Rechtsprechung
| OLG Hamm, 18.08.1994 - 15 W 209/94 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Deutsches Notarinstitut
GBO § 29 Abs. 1 S. 2
Prüfung der Rechtsfähigkeit einer ausländischen Kapitalgesellschaft im Grundbucheintragungsverfahren - riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Prüfung der Rechtsfähigkeit einer ausländischen Kapitalgesellschaft im Grundbucheintragungsverfahren
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- Deutsches Notarinstitut (Kurzinformation/Zusammenfassung)
GBO § 29
Rechtsfähigkeit einer ausländischen Kapitalgesellschaft - Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Rechtsfähigkeit ausländischer jurist. Personen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Rechtsfähigkeit ausländischer Kapitalgesellschaften
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Rechtsfähigkeit einer ausländischen juristischen Person ; Verwaltungssitz in Liechtenstein ; Voraussetzung für die Eigentumsumschreibung im Grundbuch; Prüfung der Rechtsfähigkeit ; Bestimmung des effektiven Verwaltungssitzes
Papierfundstellen
- NJW-RR 1995, 469
- WM 1995, 456
- BB 1995, 152
- BB 1995, 446
- DB 1995, 137
- Rpfleger 1995, 153
Wird zitiert von ... (25) Zitiert selbst (10)
- BGH, 21.03.1986 - V ZR 10/85
Parteifähigkeit eines in der Bundesrepublik nicht rechtsfähigen ausländischen …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BayObLG, 05.04.1989 - BReg. 2 Z 33/89
Zum Umfang der Prüfungspflicht des Grundbuchamts bei Zweifeln an der …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG München, 06.05.1986 - 5 U 2562/85
Vorgehen nach Sitztheorie bei späterer Verlegung des Verwaltungssitzes; Pflicht …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- OLG Oldenburg, 04.04.1989 - 12 U 13/89 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BayObLG, 08.03.1990 - BReg. 2 Z 17/90 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 28.04.1961 - V ZB 17/60
Begriff des Gesamtvermögensgeschäfts
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BayObLG, 26.03.1993 - 2Z BR 91/92
Erledigung eines Verfahrens über eine Zwischenverfügung durch Eintragung
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 30.01.1970 - V ZR 139/68
deutsch-liechtensteinische Anstalt - Art. 3 ff EGBGB, internationales …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BayObLG, 07.05.1992 - 3Z BR 14/92
Auflösung einer GmbH durch Verlegung des Sitzes in ein anderes EG-Mitgliedsland
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Frankfurt, 24.04.1990 - 5 U 18/88
Entscheidung über eine Verpflichtung zur Sicherheitsleistung wegen der …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- OLG Nürnberg, 26.01.2015 - 12 W 46/15
(Handelsregistereintragung: Nachweis der Vertretungsbefugnis des handelnden …
Rn. 33 - teilweise wird eine Registerbescheinigung des Companies House für unzureichend erachtet, denn diese lasse zwar die Existenz der Gesellschaft erkennen und gebe auch an, wer die Gesellschaft als director vertritt, sie lasse hingegen aber nicht die Vertretungsbefugnis des Geschäftsführers erkennen (OLG Hamm NJW-RR 1995, 469; BayObLG ZIP 2003, 398);. - OLG Nürnberg, 25.03.2014 - 15 W 381/14
Grundbuchverfahren: Nachweis der Vertretungsmacht eines director oder associate …
Die Bestimmung gilt aber nicht für ausländische Gesellschaften; ihr Bestehen und ihre Vertretungsbefugnis sind in der Form des § 29 GBO nachzuweisen (…Demharter, aaO, § 29 Rn. 8; OLG Brandenburg MittBayNot 2011, 222; BayObLG FGPrax 2003, 59; OLG Hamm Rpfleger 1995, 153). - BGH, 11.02.2010 - V ZB 167/09
Divergenzvorlage zum BGH in einer Grundbuchsache: Erfordernis der abweichenden …
Es sieht sich hieran aber durch die Beschlüsse des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 19. Dezember 2002 (BayObLGZ 2002, 413 ff. = ZIP 2003, 398 ff.) und des Oberlandesgerichts Hamm vom 18. August 1994 (NJW-RR 1995, 469 ff.) gehindert und hat deshalb die weitere Beschwerde mit Beschluss vom 8. Oktober 2009 dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung vorgelegt.Rn. 10 aa) Nach den angeführten Entscheidungen (BayObLGZ 2002, 413, 415; OLG Hamm NJW-RR 1995, 469, 470) findet die Bestimmung des § 32 GBO a.F., nach welcher die Vertretungsbefugnis einer Handelsgesellschaft durch ein Zeugnis des das Handelsregister führenden Gerichts nachgewiesen werden kann, auf ausländische juristische Personen und Handelsgesellschaften keine Anwendung.
