Rechtsprechung
OLG Oldenburg, 29.12.1989 - Ss 471/89 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen (Leitsatz)
§ 24a StVG ; § 25 StVG
Fahrverbot; Erstmaliges Auffallen des Kraftfahrers; Blutalkoholkonzentration; Persönlicher Eindruck eines Betroffenen; Hauptverhandlung; Bußgeldverfahren; Gleichbehandlungsgrundsatz; Besondere Härte - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Fahrverbot; Erstmaliges Auffallen des Kraftfahrers; Blutalkoholkonzentration; Persönlicher Eindruck eines Betroffenen; Hauptverhandlung; Bußgeldverfahren; Gleichbehandlungsgrundsatz; Besondere Härte
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- DAR 1990, 150
Wird zitiert von ...
- OLG Oldenburg, 02.12.1992 - Ss 385/92
Anordnung eines Fahrverbot; Begründung; Berufliche Nutzung des Kfz; Bedeutung der …
Droht dem Betroffenen hingegen durch die Maßnahme der Verlust des Arbeitsplatzes oder - bei einem Selbständigen - der Verlust der wirtschaftlichen Existenz, so ist eine Ausnahme naheliegend, wenn wie hier bei erstmaliger Wiederholung des Verstoßes und fahrlässiger Begehung noch in der Weise auf den Betroffenen eingewirkt werden könnte, daß beispielsweise die Geldbuße erhöht wird, § 2 Abs. 4 BKatV (vgl. dazu BayObLG bei Rüth, DAR 1985, 237; OLG Oldenburg, DAR 1990, 150, 151;… Mühlhaus/Janiszewski, StVO, 12. Aufl., Rdn. 13 zu § 25 StVG).