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| OLG Stuttgart, 31.01.1984 - 8 W 525/83 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- DNotZ 1985, 121 (Ls.)
Wird zitiert von ... (7)
- OLG Hamm, 27.09.2001 - 15 W 252/00
Anfertigen einer Gesellschafterliste durch den Notar als gebührenfreies …
Zu der Frage, ob das Anfertigen der Gesellschafterliste durch den Notar gemäß § 35 KostO ein gebührenfreies Nebengeschäft zum Entwurf der Anmeldung einer GmbH zum Handelsregister ist, werden unterschiedliche Auffassungen vertreten (bejahend: OLG Frankfurt, JurBüro 1987, 590f. = DNotZ 1987, 641, 642; OLG Karlsruhe, MittBayNot 1977, 141 = Rpfleger 1977, 228;… Rohs/Wedewer, Kostenordnung, 3. Aufl., Stand Mai 2000, § 26 Rdnr. 11;… Beushausen/Küntzel-Kersten/Bühling, Kostenordnung, 5. Aufl., § 38 Anm. VII 4; verneinend: OLG Celle, JurBüro 1994, 41f. = GmbHR 1993, 294; OLG Stuttgart, DNotZ 1985, 121f. = JurBüro 1984, 1078f.; OLG Saarbrücken, MittRhNotK 1984, 222f. = MittBayNot 1984, 215f.;… Korintenberg/Lappe/Bengel/Reimann, Kostenordnung, 14. Aufl., § 147 Rdnr. 110;… Göttlich/Mümmler, KostO, 14. Aufl., Stichwort "Gesellschaft mit beschränkter Haftung" Anm. 4.5; Mümmler, JurBüro 1989, 769, 770; Reimann, DNotZ 1987, 642, 644). - OLG Stuttgart, 12.06.2002 - 8 W 279/00
Notarkosten: Kostenfreies Nebengeschäft bei Beurkundung des …
Damit setzt sich der Senat auch nicht in Widerspruch zu seiner Entscheidung vom 31.1.1984 (DNotZ 1985, 121 = JurBüro 1984, 1078 m. ablehn. Anm. Mümmler), in der er für die Erstellung der Gesellschafterliste nach § 40 GmbHG anlässlich einer Anmeldung zum Handelsregister den Ansatz einer Betreuungsgebühr nach § 147 Abs. 2 KostO für gesetzmäßig gehalten hat Denn dabei geht es um eine andere Frage (…zutreffend Hansens aaO); jedenfalls ist nicht die besondere Gebührenbefreiungsbestimmung des § 47 S. 1 HS 2 KostO einschlägig, weshalb es auch keiner Prüfung bedarf, ob an dieser Entscheidung festzuhalten ist. - OLG Köln, 18.03.1988 - 2 Wx 9/88
Keine freie Verfügbarkeit der Mindestbareinlage bei vorherigen Verfügungen über …
Nebengeschäft ist nach h. M. ein im Verhältnis zum Hauptgeschäft minderwichtiges Geschäft ohne selbständige Bedeutung (vgl. z. B. OLG Stuttgart DNotZ 1985, 121, 122; Hartmann, § 35 KostG, Anm. 2 A).
- OLG Hamm, 01.03.1988 - 15 W 144/87
Keine Gebühr nach § 133 S. 1 KostO bei Bildung vollstreckbarer Teiltitel nach …
Nebengeschäft ist nach h. M. ein im Verhältnis zum Hauptgeschäft minderwichtiges Geschäft ohne selbständige Bedeutung (vgl. z. B. OLG Stuttgart DNotZ 1985, 121, 122; Hartmann, § 35 KostG, Anm. 2 A). - OLG Zweibrücken, 03.03.1988 - 3 W 22/88
Gebühr für die Erteilung einer Vertretungsbescheinigung
- OLG Celle, 23.12.1992 - 8 W 240/91
Betreuungsgebühr für die Fertigung der Gesellschafterliste
Er teilt vielmehr die von der inzwischen jedenfalls überwiegenden Meinung vertretene gegenteilige Ansicht, daß es sich bei der Erstellung der Gesellschafterliste um ein selbständiges Geschäft handelt, für die der Notar eine halbe Gebühr nach § 147 Abs. 2 KostG erhält (vgl. OLG Stuttgart JurBüro 1984, 1078 = KostRspr. § 147 KostG, Nr. 89 = DNotZ 1985, 121 m. zust. Anm. Lappe; OLG Saarbrücken MittBayNot 1984, 215 = MittRhNotK 1984, 222 ;… Korintenberg/Lappe/Bengel/ Reimann, 12. Aufl., § 147 KostG, Rd.-Nr. 109;… Göttlich/Mümmler, KostG, 9. Aufl., Stichwort "GmbH", Anm. 4.5). - OLG Stuttgart, 26.01.1993 - 8 W 531/91
Gebühr für den Entwurf eines Gesellschafterbeschlusses
Er teilt vielmehr die von der inzwischen jedenfalls überwiegenden Meinung vertretene gegenteilige Ansicht, daß es sich bei der Erstellung der Gesellschafterliste um ein selbständiges Geschäft handelt, für die der Notar eine halbe Gebühr nach § 147 Abs. 2 KostG erhält (vgl. OLG Stuttgart JurBüro 1984, 1078 = KostRspr. § 147 KostG, Nr. 89 = DNotZ 1985, 121 m. zust. Anm. Lappe; OLG Saarbrücken MittBayNot 1984, 215 = MittRhNotK 1984, 222 ;… Korintenberg/Lappe/Bengel/ Reimann, 12. Aufl., § 147 KostG, Rd.-Nr. 109;… Göttlich/Mümmler, KostG, 9. Aufl., Stichwort "GmbH", Anm. 4.5).
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