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   OLG Düsseldorf, 30.12.1999 - 2b Ss (OWi) 253/99 - (OWi) 91/99 I   

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https://dejure.org/1999,5169
OLG Düsseldorf, 30.12.1999 - 2b Ss (OWi) 253/99 - (OWi) 91/99 I (https://dejure.org/1999,5169)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 30.12.1999 - 2b Ss (OWi) 253/99 - (OWi) 91/99 I (https://dejure.org/1999,5169)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 30. Dezember 1999 - 2b Ss (OWi) 253/99 - (OWi) 91/99 I (https://dejure.org/1999,5169)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Öffentlicher Parkplätzen - Vorfahrtregel

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Öffentliche Parkplätze; Fließender Verkehr; Vorfahrtsregel; Parkplatz; Vorfahrtverletzung

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Vorfahrt; Straßenverkehr; Parkplatz; Öffentlicher Parkplatz; Fahrzeugführer

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2000, 183 (Ls.)
  • NZV 2000, 263
  • VersR 2001, 913
  • DAR 2000, 175
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • KG, 09.07.2018 - 25 U 159/17

    Grundsatz ?rechts vor links? bei Parkhausausfahrten

    Die Regeln der Straßenverkehrsordnung sind auf öffentlich zugänglichen Parkplätzen grundsätzlich zumindest entsprechend anwendbar (vgl. z.B. OLG Frankfurt ZfSch 2010, 19; OLG Düsseldorf NZV 2000, 263).

    Inwieweit die Vorfahrtregel des § 8 Abs. 1 StVO auf einem Parkplatz Anwendung findet, hängt davon ab, ob die Fahrspuren lediglich dem ruhenden Verkehr, d. h. dem Suchverkehr dienen, oder ob sie darüber hinaus Straßencharakter besitzen (vgl. z.B. KG - 12. ZS - NZV 2010, 461; 2003, 381; OLG Frankfurt ZfSch 2010, 19; OLG Düsseldorf NZV 2000, 263; Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 44. Aufl. § 8 StVO Rz. 31a m.w.N.).

  • OLG Frankfurt, 08.09.2009 - 14 U 45/09

    Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Geltung der Vorfahrtsregeln auf einem

    Entscheidend für diese Beurteilung sind die sich den Kraftfahrern bietenden baulichen Verhältnisse, insbesondere die Breite der Fahrspuren sowie ihre Abgrenzung von den Parkboxen (OLG Hamm Urteil vom 15.02.2001 - 5 U 202/00 - zitiert nach Juris; OLG Düsseldorf NZV 2000, 263).
  • LG Bremen, 20.06.2013 - 7 O 485/12

    Rechts vor links auf Parkplatz und Umsatzsteuerersatz bei fiktiver Abrechnung

    Ob die Vorfahrtsregel "rechts vor links" aus gilt, hängt demnach davon ab, ob die auf einem Parkplatz angelegten Fahrspuren eindeutigen Straßencharakter haben (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 30.12.1999 - 2b Ss (OWi) 253/99 - (OWi) 91/99 I - Juris [Tz. 13, 17]; Urt. v. 23.03.2010 - I-1 U 156/09 u.a. - Juris [Tz. 17]; Urt. v. 29.06.2010 - I-1 U 240/09 u.a. - Juris [Tz. 12]; OLG Frankfurt, Urt. v. 08.09.2009 - 14 U 45/09 - Juris [Tz. 14]; KG, NZV 2010, S. 461).

    Diese Verkehrssituation auf Parkplätzen lässt es nicht zu, den Fahrzeugführern in gleicher Weise wie auf Straßen des Fließverkehrs ein schutzwürdiges Vertrauen in Bezug auf ein Vorrecht zuzubilligen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 30.12.1999 - 2b Ss (OWi) 253/99 - (OWi) 91/99 I - Juris [Tz. 13, 17]).

