Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  StVZO § 31 Abs. 2, § 34

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Sorgfaltspflichten von Unternehmern; Zuverlässigkeit von Kraftfahrern; Sorgfaltspflicht

Papierfundstellen

• DAR 1985, 325

Wird zitiert von ... (6)

alle Zitatstellen anzeigen
• OLG Bamberg, 12.06.2013 - 2 Ss OWi 659/13

  Ordnungswidrigkeitenverfahren: Anforderungen an die Aufsicht- und …

  1987, 10; OLG Köln DAR 1985, 325 [jeweils für Verstöße gegen das Überladungsverbot]; OLG Düsseldorf NZV 1989, 282 [für Verstöße gegen Überwachungspflicht im Hinblick auf Fahrzeugmängel]; vgl. auch Dauer in Hentschel/König/Dauer Straßenverkehrsrecht 42. Aufl. § 31 StVZO Rn. 18 sowie Burhoff/Gieg, Handbuch für das straßenverkehrsrechtliche OWi-Verfahren, 3. Aufl., Rn. 1905 ff., jeweils m.w.N).
• OLG Hamm, 30.04.2003 - 2 Ss OWi 277/03

  Überladung, Sorgfaltspflicht, Weisungen, Kontrolle, Stichproben

  An die insoweit den Halter treffende Sorgfaltspflicht werden in der obergerichtlichen Rechtsprechung strenge Anforderungen gestellt (vgl. u.a. OLG Düsseldorf VRS 72, 218; NZV 1996, 120 mit zahlreichen weiteren Nachweisen; OLG Köln DAR 1985, 325).
• BayObLG, 07.07.2025 - 202 ObOWi 278/25

  Feststellungsanforderungen bei Geldbußenfestsetzung gegen juristische Person als …

  Auch sonst fehlen tatsächliche Feststellungen zur Betriebsorganisation der Betroffenen sowie zum etwaigen Zeitpunkt oder zum konkreten Umfang einer etwaigen Aufgabendelegation zur eigenverantwortlichen Wahrnehmung der Unternehmerpflichten etwa an die für die Transporte verantwortlichen Disponenten (zu den ggf. anzulegenden Maßstäben in vergleichbaren Fällen vgl. z.B. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.07.1988 - 5 Ss [OWi] 213/88 u. 13.11.1986 - 5 Ss [OWi] 380/86 sowie OLG Köln, Beschluss vom 14.05.1985 - Ss 279/85 B [jeweils zu Sorgfaltspflichten des Fahrzeughalters bezüglich der Einhaltung des zulässigen Gesamtgewichts und der zulässigen Achslasten]; OLG Bamberg, Beschluss vom 12.06.2013 - 2 Ss OWi 659/13 u. 18.12.2017 - 3 Ss OWi 1774/17 [zum Sorgfaltsmaßstab für die Einhaltung der Anforderungen an die Ladungssicherheit nach § 31 Abs. 2 StVZO], jeweils m.w.N.;… für Verstöße gegen die Überwachungspflicht im Hinblick auf Fahrzeugmängel vgl. auch Derpa, in: Hentschel/König, Straßenverkehrsrecht 48. Aufl. § 31 StVZO Rn. 16 m.w.N).

• KG, 05.10.2001 - 3 Ws (B) 459/01

  Zur Delegation von Kfz-Halterpflichten durch denn Betriebsinhaber auf andere …

  Die Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Fuhrunternehmer als Halter eines LKW dafür verantwortlich ist, dass die Ladung des Fahrzeuges nicht vorschriftsmäßig oder die Verkehrssicherheit durch die Ladung beeinträchtigt war, ist in der Rechtsprechung seit langem geklärt (vgl. OLG Düsseldorf VRS 74, 69, 70; OLG Hamm VRS 16, 153, 155; OLG Köln VRS 69, 311; KG Beschlüsse vom 23. Februar 1998 - 3 Ws (B) 22/98 - und vom 5. Juli 1999 - 3 Ws (B) 328/99 -).

  Höhere Anforderungen können dann gestellt werden, wenn besondere Umstände dazu nötigen, z. B. bei einschlägig verkehrsrechtlich aufgefallenen Fahrern (vgl. OLG Köln VRS 69, 311).

• OLG Düsseldorf, 30.11.1995 - 5 Ss OWi 415/95
  Liegen besondere Umstände vor, die es den Fahrern zusätzlich erschweren, die Einhaltung des zulässigen Gewichts zu kontrollieren, kann unter Umständen eine Verpflichtung bestehen, eine Wiegeeinrichtung zur Verfügung zu stellen (vgl. OLG Köln DAR 1985, 325 ).
• BayObLG, 28.02.1991 - 2 ObOWi 419/90
  Grundsätzlich erfüllt ein Fuhrunternehmer seine Sorgfaltspflicht als Halter, wenn er zuverlässige Fahrer einsetzt, sie mit den notwendigen Weisungen versieht und sich durch gelegentliche - auch überraschende - Stichproben davon überzeugt, dass die Weisungen auch beachtet werden (BayObLG VRS 62, 71 ; OLG Köln VerkMitt 1980 Nr. 85 und DAR 1985, 325 ; OLG Düsseldorf NZV 1988, 192 ).