Rechtsprechung
| OLG Celle, 06.07.2005 - 2 W 141/05 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
JVEG § 4 Abs. 1 § 24 S. 1 § 25
Gebühren und Kosten: Entschädigung des gerichtlichen Sachverständigen - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- DS 2005, 307
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (1)
- OLG München, 27.09.1995 - 11 W 2160/95
Auszug aus OLG Celle, 06.07.2005 - 2 W 141/05
Er kann bereits deshalb keinen Bestand haben, weil er unvollständig ist und den festzusetzenden Gesamtbetrag nicht nennt; allein die Feststellung der anzuwendenden gesetzlichen Vorschriften ist ebenso unzureichend wie allein die Festsetzung eines Entschädigungselements (vgl. OLG München JurBüro 1996, S. 321).
- OLG Brandenburg, 15.01.2016 - 1 Ws 181/15
Anforderungen an den Inhalt eines Klageerzwingungsantrags
Rn. 28 Die mit der Anberaumung eines Anhörungstermins verbundene Ladung der Sachverständigen vom 27. Januar 2014 unter Beifügung der Gerichtsakten zur Einsicht und Terminsvorbereitung konnte daher angesichts des Zeitablaufs seit der letzten Abrechnung (deutlich mehr als zwei Jahre) und der Übersendung von teilweise erst im Jahr 2012 angelegten Akten als neuer Gutachtenauftrag gewertet werden (so auch in einem vergleichbaren Fall: OLG Celle, Beschluss vom 6. Juli 2005 - 2 W 141/05 - Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht, Beschluss vom 27. Februar 2008 - L 1 SK 7/07 - jeweils bei juris). - OLG Hamm, 02.01.2025 - 3 Ws 386/24 Die Beauftragung mit einer ergänzenden gutachtlichen Stellungnahme oder einer mündlichen Erläuterung des Gutachtens stellt in diesen Fällen eine neue Beauftragung dar, die nach den zum Zeitpunkt der Beauftragung geltenden Vergütungsvorschriften zu behandeln ist (…OLG Frankfurt a. M., Beschluss v. 31.8.2017 - 18 W 130/17, BeckRS 2017, 159394 Rn. 3; KG, DS 2007, 230; OLG Celle, DS 2005, 307;… BeckOK KostR/Bleutge, 47. Ed. 1.10.2024, JVEG § 24 Rn. 9-10).
- LSG Baden-Württemberg, 24.10.2006 - L 12 U 2591/06 KO-B Diese wesentliche Änderung der Ausgangslage führte dazu, dass vorliegend ein neuer Gutachtensauftrag anzunehmen ist (vgl. auch OLG Celle, Beschluss vom 06.07.2005, - 2 W 141/05 -).
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Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 08.12.2004 - I-2 W 43/04 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer
Ausgestaltung der kostenrechtlichen Bemessung der Gebühr eines Patentanwalts; Ausgestaltung der Änderung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses i.R.e. eingelegten sofortigen Beschwerde
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- DS 2005, 307
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (1)
- OLG Düsseldorf, 18.12.2002 - 2 W 29/02
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Patentanwalts; Entstehung der …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.12.2004 - 2 W 43/04
Rn. 5 Wie der Senat in seinem den Parteien bekannten Beschluss vom 18. Dezember 2002 (GRUR-RR 2003, 125 f. = …
- OLG Celle, 01.08.2008 - 2 W 160/08
Übersetzungskosten als erstattungsfähige Kosten eines Rechtsstreits
Eine Übersetzung sämtlicher in einem Rechtsstreit entstandener schriftlicher Unterlagen ist nicht erforderlich (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 8. Dezember 2004, Az.: I - 2 W 43/04, zitiert nach JURIS, Rdz. 7. vgl. Müko/Giebel, a. a. O.). - OVG Saarland, 15.09.2006 - 2 R 1/06
Ausweisung; Aufenthaltserlaubnis
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf Inhalt der Gerichtsakten, der Verfahrensakten 10 F 18/04,10 F 28/04, 10 F 54/04, 2 W 23/04, 2 W 43/04 und 2 W 2/05, der staatsanwaltschaftlichen Akten 21 Js 835/97, 21 Js 1128/97, 21 Js 1434/97, 21 Js 851/98, 21 Js 1488/99, 21 Js 1628/99, 21 Js 1748/99, 20 Js 1797/99, 21 Js 208/00, 8 Js 2270/05 und 4 Js 1567/06, des Vollstreckungshefts des Amtsgerichts Ottweiler 14 BRs 10/04 und der beigezogenen Verwaltungsakten des Beklagten Bezug genommen, der Gegenstand der mündlichen Verhandlung war.Zur Begründung wird Bezug genommen auf die in den einstweiligen Rechtsschutzverfahren ergangenen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 6.4.2004 - 10 F 18/04 - und 30.7.2004 - 10 F 28/04 - und des Senats vom 30.6.2004 - 2 W 23/04 - und 5.11.2004 - 2 W 43/04 -.
- LAG Rheinland-Pfalz, 21.01.2013 - 9 Ta 246/12
Erstattungsfähigkeit von Übersetzungskosten einer ausländischen Partei
Zwar kann die Erforderlichkeit der Übersetzung solcher Schriftstücke fehlen, die nur einen rein formalen Inhalt haben, wie z.B. Verlängerung von Fristen, Terminsbestimmungen oder Protokollen, die keinerlei inhaltliche Aussagen enthalten (vgl. OLG Düsseldorf 8.12.2004 -I-2 W 43/04-, juris). - OLG Düsseldorf, 23.07.2012 - 2 W 20/12
"Sicherheitsabschlag"; Erstattungsfähigkeit von Übersetzungskosten im …
Letzteres trifft zum Beispiel auf Schriftsätze oder Gerichtsentscheidungen zu, mit denen lediglich eine Verlängerung von Schriftsatzfristen beantragt oder gewährt wird sowie auf Verhandlungsprotokolle, aus denen lediglich ersichtlich ist, wer erschienen war, dass die angekündigten Anträge gestellt wurden und ein Verkündungstermin bestimmt worden ist (Beschluss vom 08.12.2004 - 1-2 W 43/04).
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