Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 08.05.1992 - 3 Wx 469/91 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1992, 1390
- DB 1992, 1469
- Rpfleger 1992, 438
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Jena, 09.03.2006 - 6 W 693/05
Niederlassungsfreiheit; Zweigniederlassung; Gewerbeverbot
Dieser fehlende Verweis beruht nicht auf einem Redaktionsversehen des Gesetzgebers; vielmehr ergibt sich aus den Materialien zur Neufassung der gesetzlichen Regelung im Rahmen der Umsetzung der 11. (Zweigniederlassungs-)Richtlinie durch Gesetz vom 22.7.1993 (BGBl 1993, 1282 ff) der eindeutige Wille, von einem solchen Anmeldeerfordernis abzusehen und damit der bis dahin anderslautenden h.M. (vgl. BayObLG, WM 1986, 1557, 1559 m. zust. Anm. Bokelmann, EWiR 1986, 1113, 1114; OLG Düsseldorf, GmbHR 1993, 98;… a.A. Rowedder, GmbHG, 1. Aufl., 1985, § 12 Rn 44; ausf. Kaiser, AG 1991, 18 f.) bewusst entgegen zu treten (BR-Drucks. 690/92 S. 49, 53; Seibert, GmbHR 1992, 738, 741). - OLG Oldenburg, 28.05.2001 - 5 W 71/01
Ansehung eines gegenüber einem alleinvertretungsberechtigten Direktor der …
Dabei wird von der Verweisung ausdrücklich § 8 Abs. 3 GmbHG ausgenommen ... Mit dieser positiven Verweisungsvorschrift des § 13 g Abs. 2 Satz 2 HGB soll Rechtsklarheit hinsichtlich der für ausländische Zweigniederlassungen ausländischer Gesellschaften mbH geltenden Anmeldungserfordernisse geschaffen werden, da bisher teilweise in der Rechtsprechung die Anwendbarkeit von § 8 Abs. 3 GmbHG bejaht worden ist (vgl. BayOblG WM 1986, 1557 ff.; OLG Düsseldorf DB 1992, 1469 [OLG Düsseldorf 08.05.1992 - 3 Wx 469/91]).".
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