Gemessen daran ist die Vorlage unzulässig, da weder die von dem vorlegenden Oberlandesgericht benannte Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts (BayObLGZ 2002, 413 ff.) noch diejenige des Oberlandesgerichts Hamm (NJW-RR 1995, 469, 470) auf der abweichenden Beurteilung der Rechtsfrage beruht.
Zwar geht jener Beschluss ebenfalls von der Unanwendbarkeit dieser Vorschrift auf ausländische juristische Personen- und Handelsgesellschaften aus (NJW-RR 1995, 469, 470).
- KG, 26.08.1997 - 1 W 2905/97
Grundschuldlöschung wegen Nichtexistenz des Gläubigers im Berichtigungswege …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Naumburg, 06.06.2014 - 12 Wx 2/14
Grundbuchverfahren: Vorlage des Grundschuldbriefes zur Eintragung eines …
Solche Ausnahmen werden auch nur im engen Umfang zugelassen und sind einer analogen Anwendung gerade nicht zugänglich (z. B. OLG Düsseldorf FGPrax 1995, 5; OLG München FGPrax 2011, 279).Eine analoge - ausdehnende - Anwendung der Ausnahmevorschrift des § 41 Abs. 1 S. 2 GBO auf die im Gesetz gerade nicht erfasste Eintragung eines Verfügungsverbotes würde dem Gesetzeswortlaut und Regelungszusammenhang widersprechen und auch den Gesetzeszweck in Frage stellen (z. B. OLG Düsseldorf FGPrax 1995, 5).
Rn. 15 2. Etwas anderes kann sich hier auch nicht daraus ergeben, dass die Beschaffung der Grundschuldbriefe für die Beteiligte zu 1) mit nicht unerheblichen tatsächlichen Schwierigkeiten verbunden zu sein scheint (z. B. OLG Jena NotBZ 2013, 353; OLG München NJW-RR 2010, 1173; OLG München FGPrax 2011, 279; OLG Düsseldorf FGPrax 1995, 5;… Demharter, GBO, Rdn. 7 zu § 41 GBO;… Bestelmeyer in Meikel, GBO, 10. Aufl. Rdn. 40 zu § 41 GBO).
Der Zweck der Vorschrift könnte aber nicht erreicht werden, wenn bei bloßen praktischen Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Beschaffung des Briefes auf dessen Vorlegung gänzlich verzichtet werden könnte (z. B. OLG München NJW-RR 2010, 1173; OLG München FGPrax 2011, 279; OLG Düsseldorf FGPrax 1995, 5).
- OLG Hamburg, 30.03.2007 - 11 U 231/04
Die Rechtsfähigkeit einer Gesellschaft, die nicht unter die europäische …
Sofern der tatsächliche Verwaltungssitz nicht zweifelsfrei feststellbar ist, besteht eine widerlegliche Vermutung dafür, dass sich dieser in dem Staat befindet, nach dessen Recht die Gesellschaft erkennbar organisiert ist (OLG München NJW 1986, 2197, 2198; siehe auch OLG Hamm NJW-RR 1995, 469, 470 für das grundbuchrechtliche Eintragungsverfahren). - OLG Naumburg, 11.06.2014 - 12 Wx 2/14
Vorlage der Grundschuldbriefe als Voraussetzung für die Eintragung eines Verbotes …
Solche Ausnahmen werden auch nur im engen Umfang zugelassen und sind einer analogen Anwendung gerade nicht zugänglich (z. B. OLG Düsseldorf FGPrax 1995, 5; OLG München FGPrax 2011, 279).Eine analoge - ausdehnende - Anwendung der Ausnahmevorschrift des § 41 Abs. 1 S. 2 GBO auf die im Gesetz gerade nicht erfasste Eintragung eines Verfügungsverbotes würde dem Gesetzeswortlaut und Regelungszusammenhang widersprechen und auch den Gesetzeszweck in Frage stellen (z. B. OLG Düsseldorf FGPrax 1995, 5).
