Volltextveröffentlichungen (4)

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• Wolters Kluwer

  Berechtigung zur Benutzung einer Einfahrt zwischen zwei Wohnhäusern - Eintragung einer Grunddienstbarkeit in das Grundbuch - Belastung eines Grundstücks mit einem Wegerecht

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Papierfundstellen

• NJW 1978, 320 (Ls.)
• MDR 1978, 302
• DNotZ 1978, 156
• DB 1978, 980

Wird zitiert von ... (11)Zitiert selbst (1)

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• BGH, 18.06.1971 - V ZR 45/69

  Anspruch auf Dienstbarkeitsbestellung in Form eines Wegerechts - Anspruch auf …

  Auszug aus BGH, 21.10.1977 - V ZR 121/75

  Im Wege ergänzender Auslegung der alten Verträge über das heutige Flurstück ... 58 (Hinweis auf BGH Urteil vom 18. Juni 1971 - V ZR 45/69 - LM BGB § 157 D Nr. 25) lasse sich eine Verpflichtung der Beklagten, eine Grunddienstbarkeit (Wegerecht) auch für den bisher unbelasteten Grundstücksteil zu bestellen, nicht begründen: Auch wenn Bartholomäus P. schuldrechtlich verpflichtet gewesen sein sollte, die Grunddienstbarkeit auf den später hinzuerworbenen Teil (33 qm) auszudehnen, lasse sich doch nicht feststellen, daß sein Sohn, dem er das Grundstück durch Vertrag vom 26. Mai 1913 verkauft hat, diese - unterstellte - Verpflichtung übernommen habe; denn in Jenem Vertrage heiße es nur, daß "eingetragene Grunddienstbarkeiten bestehen bleiben"; eingetragen aber sei eine Grunddienstbarkeit nur an dem Teil des verkauften Grundstücks gewesen, der der alten Parzelle ...7/58 etc. entsprach.

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• OLG München, 17.02.2016 - 15 U 3001/14

  Kein Bestehen einer Grunddienstbarkeit mangels Ausübung durch Bestehen eines …

  Rn. 126 Grunddienstbarkeiten erstrecken sich aber weder im Falle der Zuschreibung (§ 890 Abs. 2 BGB) noch im Fall der Vereinigung mehrerer Grundstücke (§ 890 Abs. 1 BGB) von Rechts wegen auf den hinzugekommenen Grundstücksteil; vielmehr beschränkt sich eine solche Grunddienstbarkeit nach wie vor auf den Grundstücksteil, der ursprünglich mit ihr belastet worden ist (BGH, Urt. v. 21.10.1977, Az. V ZR 121/75, MDR 1978, 302 = DNotZ 1978, 156, Rn. 23, 24 bei Juris;… Bassenge in Palandt, BGB, 75. Aufl., § 890 Rn. 4).

  Rn. 134 Mit der Zuschreibung oder Vereinigung dieser Teilfläche zum Flurstück 209 ist die Grunddienstbarkeit nicht untergegangen, sondern an dem ursprünglich mit ihr belasteten Grundstücksteil bestehen geblieben (BGH, Urt. v. 21.10.1977, Az. V ZR 121/75, MDR 1978, 302 = DNotZ 1978, 156, Rn. 23, 24 bei Juris;… Bassenge in Palandt, BGB, 75. Aufl., § 890 Rn. 4).

• OLG Karlsruhe, 03.02.2010 - 6 U 34/08

  Keine Widmung durch Baugenehmigung oder Erhebung von Erschließungsbeiträgen

  Nach einhelliger Ansicht (BGH MDR 1978, 302; BGH NJW 2006, 1000; OLGR Hamm 2003, 177;… MünchKomm/ Kohler , BGB, 5. Aufl., § 890 Rz. 12;… Palandt/Bassenge, BGB, 68. Aufl., § 890 Rz, 4;… Schulze/Dörner/Ebert, BGB, 5. Aufl., § 890 Rz. 1;… Jauernig, BGB, 12. Aufl., § 890 Rz. 2) erstrecken sich dingliche Belastungen, die auf einem der vereinigten Grundstücke liegen, auch nach der Vereinigung oder Zuschreibung nur auf diesen Teil und nicht auf die anderen Teile des neuen Grundstücks.
• BayObLG, 23.07.1993 - 2Z BR 69/93

