Volltextveröffentlichungen (4)

• Deutsches Notarinstitut

  GBO § 29; WEG § 12 Abs. 1, § 26 Abs. 1

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Bestimmbarkeit einer zu veräußernden und noch zu vermessenden Grundstücksteilfläche im Hinblick auf die Erfordernisse für die Eintragung einer entsprechenden Auflassungsvormerkung; Anforderungen des Grundsatzes der Spezialität an die Bezeichnung eines örtlich bereits ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• DNotZ 1981, 560 (Ls.)

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (4)

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• BGH, 06.10.1972 - V ZB 10/72

  Umfang in dem bei einer Eintragungsbewilligung im Grundbuch auf Karten, Lagepläne …

  Auszug aus BayObLG, 30.01.1981 - BReg. 2 Z 3/81

  Sollen - wie hier - nur Teile eines Grundstücks veräußert und zur Sicherung des Anspruchs auf Auflassung der (im einzelnen noch zu vermessenden) Teilflächen Vormerkungen im Grundbuch eingetragen werden, so bedarf es hierfür nach einhelliger Auffassung nicht der vorherigen Abschreibung dieser Grundstücksteile nach § 7 GBO ; denn die Auflassungsvormerkung stellt keine (endgültige) Belastung im Sinn dieser Vorschrift dar (BGH NJW 1972, 2270; …

  Insbesondere genügt es - bei sonst ausreichender Bestimmtheit - zur Eintragung einer Auflassungsvormerkung, wenn der Grundstücksteil, auf den sich die Vormerkung bezieht, in eine in der Eintragungsbewilligung in bezug genommene, allgemein zugängliche Karte (Lageplan, Skizze o.ä.) eingezeichnet ist (BGH NJW 1972, 2270 im Anschluß an BGHZ 59, 11 [BGH 09.05.1972 - V ZB 19/71] /15 f.; Horber § 7 Anm. 3 B b, 3 A b).

• BGH, 06.04.1979 - V ZR 72/74

  Baupläne: Bestandteil des beurkundeten Vertrags

  Auszug aus BayObLG, 30.01.1981 - BReg. 2 Z 3/81

  Die mit der Urkunde verbundene, allgemein zugängliche (vgl. § 44 BeurkG a.F. sowie BGHZ 74, 346/350 ff. und § 9 Abs. 1 Satz 3 BeurkG n.F.) handgefertigte Skizze genügt aber noch den Anforderungen des Bestimmtheitsgrundsatzes.
• BGH, 09.05.1972 - V ZB 19/71

  Bezugnahme in Eintragungsbewilligungen

  Auszug aus BayObLG, 30.01.1981 - BReg. 2 Z 3/81

  Insbesondere genügt es - bei sonst ausreichender Bestimmtheit - zur Eintragung einer Auflassungsvormerkung, wenn der Grundstücksteil, auf den sich die Vormerkung bezieht, in eine in der Eintragungsbewilligung in bezug genommene, allgemein zugängliche Karte (Lageplan, Skizze o.ä.) eingezeichnet ist (BGH NJW 1972, 2270 im Anschluß an BGHZ 59, 11 [BGH 09.05.1972 - V ZB 19/71] /15 f.; Horber § 7 Anm. 3 B b, 3 A b).
• BayObLG, 21.11.1973 - BReg. 2 Z 43/73

  Streit um die abgelehnte Eintragung mehrerer Auflassungsvormerkungen mangels …

  Auszug aus BayObLG, 30.01.1981 - BReg. 2 Z 3/81

  Soll jedoch der Anspruch auf Übertragung eines örtlich bereits bestimmten, wenn auch noch nicht vermessenen Grundstücksteils durch Eintragung einer Auflassungsvormerkung gesichert werden, so erfordert der das Grundbuchsystem beherrschende Grundsatz der Spezialität (Bestimmtheit), daß die Eintragungsbewilligung (als Grundlage des Eintragungsvermerks) diesen Grundstücksteil nach Lage und Größe des Trennstücks in einer dem Verkehrsbedürfnis entsprechenden zweifelsfreien Weise bezeichnet (BayObLGZ 1956, 408/410 f.; 1959, 332/334 f.; 1973, 309/314;… Horber, KEHE, je a.a.O.;… Haegele Grundbuchrecht 6. Aufl. RdNrn. 692 f, 380 ff., 387, je m.Nachw.).

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• BayObLG, 05.05.1982 - BReg. 2 Z 22/82

  Zum Grundsatz der Erstrangigkeit des Erbbaurechts

  In einem solchen Fall erfordert aber der das Sachenrecht und damit auch das Grundbuchsystem beherrschende Grundsatz der Spezialität (Bestimmtheit), daß die Eintragungsbewilligung (als Grundlage des Eintragungsvermerks) diesen Grundstücksteil nach seiner Lage und Größe in einer dem Verkehrsbedürfnis entsprechenden zweifelsfreien Weise bezeichnet ( BayObLGZ 1956, 408 /410 f.; 1959, 332/334 f.; 1973, 309/314; BayObLG Rpfleger 1981, 232 [= MittBayNot 1981, 71]; MittBayNot 1981, 243 /244;… Horber, KEHE, je aaO;… Haegele Grundbuchrecht 6. Aufl. Rdnrn. 692 f., 380 ff., 387, je m. Nachw.).
• OLG München, 26.04.2005 - 32 Wx 36/05

  Eigentumsvormerkung bei noch zu vermessender Teilfläche eines Grundstücks

  Die Vorlage eines amtlichen Lageplans ist dagegen nicht zwingend und in allen Fällen erforderlich (BayObLG MittBayNot 1981, 71/72).
• BayObLG, 26.05.1982 - BReg. 2 Z 34/82

  Zur Bezeichnung einer verkauftenTeilfläche durch Bezugnahme auf Merkmale in …

  In einem solchen Fall erfordert aber der das Sachenrecht und damit auch das Grundbuchsystem beherrschende Grundsatz der Spezialität (Bestimmtheit), daß die Eintragungsbewilligung (als Grundlage des Eintragungsvermerks) diesen Grundstücksteil nach seiner Lage und Größe in einer dem Verkehrsbedürfnis entsprechenden zweifelsfreien Weise bezeichnet ( BayObLGZ 1956, 408 /410 f.; 1959, 332/334 f.; 1973, 309/314; BayObLG Rpfleger 1981, 232 [= MittBayNot 1981, 71]; MittBayNot 1981, 243 /244;… Horber, KEHE, je aaO;… Haegele Grundbuchrecht 6. Aufl. Rdnrn. 692 f., 380 ff., 387, je m. Nachw.).
• BayObLG, 02.10.1981 - BReg. 2 Z 69/81

  Zur Bezeichnung einer verkauften Teilfläche durch Bezugnahme auf Lageplanskizze

  In einem solchen Fall erfordert aber der das Grundbuchsystem beherrschende Grundsatz der Spezialität (Bestimmtheit), daß die Eintragungsbewilligung (als Grundlage des Eintragungsvermerks) diesen Grundstücksteil nach Lage und Größe des Trennstücks in einer dem Verkehrsbedürfnis entsprechenden zweifelsfreien Weise bezeichnet (BayObLGZ 1956, 408/410 f.; 1959, 332/334 f.; 1973, 309/314; BayObLG Rpfleger 1981, 232 = Mitt-BayNot 1981, 71 f. = DNotZ 1981, 560/561;… Horber, KEHE je a.a.O.;… Haegele Grundbuchrecht 6. Aufl. RdNrn. 692 f, 380 ff., 387 m.weit.Nachw.).