Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• DNotZ 1994, 706

Wird zitiert von ... (7)

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• BGH, 12.07.2007 - V ZB 113/06

  Gebühren des Notars für die Löschung von Grundpfandrechten im Rahmen der …

  Hiervon abgegrenzt werden insbesondere Handlungen, die der Erfüllung der schuldrechtlichen Verpflichtungen der Beteiligten dienen (so OLG Celle RNotZ 2005, 62, 63;… Bengel/Tiedtke in Korintenberg/Lappe/Bengel/Reimann, KostO, 16. Aufl., § 146 Rdn. 4b ff. und 27; Groth, DNotZ 1988, 197, 198 f.; Klein, MittRhNotK 1984, 113, 114; vgl. auch OLG Oldenburg DNotZ 1994, 706); teilweise werden auch Tätigkeiten ausgeklammert, die zur Herbeiführung der Wirksamkeit des Geschäfts erforderlich sind (so Lappe, DNotZ 1990, 326, 327).
• BGH, 13.07.2006 - V ZB 87/05

  Notargebühren für die Einholung einer Rangrücktrittserklärung

  Hiervon abgegrenzt werden insbesondere Handlungen, die der Erfüllung der schuldrechtlichen Verpflichtungen der Beteiligten dienen (so OLG Celle, FGPrax 2005, 86;… Bengel/Tiedtke, aaO., § 146 Rdn. 4b ff. und 27; Groth, DNotZ 1988, 197 ff.; Klein, MittRhNotK 1984, 113, 114; vgl. auch OLG Oldenburg DNotZ 1994, 706); teilweise werden auch Tätigkeiten ausgeklammert, die zur Herbeiführung der Wirksamkeit des Geschäfts erforderlich sind (so Lappe, DNotZ 1990, 326, 327).
• OVG Saarland, 20.09.2005 - 1 W 11/05

  Beförderung eines Rechtspflegers - Vergleichbarkeit der dienstlichen …

  Jedenfalls für den Bereich der allgemeinen Justizverwaltung hat der Antragsgegner in der Vergangenheit eine bessere Leistungsentwicklung dann als gegeben angesehen, wenn ein Bewerber im Vergleich zu seinem Mitbewerber um das Beförderungsamt ausgehend von der letzten dienstlichen Beurteilung bei den in zeitlicher Folge früheren Beurteilungen zuerst ein besseres Ergebnis erzielt hat vgl. u.a. Beschlüsse des Senats vom 22.3.1999 - 1 V 8/99 -, vom 14.3.1994 - 1 W 3/94 -, vom 21.3.1994 - 1 W 9/94 - und vom 17.11.1994 - 1 W 49/94 - vgl. zur abweichenden Handhabung für den Geschäftsbereich des Justizvollzugsdienstes u.a. Beschluss vom 31.1.1997 - 1 W 43/96 -, Seite 9 unter Bezugnahme auf den Beschluss vom 11.5.1994 - 1 W 10/94 -, Seite 5.

• OLG Düsseldorf, 06.09.2001 - 10 W 82/01

  Notargebühren für Abwicklung eines Grundstückskaufvertrages

  Das OLG Oldenburg vertritt die Auffassung, daß, wenn die Einholung der Löschungsunterlagen im Rahmen eines Vewahrungsgeschäftes erfolge, weder eine Gebühr nach § 146 Abs. 1 Satz 1 KostO noch eine solche nach § 147 Abs. 2 KostO anfällt (DNotZ 1994, 706).
• OVG Saarland, 30.07.1998 - 1 W 3/98

  Verwirklichung der Auswahlentscheidung der beabsichtigten Beförderung zu …

  siehe etwa die Beschlüsse vom 23.07.1993 - 1 W 56/93 - und vom 14.03.1994 - 1 W 3/94 - anders VGH Kassel, Beschluss vom 05.07.1994, ZBR 1995, 109, wonach frühere dienstliche Beurteilungen bei der Bestenauslese zu berücksichtigen sein sollen.
• OVG Saarland, 28.09.2004 - 1 Q 17/04

  Antrag auf Abänderung einer mit der Gesamtnote "gut - 11 Punkte" abschließenden …

  dazu u.a. Beschlüsse des Senats vom 23.7.1993 - 1 W 65/92 - und vom 14.3.1994 - 1 W 3/94 -,.
• VG Saarlouis, 04.11.2008 - 2 K 1765/07

  Funktionsstellenübertragung; Verwertbarkeit früherer dienstlicher Beurteilungen …

  Rn. 40 vgl. hierzu u. a. OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 14.03.1994 - 1 W 3/94 - und vom 22.03.1999 - 1 V 8/99 - m. w. N.