Volltextveröffentlichungen (4)

• IWW
• blutalkohol , S. 608

  Voraussetzungen für ein Absehen von der Verhängung eines Fahrverbotes

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Möglichkeit eines Verbots des Führens von Kraftfahrzeugen einer bestimmten Art im Straßenverkehr gemäß § 25 Abs. 1 S. 1 Straßenverkehrsgesetz (StVG); Vorliegen der Voraussetzungen des § 25 Abs. 1 S. 1 StVG bei Einschränkung des Fahrverbots in Bezug auf ein bestimmtes ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Ausnahme von Fahrverbot für ein bestimmtes Kfz nicht möglich, für Kfz-Gattung dagegen schon

Besprechungen u.ä.

• IWW (Entscheidungsbesprechung)

  Fahrverbot - (Keine) Ausnahme für ein bestimmtes Kfz?

Papierfundstellen

• DAR 2003, 573

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (7)

alle Zitatstellen anzeigen
• OLG Brandenburg, 19.11.1998 - 1 Ss OWi 66 B/98

  Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb einer geschlossenen …

  Kontextvorschau leider nicht verfügbar
• OLG Stuttgart, 18.05.1994 - 4 Ss 194/94

  Richter; Behauptungen; Entlastung; Entlastende Angaben ; Ausnahmesituation; …

  Kontextvorschau leider nicht verfügbar
• BayObLG, 21.06.1989 - 2 ObOWi 167/89

  Kfz; Fahrverbot; Ausnahme; Bauartbedingter Unterschied; Krankenrettungsfahrzeuge

  Kontextvorschau leider nicht verfügbar

• OLG Brandenburg, 31.07.1997 - 1 Ss OWi 48 B/97
  Kontextvorschau leider nicht verfügbar
• OLG Celle, 11.07.1995 - 1 Ss OWi 180/95
  Kontextvorschau leider nicht verfügbar
• OLG Celle, 11.10.1995 - 5 Ss OWi 182/95
  Kontextvorschau leider nicht verfügbar
• OLG Düsseldorf, 27.02.1997 - 5 Ss OWi 20/97

  Verkehrsrecht; Absehen von der Verhängung eines Fahrverbots wegen …

  Kontextvorschau leider nicht verfügbar

alle Zitatstellen anzeigen
• OLG Bamberg, 09.11.2017 - 3 Ss OWi 1556/17

  Absehen von Regelfahrverbot für Krankenkraftwagen

  Rn. 10 b) Die Ausnahme für die im Beschlusstenor bezeichneten "Krankenkraftwagen" als Kraftfahrzeuge "einer bestimmten Art" i.S.v. § 25 I 1 a.E. StVG begegnet aufgrund ihrer über den bloßen Verwendungszweck und die Ausrüstung (vgl. neben §§ 52 III 1 Nr. 4, 55 III 1 StVZO und §§ 35 Abs. 5a, 38 StVO zur notwendigen Ausweisung als "Krankenkraftwagen" in den Zulassungsdokumenten auch Art. 41 II BayRDG v. 22.07.2008 [GVBl 2008, 429] in der ab 01.04.2017 gültigen Fassung vom 27.03.2017) hinausgehende, nämlich der auch nach außen hin eindeutig bauartbedingten Abgrenzbarkeit von anderen Fahrzeugen derselben Fahrzeugart oder -klasse keinen Bedenken (BayObLG, Beschluss vom 21.06.1989 - 2 Ob OWi 167/89 = ZfS 1989, 359 = NJW 1989, 2959 = DAR 1989, 428 = VRS 77 [1989], 456 = VM 1990, Nr. 14 ["Krankenrettungskraftfahrzeug"]; OLG Naumburg, Beschluss vom 07.05.2003 - 1 Ss [B] 149/03 = DAR 2003, 573 = BA 41 [2004], 534 ["Leichenwagen"]; OLG Düsseldorf a.a.O. ["Einsatzfahrzeuge der Feuerwehr" bzw. "Krankenkraftwagen"]; OLG Hamm, Urt. v. 20.04.2010 - 2 RBs 31/10 [bei juris]; vgl. ferner Burhoff[Hrsg.]/Deutscher a.a.O. Rn. 1446 ff., insbes.
• OLG Düsseldorf, 24.09.2007 - 2 Ss OWi 118/07

  Ausnahme von Einsatzfahrzeugen von einem Fahrverbot wegen fahrlässiger …

  Eine weitere Differenzierung ist möglich nach dem Verwendungszweck, soweit dieser durch eine bestimmte Ausrüstung oder eine bestimmte Bauart bedingt ist (vgl. OLG Celle DAR 1996, 64; OLG Brandenburg VRS 96, 233, 235; OLG Naumburg DAR 2003, 573).
• OLG Karlsruhe, 27.10.2004 - 1 Ss 178/04

  Bußgeldurteil wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung: Anforderungen an die …

  Rn. 8 3. Auch hat sich das Amtsgericht - worauf die Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe zutreffend hingewiesen hat - nicht mit der Frage befasst, ob es vorliegend ausreichen würde, das Fahrverbot auf eine bestimmte Kraftfahrzeugart zu beschränken (Pkw) und hiervon etwa bestimmte Fahrerlaubnisklassen (§ 6 FeV;… vgl. hierzu die Tabelle bei Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 37. Aufl. 2003, FeV, § 6 Rn. 2) oder Fahrzeugarten (…vgl. hierzu Hentschel, a.a.O., StVG, § 25 Rn. 11; OLG Düsseldorf ZfS 1996 356 f.; dass. NZV 1994, 407; Brandenburgisches OLG VRS 96, 233 ff.; zweifelhaft: OLG des Landes Sachsen-Anhalt DAR 2003, 573 f.: Leichenwagen) auszunehmen.

• KG, 11.09.2024 - 3 ORbs 165/24

  Dysfunktionales Absehen vom Fahrverbot bei innerörtlicher …

  Entlastende Angaben des Betroffenen, der sich auf eine persönliche Ausnahmesituation beruft und regelmäßig ein großes Interesse daran haben wird, einem Fahrverbot zu entgehen, dürfen jedoch nicht ohne weitere Prüfung hingenommen werden (vgl. OLG Hamm BA 2004, 179; DAR 2007, 97; OLG Naumburg DAR 2003, 573;… Krumm, a.a.O.).
• KG, 20.07.2021 - 3 Ws (B) 175/21

  Erfordernis einer kritischen Würdigung der vom Betroffenen behaupteten …

  Entlastende Angaben des Betroffenen, der sich auf eine persönliche Ausnahmesituation beruft und regelmäßig ein großes Interesse daran haben wird, einem Fahrverbot zu entgehen, dürfen jedoch nicht ohne weitere Prüfung hingenommen werden (vgl. OLG Hamm BA 2004, 179; DAR 2007, 97; OLG Naumburg DAR 2003, 573;… Krumm, a.a.O.).
• AG Gardelegen, 17.07.2003 - 21.1 OWi 100/02
  Das Oberlandesgericht Naumburg hat durch Beschluss vom 07.05.2003 zu Az. 1 Ss (B) 149/03 im vorliegenden Verfahren ausdrücklich festgestellt, dass das Führen von Leichenwagen vom Fahrverbot ausgenommen werden kann, da die Ausnahmen vom Fahrverbot nicht lediglich auf die Arten der Fahrerlaubnis gemäß § 6 Abs. 1 S. 2 FeV beschränkt ist.