  Grundstücke als Bestandteil von Wohnungseigentum

  Durch die Zuschreibung wird das Grundstück ein nichtwesentlicher Bestandteil des Wohnungseigentums (BGH DNotZ 1978, 156; Palandt/Bassenge Rn.6, Staudinger/Gursky Rn.30, jeweils zu § 890).

• BayObLG, 25.06.1998 - 2Z BR 53/98

  Antragsrecht eines Nießbrauchers an einem Wohnungseigentum im Verfahren über die …

  c) Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 21.10.1977 (DNotZ 1978, 156 ff.) und die Beschlüsse des Kammergerichts vom 1.4.1987 (NJW-RR 1987, 973 ff.) sowie des Oberlandesgerichts Hamburg vom 10.9.1987 (NJW-RR 1988, 267 f.) verpflichten den Senat nicht dazu, die weitere Beschwerde gemäß § 28 Abs. 2 FGG dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung vorzulegen.
• AG Schleiden/Eifel, 14.11.2017 - 9 C 29/16

  Einwilligung zur Löschung eines Wegerechts (hier: Hofeinfahrt) aus dem Grundbuch

  Belastungen der Einzelgrundstücke bleiben aber getrennt bestehen und erstrecken sich nicht auf den verbundenen Bestandteil (MüKo/Kohler, BGB, § 890 Rn. 12-13, BGH NJW 1978, 320).
• OLG München, 11.01.2016 - 34 Wx 317/15

  Teilung eines mit einer Dienstbarkeit belasteten Grundstücks

  Denn nur an einem Grundstücksteil bestehende Belastungen erstrecken sich bei Vereinigung oder Zuschreibung nicht auf die anderen Grundstücksteile (BGH DNotZ 1978, 156; OLG Hamm DNotZ 2003, 355; OLG Karlsruhe Die Justiz 2010, 260;… Staudinger/Gursky BGB Bearb. Juli 2013 Rn. 34;… Palandt/Bassenge § 890 Rn. 4;… Schöner/StöberGrundbuchrecht 15. Aufl. Rn. 624), es sei denn, es wäre zu einer rechtsgeschäftlichen Inhaltsänderung gekommen.
• OLG Zweibrücken, 08.02.1990 - 3 W 163/89

  Zur Vereinigung eines im Miteigentum stehenden Grundstücks mit einem im …

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• OLG Düsseldorf, 22.12.1981 - 10 W 56/81

  Zustellung des angefochtenen Beschlusses; Geschäftswert von …

  Diese erstrecken sich auch nach der Zuschreibung nur auf denjenigen Grundstücksteil, der zuvor mit ihnen belastet war (vgl. hierzu BGH DNotZ 1978, 156 ).
• OLG Frankfurt, 05.03.1998 - 1 U 190/96

  Auslegung einer Bauverpflichtung gegenüber der Gemeinde

  Wirkung einer solchen Verschmelzung von Grundstücken gem. § 890 BGB, § 5 GBO ist, daß die von der Verschmelzung betroffenen Grundstücke nicht wesentliche Bestandteile des neuen einheitlichen Grundstücks werden (BGH DNotZ 1978, 156).
• LG Düsseldorf, 08.07.1981 - 25 T 532/81

  Kein Recht des Grundbuchamts zur Prüfung des Darlehensvertrages bei Entscheidung …

  Diese erstrecken sich auch nach der Zuschreibung nur auf denjenigen Grundstücksteil, der zuvor mit ihnen belastet war (vgl. hierzu BGH DNotZ 1978, 156 ).
• LG Aachen, 29.01.1982 - 3 T 328/81

  Bestandteilszuschreibung bei ungleicher Belastung der Grundstücke