Rechtsprechung
| OLG Hamburg, 06.10.1978 - 2 Ss 29/78 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
StGB § 142
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Unfallflucht; Feststellung der beteiligten Fahrzeuge; Feststellung der beteiligten Fahrer; Art der Beteiligung; Regulierung der Unfallfolgen; Abredewidrigkeit
Papierfundstellen
- NJW 1979, 439
- DAR 1979, 54
Wird zitiert von ...
- KG, 21.06.1979 - 22 U 54/79
Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung …
Den bisherigen Streit um eine aus dem Nichtanlegen der vorgeschriebenen Sicherheitsgurte hergeleitete Mitschuld des verletzten Kraftfahrers oder Beifahrers (bejahend OLG Braunschweig, VersR 1977, 477 = NJW 1977, 299; OLG Köln, VersR 1977, 1133; LG Augsburg, DAR 1979, 54 f.;… Gramer, StVR, 2. Aufl., § 21 a StVO Rdnr. 28;… verneinend Jagusch, StVR, 24. Aufl., § 21 a StVO, Rdnr. 9) hat der Bundesgerichtshof nunmehr in seinen Urteilen vom 20. März 1979 - VI ZR 152/78 = NJW 1979, 1363 ff. = VersR 1979, 528 ff. und vom 10. April 1979 - VI ZR 146/78 - = NJW 1979, 1366 = VersR 1979, 532 ff. - bejahend geklärt, in denen der BGH von seiner früheren Rechtsprechung für die Zeit vor Einführung der gesetzlichen Gurtanlegepflicht durch § 21 a StVO (NJW 1970, 944) abgerückt ist.Das OLG Köln (VersR 1977, 1133 f.) hat in einem Fall vor Einführung des § 21 a StVO n.F. eine Quote von 1/4 angenommen, während das Landgericht Augsburg (DAR 1979, 54 f. = VersR 1979, 480) für einen Verkehrsunfall aus dem Jahre 1976 eine Schadensquote des Verletzten von 1/5 bejaht hat.
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