Volltextveröffentlichungen (3)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Umfang in dem bei einer Eintragungsbewilligung im Grundbuch auf Karten, Lagepläne und Skizzen Bezug genommen werden kann - Eintragung einer Auflassungsvormerkung - Eintragung im Grundbuch nur dann, wenn die Eintragungsbewilligung oder die sonstigen zu der Eintragung ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1972, 2270
• MDR 1973, 127
• DNotZ 1973, 96
• DB 1972, 2252

Wird zitiert von ... (11)Zitiert selbst (1)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 09.05.1972 - V ZB 19/71

  Bezugnahme in Eintragungsbewilligungen

  Auszug aus BGH, 06.10.1972 - V ZB 10/72

  Zur Eintragung einer Auflassungsvormerkung im Grundbuch genügt es, wenn der Grundstücksteil, auf den sich die Vormerkung bezieht, in eine in der Eintragungsbewilligung in Bezug genommene, allgemein zugängliche Karte (Lageplan, Skizze u.a.) eingezeichnet ist (im Anschluß an BGHZ 59, 11 [BGH 09.05.1972 - V ZB 19/71]).

  Mit der Frage, ob und inwieweit in einer Eintragungsbewilligung auf Karten (Lagepläne, Skizzen u.a.) Bezug genommen werden kann, hat sich der Senat bereits in seinem auf Vorlage desselben Oberlandesgerichts ergangenen Beschluß vom 9. Mai 1972 - V ZB 19/71 (BGHZ 59, 11 [BGH 09.05.1972 - V ZB 19/71]) befaßt.

alle Zitatstellen anzeigen
• BayObLG, 05.05.1982 - BReg. 2 Z 22/82

  Zum Grundsatz der Erstrangigkeit des Erbbaurechts

  Denn die Auflassungsvormerkung stellt keine (endgültige) Belastung im Sinn dieser Vorschrift dar (BGH NJW 1972, 2270 [= DNotZ 1973, 96]; …

  Es ist jedoch anerkannt, daß es der Vorlage eines von der Vermessungsbehörde angefertigten oder amtlich beglaubigten Lageplans regelmäßig nicht bedarf ( BayObLGZ 1956, 408 /411; KEHE aaO; Haegele Rdnr. 385; zu den Erfordernissen bei Vorlage einer erläuternden Lageplanskizze vgl. BGH NJW 1972, 2270 [= DNotZ 1973, 96 ] im Anschluß an BGHZ 59, 11/15 f. [= DNotZ 1972, 533 ]; BGH NJW 1981, 1781 /1782 [= MittBayNot 1981, 126 ]; BayObLG Rpfleger 1981, 232 [= …

• BayObLG, 28.04.1983 - BReg. 2 Z 30/83

  Zur ausreichend bestimmten Bezeichnung einer verkauften Teilfläche

  Denn die Auflassungsvormerkung stellt keine (endgültige) Belastung im Sinn dieser Vorschrift dar (BGH NJW 1972, 2270 [BGH 06.10.1972 - V ZB 10/72] ; …

  Insbesondere ist anerkannt, daß die wörtliche Beschreibung der veräußerten Grundstücksteilfläche in der notariellen Urkunde durch Verweisung auf eine mit dieser (durch Schnur und Siegel) verbundene Lageplanskizze ergänzt oder erläutert werden kann (vgl. BGH NJW 1972, 2270 [BGH 06.10.1972 - V ZB 10/72] im Anschluß an BGHZ 59, 11/15 f.; BGH NJW 1981, 1781/1782 [BGH 06.03.1981 - V ZB 2/81] ; BayObLG Rpfleger 1981, 232; …

• BayObLG, 26.05.1982 - BReg. 2 Z 34/82

  Zur Bezeichnung einer verkauftenTeilfläche durch Bezugnahme auf Merkmale in …

  Denn die Auflassungsvormerkung stellt keine (endgültige) Belastung im Sinn dieser Vorschrift dar (BGH NJW 1972, 2270 [= DNotZ 1973, 96]; …

  Es ist jedoch anerkannt, daß es der Vorlage eines von der Vermessungsbehörde angefertigten oder amtlich beglaubigten Lageplans regelmäßig nicht bedarf ( BayObLGZ 1956, 408 /411; KEHE aaO; Haegele Rdnr. 385; zu den Erfordernissen bei Vorlage einer erläuternden Lageplanskizze vgl. BGH NJW 1972, 2270 [= DNotZ 1973, 96 ] im Anschluß an BGHZ 59, 11/15 f. [= DNotZ 1972, 533 ]; BGH NJW 1981, 1781 /1782 [= MittBayNot 1981, 126 ]; BayObLG Rpfleger 1981, 232 [= …

• BayObLG, 30.01.1981 - BReg. 2 Z 3/81

  Eintragung einer Vormerkung bei Veräußerung einer Teilfläche

  Sollen - wie hier - nur Teile eines Grundstücks veräußert und zur Sicherung des Anspruchs auf Auflassung der (im einzelnen noch zu vermessenden) Teilflächen Vormerkungen im Grundbuch eingetragen werden, so bedarf es hierfür nach einhelliger Auffassung nicht der vorherigen Abschreibung dieser Grundstücksteile nach § 7 GBO ; denn die Auflassungsvormerkung stellt keine (endgültige) Belastung im Sinn dieser Vorschrift dar (BGH NJW 1972, 2270; …

  Insbesondere genügt es - bei sonst ausreichender Bestimmtheit - zur Eintragung einer Auflassungsvormerkung, wenn der Grundstücksteil, auf den sich die Vormerkung bezieht, in eine in der Eintragungsbewilligung in bezug genommene, allgemein zugängliche Karte (Lageplan, Skizze o.ä.) eingezeichnet ist (BGH NJW 1972, 2270 im Anschluß an BGHZ 59, 11 [BGH 09.05.1972 - V ZB 19/71] /15 f.; Horber § 7 Anm. 3 B b, 3 A b).

• BayObLG, 21.11.1973 - BReg. 2 Z 43/73

  Streit um die abgelehnte Eintragung mehrerer Auflassungsvormerkungen mangels …

  Da die Eintragungsfähigkeit dieser Vormerkung mit den Vorinstanzen zu bejahen ist (vgl. BGH NJW 1972, 2270 [BGH 06.10.1972 - V ZB 10/72] ), war die Zurückweisung des diese Vormerkung betreffenden Eintragungsantrags nicht berechtigt.

  Mit der vorstehenden Rechtsauffassung stellt der Senat nicht in Frage, daß dann, wenn Gegenstand des schuldrechtlichen Vertrags ein bestimmter Grundstücksteil ist, dieser auch bei der Bewilligung der Auflassungsvormerkung so genau zu bezeichnen ist, daß sich seine Große und Lage in einer dem Verkehrsbedürfnis entsprechenden Weise zweifelsfrei ergibt (BGH NJW 1972, 2270 [BGH 06.10.1972 - V ZB 10/72] ; …

• BGH, 27.04.1979 - V ZR 175/77

  Beurkundungspflicht der Teilungserklärung

  Auf den Plan durfte deshalb Bezug genommen werden (vgl. die Senat sent Scheidung BGHZ 59, 11 und Beschluß vom 6. Oktober 1972 V ZB 10/72, NJW 1972, 2270; Weber, DNotZ 1972, 133, 142 f;… Keidel/Kuntze/Winkler, BeurkG 11. Aufl. § 9 Rz. 24 und 62).
• BayObLG, 02.10.1981 - BReg. 2 Z 69/81