Etwas anderes kann sich hier auch nicht daraus ergeben, dass die Beschaffung der Grundschuldbriefe für die Beteiligte zu 1) mit nicht unerheblichen tatsächlichen Schwierigkeiten verbunden zu sein scheint (z. B. OLG Jena NotBZ 2013, 353 [OLG Jena 18.04.2013 - 9 W 590/12] ; OLG München NJW-RR 2010, 1173 [OLG München 24.02.2010 - 34 Wx 4/10] ; OLG München FGPrax 2011, 279; OLG Düsseldorf FGPrax 1995, 5;… Demharter, GBO, Rdn. 7 zu § 41 GBO;… Bestelmeyer in Meikel, GBO, 10. Aufl. Rdn. 40 zu § 41 GBO ).
Der Zweck der Vorschrift könnte aber nicht erreicht werden, wenn bei bloßen praktischen Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Beschaffung des Briefes auf dessen Vorlegung gänzlich verzichtet werden könnte (z. B. OLG München NJW-RR 2010, 1173 [OLG München 24.02.2010 - 34 Wx 4/10] ; OLG München FGPrax 2011, 279; OLG Düsseldorf FGPrax 1995, 5).
- OLG München, 24.06.2010 - 29 U 3381/09
Prozesskostensicherheit: Gewöhnlicher Aufenthalt einer Kapitalgesellschaft
Nicht relevant ist in diesem Zusammenhang der Ort bloßer Betriebsstätten (…vgl. Kegel/Schurig, Internationales Privatrecht, 8. Aufl., S. 504) und auch nicht der Ort der Ausführung einzelner Geschäfte (vgl. OLG Hamm, NJW-RR 1995, 469, 471 m.w.N.). - LG Koblenz, 11.06.1997 - 2 T 319/97
Übergang einer Vollmacht auf die übernehmenden Rechtsträger
Es handelt sich hierbei vielmehr um eine eintragungshindernde Tatsache, für die - entgegen dem Wortlaut des § 29 GBO - die Rechtsprechung einhellig die Beweismittelbeschränkung des § 29 GBO nicht anwendet, sondern die Verwendung und Würdigung von Erfahrungssätzen und sonstige dem GBA bekannte Umstände im Wege freier Beweiswürdigung durch das GBA zuläßt (vgl. OLG Hamm NJW-RR 1995, 469 = MittRhNotK 1994, 350 ; BayObLG … - OLG Frankfurt, 04.09.1996 - 20 W 299/96
Rechtsfähigkeitsvermutung zu Gunsten einer im Grundbuch eingetragenen Stiftung
Sie erstreckt sich aber nach der ganz überwiegenden, vom Senat für zutreffend erachteten Ansicht in Rechtsprechung und Schrifttum nicht auf die rechtlichen Verhältnisse des Eingetragenen, insbesondere auf dessen Rechtsfähigkeit (BayObLGZ 1916, 161; KG HRR 1929 Nr. 1996; OLG Hamm FGPrax 1995, 5 = NJW-RR 1995, 489 = Rpfleger 1995, 153;… Staudinger/Gursky BGB 13. Aufl. Rn. 28, BGB-RGRK/Augustin 12. Aufl. Rn. 31, Soergel/Stürner BGB 12. Aufl. Rn. 9, MünchKomm/Wacke BGB 2. Aufl. Rn. 12, Palandt/Bassenge BGB 55. Aufl. Rn. 5, Jauernig/Jauernig BGB 7. Aufl. Anm. 2 b ee, je zu § 891;… Erman/Hagen BGB 9. Aufl. Vorbem. 4 vor § 891;… Westermann/Eickmann SachenR 6. Aufl. § 88 II 3; erwägend, aber unentschieden RGZ 88, 83/88; a.A. OLG München OLGE 26, 73/74).Da es sich bei der Prüfung der Rechtsfähigkeit um eine andere Eintragungsvoraussetzung i.S. des § 29 Abs. 1 Satz 2 GBO handelt (OLG Hamm FGPrax 1995, 5 = a.a.O.), ist der Nachweis durch öffentliche Urkunden zu führen.
