Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 18.02.1986 - 5 U 47/85 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
HGB § 92
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- EVERS.OK(Abodienst) (Leitsatz)
Verzicht des HV auf erst nach Beendigung des HVV fällig werdende Provisionen, Abdingbarkeit, Ausschluss nachvertraglicher Provisionen, Wirksamkeit einer Provisionsverzichtsklausel in VVV, Provisionsverzicht, Ausschluss von Überhangprovisionen, Überhangprovision, ...
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Versicherungsvertreter; Vertragsbeendigung; Provisionen
Papierfundstellen
- NJW-RR 1986, 782
- MDR 1986, 502
- VersR 1986, 574
- BB 1986, 697
- DB 1986, 1174
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Köln, 17.08.2001 - 19 U 206/00
Berücksichtigung des Rentenbarwerts bei der Ermittlung des Ausgleichsanspruchs …
Zum einen führt die Provisionsverzichtsklausel dazu, dass dem Versicherungsvertreter nunmehr ein Ausgleichsanspruch gemäß § 89 b HGB zusteht, zum anderen profitiert der Versicherungsvertreter, wie hier der Kläger auch, zu Beginn seiner Tätigkeit von der Provisionsverzichtsklausel, da er seinerseits die Provisionen aus dem ihm übertragenen Bestand nur deshalb ziehen konnte, weil sein Vorgänger, von dem er den Bestand übernommen hat, seinerseits auf die Folgeprovisionen gemäß § 92 Abs. 4 HGB verzichtet hat (vgl. OLG Frankfurt BB 1978, 728; BB 1986, 697; LG Köln, Urteil vom 4.07.1997 - 82 0 222/93 - m. Anm. Küstner in VW 1997, 1166). - OLG Frankfurt, 03.12.2010 - 4 U 76/10
Zur Wirksamkeit einer Provisionsverzichtsklausel im Handelsvertretervertrag
Rn. 41 Umgekehrt sind aber auch Vereinbarungen zulässig, wonach der Provisionszahlungsanspruch bei Beendigung des Handelsvertretervertrages wegfällt, also auch schon (bedingt durch die Zahlung der Folgeprämien) verdiente Provisionen (vgl. hierzu OLG Frankfurt DB 1986, 1174;… OLG Frankfurt BB 1978, 728, OLG Köln VersR 2001, 1377, Hopt Handelsvertreterrecht 4. Aufl. 2009 § 92 Rdnr. 9;… Küstner/Thume Handbuch des gesamten Außendienstrechts Band 2 8.Aufl. 2007, Kapitel I Rdnr. 26, Fußnote 38 mit zahlreichen weiteren Nachweisen).
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