Betriebsverfassungsgesetz
| Vierter Teil - Mitwirkung und Mitbestimmung der Arbeitnehmer (§§ 74 - 113) |
| Zweiter Abschnitt - Mitwirkungs- und Beschwerderecht des Arbeitnehmers (§§ 81 - 86a) |
(1) Der Betriebsrat hat Beschwerden von Arbeitnehmern entgegenzunehmen und, falls er sie für berechtigt erachtet, beim Arbeitgeber auf Abhilfe hinzuwirken.
(2) 1Bestehen zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber Meinungsverschiedenheiten über die Berechtigung der Beschwerde, so kann der Betriebsrat die Einigungsstelle anrufen. 2Der Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat. 3Dies gilt nicht, soweit Gegenstand der Beschwerde ein Rechtsanspruch ist.
(3) 1Der Arbeitgeber hat den Betriebsrat über die Behandlung der Beschwerde zu unterrichten. 2§ 84 Abs. 2 bleibt unberührt.
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Rechtsprechung zu § 85 BetrVG
171 Entscheidungen zu § 85 BetrVG in unserer Datenbank:
- LAG Köln, 06.08.2021 - 9 TaBV 26/21
Behandlung von Beschwerden durch den Betriebsrat; Rechtsanspruch; Anrufung der ...
- ArbG Bonn, 20.11.2024 - 5 Ca 663/24
Betriebsratsvorsitzender gibt privaten Chatverkehr an Personalabteilung weiter: ...
- LAG Berlin-Brandenburg, 17.02.2025 - 10 TaBV 29/25
Einsetzung einer Einigungsstelle wegen einer Beschwerde einer Arbeitnehmerin über ...
- LAG Köln, 07.03.2024 - 9 TaBV 6/24
Einzelfallentscheidung nach § 100 ArbGG ; Einsetzung einer Einigungsstelle ...
Zum selben Verfahren:
- LAG Hessen, 06.06.2024 - 5 TaBV 54/24
Beschwerde im Zusammenhang mit der Bestellung von Einigungsstellen wegen ...
- LAG Nürnberg, 27.09.2024 - 3 TaBV 19/24
Einigungsstelleneinsetzungsverfahren über Beschwerde nach § 85 BetrVG
Zum selben Verfahren:
- ArbG Würzburg, 07.06.2024 - 3 BV 5/24
Einigungsstelleneinsetzungsverfahren über Beschwerde nach § 85 BetrVG
- ArbG Würzburg, 07.06.2024 - 3 BV 5/24
- LAG Hessen, 17.12.2019 - 4 TaBV 136/19
Hält der Arbeitgeber eine Beschwerde im Sinne von § 84 BetrVG für nicht begründet ...
- LAG Berlin-Brandenburg, 15.08.2017 - 7 TaBV 860/17
Einigungsstelle - Beschwerde von Arbeitnehmern wegen einer Abmahnung
Querverweise
Auf § 85 BetrVG verweisen folgende Vorschriften:
- Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)
- Mitwirkung und Mitbestimmung der Arbeitnehmer
- Mitwirkungs- und Beschwerderecht des Arbeitnehmers
- § 86 (Ergänzende Vereinbarungen)
- Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG)
- § 14 (Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte)