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  Lohnfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers wegen missglückten Selbsttötungsversuchs

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Lohnfortzahlung - Arbeitsunfähigkeit - Selbsttötungsversuch - Selbstmordversuch - Lohnfortzahlungsanspruch

Papierfundstellen

• BAGE 31, 331
• NJW 1979, 2326
• MDR 1979, 964
• VersR 1979, 1137
• BB 1979, 1243
• DB 1979, 1803

Wird zitiert von ... (11)

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• BAG, 07.10.1981 - 5 AZR 338/79

  Drachenfliegen als gefährliche Sportart

  Das Gesetz schließt den Anspruch bei eigenem Verschulden des Arbeitnehmers aus, weil es unbillig wäre, den Arbeitgeber mit der Lohnzahlungsverpflichtung zu belasten, wenn der Arbeitnehmer zumutbare Sorgfalt sich selbst gegenüber außer acht gelassen und dadurch die Arbeitsunfähigkeit verursacht hat (vgl. BAG AP Nr. 8 zu § 1 LohnFG [Bl. 3] m.w.N.; BAG 24, 472 [474] = AP Nr. 23 zu § 1 LohnFG [Bl. 1 R/2]; zuletzt Urteil des Senats vom 28. Februar 1979 - 5 AZR 611/77 - BAG 31, 331 = AP Nr. 44 zu § 1 LohnFG [zu I 1 der Gründe] - diese Entscheidung ist auch zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt ) .
• BAG, 01.06.1983 - 5 AZR 536/80

  Lohnfortzahlung bei Alkoholabhängigkeit

  Das Gesetz schließt den Anspruch bei eigenem Verschulden des Arbeitnehmers aus, weil es unbillig wäre, den Arbeitgeber mit der Lohnfortzahlungsverpflichtung zu belasten, wenn der Arbeitnehmer zumutbare Sorgfalt sich selbst gegenüber außer acht gelassen hat und dadurch die Arbeitsunfähigkeit beziehungsweise die Notwendigkeit einer Heilkur verursacht hat (vgl. BAG 24, 472, 474 = AP Nr. 25 zu § 1 LohnFG; BAG 31, 331, 333 = AP Nr. 44 zu § 1 LohnFG, zu I 1 der Gründe; zuletzt Urteil des Senats BAG 36, 371, 373 = AP Nr. 45 zu § 1 LohnFG, mit weiteren Nachweisen).

  Der Senat hat im Urteil vom 28. Februar 1979 (BAG 31, 331 = AP Nr. 44 zu § 1 LohnFG) diese Rechtsprechung jedoch aufgegeben.

• BAG, 02.12.2021 - 3 AZR 254/21

  Hinterbliebenenversorgung - Mindestehedauer

  Dabei ist bei der Beweiswürdigung der Erfahrungssatz zu berücksichtigen, dass bei einer Selbsttötung die Freiheit der Willensbestimmung zumindest partiell erheblich eingeschränkt ist (BAG 28. Februar 1979 - 5 AZR 611/77 - zu I 3 b der Gründe, BAGE 31, 331;… zu empirischen Daten auch BVerfG 26. Februar 2020 - 2 BvR 2347/15 ua. - Rn. 245, BVerfGE 153, 182: psychische Erkrankungen in ca. 90 vH der Fälle).

• LAG Köln, 30.01.2020 - 6 Sa 647/19

  Entgeltfortzahlung; Krankheit; Verschulden

  Rn. 23 2. Ein Ausschluss der Entgeltfortzahlung kommt nach alldem nur bei vorsätzlichem oder besonders leichtfertigen Verhalten in Betracht (…Reinhard in: ErfK § 3 EFZG Rn. 23), wenn also der Arbeitnehmer entweder die Herbeiführung der Arbeitsunfähigkeit bewusst anstrebt, wie zum Beispiel in Fällen der Selbstverstümmelung (regelmäßig nicht bei Suizidversuch: BAG v. 28.02.1979 - 5 AZR 611/77), oder er zumindest sein eigenes Integritätsinteresse in einem Grad von Gleichgültigkeit (nicht nur Sorglosigkeit) missachtet, der in ganz besonderem Maße von der üblichen Risikofreude eines verobjektivierten gesunden Arbeitnehmers abweicht.
• BAG, 21.04.1982 - 5 AZR 1019/79

