Volltextveröffentlichungen (3)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  KSchG § 1
  Arbeitsverhältnis: Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Krankheit - Häufige Kurzerkrankungen - Kündigung - Soziale Rechtfertigung - Abwägung um Einzelfall

• RIS Bundeskanzleramt Österreich (Leitsatz)

Papierfundstellen

• BAGE 28, 245
• NJW 1977, 351
• DB 1977, 262

Wird zitiert von ... (39)Zitiert selbst (1)

alle Zitatstellen anzeigen
• BAG, 12.03.1968 - 1 AZR 413/67

  Fürsorgepflicht - Krankheit - Kündigung

  Auszug aus BAG, 19.08.1976 - 3 AZR 512/75

  Da das Kündigungsschutzgesetz dem Arbeitnehmer jedoch einen besonderen Bestandsschutz für sein Arbeitsverhältnis einräumen will und dieser Schutz ihn auch im Krankheitsfall sichern soll, sind an die soziale Rechtfertigung einer solchen Kündigung strenge Anforderungen zu stellen (vgl. BAGE 20, 545 [547, 549] = AP Nr. 1 zu § 1 KSchG Krankheit).

  Vor allem ist auch die voraussichtliche zukünftige Entwicklung in die Interessenabwägung mit einzubeziehen, wie dies die bereits erwähnte Entscheidung des Ersten Senats vom 12. März 1968 für den Fall einer voraussichtlich lange andauernden Krankheit verlangt hat (BAGE 20, 545 [550] = AP Nr. 1 zu § 1 KSchG Krankheit).

alle Zitatstellen anzeigen
• ArbG Berlin, 16.10.2015 - 28 Ca 9065/15

  Betriebliches Eingliederungsmanagement - Wiedereingliederung durch organisierten …

  BAG 19.8.1976 - 3 AZR 312/76 - AP § 1 KSchG 1969 Krankheit Nr. 2 = EzA § 1 KSchG Krankheit Nr. 3 = DB 1977, 262 [Leitsatz zu.
• BAG, 10.11.1988 - 2 AZR 215/88

  Kündigung - Verhältnis zur Abmahnung

  Nach § 1 KSchG ist eine Kündigung nur dann gerechtfertigt, wenn Gründe vorliegen, die einer Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers entgegenstehen, was nach herrschender Auffassung bei allen Kündigungsgründen festzustellen ist (vgl. BAG Urteil vom 5. August 1976 - 3 AZR 110/75 - AP Nr. 1 zu § 1 KSchG 1969 Krankheit, zu II 3 b der Gründe: hier wird wegen der Frage der Weiterbeschäftigung auf das Urteil des BAG vom 22. November 1973 - 2 AZR 543/72 - AP Nr. 22 zu § 1 KSchG Betriebsbedingte Kündigung verwiesen; BAGE 47, 26 = AP Nr. 8 zu § 2 KSchG 1969;… Herschel, Festschrift Schnorr von Carolsfeld, S. 170;… Herschel/Löwisch, aaO, § 1 Rz 138).
• ArbG Berlin, 03.06.2016 - 28 Ca 3388/16

  Erkrankungsbedingte Fehlzeiten - Kündigung - Anforderungen an bEM

  Sie schließt zwar nicht grundsätzlich aus, dass der Arbeitgeber wegen Krankheit das Arbeitsverhältnis im Wege ordentlicher Kündigung beenden kann, stellt aber an die soziale Rechtfertigung einer solchen Kündigung strenge Anforderungen"; 5.8.1976 - 3 AZR 110/75 - AP § 1 KSchG 1969 Krankheit Nr. 1 [II.2.]: "Richtig ist, dass auch Krankheiten eine Kündigung sozial rechtfertigen können.

