Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Wohnungseigentumssache: Abwehrrechte der Wohnungseigentümer gegen bauliche Veränderungen bei Einräumung einer wirtschaftlichen Alleineigentümerstellung durch die Teilungserklärung

• Judicialis

  BGB § 1004; ; WEG § 13; ; WEG § 14; ; WEG § 15

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 1004; WEG § 13 § 14 § 15
  Wirtschaftliche Gleichstellung der Wohnungseigentümer mit Alleineigentümer in Teilungserklärung einer Reihenhausanlage

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Abwehrrecht bei Reihenhauseigentumseinheiten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Beschränkung von Wohnungseigentümerpflichten durch eine Teilungserklärung; Individualanspruch auf Farbangleichung der Fassade eines Reihenhauses; Auslegung einer Teilungserklärung mit der Bestimmung über die Gleichstellung der Eigentümer von Reihenhauseigentumseinheiten ...

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Verschiedenfarbige Balkone bei Reihenhäusern nach WEG-Recht zulässig! (IMR 2008, 123)

Papierfundstellen

• DNotZ 2008, 614
• ZMR 2008, 566

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (6)

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• BGH, 15.11.1974 - V ZR 83/73

  Beseitigungsanspruch hinsichtlich der im Grenzbereich vor den Garagen …

  Auszug aus OLG München, 20.02.2008 - 32 Wx 2/08

  Eine Verletzung des ästhetischen Empfindens des Nachbarn begründet für sich allein in der Regel keinen Abwehranspruch (BGH NJW 1975, 170).
• BGH, 16.06.1972 - V ZR 93/70

  Erbbaurecht für Werkstattgebäude

  Auszug aus OLG München, 20.02.2008 - 32 Wx 2/08

  Dabei kommt es nicht auf den Willen des Verfassers an, sondern, wie bei allen Grundbucheintragungen, allein auf den Wortlaut und Sinn, wie sich dieser für einen unbefangenen Betrachter als nächstliegende Bedeutung ergibt (BGHZ 59, 205/209; BayObLGZ 1983, 73/78).
• OLG München, 25.04.2007 - 32 Wx 137/06

  Keine Nutzungsbeschränkung von Sondereigentum als Laden bei nicht …

  Auszug aus OLG München, 20.02.2008 - 32 Wx 2/08

  b) Sowohl die Teilungserklärung als auch die Gemeinschaftsordnung sind vom Rechtsbeschwerdegericht selbständig auszulegen (BayObLGZ 1982, 1/4; Senatsentscheidung OLGReport München 2007, 462 ff.).

• BayObLG, 11.01.1982 - BReg. 2 Z 96/80

  Bedeutung der Zweckbestimmung eines Teileigentums als Geschäftsräume

  Auszug aus OLG München, 20.02.2008 - 32 Wx 2/08

  b) Sowohl die Teilungserklärung als auch die Gemeinschaftsordnung sind vom Rechtsbeschwerdegericht selbständig auszulegen (BayObLGZ 1982, 1/4; Senatsentscheidung OLGReport München 2007, 462 ff.).
• BayObLG, 23.03.1983 - BReg. 2 Z 56/82

  Auszug aus OLG München, 20.02.2008 - 32 Wx 2/08

  Dabei kommt es nicht auf den Willen des Verfassers an, sondern, wie bei allen Grundbucheintragungen, allein auf den Wortlaut und Sinn, wie sich dieser für einen unbefangenen Betrachter als nächstliegende Bedeutung ergibt (BGHZ 59, 205/209; BayObLGZ 1983, 73/78).
• OLG Hamburg, 12.02.2003 - 2 Wx 141/01

  Auszug aus OLG München, 20.02.2008 - 32 Wx 2/08

  Dies wird auch dadurch bestätigt, dass nach der Teilungserklärung diese Regelung deshalb erfolgte, da eine Realteilung nicht möglich war (vgl. OLG Hamburg ZMR 2003, 445/446).

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• BGH, 08.03.2024 - V ZR 119/23

  Wohnungseigentum: Verstoß gegen öffentlich-rechtliche Norm bei den …

  In diesen Fällen geht die Instanzrechtsprechung - soweit ersichtlich - einhellig davon aus, dass die übrigen Wohnungseigentümer im Zusammenhang mit baulichen Veränderungen des Gemeinschaftseigentums nur die Einhaltung drittschützender Normen des öffentlichen Rechts verlangen können (vgl. BayObLG, NJW-RR 1997, 269; WuM 1989, 451; BayObLGZ 2001, 41, 45; NZM 2001, 769; WuM 2004, 496; OLG München, DNotZ 2008, 614, 615 f.; LG Hamburg, ZMR 2013, 992; LG Itzehoe…, Urteil vom 19. April 2011 - 11 S 26/10, juris Rn. 2, 20).
• OLG Hamm, 09.01.2009 - 15 Wx 142/08

  Nutzungsbefugnis und Bauordnungsrecht

  Dies ist in der Rechtsprechung für die Beurteilung der Zulässigkeit baulicher Veränderungen bereits anerkannt (BayObLG NZM 2001, 769; NZM 2001, 815; OLG München ZMR 2008, 566).
• LG Hamburg, 02.05.2012 - 318 S 79/11

  Wohnungseigentum: Anforderungen an die Vergemeinschaftung von …

  Rn. 22 Zu Recht weist die Klägerin auf die ständige Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte (BVerwG, NVwZ 1990, 655; 1998, 954; 1989, 250) und der Zivilgerichte (BGH, NJW-RR 1991, 907, Bay-ObLG ZMR 2005, 212; NZM 2001, 769, ZWE 2000, 175; OLG München, ZMR 2008, 566) hin, nach welcher eventuelle Abwehrrechtsklagen gegen das Bauvorhaben eines Miteigentümers ausschließlich vor den WEG-Gerichten zu verfolgen sind.