Rechtsprechung
| BFH, 13.08.2008 - II R 17/08, II R 15/08 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- lexetius.com
KraftStG § 3c
- openjur.de
Nachträglicher Einbau eines Rußpartikelfilters vor erstmaliger Zulassung des PKW; Begriff der "nachträglichen" technischen Verbesserung i.S. des § 3c Abs. 1 Satz 1 KraftStG
- Judicialis
KraftStG § 3c
- IWW
- Simons & Moll-Simons
KraftStG § 3c
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
KraftStG § 3c
Nachträglicher Einbau eines Rußpartikelfilters vor erstmaliger Zulassung des PKW; Begriff der "nachträglichen" technischen Verbesserung i.S. des § 3c Abs. 1 Satz 1 KraftStG - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (15)
- IWW (Kurzinformation)
Kfz-Steuer - Kein Steuernachlass für originär eingebaute Rußfilter
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Rußpartikelfilter-Einbau vor der ersten Zulassung des PKWs
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Nachträgliche technische Verbesserung i.S.d. § 3c Abs. 1 S. 1 Kraftfahrzeugsteuergesetz (KraftStG) durch Einbau eines Rußpartikelfilters vor der erstmaligen Zulassung eines PKW zum Verkehr; Analoge Anwendung von § 3c Abs. 1 KraftStG für die Förderung von Neufahrzeugen ...
- Fahrlehrerverband Baden-Württemberg e.V. (Kurzmitteilung)
Vergünstigungen für Rußpartikelfilter
- gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)
Kfz-Steuer: Einbau eines Rußpartikelfilters nicht immer steuerbefreit
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Kfz-Steuerbegünstigung nur bei nachträglichem Einbau eines Rußpartikelfilters
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Keine Steuerförderung für Dieselrußfilter wenn er vor der Erstzulassung des Wagens eingebaut wurde
- ebnerstolz.de (Kurzinformation)
Einbau eines Rußpartikelfilters vor erstmaliger Zulassung eines Dieselautos wird steuerlich nicht begünstigt
- ebnerstolz.de (Kurzinformation)
Rußfilter - Nachrüstung von Partikelfiltern für Diesel-Kfz
- vogel.de (Kurzinformation)
Kfz-Steuerbefreiung erfordert DPF-Einbau nach der Erstzulassung - BFH definiert "nachträglich"
- steuerberaten.de (Kurzinformation)
Kfz-Steuerbefreiung für einen partikelreduzierten Diesel-PKW
- taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)
Vergünstigungen für Rußpartikelfilter
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Keine steuerliche Begünstigung für Einbau eines Rußpartikelfilters vor der Zulassung eines PKW mit Dieselmotor - Keine nachträgliche technische Verbesserung
- 123recht.net (Pressebericht, 1.10.2008)
Keine Vergünstigung für Filter-Einbau vor erster Zulassung // Steuerförderung insgesamt verfassungsgemäß
- datenbank.nwb.de (Kurzinformation)
Keine Steuerbefreiung bei Einbau eines Rußpartikelfilters
Besprechungen u.ä.
- haufe.de (Entscheidungsanmerkung)
Kfz-Steuer: Einbau eines Rußpartikelfilters vor erstmaliger Zulassung
Sonstiges
Verfahrensgang
- FG Sachsen-Anhalt, 27.02.2008 - 2 K 1527/07
- BFH, 13.08.2008 - II R 17/08, II R 15/08
Papierfundstellen
- BFHE 222, 96
- DB 2008, 2234
- DB 2008, 2235
- BStBl II 2009, 675
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (4)
- BVerfG, 06.12.1983 - 2 BvR 1275/79
Zweitwohnungsteuer
Auszug aus BFH, 13.08.2008 - II R 17/08
Der Gesetzgeber bewegt sich hierbei im Rahmen seiner grundsätzlichen Befugnis, der Besteuerung aus Gründen der Praktikabilität pauschale Maßstäbe zugrunde zu legen und sich mit einer "Typengerechtigkeit" zu begnügen (vgl. z.B. BVerfG-Beschluss vom 6. Dezember 1983 2 BvR 1275/79, BVerfGE 65, 325, 354). - BVerfG, 30.11.1988 - 1 BvR 1301/84
Straßenverkehrslärm
Auszug aus BFH, 13.08.2008 - II R 17/08
Sie dient damit wichtigen Gründen des Gemeinwohls, nämlich dem Schutz von Leben und körperlicher Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG; vgl. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 30. November 1988 1 BvR 1301/84, BVerfGE 79, 174) wie auch dem Schutz der Umwelt (vgl. BVerfG-Beschluss vom 2. Oktober 1969 1 BvL 12/68, BVerfGE 27, 58). - BVerfG, 02.10.1969 - 1 BvL 12/68
Herabsetzung der Kilometer
Auszug aus BFH, 13.08.2008 - II R 17/08
Sie dient damit wichtigen Gründen des Gemeinwohls, nämlich dem Schutz von Leben und körperlicher Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG; vgl. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 30. November 1988 1 BvR 1301/84, BVerfGE 79, 174) wie auch dem Schutz der Umwelt (vgl. BVerfG-Beschluss vom 2. Oktober 1969 1 BvL 12/68, BVerfGE 27, 58). - BFH, 26.06.2002 - IV R 39/01
Existenzgründerzuschüsse nach dem ESF
Auszug aus BFH, 13.08.2008 - II R 17/08
Eine solche Lücke liegt vor, wenn eine Regelung gemessen an ihrem Zweck unvollständig, d.h. ergänzungsbedürftig ist und wenn ihre Ergänzung nicht einer vom Gesetzgeber beabsichtigten Beschränkung auf bestimmte Tatbestände widerspricht (vgl. z.B. Urteil des Bundesfinanzhofs vom 26. Juni 2002 IV R 39/01, BFHE 199, 374, BStBl II 2002, 697).
- BFH, 15.06.2009 - II B 30/09
Keine Steuerbefreiung für Einbau eines Rußpartikelfilters vor erstmaliger …
Die Vorentscheidung hat auf den Streitfall zutreffend das BFH-Urteil vom 13. August 2008 II R 17/08, (BFHE 222, 96) angewendet, das hinsichtlich der Beschränkung der Förderung des § 3c Abs. 1 Satz 1 KraftStG auf bereits im Verkehr befindliche Fahrzeuge ausdrücklich einen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG verneint hat. - LG Köln, 07.10.2009 - 91 O 125/08
Voraussetzungen für einen nachträglichen Wegfall des rechtlichen Interesses am …
Rn. 58 Nach Ansicht des 7. Zivilsenats des OLG München sowie einiger Vertreter im Schrifttum soll dies nicht der Fall sein (OLG München, DB 2008, 2243, 2247 ff.; Wilsing/Ogorek, DB 2008, 2234, 2246; Wieneke/Pauly, NZG 2008, 794, 795).
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