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Rechtsprechung
   BAG, 26.01.1977 - 5 AZR 302/75   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1977,1015
BAG, 26.01.1977 - 5 AZR 302/75 (https://dejure.org/1977,1015)
BAG, Entscheidung vom 26.01.1977 - 5 AZR 302/75 (https://dejure.org/1977,1015)
BAG, Entscheidung vom 26. Januar 1977 - 5 AZR 302/75 (https://dejure.org/1977,1015)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Gemeinschuldner - Veräußerung eines Betriebes - Konkursverwalter - Betriebsübergang - Freiwillig begründete betriebliche Sozialleistungen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1977, 1470
  • VersR 1977, 851
  • BB 1977, 897
  • DB 1977, 1192
 
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Wird zitiert von ... (12)Zitiert selbst (1)

  • BAG, 18.08.1976 - 5 AZR 95/75

    Betriebsinhaberwechsel - Arbeitgeber - Schuldner - RückständigeLohnforderungen - …

    Auszug aus BAG, 26.01.1977 - 5 AZR 302/75
    Dann wäre die Beklagte als neuer Arbeitgeber an sieb Schuldnerin aller von der Gemeinschuldnerin eingegangenen Verbindlichkeiten geworden (Urteil des Senats vom 18. August 1976 - 5 AZR 95/75 - [demnächst] AP Fr. 4 zu § 615 a BGB).
  • BAG, 12.05.1992 - 3 AZR 247/91

    Arbeitsbedingungen - Änderungsvertrag - Erlaßvertrag - Anwartschaftserlaß - …

    Das Bundesarbeitsgericht hat zwar anerkannt, daß die Arbeitnehmer unter engen Voraussetzungen mit dem Betriebserwerber Arbeitsverträge mit ungünstigeren Bedingungen abschließen können, sofern die Einschränkungen durch sachliche Gründe gerechtfertigt sind (BAG Urteil vom 18. August 1976 - 5 AZR 95/75 - AP Nr. 4 zu § 613 a BGB; BAG Urteil vom 26. Januar 1977 - 5 AZR 302/75 - AP Nr. 5 zu § 613 a BGB; BAGE 32, 326 [BAG 17.01.1980 - 3 AZR 160/79] = AP Nr. 18 zu § 613 a BGB; BAGE 50, 62 = AP Nr. 4 zu § 1 BetrAVG Betriebsveräußerung).
  • BAG, 29.10.1985 - 3 AZR 485/83

    Konkurs - Betriebsrente - Unterstützungskasse - Betriebsübergang - …

    Als sachlicher Grund wurde angesehen, daß dadurch Arbeitsplätze erhalten werden konnten (Urteil vom 18. August 1976 - 5 AZR 95/75 - und vom 26. Januar 1977 - 5 AZR 302/75 - AP Nr. 4 und 5 zu § 613 a BGB).
  • LAG Hamm, 02.02.2012 - 17 Sa 1299/11

    Betriebsübergang von einem privaten Klinikträger auf einen öffentlich-rechtlichen …

    Das gilt jedoch nur insoweit, als kein tarifliches Entgelt betroffen ist (BAG 27.04.1988 - 5 AZR 358/87, BAGE 58, 176; 26.01.1977 - 5 AZR 302/75, DB 1977, 1192, 18.08.1976 a.a.O.).
  • LAG München, 22.03.2005 - 11 Sa 617/04

    Betriebliche Altersversorgung

    Allerdings bedarf es hierfür eines sachlichen Grundes (BAG Urteil v. 26.01.1977 - 5 AZR 302/75 - AP 5 zu § 613 a BGB und Urteil v. 12.05.1992 - 3 AZR 247/91 - AP 14 zu § 1 BetrAVG Betriebsveräußerung m. w. N.), der einer Abwägung der betroffenen Arbeitnehmerinteressen mit dem Entlastungsinteresse des Übernehmers standhält (…KR aaO).
  • LAG Hamm, 02.04.1991 - 6 Sa 1184/90

    Erlaßvertrag; Betriebliche Altersversorgung; Leistungszusage; Betriebsübergang

    BAG DB 1977 S. 1192 u. 1980 S. 308 = AP Nr. 5 u. 18 zu § 613a BGB.
  • BAG, 29.10.1985 - 3 AZR 484/83

    Rentenanwartschaft bei Betriebsveräußerung im Konkurs - Anspruch auf Zahlung …

    Als sachlicher Grund wurde angesehen, daß dadurch Arbeitsplätze erhalten werden konnten (Urteil vom 18. August 1976 - 5 AZR 95/75 - und vom 26. Januar 1977 - 5 AZR 302/75 - AP Nr. 4 und 5 zu § 613 a BGB).
  • BAG, 12.05.1992 - 3 AZR 266/91

    Einstehen für Leistungen der betrieblichen Altersversorgung, die der Angestellte …

    Das Bundesarbeitsgericht hat zwar anerkannt, daß die Arbeitnehmer unter engen Voraussetzungen mit dem Betriebserwerber Arbeitsverträge mit ungünstigeren Bedingungen abschließen können, sofern die Einschränkungen durch sachliche Gründe gerechtfertigt sind (BAG Urteil vom 18. August 1976 - 5 AZR 95/75 - AP Nr. 4 zu § 613 a BGB; BAG Urteil vom 26. Januar 1977 - 5 AZR 302/75 - AP Nr. 5 zu § 613 a BGB; BAGE 32, 326 [BAG 17.01.1980 - 3 AZR 160/79] = AP Nr. 18 zu § 613 a BGB; BAGE 50, 62 = AP Nr. 4 zu § 1 BetrAVG Betriebsveräußerung).
  • BAG, 12.05.1992 - 3 AZR 265/91

    Einstehen für Leistungen der betrieblichen Altersversorgung, die Angestellter bei …

  • BAG, 12.05.1992 - 3 AZR 248/91

    Einstehen für Leistungen der betrieblichen Altersversorgung, die der Angestellte …

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