  • OLG Düsseldorf, 23.03.2010 - 1 U 156/09

    Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge auf einem Parkplatz

    b) Nach der Rechtsprechung des Senats sind Privat- oder Firmenparkplätze, die ausdrücklich oder stillschweigend für jedermann zugelassen sind und tatsächlich so genutzt werden, öffentlich im Sinne des Straßenverkehrsrechts (Urteil vom 14. Januar 2008, Az.: I-1 U 111/07 mit Hinweis auf Heß in Janiszewski/Jagow/Burmann, Straßenverkehrsrecht, § 1 StVO, Rdnr. 8 mit Hinweis auf OLG Düsseldorf VRS 63, 289; OLG Düsseldorf DAR 2000, 175).
  • OLG Düsseldorf, 23.10.2006 - 1 U 110/06

    Straßenverkehrsrecht: Unabwendbares Ereignis bei Stillstand des Fahrzeuges -

    b) Konkret sind Privat- oder Firmenparkplätze, die ausdrücklich oder stillschweigend für jedermann zugelassen sind und tatsächlich so benutzt werden, öffentlich im Sinne des Straßenverkehrsrechtes (Heß a.a.O., § 1 StVO, Rdnr. 8 mit Hinweis auf OLG Düsseldorf VRS 63, 289; OLG Düsseldorf DAR 2000, 175).
  • OLG Düsseldorf, 15.06.2010 - 1 U 186/09

    Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge auf einem öffentlichen Parklatz

    a) Nach der Rechtsprechung des Senats sind Privat- oder Firmenparkplätze, die ausdrücklich oder stillschweigend für jedermann zugelassen sind und tatsächlich so genutzt werden, öffentlich im Sinne des Straßenverkehrsrechts (Urteil vom 23. März 2010, Az.: I-1 U 156/09 mit Hinweis auf Heß in Janiszewski/Jagow/Burmann, Straßenverkehrsrecht, § 1 StVO, Rdnr. 8 sowie auf OLG Düsseldorf VRS 63, 289; OLG Düsseldorf DAR 2000, 175).
  • LG Nürnberg-Fürth, 21.12.2015 - 8 S 4857/15

    Anscheinsbeweis, Fahrzeugkollision, rückwärtsfahrendes Fahrzeug, Betriebsgefahr,

    Die Verhaltensvorschriften der StVO beziehen sich grundsätzlich nur auf Vorgänge im öffentlichen Verkehrsraum, wozu aber auch - wie hier - öffentlich und frei zugängliche Parkplätze gehören (OLG Hamm r+s 2015, 37; OLG Düsseldorf DAR 2000, 175; KG NZV 2003, 381).
  • OLG Hamm, 15.02.2001 - 6 U 202/00

    Schadensersatzanspruch wegen Vorfahrtsverletzung auf Parkplatz; Vorfahrtregelung

    Denn die einander kreuzenden Verbindungswege wiesen, wie den bei der Akte befindlichen Fotos entnommen werden kann, hinsichtlich Markierung, Breite und Verkehrsführung im wesentlichen gleichartige Merkmale auf, so daß der Straßencharakter der Fahrbahnen klar und unmißverständlich zu erkennen war (vgl. dazu OLG Hamm OLGR 93, 304 = r + s 94, 52; OLG Düsseldorf NZV 00, 263 = VM 00, 46).
  • LG Düsseldorf, 15.03.2004 - 13 O 55/02

    Streit um Ersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall auf einem Parkplatzgelände;

    Denn der Vorfall ereignete sich auf einem frei und für jedermann zugänglichen Parkplatzgelände ( vgl etwa OLG Düsseldorf DAR 2000, 175/176 ).

    Hinsichtlich der zwischen den Parteien strittigen Frage, ob vorliegend gleichwohl § 8 Abs. 1 Satz 1 StVO anwendbar ist, kommt es nach der Auffassung des OLG Düsseldorf ( DAR 2000, 175 f.; so auch OLG Koblenz DAR 1999, 405/406 ), dem die Kammer folgt, darauf an, ob die Fahrbahnen auf dem Parkplatzgelände Strassencharakter haben und die Frage des Vorranges zwei Parkplatzbenutzer so betrifft, wie dies der Fall wäre, wenn sie an einer Kreuzung oder Einmündung gleichzeitig eintreffen.

  • AG Rudolstadt, 04.09.2014 - 3 C 134/14

    Parkplatzunfall - Vorfahrtsregeln auf Parkplatzgelände eines Einkaufsmarktes

    Bei der Beurteilung dieser Frage sind die sich den Kraftfahrern bietenden baulichen Verhältnisse, z.B. die Breite der Fahrspuren sowie ihre Abgrenzung von den Parkboxen zu berücksichtigen.(OLG Hamm vom 15.02.2001 Az. 5 U 202/00; OLG Düsseldorf NZV 2000, 263).
  • AG Bremen, 29.05.2013 - 23 C 104/11

    Unfall eines Kfz bei Wiedereinfahrt in den Parkplatz vom "Drive-In" eines

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