Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Aufhebung einer verkehrsordnungswidrigkeitsrechtlichen Verurteilung wegen unzulässigenÜberholens; Missachtung eines Überholverbotes auf einer Bundesstraße

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  StVO § 5 Abs. 3 Nr. 1

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Überholverbot; Zeichen 276; Normalspur; Standspur

Papierfundstellen

• BayObLGSt 1978, 168
• DAR 1979, 111

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (3)

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• BGH, 03.05.1968 - 4 StR 242/67

  Zu Ausnahmen vom Verbot des Rechtsüberholen auf Autobahnen

  Auszug aus BayObLG, 22.11.1978 - 2 ObOWi 427/78

  Das Überholen erfordert also weder die Erhöhung der bislang von dem Überholenden eingehaltenen Fahrgeschwindigkeit ... noch einen Wechsel der Fahrspur ..." (BGHSt 22, 137, 139; ferner BGHSt 25, 293, 296).
• BGH, 28.03.1974 - 4 StR 3/74

  Beendigung des Überholvorgangs bei Überholverbotszeichen bei mehreren …

  Auszug aus BayObLG, 22.11.1978 - 2 ObOWi 427/78

  Das Überholen erfordert also weder die Erhöhung der bislang von dem Überholenden eingehaltenen Fahrgeschwindigkeit ... noch einen Wechsel der Fahrspur ..." (BGHSt 22, 137, 139; ferner BGHSt 25, 293, 296).
• BayObLG, 07.05.1975 - 2 ObOWi 73/75

  Wartepflicht; Vorfahrtsstraße; Kreuzung; Einfahren; Übersehen; Anhalten; …

  Auszug aus BayObLG, 22.11.1978 - 2 ObOWi 427/78

  Die Frage, ob die sog. Standspur (in § 15 Abs. 3 StVO 1937 noch "Randstreifen" genannt) von Autobahnen, Kraftfahrstraßen oder sonstigen Straßen im Verhältnis zu der Fahrbahn als "dieselbe" Fahrbahn oder als Teil derselben anzusehen ist, ist zwischen Rechtsprechung und Schrifttum umstritten (bejahend OLG Düsseldorf VRS 47, 214; OLG Hamm DAR 1975, 277; OLG Frankfurt VOR§ 18 StVO Nr. 13;… a.A. Mühlhaus StVO 8. Aufl. § 18 Anm. 5 und DAR 1978, 162;… Booß StVO 2. Aufl.§ 5 Anm. 1; Bouska Verkehrsdienst 1977, 197; KVR Stichwort "Überholen" Erläuterungen 1 III).

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• BGH, 06.05.1981 - 4 StR 530/79

  Fahrbahn - Verkehrsteilnehmer - Richtungsfahrbahn - Autobahnausfahrt - Benutzung …

  Bei der Standspur der Autobahn handele es sich aber um eine für den fließenden Verkehr gesperrten Straßenteil, um eine Art besonders ausgebauten Randstreifens, auf dem ein Überholen im Sinne dieser Vorschrift rechtlich nicht möglich sei (ebenso BayObLG DAR 1979, 111 ).

  Für die Beantwortung der Vorlegungsfrage kommt es entscheidend darauf an, ob es sich bei der Standspur der Autobahn um eine Teil der Fahrbahn handelt (…so OLG Düsseldorf a.a.O.; OLG Frankfurt NJW 1965, 1775 = VOR Nr. 13 zu § 18 StVO ; OLG Hamm DAR 1975, 277 ; wohl auch OLG Stuttgart, Die Justiz 1977, 102;… Cramer, Straßenverkehrsrecht, Bd. 1, 2. Aufl., 1977, Rdn. 6 zu § 5 StVO und Rdn. 60 zu § 18 StVO ), oder ob die Standspur als von der Fahrbahn der Autobahn unterschiedene, rechtlich selbständige Verkehrsfläche anzusehen ist (so BayObLG DAR 1979, 111 ; OLG Hamm VRS 59, 226, 228;… Booß, StVO , 3. Aufl., 1980, Anm. 2 zu § 2 und Anm. 1 zu § 5; Bouska, Verkehrsdienst 1977, 197, 203 und 1979, 43, 47; Lütkes, Straßenverkehr, Bd. 3, 141. Erg. Lieferung, Februar 1981, Anm. 7 zu § 18 StVO ; Mayr, KVR Stichwort "Überholen", Erl. 1, Abschn. III;… Mühlhaus, StVO , 8. Aufl., 1978, Anm. 5 zu § 18; derselbe, DAR 1978, 162; Schmidt, KVR, Stichwort "Autobahn", Erl. 1, Abschn. I 1).

  Ferner dürfen diese Fahrzeuge selbst nach § 35 StVO in dringenden Fällen - sogar entgegen der Fahrtrichtung der Richtungsfahrbahn - die Standspur zum Fahren benutzen (vgl. BayObLG DAR 1979, 111 ; OLG Düsseldorf VRS 47, 214, 215 und 56, 196, 197; OLG Oldenburg VRS 60, 312 ; Bouska, Verkehrsdienst 1977, 197, 199, 201;… Mayr a.a.O., Mühlhaus, DAR 1978, 162).

  d) Auch die Bedenken, die Bouska (Verkehrsdienst 1977, 197, 203) und ihm folgend das Bayerische Oberste Landesgericht (DAR 1979, 111 ) gegen eine rechtliche Zuordnung der Standspur zur Fahrbahn der Autobahn hegen, vermag der Senat nicht zu teilen; Bouska befürchtet, das Gebot der Fahrbahnbenutzung und das Rechtsfahrgebot würden sich in diesem Falle auch auf die Standspur erstrecken mit der Folge, daß die Standspur als Ausweichspur für Unglücksfälle gerade nicht mehr zur Verfügung stünde.

• OLG München, 16.09.1980 - 5 U 1110/80

  Zulässigkeit der Abrechnung eines Verkehrsunfallschadens auf "Neuwagenbasis"; …

  In anderen Urteilen wird eine Abrechnung auf Neuwagenbasis bei Kilometerleistungen von 1000 km bis 2000 km noch für gerechtfertigt erachtet (z.B. OLG Köln DAR 1979, 111); das OLG Frankfurt hat ein beschädigtes Fahrzeug mit einer Fahrleistung von 2.792 km noch als neuwertig angesehen (VersR 1980, 335); das Kammergericht holt eine Abrechnung auf "Neuwagenbasis" bei über 3.000 km nur noch ausnahmsweise für berechtigt (KG VersR 1976, 861).