  Es kommt vor allem auf die Vorgeschichte der Krankheit, die Dauer des Arbeitsverhältnisses und das voraussichtliche Ende der Krankheit an"; 19.8.1976 - 3 AZR 512/75 - AP § 1 KSchG Krankheit Nr. 2 = EzA § 1 KSchG Krankheit Nr. 3 [1.]: "Vor allem ist aber auch die voraussichtliche zukünftige Entwicklung in die Interessenabwägung einzubeziehen, wie dies die bereits erwähnte Entscheidung des Ersten Senats vom 12.3.1968 für den Fall einer voraussichtlich lange andauernden Krankheit verlangt hat (...)".S. hierzu schon BAG 9, 12.1954 - 2 AZR 46/53 - BAGE 1, 237 = AP § 123 GewO Nr. 1 [2.]: "Im Schrifttum und in der Rechtsprechung wird auch übereinstimmend angenommen, dass es sich zwar nicht um eine dauernde Arbeitsunfähigkeit handeln brauche, aber doch im Zeitpunkte der Kündigung eine Arbeitsunfähigkeit vorliegen müsse, die in absehbarer Zeit nicht wieder behoben werden könne, oder dass es eine Arbeitsunfähigkeit von erheblicher Dauer sein müsse"; 23.1.1958 - 2 AZR 206/55 - AP § 1 KSchG Nr. 50 [II.]: "Als Interessen der Beklagten an der Beendigung des Arbeitsverhältnisses waren in Betracht zu ziehen, dass der Kläger immerhin schon lange an Muskelschwund erkrankt war und von der Beklagten der Zeitpunkt seiner Wiederherstellung ebensowenig beurteilt werden konnte wie die Frage, ob der an Muskelschwund erkrankte Kläger nach einer etwaigen Genesung im Betrieb der Beklagten künftig überhaupt noch Verwendung finden könne"; 16.12.1960 - 1 AZR 429/58 - AP § 133 c GewO Nr. 3; 12.3.1968 - 1 AZR 413/67 - BAGE 20, 345 = AP § 1 KSchG Krankheit Nr. 1 = NJW 1968, 1693 = MDR 1968, 792 ["Juris"-Rn- 10]: "Die Rechtsprechung des BAG zur Frage, ob wegen einer Krankheit des Arbeitnehmers gekündigt werden kann, stimmt mit der Rechtslehre überein.

  Sie schließt zwar nicht grundsätzlich aus, dass der Arbeitgeber wegen Krankheit das Arbeitsverhältnis im Wege ordentlicher Kündigung beenden kann, stellt aber an die soziale Rechtfertigung einer solchen Kündigung strenge Anforderungen"; 5.8.1976 - 3 AZR 110/75 - AP § 1 KSchG 1969 Krankheit Nr. 1 [II.2.]: "Richtig ist, dass auch Krankheiten eine Kündigung sozial rechtfertigen können.

  Es kommt vor allem auf die Vorgeschichte der Krankheit, die Dauer des Arbeitsverhältnisses und das voraussichtliche Ende der Krankheit an"; 19.8.1976 - 3 AZR 512/75 - AP § 1 KSchG Krankheit Nr. 2 = EzA § 1 KSchG Krankheit Nr. 3 [1.]: "Vor allem ist aber auch die voraussichtliche zukünftige Entwicklung in die Interessenabwägung einzubeziehen, wie dies die bereits erwähnte Entscheidung des Ersten Senats vom 12.3.1968 für den Fall einer voraussichtlich lange andauernden Krankheit verlangt hat (...)".

  Sie schließt zwar nicht grundsätzlich aus, dass der Arbeitgeber wegen Krankheit das Arbeitsverhältnis im Wege ordentlicher Kündigung beenden kann, stellt aber an die soziale Rechtfertigung einer solchen Kündigung strenge Anforderungen"; 5.8.1976 - 3 AZR 110/75 - AP § 1 KSchG 1969 Krankheit Nr. 1 [II.2.]: "Richtig ist, dass auch Krankheiten eine Kündigung sozial rechtfertigen können.

