Rechtsprechung
| LAG Berlin, 23.09.1965 - 6 Ta 5/65 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1965,3815) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1966, 271
- DB 1966, 827
Wird zitiert von ...
- LAG Köln, 08.12.1995 - 13 Sa 1153/95
Wettbewerbsverbot: Reichweite einer Unterlassungsverfügung - Voraussetzungen
Den durch einstweilige Verfügung durchsetzbaren Unterlassungsanspruch löst allerdings noch nicht die Tatsache aus, dass der Beklagte in einem evtl. fortdauernden Arbeitsverhältnis seinen Arbeitgeber gegen einen anderen Arbeitgeber oder Auftraggeber austauschen will: Ein derart weitgehender Unterlassungsanspruch des Arbeitgebers ist mit Rücksicht auf Art. 12 GG und § 888 Abs. 2 ZPO nicht anzuerkennen (LAG Bremen, Urteil vom 09.11.1955 - Ta 15/55 -, AP Nr. 3 zu § 611 BGB - Anspruch auf Arbeitsleistung; LAG Hamburg, Urteil vom 24.09.1955 - 1 Ta 18/55 -, AP Nr. 1 zu § 611 BGB - Ansprach auf Arbeitsleistung; LAG Berlin, Urteil vom 23.09.1965 - 6 Ta 5/65 -, AP Nr. 6 zu § 888 ZPO ; GKG - ArbGG , Stand Februar 1995, § 62 Anm. 4 b bb;… Grunsky, ArbGG , 5. Aufl., § 62 Rdn. 21; Baur in BB 1964, 607 ff., 613;… Heinze in MünchKomm 1992/3, § 935 Rdn. 38;… Roth in MünchKomm BGB , 3. Aufl., § 242 BGB Rdn. 142;… Rosenberg/Gaul/ Schilken, Zwangsvollstreckungsrecht, 10. Aufl., § 76 II 2e ff.;… Stein/Jonas/Grunsky, ZPO , 21. Aufl., vor § 935 Rdn. 68; Jauernig, ZZP 1966, 321 ff., 345 f.;.Köln, Urteil vom 01.03.1972 - 2 Sa 520/71 -, DB 1972, 878; LAG Mannheim in BB 1968, 708; LAG Berlin vom 23.09.1965 - 6 Ta 6/65 -, DB 1966, 827; ArbG Göttingen, Beschluss vom 11.03.1974 - 2 Ca 1/74 -, DB 1974, 632 m.w.N.;… Schaub, Arbeitsrechtshandbuch, 7. Aufl., § 57 IV 1).
dejure.org
Übersicht LAG Berlin
Einloggen | Registrieren
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Externe Links öffnen jetzt in einem neuen Tab. Sie können dieses Verhalten auch auf Ihrer Einstellungsseite ändern.