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Rechtsprechung
   BAG, 30.09.1970 - 1 AZR 495/69   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1970,2045
BAG, 30.09.1970 - 1 AZR 495/69 (https://dejure.org/1970,2045)
BAG, Entscheidung vom 30.09.1970 - 1 AZR 495/69 (https://dejure.org/1970,2045)
BAG, Entscheidung vom 30. September 1970 - 1 AZR 495/69 (https://dejure.org/1970,2045)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 1970, 1435
  • DB 1971, 344
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BAG, 23.03.1983 - 7 AZR 526/80
    Ein Teilurteil darf nur erlassen werden, wenn das Teilurteil unabhängig davon ist, wie im Schlußurteil über den Rest des noch anhängigen Streitgegenstandes entschieden wird, also der durch Teilurteil erledigte Prozeßstoff durch das über den Rest ergehende Schlußurteil nicht mehr berührt werden kann, somit insgesamt ein Widerspruch zwischen Teil- und Schlußurteil nicht entstehen kann (vgl. RGZ 143, 170" 171 !; 151" 381, 384; BGHZ 20, 311, 312; BGH NJW 1960, 3395 BGH LM Nr. 5 zu § 843 BGB = ZZP 67 (1954), 471; BGH NJW 1982, 1461; BAG Urteil vom 30. September 1970 - 1 AZR 495/69 - AP Nr. 3 zu § 56 ZPO = DB 1971, 344;… Thomas/Putzo, ZPO, 12. Aufl., § 301 Anm. 1; Schneider, MDR 1976, 93).
  • BAG, 30.10.1981 - 7 AZR 184/79
    Die bisherige Prozeßführung einer nicht prozeßfähigen Partei kann zwar auch noch in der Revisionsinstanz genehmigt werden (vgl. BAG, Urteil vom 30. September 1970 - 1 AZR 495/69 - AP Nr. 3 zu § 56 ZPO) mit der Folge, daß diese Genehmigung, wie sich aus § 551 Nr. 5, § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO ergibt, als neu entstandene Tatsache entgegen § 561 ZPO im Revisionsverfahren zu beachten ist.
  • BGH, 18.12.1980 - III ZR 155/79

    Allgemeine Beurteilungskriterien für rechtsgeschäftliche Erklärungen im fremden …

    Der Bundesgerichtshof hat darüber hinaus im Einzelfall die typische Bedeutung bestimmter Erklärungsweisen (Unterschrift unter dem Firmenstempel) herausgestellt (BGHZ 62, 216; 64, 14 [BGH 03.02.1975 - II ZR 128/73]; BGH Urt. v. 20. Mai 1970 - VIII ZR 64/69 = BB 70, 1435; Urt. v. 27. Oktob.
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