Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 30.12.1999 - 2b Ss (OWi) 253/99 - (OWi) 91/99 I   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechts vor links auf öffentlichen Parkplätzen

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Öffentliche Parkplätze; Fließender Verkehr; Vorfahrtsregel; Parkplatz; Vorfahrtverletzung

  • Jurion

    Vorfahrt; Straßenverkehr; Parkplatz; Öffentlicher Parkplatz; Fahrzeugführer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2000, 183 (Ls.)
  • NZV 2000, 263
  • VersR 2001, 913
  • DAR 2000, 175



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (9)  

  • OLG Frankfurt, 08.09.2009 - 14 U 45/09  

    Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Geltung der Vorfahrtsregeln auf einem

    Entscheidend für diese Beurteilung sind die sich den Kraftfahrern bietenden baulichen Verhältnisse, insbesondere die Breite der Fahrspuren sowie ihre Abgrenzung von den Parkboxen (OLG Hamm Urteil vom 15.02.2001 - 5 U 202/00 - zitiert nach Juris; OLG Düsseldorf NZV 2000, 263).
  • KG, 09.07.2018 - 25 U 159/17  

    Sorgfaltspflichten eines Kraftfahrers beim Ausfahren aus einem Parkhaus

    Die Regeln der Straßenverkehrsordnung sind auf öffentlich zugänglichen Parkplätzen grundsätzlich zumindest entsprechend anwendbar (vgl. z.B. OLG Frankfurt ZfSch 2010, 19; OLG Düsseldorf NZV 2000, 263).

    Inwieweit die Vorfahrtregel des § 8 Abs. 1 StVO auf einem Parkplatz Anwendung findet, hängt davon ab, ob die Fahrspuren lediglich dem ruhenden Verkehr, d. h. dem Suchverkehr dienen, oder ob sie darüber hinaus Straßencharakter besitzen (vgl. z.B. KG - 12. ZS - NZV 2010, 461; 2003, 381; OLG Frankfurt ZfSch 2010, 19; OLG Düsseldorf NZV 2000, 263; Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 44. Aufl. § 8 StVO Rz. 31a m.w.N.).

  • OLG Düsseldorf, 23.10.2006 - 1 U 110/06  

    Straßenverkehrsrecht: Unabwendbares Ereignis bei Stillstand des Fahrzeuges -

    b) Konkret sind Privat- oder Firmenparkplätze, die ausdrücklich oder stillschweigend für jedermann zugelassen sind und tatsächlich so benutzt werden, öffentlich im Sinne des Straßenverkehrsrechtes (Heß a.a.O., § 1 StVO, Rdnr. 8 mit Hinweis auf OLG Düsseldorf VRS 63, 289; OLG Düsseldorf DAR 2000, 175).
  • OLG Düsseldorf, 23.03.2010 - 1 U 156/09  

    Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge auf einem Parkplatz

    b) Nach der Rechtsprechung des Senats sind Privat- oder Firmenparkplätze, die ausdrücklich oder stillschweigend für jedermann zugelassen sind und tatsächlich so genutzt werden, öffentlich im Sinne des Straßenverkehrsrechts (Urteil vom 14. Januar 2008, Az.: I-1 U 111/07 mit Hinweis auf Heß in Janiszewski/Jagow/Burmann, Straßenverkehrsrecht, § 1 StVO, Rdnr. 8 mit Hinweis auf OLG Düsseldorf VRS 63, 289; OLG Düsseldorf DAR 2000, 175).
  • OLG Düsseldorf, 15.06.2010 - 1 U 186/09  

    Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge auf einem öffentlichen Parklatz

    a) Nach der Rechtsprechung des Senats sind Privat- oder Firmenparkplätze, die ausdrücklich oder stillschweigend für jedermann zugelassen sind und tatsächlich so genutzt werden, öffentlich im Sinne des Straßenverkehrsrechts (Urteil vom 23. März 2010, Az.: I-1 U 156/09 mit Hinweis auf Heß in Janiszewski/Jagow/Burmann, Straßenverkehrsrecht, § 1 StVO, Rdnr. 8 sowie auf OLG Düsseldorf VRS 63, 289; OLG Düsseldorf DAR 2000, 175).
  • LG Nürnberg-Fürth, 21.12.2015 - 8 S 4857/15  

    Anscheinsbeweis, Fahrzeugkollision, rückwärtsfahrendes Fahrzeug, Betriebsgefahr,

    Die Verhaltensvorschriften der StVO beziehen sich grundsätzlich nur auf Vorgänge im öffentlichen Verkehrsraum, wozu aber auch - wie hier - öffentlich und frei zugängliche Parkplätze gehören (OLG Hamm r+s 2015, 37; OLG Düsseldorf DAR 2000, 175; KG NZV 2003, 381).
  • LG Düsseldorf, 15.03.2004 - 13 O 55/02  

    Streit um Ersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall auf einem Parkplatzgelände;

    Denn der Vorfall ereignete sich auf einem frei und für jedermann zugänglichen Parkplatzgelände ( vgl etwa OLG Düsseldorf DAR 2000, 175/176 ).

    Hinsichtlich der zwischen den Parteien strittigen Frage, ob vorliegend gleichwohl § 8 Abs. 1 Satz 1 StVO anwendbar ist, kommt es nach der Auffassung des OLG Düsseldorf ( DAR 2000, 175 f.; so auch OLG Koblenz DAR 1999, 405/406 ), dem die Kammer folgt, darauf an, ob die Fahrbahnen auf dem Parkplatzgelände Strassencharakter haben und die Frage des Vorranges zwei Parkplatzbenutzer so betrifft, wie dies der Fall wäre, wenn sie an einer Kreuzung oder Einmündung gleichzeitig eintreffen.

  • OLG Hamm, 15.02.2001 - 6 U 202/00  

    Schadensersatzanspruch wegen Vorfahrtsverletzung auf Parkplatz; Vorfahrtregelung

    Denn die einander kreuzenden Verbindungswege wiesen, wie den bei der Akte befindlichen Fotos entnommen werden kann, hinsichtlich Markierung, Breite und Verkehrsführung im wesentlichen gleichartige Merkmale auf, so daß der Straßencharakter der Fahrbahnen klar und unmißverständlich zu erkennen war (vgl. dazu OLG Hamm OLGR 93, 304 = r + s 94, 52; OLG Düsseldorf NZV 00, 263 = VM 00, 46).
  • AG Bremen, 29.05.2013 - 23 C 104/11  

    Unfall eines Kfz bei Wiedereinfahrt in den Parkplatz vom "Drive-In" eines

    Eine Kreuzung ist dabei die Schnittfläche zweier oder mehrerer sich schneidender Fahrbahnen verschiedener Straßen, die sich jenseits fortsetzen (OLG Düsseldorf, NZV 2000, 263).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht