Dann ist es aber allein auch Sache des Arbeitgebers, in einer Stellenausschreibung diejenigen Anforderungen zu bestimmen, die ein Bewerber für die ausgeschriebene Stelle erfüllen muß (vgl. LAG Hamm vom 24. November 1978 - 3 Ta BV 92/78 - DB 1979, 1468).

Verschiedentlich wird darauf hingewiesen, nicht nur ein ausdrückliches Abschneiden des Rechts zum Gegenbeweis führe zur Unwirksamkeit einer Schadenspauschalierungsklausel, vielmehr sei dies schon dann anzunehmen, wenn die Auslegung der Klausel aus der Sicht des Vertragsgegners ergebe, daß ihm der Gegenbeweis verwehrt sei (vgl. OLG Hamburg DB 1981, 1718, 1719; OLG Koblenz ZIP 1981, 509, 511; OLG Stuttgart DB 1979, 1468 und NJW 1981, 1105, 1106 [OLG Stuttgart 19.12.1980 - 2 U 122/80];… Dittmann/Stahl aaO;… Palandt/Heinrichs aaO).

Zwar geht die inzwischen herrschende Ansicht davon aus, dass die Berechtigung einer Abmahnung als Rechtsfrage nicht Gegenstand einer Einigungsstelle nach § 85 Abs. 2 Satz 3 BetrVG und damit auch nicht nach § 75 Abs. 2 Satz 3 TV PV sein kann (etwa LAG Frankfurt/Main 27. März 1980 - 5 TaBV 79/79 - Juris; LAG Hamm 02. April 1979 - 3 TaBV 15/79 - DB 1979/1468 L; LAG Rheinland-Pfalz 17. Januar 1985 - 5 TaBV 36/84 - NZA 1985/190; LAG Hamm 16. April 1986 - 12 TaBV 170/85 - BB 1986/1359; LAG Berlin 19. August 1988 - 5 TaBV 4/88 - LAGE ArbGG 1979 § 98 Nr. 11;… GK-BetrVG-Wiese a. a. O. § 85 Rn 15;… Rose in Hess/Schlochauer/Worzalla/Glock/Nicolai BetrVG 7. Aufl. § 85 Rn 32;… HaKo-BetrVG-Lakies 2. Aufl. § 85 Rn 8) .

Wenn man demgegenüber den Arbeitnehmer auf sein Recht zur Gegendarstellung beschränkt und ihm einen im Prozeß durchsetzbaren Anspruch auf Beseitigung ungerechtfertigter Abmahnungen aus der Personalakte versagt, so könnte das dazu führen, daß der Arbeitnehmer dann auf dem Umweg über sein Beschwerderecht nach den §§ 84, 85 Abs. 2 BetrVG mit Unterstützung des Betriebsrats eine Einigungsstelle anruft (vgl. hierzu Schmid, NZA 1985, 409, 413, unter II 2 und auch LAG Hamm DB 1979, 1468), weil es insoweit an einem Rechtsanspruch fehle.

Wenn man demgegenüber den Arbeitnehmer auf sein Recht zur Gegendarstellung beschränkt und ihm einen im Prozeß durchsetzbaren Anspruch auf Beseitigung ungerechtfertigter Abmahnungen aus der Personalakte versagt, so könnte das dazu führen, daß der Arbeitnehmer dann auf dem Umweg über sein Beschwerderecht nach den §§ 84, 85 Abs. 2 BetrVG mit Unterstützung des Betriebsrats eine Einigungsstelle anruft (vgl. hierzu Schmid, NZA 1985, 409, 413, unter II 2 und LAG Hamm DB 1979, 1468), weil es insoweit an einem Rechtsanspruch fehlt.