  Es kommt vor allem auf die Vorgeschichte der Krankheit, die Dauer des Arbeitsverhältnisses und das voraussichtliche Ende der Krankheit an"; 19.8.1976 - 3 AZR 512/75 - AP § 1 KSchG Krankheit Nr. 2 = EzA § 1 KSchG Krankheit Nr. 3 [1.]: "Vor allem ist aber auch die voraussichtliche zukünftige Entwicklung in die Interessenabwägung einzubeziehen, wie dies die bereits erwähnte Entscheidung des Ersten Senats vom 12.3.1968 für den Fall einer voraussichtlich lange andauernden Krankheit verlangt hat (...)".

• BAG, 28.02.1990 - 2 AZR 401/89

  Kündigung wegen krankheitsbedingter Leistungsunmöglichkeit

  Dem ist der Kläger nicht substantiiert entgegengetreten, wie es erforderlich gewesen wäre (vgl. BAG Urteil vom 5. August 1976 - 3 AZR 110/75 - AP Nr. 1 zu § 1 KSchG 1969 Krankheit).
• ArbG Berlin, 17.05.2013 - 28 Ca 3997/13

  Kündigung wegen krankheitsbedingter Fehlzeiten

  Für die soziale Rechtfertigung (§ 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG) einer auf wiederholte erkrankungsbedingte Fehlzeiten gestützten Kündigung genügt es bei einem seit mehr als acht Jahren bestehenden Arbeitsverhältnis regelmäßig nicht, als Grundlage eines Wahrscheinlichkeitsurteils über die künftige Entwicklung (sog. Negativprognose) lediglich Fehlzeiten aus den letzten beiden Jahren vor der Kündigung aufzuzeigen (wie LAG Berlin 1.11.2005 - 11 Sa 1315/05 - n.v.; s. im selben Sinne auch schon BAG 19.8.1976 - 3 AZR 312/76 - AP § 1 KSchG 1969 Krankheit Nr. 2 = DB 1977, 262 [Juris-Rn. 13]: "Demgegenüber reichen mehrfache kurze Erkrankungen des Arbeitnehmers in den letzten drei oder vier Jahren für sich genommen nicht aus, um eine Kündigung als sozial gerechtfertigt anzuerkennen").(Rn.26).

  BAG 12.3.1968 (Fn. 26) - Zitat Fn. 26: "scharfe Anforderungen"; 5.8.1976 - 3 AZR 110/75 - AP § 1 KSchG 1969 Krankheit Nr. 1 = EzA § 1 KSchG Krankheit Nr. 2 = DB 1976, 2307 [II.2.

  Es kommt vor allem auf die Vorgeschichte der Krankheit, die Dauer des Arbeitsverhältnisses und das voraussichtliche Ende der Krankheit an (...)".S. BAG 12.3.1968 (Fn. 26) - Zitat Fn. 26: "scharfe Anforderungen"; 5.8.1976 - 3 AZR 110/75 - AP § 1 KSchG 1969 Krankheit Nr. 1 = EzA § 1 KSchG Krankheit Nr. 2 = DB 1976, 2307 [II.2.

  BAG 19.8.1976 - 3 AZR 312/76 - AP § 1 KSchG 1969 Krankheit Nr. 2 = EzA § 1 KSchG Krankheit Nr. 3 = DB 1977, 262 [1.

  ... Demgegenüber reichen mehrfache kurze Erkrankungen des Arbeitnehmers in den letzten drei oder vier Jahren für sich genommen nicht aus, um eine Kündigung als sozial gerechtfertigt anzuerkennen".S. BAG 19.8.1976 - 3 AZR 312/76 - AP § 1 KSchG 1969 Krankheit Nr. 2 = EzA § 1 KSchG Krankheit Nr. 3 = DB 1977, 262 [1.

  27) S. BAG 12.3.1968 (Fn. 26) - Zitat Fn. 26: "scharfe Anforderungen"; 5.8.1976 - 3 AZR 110/75 - AP § 1 KSchG 1969 Krankheit Nr. 1 = EzA § 1 KSchG Krankheit Nr. 2 = DB 1976, 2307 [II.2.

