Vom Arbeitgeber ist hingegen die Steuerschuld zu tragen, wenn die Parteien ausdrücklich vereinbart haben, der Abfindungsbetrag sei "netto" zu zahlen (LAG Düsseldorf, DB 1970, 784 [LAG Düsseldorf 17.03.1970 - 8 Sa 62/70];… KR-Becker, aaO und Weisemann, aaO).

Vereinbaren die Arbeitsvertragsparteien, wie vorliegend, die Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung oder wird eine solche in einem arbeitsgerichtlichen Verfahren entweder durch Urteil festgesetzt oder durch Prozeßvergleich vereinbart, so handelt es sich in aller Regel um eine Bruttoabfindung (ebenso LAG Düsseldorf, Kammer Köln (17. März 1970), DB 1970, 784), und zwar auch dann, wenn die Abfindung weder als Arbeitsentgelt (BAG (13. Juli 1959) AP Nr. 1 zu § 850 ZPO) noch als Schadensersatz aus unerlaubter Handlung (BAG (22. April 1971) AP Nr. 24 zu § 7 KSchG; BAG (15. Februar 1973) DB 1973, 1559) rechtlich zu qualifizieren ist.

Die §§ 9, 10 KSchG besagen über die Frage der Lohnsteuerfreiheit nichts; denn bei diesen Vorschriften handelt es sich um arbeitsrechtliche Normen (LAG Düsseldorf, Kamm. Köln, DB 1970, 784 f).