Rechtsprechung
| LAG Hessen, 03.12.1985 - 5 Ta BV 140/84 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Auszüge)
BetrVG § 19 Abs. 1; WahlO § 3 Abs. 2 Nr. 4
Betriebsratswahl: Anfechtung - Angabe der Sitzverteilung in der Wahlausschreibung - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Wahlausschreiben; Angestellte; Arbeitervertreter
Papierfundstellen
- DB 1987, 54
Wird zitiert von ... (3)
- LAG Bremen, 27.02.1990 - 1 TaBV 3/90
Betriebsratswahl: Abbruch - Voraussetzungen
Im Übrigen kann die unrichtige Sitzverteilung auf die Arbeitnehmergruppen ebenso wie eine Wahlbeeinflussung einen Anfechtungsgrund darstellen (vgl. BAG, AP Nr. 13 zu § 19 BetrVG 1972; LAG Hamm, DB 1976, 2020; LAG Frankfurt/M., DB 1987, 54 ;… Hess/Schlochauer/Glaubitz, BetrVG , 3. Aufl., Rdn. 22 f zu § 19 BetrVG ).Im Übrigen würde sich - wie vorstehend schon ausgeführt - bei Weiterführung der zuerst eingeleiteten Wahl und Beachtung der rechtsverbindlichen Beschlüsse des Arbeitsgerichtes sich allenfalls eine falsche Wählerliste und damit unrichtige Sitzverteilung im Betriebsrat ergeben, die eine Anfechtbarkeit der Wahl erbringen könnte (vgl. LAG Hamm, DB 1976, 2020; LAG Frankfurt/M., DB 1987, 54 ).
- LAG Rheinland-Pfalz, 22.07.2015 - 7 TaBV 7/15
Betriebsratswahlanfechtung wegen inkorrekter Angabe der auf das …
Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Wähler ihre Stimme anders vergeben hätten, wenn ihnen bewusst gewesen wäre, dass nach § 15 Abs. 2 BetrVG nur zwei und nicht drei Männer in den Betriebsrat zu wählen gewesen wären (vgl. BAG, Beschluss vom 10. März 2004 - 7 ABR 49/03 - AP BetrVG 1972 § 7 Nr. 8;… Fitting, 27. Aufl 2014, § 19 Rn. 26, vgl. auch LAG Hamm, Beschluss vom 14. Mai 1976 - 3 TaBV 11/78 - juris (Ls.) und LAG Hessen, Beschluss vom 3. Dezember 1985 - 5 TaBV 140/84 - juris (Ls.), beide zu § 10 BetrVG a. F., § 3 Abs. 2 Nr. 4 BetrVGDV 1 a. F.). - LAG Nürnberg, 30.04.1996 - 7 TaBV 16/96
Voraussetzungen einer einstweiligen Verfügung auf Abbruch einer laufenden …
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Rechtsprechung
| LAG Köln, 06.11.1986 - 3/4 Sa 649/85 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Gewerkschaft; Plakat; Streikrecht; Werbung; Verfassungsmäßigkeit
Papierfundstellen
- DB 1987, 54
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