  Voraussetzungen der schuldhaften Herbeiführung der Arbeitsunfähigkeit

  Das ist ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts und einhellige Ansicht der Literatur (vgl. BAG AP Nr. 8 zu § 1 LohnFG (Bl. 3) m. w. N.; BAG 24, 472 (474) = AP Nr. 25 zu § 1 LohnFG (B1.1 R/2); BAG 31, 331 (332) = AP Nr. 44 zu § 1 LohnFG (zu I 1 der Gründe), zuletzt Urteil des Senats vom 7. Oktober 1981 - 5 AZR 1113/79 - (demnächst) AP Nr. 46 zu § 1 LohnFG (zu 1 der Gründe) - diese Entscheidung ist auch zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt).

  Der Schutzzweck des § 1 LohnFG - auch hier gilt für § 616 Abs. 1 BGB, § 63 Abs. 1 Satz 1 HGB und § 133 c Satz 1 GewO entsprechendes - duldet keine über die gesetzliche Risikoabgrenzung hinausgehende Einschränkungen (vgl. BAG 31, 331 (337) = AP Nr. 44 zu § 1 LohnFG (zu II der Gründe)).

• OLG Düsseldorf, 30.08.2001 - 10 W 88/01

  Entschädigungsanspruch für Gutachtenstätigkeit bei Selbsttötung des …

  Die Selbsttötung ist weder im Vertragsrecht noch im Recht der unerlaubten Handlungen (vgl. hierzu BGH, NJW-RR 1991, 75, 76; BAG DB 1979, 1803;… Heinrichs in Palandt, BGB, 60. Aufl. 2001, § 276 Rdn. 7) noch im Rahmen des zwischen dem Sachverständigen und dem Gericht bestehenden Rechtsverhältnisses eine Pflichtverletzung.
• BAG, 17.04.1985 - 5 AZR 497/83

  Anspruch auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfalle bei durch starkes Rauchen …

  Das Gesetz schließt den Anspruch bei eigenem Verschulden des Arbeitnehmers aus, weil es unbillig wäre, den Arbeitgeber mit der Lohnfortzahlungsverpflichtung zu belasten, wenn der Arbeitnehmer zumutbare Sorgfalt sich selbst gegenüber außer acht gelassen und dadurch seine Arbeitsunfähigkeit verursacht hat (vgl. BAG 31, 331, 332 = AP Nr. 44 zu § 1 LohnFG, zu I 1 der Gründe; BAG 43, 54, 58 = AP Nr. 52 zu § 1 LohnFG, zu I 3 a der Gründe;… Kaiser/-Dunkl, Die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfalle, 2. Aufl., § 1 Rz 121 ff.).
• ArbG Herford, 27.03.2003 - 1 Ca 1521/00

  Verschulden des Arbeitnehmers bzgl. der Arbeitsverhinderung, Beweis des ersten …

  Ob ein entsprechendes grobes Verschulden vorliegt, ist unter Abwägung aller Umstände des Einzelfalles festzustellen (BAG NJW 1979, 2326; BAG NJW 1983, 2659).
• BGH, 25.01.1989 - IVa ZR 147/88

  Selbstmordklausel als Bestandteil einer Betriebsvereinbarung

  Die Gegenargumente der Revision mit Bezug auf die Rechtsprechung des BAG (Betrieb 1979, 1803 - AP Nr. 44 zu § 1 LFG) sind abhängig vom Gesichtspunkt der Lohnfortzahlung und daher auf die gegenüber der Lohnfortzahlung freiwillige betriebliche Altersversorgung nicht übertragbar.
• LAG Nürnberg, 25.01.1996 - 8 Sa 349/94

  Verweigerung der Zahlung einer Hinterbliebenenrente aufgrund einer …

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• BAG, 20.01.1982 - 5 AZR 709/79