Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BetrAVG §§ 1, 7 Abs. 1; ZPO § 256
  Betriebliche Altersversorgung: Klage auf Feststellung, dass Insolvenzschutz besteht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Antrag auf Feststellung das eine Versorgungszusage dem Insolvenzschutz unterliegt; Feststellungsinteresse; Unverfallbare Versorgungsanwartschaft

Papierfundstellen

• DB 1997, 987

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (3)

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• BAG, 26.06.1990 - 3 AZR 641/88

  Betriebliche Altersversorgung: Merkmale - Direktversicherung - Missbrauch

  Auszug aus LAG Köln, 04.12.1996 - 7 Sa 1068/94

  - 3 AZR 121/89 - und vom 26.06.1990 - 3 AZR 641/88 -.
• BAG, 08.05.1990 - 3 AZR 121/89

  Zusage einer Betriebsrente bei vorzeitigem Ausscheiden

  Auszug aus LAG Köln, 04.12.1996 - 7 Sa 1068/94

  - 3 AZR 121/89 - und vom 26.06.1990 - 3 AZR 641/88 -.
• BAG, 30.10.1980 - 3 AZR 805/79

  Betriebsrenten - Gewinnbeteiligung - Betriebliche Altersversorgung - Gutschrift - …

  Auszug aus LAG Köln, 04.12.1996 - 7 Sa 1068/94

  Daß die Versorgungsleistung des Arbeitgebers nicht aus eine Umwandlung von Gehaltsbestandteilen des Angestellten stammen dürfen, ist der Vorschrift nicht zu entnehmen, BAG Urteile vom 30.10.1980 - 3 AZR 805/79 -, vom 08.05.1990.

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• BGH, 25.10.2004 - II ZR 413/02

  Zulässigkeit einer Feststellungsklage eines Versorgungsempfängers/-anwärters in …

  Auf der Grundlage dieser gesicherten Rechtsposition besteht schon in dem Zeitpunkt, in dem eine Versorgung oder Versorgungsanwartschaft die sonstigen gesetzlichen Insolvenzschutzvoraussetzungen nach § 7 BetrAVG erfüllt, zwischen dem Versorgungsberechtigten oder -anwärter und dem Pensions-Sicherungs-Verein ein feststellungsfähiges, durch den Eintritt des Insolvenzfalles bedingtes Rechtsverhältnis im Sinne von § 256 ZPO (…Blomeyer/Otto aaO § 7 Rdn. 300;… im Ergebnis auch Höfer aaO § 13 Rdn. 33, 48;… Grunsky, Arbeitsgerichtsgesetz, 7. Aufl. § 2 Rdn. 121; LAG Köln DB 1997, 987;… vgl. zu einem ähnlichen Fall der Ausfallhaftung auch BAG, Urt. v. 21. März 2000 - 3 AZR 99/99 - NV - veröffentlicht in Juris, S. 3).
• OLG Köln, 25.07.2002 - 14 U 57/01
  Dieser Gesichtspunkt wird nach Auffassung des Senats in der vom Kläger angeführten Entscheidung des LAG Köln (DB 1997, 987) verkannt.