  28) S. BAG 19.8.1976 - 3 AZR 312/76 - AP § 1 KSchG 1969 Krankheit Nr. 2 = EzA § 1 KSchG Krankheit Nr. 3 = DB 1977, 262 [1.

• ArbG Berlin, 07.02.2014 - 28 BV 16501/13

  Kündigung - Betriebsratsmitglied - häufige Kurzerkrankungen

  BAG 12.3.1968 (Fn. 34) - Zitat Fn. 34: "scharfe Anforderungen"; 5.8.1976 - 3 AZR 110/75 - AP § 1 KSchG 1969 Krankheit Nr. 1 = EzA § 1 KSchG Krankheit Nr. 2 = DB 1976, 2307 [II.2.

  Da aber schon an eine ordentliche Kündigung wegen Erkrankung eines Arbeitnehmers ein strenger Maßstab anzulegen ist, kommt eine außerordentliche Kündigung nur in eng zu begrenzenden Ausnahmefällen in Betracht (...)".S. BAG 12.3.1968 (Fn. 34) - Zitat Fn. 34: "scharfe Anforderungen"; 5.8.1976 - 3 AZR 110/75 - AP § 1 KSchG 1969 Krankheit Nr. 1 = EzA § 1 KSchG Krankheit Nr. 2 = DB 1976, 2307 [II.2.

  BAG 19.8.1976 - 3 AZR 312/76 - AP § 1 KSchG 1969 Krankheit Nr. 2 = EzA § 1 KSchG Krankheit Nr. 3 = DB 1977, 262 [1.

  ... Demgegenüber reichen mehrfache kurze Erkrankungen des Arbeitnehmers in den letzten drei oder vier Jahren für sich genommen nicht aus, um eine Kündigung als sozial gerechtfertigt anzuerkennen".S. BAG 19.8.1976 - 3 AZR 312/76 - AP § 1 KSchG 1969 Krankheit Nr. 2 = EzA § 1 KSchG Krankheit Nr. 3 = DB 1977, 262 [1.

  35) S. BAG 12.3.1968 (Fn. 34) - Zitat Fn. 34: "scharfe Anforderungen"; 5.8.1976 - 3 AZR 110/75 - AP § 1 KSchG 1969 Krankheit Nr. 1 = EzA § 1 KSchG Krankheit Nr. 2 = DB 1976, 2307 [II.2.

  36) S. BAG 19.8.1976 - 3 AZR 312/76 - AP § 1 KSchG 1969 Krankheit Nr. 2 = EzA § 1 KSchG Krankheit Nr. 3 = DB 1977, 262 [1.

• ArbG Berlin, 13.11.2015 - 28 Ca 9067/15

  Betriebliches Eingliederungsmanagement - außerordentliche Kündigung

  Sie schließt zwar nicht grundsätzlich aus, dass der Arbeitgeber wegen Krankheit das Arbeitsverhältnis im Wege ordentlicher Kündigung beenden kann, stellt aber an die soziale Rechtfertigung einer solchen Kündigung strenge Anforderungen"; 5.8.1976 - 3 AZR 110/75 - AP § 1 KSchG 1969 Krankheit Nr. 1 [II.2.]: "Richtig ist, dass auch Krankheiten eine Kündigung sozial rechtfertigen können.

  Es kommt vor allem auf die Vorgeschichte der Krankheit, die Dauer des Arbeitsverhältnisses und das voraussichtliche Ende der Krankheit an"; 19.8.1976 - 3 AZR 512/75 - AP § 1 KSchG Krankheit Nr. 2 = EzA § 1 KSchG Krankheit Nr. 3 [1.]: " ... Vor allem ist aber auch die voraussichtliche zukünftige Entwicklung in die Interessenabwägung einzubeziehen, wie dies die bereits erwähnte Entscheidung des Ersten Senats vom 12.3.1968 für den Fall einer voraussichtlich lange andauernden Krankheit verlangt hat (...)".

