Rechtsprechung
| KG, 02.03.1984 - 1 W 169/83 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- DNotZ 1985, 305 (Ls.)
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Frankfurt, 30.07.1998 - 15 U 191/97
Bestimmtheit eines Kaufvertrages über eine Eigentumswohnung
Die Parteien können danach die Bestimmung der Leistung und Gegenleistung einem der Beteiligten übertragen, gleichgültig ob das Bestimmungsrecht wesentliche oder nicht wesentliche Abreden betrifft (vgl. BGH NJW 1986, 845; KG DNotZ 1985, 305, 307;… Staudinger/Wufka, a.a.O., § 313 Rdn. 154;… Staudinger/Rapp, 12. Aufl., § 8 WEG Rdn. 22).Die Vereinbarung eines Leistungsbestimmungsrechts gemäß §§ 315 ff BGB ist allerdings formbedürftig, wobei allein die Vereinbarung der Beurkundung bedarf, während die dem Bestimmungsrecht unterliegenden Einzelheiten hingegen nicht dem Formzwang unterliegen (BGH NJW 1986, 845; KG DNotZ 1985, 305, 307;… Staudinger/Rapp, a.a.O., § 8 WEG Rdn. 22;… Staudinger/Wufka, a.a.O., § 315 Rdn. 154).
- KG, 07.06.1994 - 1 W 6026/93
Verwalterzustimmung bei Veräußerung von Wohnungseigentum
Es ist anerkannt, daB es der Wirksamkeit eines Kaufvertrages U ber noch zu begrUndendes Wohnungseigentum nicht entgegensteht, wenn der Inhalt des Sondereigentums erst MittBç¿'Not 1994 Heft 6 durch eine noch abzugebende Teilungserkl証ung festgelegt werden soll (BGH NJW 1986, 845 ; vgl. auch Senat OLGZ 1984, 418/424). - LG Dresden, 01.10.2001 - 2 T 715/99
Bestimmtheitserfordernis bei Vormerkung hinsichtlich Begründung und Übertragung …
2 Z 20/77">BayObLGZ 1977, 155, 158; OLG Düsseldorf; Rpfleger 1996, 503; KG DNotZ 1985, 305, 308; Schöner/Stöber, GbR, 12. Auflage, Rdnr. 2943; Baur/von Oefele, a.a.O., Rdnrn. 177, 296).
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