann (vgl. BVerwG, Beschl. v. 6.9.2007 - 1 WB 57.06 - und OVG Bremen, Beschl. v. 21.7.2006 - DL A 420/05 -, jeweils zit. nach juris).
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 21.12.2000 - 2 M 64/00

  Private Nutzung eines dienstlichen Internetanschlusses

  Auszug aus OVG Sachsen, 07.06.2010 - D 6 A 32/09

  Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist nur dann verletzt, wenn die Abwägung zu dem Ergebnis führt, dass ein Eingriff in die Interessen des Betroffenen im konkreten Fall ersichtlich schwerer wiegt als diejenigen Belange, deren Wahrung die staatliche Maßnahme dienen soll (vgl. OVG M-V, Beschl. v. 21.12.2000 - 2 M 64/00 -, juris).

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• VG Trier, 01.04.2014 - 3 K 1802/13

  Disziplinarverfahren: Zurückstufung wegen Verstoß gegen Anwesenheitspflicht; …

  Diese liegen in dem überragenden Schutz und gegebenenfalls der Wiederherstellung der Integrität des Berufsbeamtentums und überwiegen in der Regel, wenn ein schwerwiegendes Dienstvergehen im Raum steht (vgl. Sächs. OVG, Urteil vom 7. Juni 2010, D 6 A 32/09 - juris -).
• BVerwG, 02.05.2024 - 2 B 37.23

  Lösung von den tatsächlichen Feststellungen eines rechtskräftigen Strafurteils

  Ein solcher Fehler ist insbesondere in solchen Fällen anzunehmen, in denen der Betroffene im Vorfeld der Maßnahme deutlich auf deren verfahrens- oder materiell-rechtliche Unzulässigkeit hingewiesen hat, diese aber ungeachtet dieses Vorbringens durchgeführt worden ist (vgl. OVG Bautzen, Urteil vom 7. Juni 2010 - 6 A 32/09 - juris Rn. 69 f. zur Durchsuchung des Dienst-PC ohne den erforderlichen Durchsuchungsbeschluss).
• OVG Berlin-Brandenburg, 02.03.2011 - 60 PV 10.10

  Mitbestimmungspflicht bei der Einführung technischer Einrichtungen, die dazu …

  Denn nach dem oben Gesagten ist die Speicherung und Auswertung personenbezogener Daten durch technische Einrichtungen zur Überwachung des Verhaltens oder der Leistung der Beschäftigten auch ohne richterliche Durchsuchungsanordnung nicht grundsätzlich rechtswidrig (vgl. zur Rechtslage im Bund Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. Dezember 1987 - BVerwG 6 P 32.84 -, juris Rn. 22, dagegen zur Notwendigkeit einer richterlichen Anordnung bei der Durchsuchung eines Laufwerks des dienstlichen PC eines Beamten und der Sicherstellung von Dateien [Internetverlaufsprotokolle] vgl. Urteil des Oberverwaltungsgerichts Bautzen vom 7. Juni 2010 - D 6 A 32/09 -, juris Rn. 62 ff.).

• VG Köln, 10.07.2014 - 20 K 6002/13

  Feststellung der Rechtswidrigkeit einer von der Waffenbehörde zwecks …

  Insoweit ist -ohne dass dies aus den v.g. Gründen entscheidend wäredarauf hinzuweisen, dass Mitgewahrsamsinhaber derartige Maßnahmen dulden müssen (vgl. in diesem Zusammenhang etwa § 758a ZPO; BGH, Beschluss vom 21.2.2006 -3 BGs 31/06-,juris: Mitgewahrsam eines Dritten steht Anwendbarkeit des § 102 StPO nicht entgegen; Sächs. OVG, Urteil vom 7.6.2010 -D 6 A 32/09, juris: für Durchsuchung nach § 47 S.2 SächsDO reicht Mitgewahrsam des betreffenden Beamten; Bay VGH, Beschluss vom 29.3.1994 -4 C 94.1274-, juris: Mitbewohner kann sich einer gegen einen anderen Mitbewohner gerichteten Wohnungsdurchsuchung nicht unter Berufung auf Art. 13 GG widersetzen).
• OVG Sachsen, 08.09.2015 - 2 A 668/13

  Funktionszulage; Ausgleichszulage; Schadenersatz

  Das förmliche Disziplinarverfahren wurde mit Beschluss des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 7. Juni 2010 - D 6 A 32/09 - eingestellt; zwar habe der Kläger im Zeitraum 11. Oktober 2004 bis 7. Januar 2005 an 39 Tagen den Dienstcomputer einschließlich des Internetzugangs mindestens eine Stunde lang privat genutzt; der nach Abwägung aller Umstände angezeigten Ahndung des Dienstvergehens mit einer Geldbuße stehe aber § 11 SächsDO entgegen.
• OVG Sachsen, 12.05.2010 - 3 B 259/08

  Einstweilige Anordnung, Datenschutz, Internetprotokolldaten, Sperrung, …

  Die gegen das Urteil eingelegte Berufung ist beim Sächsischen Oberverwaltungsgericht (Az.: D 6 A 32/09) anhängig.
• VGH Bayern, 01.12.2014 - 16a DZ 11.2411

  Disziplinarrecht

  Die Sperrwirkung des Art. 17 Abs. 4 BayDSG greift hier nicht ein, da die Daten jedenfalls auch für Zwecke der Dienstaufsicht und nicht ausschließlich zu Zwecken der Datenschutzkontrolle erhoben werden dürfen (vgl. SächsOVG, U.v. 7.6.2010 - D 6 A 32/09 - juris Rn. 73).