- OLG Hamm, 01.02.2001 - 15 W 390/00
Sitzverlegung einer GmbH in das EG-Ausland
- OLG Hamm, 15.07.2011 - 15 W 97/11
Grundbuchrechtliche Behandlung der Verfügung einer Unter-GbR
- BayObLG, 19.12.2002 - 2Z BR 7/02
Grundbuchfähigkeit einer in EG-Staat rechtswirksam gegründeten …
- OLG Brandenburg, 19.01.2011 - 5 Wx 70/10
Nachweis der Vertretungsmacht als eine Voraussetzung für die …
- KG, 11.02.1997 - 1 W 3412/96
Rechtsfähigkeit einer ausländischen Kapitalgesellschaft; Prüfungsbefugnis des …
- OLG Saarbrücken, 20.05.2019 - 5 W 21/19
Grundbuchsache: Eintragungshindernis bei unvollständiger Vorlage eines …
- OLG Düsseldorf, 10.09.1998 - 5 U 1/98
Zur Frage der Rechts- und Parteifähigkeit einer niederländischen …
- OLG Hamm, 06.06.2000 - 15 W 181/00
Anlegung eines Grundbuchblatts für ein selbständiges Fischereirecht nach …
- OLG Hamm, 30.04.1997 - 15 W 91/97
Verlegung des effektiven Verwaltungssitzes in das Ausland
- OLG Rostock, 08.10.2009 - 3 W 83/08
Grundbuchverfahrensrecht: Nachweis der Vertretungsbefugnis des einzigen …
- OLG Frankfurt, 07.08.2025 - 20 W 117/25
Nachweis Vertretungsberechtigung einer Private Limited Company englischen Rechts …
- FG Baden-Württemberg, 15.11.2001 - 6 K 398/99
- FG Niedersachsen, 17.11.1999 - 5 S 9/95
Anspruch auf Prozesskostenhilfe; Vorliegen widerstreitender …
- OLG Hamm, 04.10.1996 - 29 U 108/95
Parteifähigkeit einer ausländischen (Cayman Islands) Firma
- FG Münster, 17.03.1999 - 8 K 2365/95
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Rechtsprechung
| BGH, 07.11.1994 - II ZR 138/92 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
GmbH - Eigenhaftung - Warenkredit
- rechtsportal.de
Persönliche Haftung des GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer wegen vorvertraglichen Verschuldes
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)
Eigenes wirtschaftliches Interesse, garantieähnliche Erklärung, Haftung aus Verschulden bei Vertragsschluss, Inanspruchnahme besonderen Vertrauens, persönliches Verhandlungsvertrauen
Papierfundstellen
- ZIP 1995, 31
- WM 1995, 108
- DB 1995, 137
Wird zitiert von ... (8) Zitiert selbst (9)
- BGH, 06.06.1994 - II ZR 292/91
Haftung des GmbH-Geschäftsführers wegen Verschulden bei Vertragsschluß; Aufgabe …
Auszug aus BGH, 07.11.1994 - II ZR 138/92
Wie er in seinem den Geschäftsführer einer GmbH betreffenden Urteil vom 6. Juni 1994 (II ZR 292/91, ZIP 1994, 1103 ff., 1105 f. = WM 1994, 1428 ff. m. Anm. von Wilhelm EWiR 1994, 791 und Heidenhain LM Nr. 135 zu § 276 (Fa) BGB) im einzelnen ausgeführt hat, begründet weder der Umstand, daß der für die GmbH handelnde Geschäftsführer deren alleiniger Gesellschafter ist, für sich allein noch im Zusammenhang damit, daß er sich für Kreditschulden der Gesellschaft verbürgt oder andere Sicherheiten gestellt hat, ein wirtschaftliches Eigeninteresse, das es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes rechtfertigen könnte, ihn als "gleichsam in eigener Sache" handelnd (…vgl. Sen. Urt. v. 17. Juni 1991 - II ZR 171/90, LM Nr. 118 zu § 276 (Fa) BGB;… Sen. Urt. v. 1. Juli 1991 - II ZR 180/90, LM Nr. 119 zu § 276 (Fa) BGB;… MünchKomm/Emmerich, BGB, 3. Aufl. vor § 275 RdNr. 175 m.w.N.) für vorvertragliches Verschulden haften zu lassen. - BGH, 01.07.1991 - II ZR 180/90