  Zur Bezeichnung einer verkauften Teilfläche durch Bezugnahme auf Lageplanskizze

  Soll ein Teil eines Grundstücks veräußert und zur Sicherung des Anspruchs auf Auflassung der (im einzelnen noch zu vermessenden) Teilfläche eine Vormerkung im Grundbuch eingetragen werden, so bedarf es hierfür nach einhelliger Auffassung nicht der vorherigen Abschreibung dieses Grundstücksteils nach § 7 GBO ; denn die Auflassungsvormerkung stellt keine (endgültige) Belastung im Sinn dieser Vorschrift dar (BGH NJW 1972, 2270; …

  Es ist allerdings zulässig, den Grundstücksteil, auf den sich die Auflassungsvormerkung bezieht, in eine in der notariellen Urkunde (Eintragungsbewilligung) in Bezug genommene, allgemein zugängliche (z.B. mit der Urkunde durch Schnur und Siegel verbundene) Karte (Lageplan, Skizze o.ä.) einzuzeichnen (BGH NJW 1972, 2270 im Anschluß an BGHZ 59, 11 [BGH 09.05.1972 - V ZB 19/71] /15 f.; BGH NJW 1981, 1781/1782; BayObLG Rpfleger 1981, 232; Horber § 7 Anm. 3 B b, 3 A b; vgl. § 9 Abs. 1 Satz 3 , § 44 Satz 2 BeurkG ).

• KG, 18.12.2012 - 1 W 367/12

  Eintragungsfähigkeit einer Vormerkung für einen Anspruch auf Auflassung eines …

  Auch ein nächstliegender Sinn der Erklärung ist nicht mit der nötigen Eindeutigkeit zu ermitteln, da sowohl die Übertragung der Anteile als auch die künftige Übertragung einer noch entstehenden Teilfläche möglich ist, die bereits vor der Grundstücksteilung durch Vormerkung gesichert werden könnte (BGH, DNotZ 1973, 96).
• BayObLG, 09.11.1981 - BReg. 2 Z 84/81

  Zur Bezeichnung einer verkauften Teilfläche durch Bezugnahme auf Lageplanskizze

  Soll ein Teil eines Grundstücks veräußert und zur Sicherung des Anspruchs auf Auflassung der (im einzelnen noch zu vermessenden) Teilfläche eine Vormerkung im Grundbuch eingetragen werden, so bedarf es hierfür nach einhelliger Auffassung nicht der vorherigen Abschreibung dieses Grundstücksteils nach § 7 GBO ; denn die Auflassungsvormerkung stellt keine (endgültige) Belastung im Sinn dieser Vorschrift dar (BGH NJW 1972, 2270 [BGH 06.10.1972 - V ZB 10/72] ; …

  Es ist allerdings zulässig, den Grundstücksteil, auf den sich die Auflassungsvormerkung bezieht, in eine in der notariellen Urkunde (Eintragungsbewilligung) in Bezug genommene, allgemein zugängliche (z.B. mit der Urkunde durch Schnur und Siegel verbundene) Karte (Lageplan, Skizze o.ä.) einzuzeichnen (BGH NJW 1972, 2270 [BGH 06.10.1972 - V ZB 10/72] im Anschluß an BGHZ 59, 11/15 f.; BGH NJW 1981, 1781/1782 [BGH 06.03.1981 - V ZB 2/81] ; BayObLG Rpfleger 1981, 232; Senatsbeschluß vom 2.10.1981 BReg.

• OLG Celle, 15.06.1979 - 4 U 30/79

  Anspruch auf Veränderungen in einem Kellerraum in einer Wohnungseigentumsanlage; …

  Hierbei kann die Frage offenbleiben, ob der Aufteilungsplan notwendiger Bestandteil des notariellen Beurkundsaktes war (vgl. § 313 Satz 1 BGB; BGHZ 59, 15 [BGH 09.05.1972 - V ZB 19/71]; BGH DNotZ 1973, 96).
• BayObLG, 22.12.1980 - BReg. 2 Z 105/80

  Zur Vorlage einer auszugsweisen Abschrift beim Grundbuchamt