Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 27.01.1972 - 11 W 53/71 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1972, 516
- DNotZ 1972, 676
- DNotZ 1973, 235
Wird zitiert von ... (13)
- BGH, 03.11.1989 - V ZR 143/87
Heilung des Formmangels einer Teilungsvereinbarung; Rechtsgeschäftliche …
2 Z 75/86">1987, 390, 395; OLG Frankfurt OLGZ 1978, 290, 291; OLG Karlsruhe DNotz 1973, 235; OLG Stuttgart OLGZ 1979, 21, 23). - KG, 13.01.1992 - 24 W 2671/91
Generelles Verbot der Hundehaltung durch Mehrheitsbeschluss; Berücksichtigung der …
2 Z 59/71">NJW 1972, 880 (LS) = MDR 1972, 516; OLG Frankfurt/M. Rpfleger 1978, 414; OLG Stuttgart BWJustiz 1982, 230; OLG Karlsruhe ZMR 1988, 184 = DWE 1988, 68 = WE 1988, 96 = WEZ 1988, 139; Bärmann/Pick/Merle, WEG 6. Aufl., § 15 Rn. 8; Bielefeld, Der Wohnungseigentümer, 4. Aufl., S. 192, 209; Derleder, Festschrift für Seuß, 1987, S. 115, 120; zweifelnd Weitnauer, WEG 7. Aufl., § 15 Rn. 17) . - OLG Frankfurt, 13.07.1978 - 20 W 247/78
Eigentumswohnung; Tierhaltung; Haltung; Hunde; Katzen; Tiere; Zwangsgeld; …
Eine Einschränkung ergibt sich zwar daraus, daß nur ein ordnungsgemäßer Gebrauch beschlossen werden kann, was dann nicht der Fall wäre, wenn die Wohnungseigentümer ein grundsätzliches Verbot jeglicher Tierhaltung ausgesprochen hätten (…vgl. Bärmann, a.a.O., § 15 Rdnr. 8;… Weitnauer-Wirths, a.a.O., § 15 Rdnr. 3; KG KJW 56, 1680; BayObLG MDR 72, 516).Mit der Beschränkung der Tierhaltung auf einen Hund und eine Katze - eine Haltung anderer Kleintiere wie Goldhamster, Zierfische und Vögel stört im allgemeinen nicht, und kann deshalb nicht untersagt werden (…vgl. Diester, a.a.O., Rdnr. 207) - hält sich der Beschluß der Wohnungseigentümer vom 18.8.1975 im Rahmen eines zulässigen Maßes der Tierhaltung, bei der eine Belästigung der übrigen Hausbewohner vermieden werden kann (vgl. KG NJW 56, 1680; BayObLG MDR 72, 516 - je für zwei Katzen).
Es muß vielmehr erlaubt sein, solchen Belästigungsquellen durch angemessene Vorkehrungen zu begegnen, wie hier durch Bestimmung einer vertretbaren Zahl erlaubter Tiere (vgl. BayObLG MDR 72, 516).
- OLG Düsseldorf, 23.12.1987 - 9 U 126/87
Abweichung der tatsächlichen Bauausführung von den Grundrissen des …
Ganz überwiegend wird dagegen angenommen, daß bei unwesentlichen oder geringfügigen Abweichungen des tatsächlichen Bauzustandes vom Teilungsplan Sondereigentum an den tatsächlich errichteten Räumen entsteht und der Aufteilungsplan entsprechend zu berichtigen ist (so u. a. Celle OLGZ 1981, 106 ff, 108; OLG Karlsruhe DNotZ 1973, 235 ff, 237;… Palandt-Bassenge, BGB 46. Aufl., § 2 WEG Anm. 2 c cc;… MünchKomm-Röll, BGB 2. Aufl., § 5 WEG Rdn. 36;… RGR-Kommentar-Augustin, BGB 12. Aufl., § 7 WEG Rdn. 16;… Soergel-Baur, BGB 11. Aufl., § 7 WEG Rdn. 10; Diester NJW 1971, 1153, 1157), daß aber bei wesentlichen Abweichungen, insbesondere dann, wenn die tatsächlich errichteten und vorhandenen Räume dem Teilungsplan gar nicht mehr zugeordnet werden können, überhaupt kein Sondereigentum, gegebenenfalls vielmehr Gemeinschaftseigentum bestehe (so neben der bereits zitierten Literatur insbesondere: erkennender Senat in OLGZ 1977, 467 ff, 469; OLG Karlsruhe Justiz 1983, 307 ff, 308/309; OLG Hamm Rpfl. - OLG Stuttgart, 13.10.1980 - 8 W 384/80