GmbH-Geschäftsführer - Vertragsverhandlungen - Pflichtverletzung - Schlechte …
Auszug aus BGH, 07.11.1994 - II ZR 138/92
Wie er in seinem den Geschäftsführer einer GmbH betreffenden Urteil vom 6. Juni 1994 (II ZR 292/91, ZIP 1994, 1103 ff., 1105 f. = WM 1994, 1428 ff. m. Anm. von Wilhelm EWiR 1994, 791 und Heidenhain LM Nr. 135 zu § 276 (Fa) BGB) im einzelnen ausgeführt hat, begründet weder der Umstand, daß der für die GmbH handelnde Geschäftsführer deren alleiniger Gesellschafter ist, für sich allein noch im Zusammenhang damit, daß er sich für Kreditschulden der Gesellschaft verbürgt oder andere Sicherheiten gestellt hat, ein wirtschaftliches Eigeninteresse, das es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes rechtfertigen könnte, ihn als "gleichsam in eigener Sache" handelnd (…vgl. Sen. Urt. v. 17. Juni 1991 - II ZR 171/90, LM Nr. 118 zu § 276 (Fa) BGB; Sen. Urt. v. 1. Juli 1991 - II ZR 180/90, LM Nr. 119 zu § 276 (Fa) BGB;… MünchKomm/Emmerich, BGB, 3. Aufl. vor § 275 RdNr. 175 m.w.N.) für vorvertragliches Verschulden haften zu lassen. - BGH, 02.03.1988 - VIII ZR 380/86
Umfang des Schadensersatzanspruchs wegen Verhandlungsverschulden
Auszug aus BGH, 07.11.1994 - II ZR 138/92
Das Berufungsgericht hat sich bei seiner Entscheidung allerdings auf die in dem Urteil des VIII. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 2. März 1988 (VIII ZR 380/86, ZIP 1988, 505 ff. = WM 1988, 781 ff.;… vgl. für den einzigen Kommanditisten einer GmbH & Co. KG schon Urt. v. 25. Januar 1984 - VIII ZR 227/82, ZIP 1984, 439 ff., 442 = WM 1984, 475 ff.) herausgearbeiteten Grundsätze stützen können, nach denen die Stellung von Sicherheiten für Kredite der Gesellschaft durch den Gesellschafter-Geschäftsführer ein wirtschaftliches Eigeninteresse begründen kann, das es rechtfertigt, den handelnden Vertreter ausnahmsweise persönlich für vorvertragliches Verschulden haftbar zu machen.
- BGH, 26.11.1987 - IX ZR 162/86
Verjährungsbeginn bei anderweitiger Ersatzmöglichkeit
Auszug aus BGH, 07.11.1994 - II ZR 138/92
An einer eigenen Entscheidung dieser Frage ist der Senat jedoch gehindert, weil es näherer tatrichterlicher Feststellungen bedarf, wann die Klägerin in einer Weise Kenntnis von den die Schadenersatzpflicht des Beklagten begründenden Tatsachen hatte, daß sie mindestens eine die Verjährung unterbrechende Feststellungsklage erfolgversprechend, wenn auch nicht risikolos begründen konnte (st. Rspr. vgl. BGHZ 102, 246, 248 m.w.N.). - BGH, 17.06.1991 - II ZR 171/90
Eigenhaftung des Vertreters; Verschulden bei der Anbahnung von …
Auszug aus BGH, 07.11.1994 - II ZR 138/92
