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Weitere Entscheidung unten: LAG Berlin, 11.12.1989

Rechtsprechung
   BAG, 19.04.1989 - 7 AZR 128/88   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1989,1847
BAG, 19.04.1989 - 7 AZR 128/88 (https://dejure.org/1989,1847)
BAG, Entscheidung vom 19.04.1989 - 7 AZR 128/88 (https://dejure.org/1989,1847)
BAG, Entscheidung vom 19. April 1989 - 7 AZR 128/88 (https://dejure.org/1989,1847)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Arbeitsentgelt für die Teilnahme an einer Betriebsratsschulung eines Erstmitglieds - Schulungsanspruch eines Erstmitgliedes des Betriebsrates

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BetrVG § 37 Abs. 7
    Betriebsrat: Schulung für erstmals gewähltes Mitglied - Anspruch bei verkürzter Arbeitszeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 1990, 317
  • BB 1990, 142
  • BB 1990, 281
  • DB 1990, 696
  • DB 19909, 696
 
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Wird zitiert von ...

  • BAG, 24.05.1995 - 7 ABR 54/94

    Betriebsratsschulung, Schweigen des Arbeitgebers

    Auf diese Darlegung kann vor allem deshalb nicht verzichtet werden, weil anders als etwa bei der Vermittlung von Grundkenntnissen im Betriebsverfassungsrecht (vgl. z.B. BAG Urteil vom 19. April 1989 - 7 AZR 128/88 - AP Nr. 68 zu § 37 BetrVG 1972) bzw. im Arbeits- und insbesondere im Arbeitsschutzrecht (vgl. BAG Beschluß vom 16. Oktober 1986, BAGE 53, 186 = AP Nr. 58 zu § 37 BetrVG 1972) bei sonstigen Schulungen nicht allgemein davon ausgegangen werden kann, daß der Betriebsrat seine gesetzlichen Aufgaben nur dann sach- und fachgerecht erfüllen kann, wenn jedes Betriebsratsmitglied über die entsprechenden Kenntnisse verfügt.
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dejure.org Übersicht BAG

Rechtsprechung
   LAG Berlin, 11.12.1989 - 9 TaBV 2/89   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1989,13088
LAG Berlin, 11.12.1989 - 9 TaBV 2/89 (https://dejure.org/1989,13088)
LAG Berlin, Entscheidung vom 11.12.1989 - 9 TaBV 2/89 (https://dejure.org/1989,13088)
LAG Berlin, Entscheidung vom 11. Dezember 1989 - 9 TaBV 2/89 (https://dejure.org/1989,13088)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Schulung; Schulungskosten; Kostenerstattungsanspruch; Arbeitgeber; Weiterbildung; Schulungs- und Bildungsveranstaltung; Betriebsrat

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DB 1990, 696
 
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Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (2)

  • BAG, 09.09.1975 - 1 ABR 21/74

    Arbeitsgerichtsverfahren: Darlegungslast im arbeitsgerichtlichen …

    Auszug aus LAG Berlin, 11.12.1989 - 9 TaBV 2/89
    Da der Betriebsrat weder rechts- noch vermögensfähig ist (…vgl. Hueck/Nipperdey/Säcker, Lehrbuch des Arbeitsrechts, Band 11, 2. Halbband, 7. Aufl. 1979, S. 1091 ff;… Nikisch, Arbeitsrecht, Band III, 2. Aufl. 1966, S. 172 ff; Dietz/Richardi, BetrVG, Band I, Vorbemerkungen 5 ff zu § 26;… Fitting/Auffarth/Kaiser/Heither, BetrVG, § 1 Rn. 105; BAG vom 9.9.1975, BB 1975, 1642; BAG vom 24.4.1986, AP Nr. 7 zu § 87 BetrVG 1972 Sozialeinrichtung) muß dieser bei Streitigkeiten über Geschäftsführungskosten seinen Antrag auf die Verpflichtung des Arbeitsebers richten, die Kosten zu übernehmen oder, sofern eine Verbindlichkeit gegenüber einem Dritten bereits entstanden ist, wie vorliegend, den Betriebsrat von dieser Verbindlichkeit freizustellen (…ebenso Fitting/Auffarth/Kaiser/Heither, BetrVG, § 40 Rn. 48;… GK-Wiese, BetrVG, § 40 Rn. 12;… Galperin/Löwisch, BetrVG, Band I, 6. Aufl. 1982, § 40 Rn. 52; LAG Berlin vom 26.1.1987 - 9 TaBV 7/86 - in: Schüssler, BetrVG-Entscheidungen, Band II, § 40 Abs. 1 Nr. 22).
  • LAG Berlin, 26.01.1987 - 9 TaBV 7/86

