Volltextveröffentlichungen (3)

• mansui.eu

  BGB §§ 242, 1613
  Unterhalt unter Verwandten; Anspruch des minderjährigen Kindes auf Mindestunterhalt; Kalenderfälligkeit; Düsseldorfer Tabelle; Verzug durch pauschale Unterhaltsverpflichtung.

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 284 Abs. 2

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Unterhaltsberechtigter; Unterhaltszahlung; Familienrechtlicher Unterhalt; Kalenderfälligkeit; Mindestunterhalt; Verzugseintritt; Düsseldorfer Tabelle

Papierfundstellen

• NJW-RR 1988, 75
• FamRZ 1987, 1301
• DAVorm 1987, 702

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (4)

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• BGH, 26.01.1983 - IVb ZR 351/81

  Verzug mit familienrechtlichen Unterhaltspflichten; Entbehrlichkeit einer …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 29.06.1987 - 2 WF 83/87

  « (BGH FamRZ 1983, 352, 354 = BGHF 3, 825).
• OLG Zweibrücken, 22.08.1986 - 2 WF 163/86

  Prozeßstandschaft; Aktivprozeß; Negative Feststellungsklage; Kind

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 29.06.1987 - 2 WF 83/87

  Demgemäß könnte mit einem derartigen Pauschalvertrag weder eine zulässige Klage erhoben, noch ein wirksamer Vollstreckungstitel, etwa im Wege eines Vergleichs, geschaffen werden (vgl. hierzu die Senatsentscheidung vom 22. August 1986 - FamRZ 1986, 1237).
• OLG Zweibrücken, 28.10.1982 - 2 WF 65/82

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 29.06.1987 - 2 WF 83/87

  Einer Kostenentscheidung bedarf es in Verfahren über die Prozeßkostenhilfe nicht (vgl. Senat JurBüro 1983, 459).
• OLG Zweibrücken, 20.12.1985 - 2 UF 224/85

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 29.06.1987 - 2 WF 83/87

  Für den Fall, daß inzwischen das Ehescheidungsverfahren beendet sein sollte, und der Klägerin das alleinige Sorgerecht über das gemeinschaftliche Kind der Parteien zustehen sollte, wird das Amtsgericht gegebenenfalls gemäß § 139 ZPO auf eine - erneute - Änderung der Klage im Wege des Parteiwechsels hinzuwirken haben (vgl. die zu ähnlichen Fragen dieses Problemkreises einschlägige Senatsentscheidung vom 20. Dezember 1985 - FamRZ 1986, 289).

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• OLG Köln, 07.07.1999 - 14 WF 86/99

  Selbstmahnung Leistung

  Mit einer Selbstmahnung gerät der Schuldner in Verzug, denn der Ausspruch einer Mahnung des Berechtigten ist entbehrlich, wenn der Verpflichtete sich ausdrücklich zu seiner Schuld bekennt (OLG Zweibrücken FamRZ 1987, 1301;… Kalthoener/Büttner, Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts, 6. Aufl. (1997) Rn. 219;… Palandt/Diederichsen, BGB, 58. Aufl. (1999) § 1613 Rn. 16).
• BGH, 05.10.1988 - IVb ZR 91/87

  Geltendmachung rückständigen nachehelichen Unterhalts

  Die Regelung kann in einer Weise geschehen, daß ein Verzug des Unterhaltsschuldners ohne Mahnung schon aufgrund des § 284 Abs. 2 Satz 1 BGB (Kalenderfälligkeit) eintritt (vgl. dazu Senatsurteil vom 26. Januar 1983 - IVb ZR 381/81 - FamRZ 1983, 352, 354 sowie OLG Zweibrücken DAVorm 1987, 702).
• OLG Bamberg, 29.03.1990 - 2 UF 400/89

  Voraussetzungen des Verzugs im unterhaltsrechtlichen Sinn

  Die Auffassung, dass Verzug ohne Mahnung in diesem Fall nur eintrete, wenn die Höhe des Unterhalts durch Vereinbarung oder Urteil geregelt sei, teilt der Senat nicht (so aber OLG Zweibrücken, NJW-RR 1988, 75;… Palandt/Heinrichs, aaO., Anm. 4 a zu § 284 BGB ).