Wie er in seinem den Geschäftsführer einer GmbH betreffenden Urteil vom 6. Juni 1994 (II ZR 292/91, ZIP 1994, 1103 ff., 1105 f. = WM 1994, 1428 ff. m. Anm. von Wilhelm EWiR 1994, 791 und Heidenhain LM Nr. 135 zu § 276 (Fa) BGB) im einzelnen ausgeführt hat, begründet weder der Umstand, daß der für die GmbH handelnde Geschäftsführer deren alleiniger Gesellschafter ist, für sich allein noch im Zusammenhang damit, daß er sich für Kreditschulden der Gesellschaft verbürgt oder andere Sicherheiten gestellt hat, ein wirtschaftliches Eigeninteresse, das es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes rechtfertigen könnte, ihn als "gleichsam in eigener Sache" handelnd (vgl. Sen. Urt. v. 17. Juni 1991 - II ZR 171/90, LM Nr. 118 zu § 276 (Fa) BGB;… Sen. Urt. v. 1. Juli 1991 - II ZR 180/90, LM Nr. 119 zu § 276 (Fa) BGB;… MünchKomm/Emmerich, BGB, 3. Aufl. vor § 275 RdNr. 175 m.w.N.) für vorvertragliches Verschulden haften zu lassen. - BGH, 04.07.1983 - II ZR 220/82
Inanspruchnahme des Angestellten eines Handelsgeschäfts
Auszug aus BGH, 07.11.1994 - II ZR 138/92
Dazu genügt es nicht, daß der Vertragspartner dem handelnden Vertreter das normale Verhandlungsvertrauen entgegenbringt, der Vertreter muß vielmehr darüberhinaus eine zusätzliche, von ihm persönlich ausgehende Gewähr für die Seriosität und die Erfüllung des Geschäfts bieten (BGHZ 88, 67, 69 [BGH 04.07.1983 - II ZR 220/82];… Sen. Urt. v. 7. Dezember 1992 LM a.a.O.; Brandes WM 1992, 20 [OLG Düsseldorf 15.02.1991 - 16 U 130/90]). - BGH, 25.01.1984 - VIII ZR 227/82
Haftung des Kommanditisten einer GmbH & Co. KG wegen unterlassener Aufklärung des …
Auszug aus BGH, 07.11.1994 - II ZR 138/92
Das Berufungsgericht hat sich bei seiner Entscheidung allerdings auf die in dem Urteil des VIII. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 2. März 1988 (VIII ZR 380/86, ZIP 1988, 505 ff. = WM 1988, 781 ff.; vgl. für den einzigen Kommanditisten einer GmbH & Co. KG schon Urt. v. 25. Januar 1984 - VIII ZR 227/82, ZIP 1984, 439 ff., 442 = WM 1984, 475 ff.) herausgearbeiteten Grundsätze stützen können, nach denen die Stellung von Sicherheiten für Kredite der Gesellschaft durch den Gesellschafter-Geschäftsführer ein wirtschaftliches Eigeninteresse begründen kann, das es rechtfertigt, den handelnden Vertreter ausnahmsweise persönlich für vorvertragliches Verschulden haftbar zu machen. - BGH, 07.12.1992 - II ZR 179/91
Positive Vertragsverletzung durch Wirtschaftsförderungseinrichtung
Auszug aus BGH, 07.11.1994 - II ZR 138/92
a) Außer wegen der Verfolgung wirtschaftlicher Eigeninteressen kann der Vertreter für vorvertragliches Verschulden nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes auch dann haften, wenn er besonderes persönliches Vertrauen in Anspruch genommen und dadurch die Vertragsverhandlungen beeinflußt hat (vgl. Sen. Urt. v. 7. Dezember 1992 - II ZR 179/91, LM Nr. 131 zu § 276 (Fa) BGB m.w.N.). - OLG Düsseldorf, 15.02.1991 - 16 U 130/90
Auszug aus BGH, 07.11.1994 - II ZR 138/92
Dazu genügt es nicht, daß der Vertragspartner dem handelnden Vertreter das normale Verhandlungsvertrauen entgegenbringt, der Vertreter muß vielmehr darüberhinaus eine zusätzliche, von ihm persönlich ausgehende Gewähr für die Seriosität und die Erfüllung des Geschäfts bieten (BGHZ 88, 67, 69 [BGH 04.07.1983 - II ZR 220/82];… Sen. Urt. v. 7. Dezember 1992 LM a.a.O.; Brandes WM 1992, 20 [OLG Düsseldorf 15.02.1991 - 16 U 130/90]).
