Rechtsprechung
| OLG Hamburg, 11.08.1982 - Ss 51/82 |
Zitiervorschläge
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Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Parkdeck bei Wohnblöcken; Öffentlicher Verkehrsraum; Äußere Gestaltung der Anlage; Verhalten des Verfügungsberechtigten
Papierfundstellen
- DAR 1983, 89
Wird zitiert von ...
- VGH Hessen, 07.03.1989 - 2 UE 1974/85
Verpflichtung zur Aufstellung (amtlicher) Verkehrszeichen auf Klinikgelände; …
Dieser Sachverhalt unterscheidet sich nicht von den Fällen, in denen Betriebe Parkplätze für ihre Gäste oder Kunden zur Verfügung stellen, die als tatsächlich-öffentliche Verkehrsflächen angesehen werden (vgl. zur Frage der Öffentlichkeit eines Klinikgeländes: OLG Frankfurt, Urteil vom 6. April 1973, VersR 74, 580 , und OLG Bamberg, Urteil vom 19. September 1972, VersR 76, 571 ; zur Öffentlichkeit von Parkplätzen: BGH, Beschluß vom 9. März 1961, NJW 61, 1124, und Urteil vom 9. Oktober 1962, NJW 63, 152; OLG Hamburg, Urteil vom 11. August 1982, DAR 83, 89; OLG Saarbrücken, Beschluß vom 11. Dezember 1973, NJW 74, 1099;… ferner Kodal/Krämer, Straßenrecht, 4. Aufl., 4. Kap., Rdnr. 16.1).
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