    Betriebsrat: Beauftragung eines Rechtsanwalts - Abtretung des …

    Auszug aus LAG Berlin, 11.12.1989 - 9 TaBV 2/89
    Da der Betriebsrat weder rechts- noch vermögensfähig ist (…vgl. Hueck/Nipperdey/Säcker, Lehrbuch des Arbeitsrechts, Band 11, 2. Halbband, 7. Aufl. 1979, S. 1091 ff;… Nikisch, Arbeitsrecht, Band III, 2. Aufl. 1966, S. 172 ff; Dietz/Richardi, BetrVG, Band I, Vorbemerkungen 5 ff zu § 26;… Fitting/Auffarth/Kaiser/Heither, BetrVG, § 1 Rn. 105; BAG vom 9.9.1975, BB 1975, 1642; BAG vom 24.4.1986, AP Nr. 7 zu § 87 BetrVG 1972 Sozialeinrichtung) muß dieser bei Streitigkeiten über Geschäftsführungskosten seinen Antrag auf die Verpflichtung des Arbeitsebers richten, die Kosten zu übernehmen oder, sofern eine Verbindlichkeit gegenüber einem Dritten bereits entstanden ist, wie vorliegend, den Betriebsrat von dieser Verbindlichkeit freizustellen (…ebenso Fitting/Auffarth/Kaiser/Heither, BetrVG, § 40 Rn. 48;… GK-Wiese, BetrVG, § 40 Rn. 12;… Galperin/Löwisch, BetrVG, Band I, 6. Aufl. 1982, § 40 Rn. 52; LAG Berlin vom 26.1.1987 - 9 TaBV 7/86 - in: Schüssler, BetrVG-Entscheidungen, Band II, § 40 Abs. 1 Nr. 22).
  • LAG Hamburg, 04.12.2012 - 4 TaBV 14/11

    Schulungsveranstaltung nach § 37 Abs 6 BetrVG - Spezialschulung - Freistellung

    Sie werden planmäßig mit dem Ziel durchgeführt, bei den Teilnehmern einen bestimmten Wissensstand herbeizuführen (vgl. LArbG Berlin Beschluss vom 11. Dezember 1989 - 9 TaBV 2/89 - DB 1990, 696;… HSWGNR, BetrVG, 8. Aufl., § 37 Rz. 134;… GK- Weber, BetrVG, 9. Aufl., § 37 Rz. 146).
  • LAG Hamm, 25.06.2004 - 10 Sa 2025/03

    SchulungsveranstaltungErforderlichkeit der Schulung über …

    In der Rechtsprechung der Arbeitsgerichte ist anerkannt, dass Schulungsveranstaltungen mit rein gewerkschaftspolitischen, allgemeinpolitischen oder parteipolitischen, künstlerischen oder kirchlichen Themen nicht erforderlich sind, weil ein konkreter Bezug zur Betriebsratsarbeit fehlt (BAG, Beschluss vom 28.01.1975 - AP BetrVG 1972 § 37 Nr. 20; BAG, Beschluss vom 26.08.1975 - AP BetrVG 1972 § 37 Nr. 21; LAG Berlin, Beschluss vom 11.12.1989 - DB 1990, 696;… Fitting, a.a.O., § 37 Rz. 155;… DKK/Wedde, a.a.O., § 37 Rz. 109;… Wiese/Weber, a.a.O., § 37 Rz. 157 f.; Loritz, NZA 1993, 2,5).
  • LAG Berlin, 28.09.1992 - 9 TaBV 2/92

    Betriebsrat: Schulungsveranstaltung - Verhältnismäßigkeit der Kosten

    Es fehlt jeder Anhaltspunkt dafür, daß der Gesetzgeber ein solches Erfordernis hat aufstellen wollen (vgl. LAG Berlin vom 11.12.1989, ARSt. 1990, S. 76 = DB 1990, 696).
  • LAG Berlin, 06.06.1996 - 9 TaBV 4/95

    Betriebsrat: Kostenübernahme für Schulungs- und Bildungsveranstaltungen

    Obwohl § 37 Abs. 6 BetrVG nur davon spricht, dass Betriebsratsmitglieder Anspruch auf bezahlte Freistellung für die Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen haben, soweit diese Kenntnisse vermitteln, die für die Arbeit des Betriebsrates erforderlich sind, wird man grundsätzlich annehmen müssen, dass § 40 Abs. 1 BetrVG so auszulegen ist, dass der Arbeitgeber in der Regel auch die Kosten derartiger Schulungs- und Bildungsveranstaltungen nach § 37 Abs. 6 BetrVG zu tragen hat (LAG Berlin vom 11. Dezember 1989, DB 1990, 696 ;… Fitting/Kaiser/Heither/Engels, BetrVG , § 40 Rdn. 55 mit weiteren Nachweisen).
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