- BGH, 13.12.2005 - KZR 12/04
Anforderungen an die Substantiierung des Parteivorbringens
a) Zutreffend geht das Berufungsgericht davon aus, dass der Verhandlungsgehilfe einer Vertragspartei wegen der Verletzung vorvertraglicher Pflichten ausnahmsweise dann selbst haftet, wenn er ein eigenes wirtschaftliches Interesse am Zustandekommen des Vertrages hat und gleichsam in eigener Sache tätig wird (…st.Rspr., z.B. BGH, Urt. v. 3.4.1990 - XI ZR 206/88, WM 1990, 966 unter III 2 a m.w.Nachw.) oder wenn er bei den Vertragsverhandlungen für seine Person besonderes Vertrauen in Anspruch nimmt, indem er eine zusätzliche, von ihm persönlich ausgehende Gewähr für die Seriosität und die Erfüllung des Geschäfts bietet (st.Rspr., z.B. BGH, Urt. v. 7.11.1994 - II ZR 138/92, WM 1995, 108 unter II 2 a). - OLG Oldenburg, 24.04.2008 - 8 U 5/08
Insolvenzantragspflicht eines Geschäftsführers einer GmbH & Co KG bei …
ZIP 1995, 31 f.). - OLG Hamm, 04.11.2002 - 2 U 89/02
Stellvertretung - Eigenhaftung des Vertreters
a) aa) Die Inanspruchnahme eines Vertreters aus dem Gesichtspunkt des wirtschaftlichen Eigeninteresses kommt dann in Betracht, wenn er nicht nur für den Vertretenen (§ 164 BGB), sondern gleichsam in eigener Angelegenheit tätig wird (vgl. BGH WM 1995, 108; VersR 1992, 970; WM 1987, 77).So wird auch nicht der geschäftsführende Alleingesellschafter einer GmbH persönlich haftbar, weil er allein ihre Geschäfte leitet und im Ergebnis der Nutzniesser des wirtschaftlichen Erfolges ist (vgl. BGH WM 1995, 108).
aa) Erforderlich ist insoweit, dass der Vertreter über das normale Verhandlungsvertrauen hinaus eine zusätzliche, von ihm persönlich ausgehende Gewähr für die Seriösität und die Erfüllung des angebahnten Geschäftes bietet (vgl. BGH WM 1995, 108 m. w. N.).
- OLG Düsseldorf, 20.02.2008 - 15 U 10/07
Schadensersatzpflicht des Geschäftsführers einer GmbH & Co. KG wegen …
Gleiches wie für einen gegen § 64 Abs. 1 GmbHG verstoßenden Geschäftsführer gilt für den gegen § 130 a HGB verstoßenden Geschäftsführer einer GmbH & Co. KG (BGH, Urteil vom 07.11.1994, II ZR 138/92, GmbHR 1995, 130). - OLG Hamm, 18.03.1999 - 27 U 240/98
Anwendung der Eigenkapitalersatzregeln; Bewilligung von Prozesskostenhilfe für …
Angesichts der damit gegebenen Wahrung der Frist kommt es auf eine Anwendung der sogenannten Rechtsprechungsregeln zum Eigenkapitalersatz, auf die der BGH im Falle der Versäumungsfrist nach § 41 KO zurückgreift (vgl. BGH NJW 1993 2365, 2366; BGH ZIP 1995, 31), nicht an. - KG, 13.02.2025 - 4 U 105/24
Ansprüche wegen Pflichtverletzung aus einer Anlagevermittlung; Exposé über die …
Rn. 133 Ein solcher Anspruch kommt nach dem Gesetzeswortlaut in Betracht, wenn ein Dritter in besonderem Maße Vertrauen für sich in Anspruch nimmt und dadurch die Vertragsverhandlungen oder den Vertragsschluss erheblich beeinflusst und hierbei pflichtwidrig agiert (vgl. BGH, Urteil vom 07. November 1994 - II ZR 138/92 Rn. 7). - LG Cottbus, 22.04.2025 - 6 O 86/25 Er muss eine über das normale Verhandlungsvertrauen zum dem handelnden Vertreter hinausgehende, zusätzliche, von ihm persönlich ausgehende Gewähr für die Seriosität und die Erfüllung des Geschäfts bieten (…vgl. Lapp a.a.O. m.V.a. BGH, Urteil vom 7. November 1994 - II ZR 138/92 -, Rn. 7, juris).
- LAG Düsseldorf, 27.10.2004 - 12 (13) Sa 1348/04 Sonstige Anhaltspunkte, welche auf das Vorliegen einer besonderen Vertrauensbeziehung zum Beklagten und einer entsprechenden persönlichen Haftung schließen ließen (vgl. BGH NJW 1994, 197 [BGH 18.10.1993 - II ZR 255/92] und 2220; BGH WM 1995, 108 [BGH 07.11.1994 - II ZR 138/92] ;… vgl. auch MüKo-InsO/Brandes, §§ 60, 61 Rz. 72 f.) sind auch vom Kläger nicht vorgetragen worden.
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