Divergenz zwischen Eintragungsbewilligung und Aufteilungsplan
Dadurch wird der Aufteilungsplan durch eine zulässige doppelte Bezugnahme ebenfalls Inhalt des Wohnungsgrundbuchs (BayObLG JurBüro 1980, 1397 = Rechtspfleger 1980, 294/295; OLG Frankfurt, OLGZ 1978, 290, 291 = Rechtspfleger 1978, 380; OLG Hamm, OLGZ 1977, 264, 271 = NJW 1976, 1752 ; OLG Karlsruhe DNotZ 1973, 235, 236; BayObLG 1967, 25, 31;… Soergel/Baur, BGB 11. Aufl. 1978, § 7 WEG Anm. 3 f.;… Bärmann/Pick/Merle, a.a.O., § 7 RdNr. 66; Palandt/Bassenge, § 7 WEG Anm. 2). - BayObLG, 19.03.1973 - BReg. 2 Z 5/73
Wohnungseigentümer; Eigentumswohnung; Sondereigentum; Teilungserklärung; …
Die Erstellung von Reihengaragen auf den als Kfz-Abstellplätze ausgewiesenen Flächen des gemeinschaftlichen Eigentums bedarf, wenn nicht ausnahmsweise gemäß § 22 Abs. 1 Satz 2 WEG die Zustimmung einzelner Wohnungseigentümer entbehrlich ist, des Einverständnisses sämtlicher Miteigentümer (KG MDR 1968, 49;… Bärmann/Pick aaO § 15 Rdnrn. 4 und 5; vgl. auch OLG Karlsruhe MDR 1972, 516 [OLG Karlsruhe 27.01.1972 - 11 W 53/71] ). - OLG Frankfurt, 21.02.1978 - 20 W 825/77
Sondereigentum an außerhalb eines Gebäudes liegenden Flächen; …
Zwar kann an außerhalb des Gebäudes liegenden Flächen wegen der fehlenden Abgeschlossenheit und Raumeigenschaft (§ 3 WEG) kein Sondereigentum begründet werden (vgl. OLG Karlsruhe 11 W 53/71 vom 27.2.1972 in Ulrich, Wohnungseigentumsrecht, 1973, 31; OLG Hamm Rpfleger 75, 27; Senatsbeschluß 20 W 302/77 vom 26.4.1977 in Rpfleger 77, 312; Diester, Wichtige Fragen des Wohnungseigentums, 1974, 84, 88), gebaute oder zu bauende Garagen sind dagegen sondereigentumsfähig, auch wenn es bei letzteren am sachlichen Substrat noch fehlt und nur eine Anwartschaft begründet werden kann (…vgl. Bärmann-Pick, a.a.O., § 8 Rdnr. 31, § 3 Rdnr. 18, 26). - BayObLG, 09.05.1996 - 2Z BR 18/96
Herstellung eines erstmaligen ordnungsmäßigen Zustands bei Abweichung der …
Nach anderer Auffassung entsteht bei unwesentlichen oder geringfügigen Abweichungen des tatsächlichen Bauzustands vom Aufteilungsplan Sondereigentum im Rahmen der planwidrigen Bebauung und der Aufteilungsplan ist entsprechend zu berichtigen (OLG Celle OLGZ 1981, 106, 108; OLG Karlsruhe DNotZ 1973, 235, 237). - AG Köln, 13.07.1995 - 222 C 15/95
Wirksamkeit eines vertraglichen Verbots der Hunde- und Katzenhaltung in …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Stuttgart, 06.10.1978 - 8 W 480/77
Relevanz der Nutzungsart eines im Grundbuch und dem Aufteilungsplan als …
Auch das Oberlandesgericht Karlsruhe (DNotZ 1973, 235) zieht daraus, daß als Sondereigentum eingetragene Abstellplätze nicht sonderrechtsfähig sind, nur den Schluß, daß sie im gemeinschaftlichen Eigentum verblieben sind, ohne die Entstehung von Sondereigentum im übrigen anzuzweifeln. - LG Aachen, 11.01.1984 - 3 T 235/83
Sondereigentumsfähigkeit von Stellplätzen auf einem Garagenoberdeck
- BayObLG, 03.04.1980 - BReg. 2 Z 73/79
Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer weiteren Beschwerde; Anforderungen an …
- OLG Stuttgart, 04.03.1982 - 8 W 8/821
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".