  Sie schließt zwar nicht grundsätzlich aus, dass der Arbeitgeber wegen Krankheit das Arbeitsverhältnis im Wege ordentlicher Kündigung beenden kann, stellt aber an die soziale Rechtfertigung einer solchen Kündigung strenge Anforderungen"; 5.8.1976 - 3 AZR 110/75 - AP § 1 KSchG 1969 Krankheit Nr. 1 [II.2.]: "Richtig ist, dass auch Krankheiten eine Kündigung sozial rechtfertigen können.

  Es kommt vor allem auf die Vorgeschichte der Krankheit, die Dauer des Arbeitsverhältnisses und das voraussichtliche Ende der Krankheit an"; 19.8.1976 - 3 AZR 512/75 - AP § 1 KSchG Krankheit Nr. 2 = EzA § 1 KSchG Krankheit Nr. 3 [1.]: " ... Vor allem ist aber auch die voraussichtliche zukünftige Entwicklung in die Interessenabwägung einzubeziehen, wie dies die bereits erwähnte Entscheidung des Ersten Senats vom 12.3.1968 für den Fall einer voraussichtlich lange andauernden Krankheit verlangt hat (...)".

  Sie schließt zwar nicht grundsätzlich aus, dass der Arbeitgeber wegen Krankheit das Arbeitsverhältnis im Wege ordentlicher Kündigung beenden kann, stellt aber an die soziale Rechtfertigung einer solchen Kündigung strenge Anforderungen"; 5.8.1976 - 3 AZR 110/75 - AP § 1 KSchG 1969 Krankheit Nr. 1 [II.2.]: "Richtig ist, dass auch Krankheiten eine Kündigung sozial rechtfertigen können.

  Es kommt vor allem auf die Vorgeschichte der Krankheit, die Dauer des Arbeitsverhältnisses und das voraussichtliche Ende der Krankheit an"; 19.8.1976 - 3 AZR 512/75 - AP § 1 KSchG Krankheit Nr. 2 = EzA § 1 KSchG Krankheit Nr. 3 [1.]: " ... Vor allem ist aber auch die voraussichtliche zukünftige Entwicklung in die Interessenabwägung einzubeziehen, wie dies die bereits erwähnte Entscheidung des Ersten Senats vom 12.3.1968 für den Fall einer voraussichtlich lange andauernden Krankheit verlangt hat (...)".

• BAG, 25.11.1982 - 2 AZR 140/81

  Kündigung bei lang anhaltender Krankheit

  Voraussetzung für eine Kündigung aus Anlaß einer lang anhaltenden Krankheit ist, daß bei Zugang der Kündigung die Arbeitsunfähigkeit noch andauert, der Zeitpunkt der Wiederherstellung objektiv nicht absehbar ist und gerade diese Ungewißheit unzumutbare betriebliche Auswirkungen zur Folge hat (BAG Urteil vom 5. August 1976 - 3 AZR 110/73 - AP Nr. 1 zu § 1 KSchG 1969 Krankheit und BAG 33, 1).
• LAG Hamm, 10.11.1988 - 17 Sa 605/88

  Weiterarbeit; Arbeitsunfähigkeit; Fürsorgepflicht des Arbeitgebers

  Auch eine Kündigung aus Krankheitsgründen wäre sozialwidrig, wenn diese Weiterbeschäftigungsmöglichkeit auf einem anderen Arbeitsplatz für den Arbeitgeber bestünde (BAG, Urteil vom 05.08.1976 - 3 AZR 110/75 - AP Nr. 1 zu § 1 KSchG 1969 Krankheit, zu II 3 der Gründe;… Rost, Kündigung und Kündigungsschutz in der betrieblichen Praxis, 2. Aufl., III 2 g, S. 84 f).
• BAG, 17.05.1984 - 2 AZR 109/83

  Kündigungsschutz im Unternehmen bzw. Verwaltungszweig

  Der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat in dem Urteil vom 5. August 1976 - 3 AZR 110/75 - (AP Nr. 1 zu § 1 KSchG 1969 Krankheit, zu II 3 a der Gründe), allerdings ohne Auseinandersetzung mit der damit verbundenen Problematik, eine Versetzungspflicht des Arbeitgebers auch auf einen anderen Betrieb des Unternehmens erstreckt.
• BAG, 17.09.1998 - 2 AZR 419/97

  Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung gegenüber tariflich "unkündbarem" …
• LAG Hamm, 13.01.2000 - 17 Sa 1712/99

  Wirksamkeit außerordentlicher fristloser Kündigung ; Anwendbarkeit der für …
• LAG Hamm, 18.06.1998 - 17 Sa 1967/97
• ArbG Berlin, 23.10.2015 - 28 Ca 9903/15

  Sonderkündigungsschutz des betrieblichen Datenschutzbeauftragten
• BAG, 26.05.1977 - 2 AZR 201/76

  Krankheit - Anhörungsverfahren - Kündigung - Hinzutreten neuer Kündigungsgründe - …
• LAG Hamm, 28.05.1998 - 4 Sa 1550/97

  Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Kündigung; Pflicht eines Arbeitnehmers zu …
• LAG Hamm, 16.10.2000 - 17 Sa 822/99

  Änderung des bisherigen Geburtsdatums eines ausländischen Arbeitnehmers - …
• BAG, 06.11.1997 - 2 AZR 253/97

  Aufhebungsklage: außerordentliche Kündigung eines unkündbaren Arbeitnehmers wegen …
• LAG Hamm, 20.08.1992 - 4 Sa 94/92

  Kündigung; Krankheitsbedingte Kündigung; Mangelnde körperliche Eignung; …
• BAG, 29.01.1986 - 7 AZR 257/84

  Unwirksamkeit einer Kündigung wegen fehlerhafter Anhörung des Betriebsrates - …
• LAG Hessen, 08.12.1987 - 5 Sa 1363/87

  Lohnfortzahlung; Kündigung
• OLG Bamberg, 12.02.1980 - 2 WF 18/80
• BAG, 21.02.1985 - 2 AZR 72/84

  Personenbedingte Kündigung wegen dauerhafter subjektiver Unmöglichkeit der …
• OLG Bamberg, 14.01.1980 - 7 WF 3/80
• LAG Nürnberg, 28.07.1999 - 3 Sa 911/98

  Kündigung: Betriebsbedingte Kündigung im Konzern - Anspruch auf …
• LAG Hamm, 28.07.1997 - 17 (6) Sa 156/97

  Einzelvertragliche Vereinbarung der Gewährung von Ruhegehalt und …
• BAG, 18.09.1986 - 2 AZR 638/85

  Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung hinsichtlich ordnungsgemäßer Anhörung …
• LAG Hamm, 18.09.1997 - 4 Sa 2244/96

  Rubrumsberichtigung in II. Instanz - Abgrenzung zum Parteiwechsel
• LAG Hamm, 04.05.1998 - 17 Sa 2270/97

  Einvernehmliche Beendigung eines Arbeitsverhältnisses; Verpflichtung zur …
• LAG Hamm, 19.03.1993 - 10 (3) Sa 1532/92

  Berufsausbildung: Anwendbarkeit des BeschFG
• BAG, 10.12.1987 - 2 AZR 515/87

  Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung wegen langanhaltender Krankheit - …
• LAG Hamm, 31.01.1990 - 2 Sa 1672/89

  Kündigung; Krankheit; Personbedingte Kündigung; Kündigungsfrist; Wegfall der …
• BAG, 06.08.1981 - 2 AZR 381/79
• LAG Hessen, 23.10.1992 - 9 Sa 1598/91

  Nichtigkeit einer ordentlichen Kündigung auf Grund mangelnder vorheriger Anhörung …
• BAG, 06.12.1984 - 2 AZR 411/84
• BAG, 29.01.1986 - 7 AZR 259/84

  Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung eines bei den britischen …
• BAG, 27.03.1980 - 2 AZR 373/78
• BAG, 03.11.1977 - 2 AZR 400/76
• BAG, 13.01.1982 - 7 AZR 1053/79