Rechtsprechung
| VG Regensburg, 11.03.2004 - RO 5 K 03.2464 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GewO § 36 Abs. 1 S. 1; SachverständigenO § 4
Prüfungswesen: Kostentragung für gesonderten Überprüfung der besonderen Sachkunde - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- DS 2005, 358
Wird zitiert von ... (4)
- VG Minden, 22.07.2022 - 1 K 1689/20
Brandschutzkonzepte in NRW: Personenzertifizierung ersetzt nicht die …
Rn. 139 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. Mai 2014 - 8 B 61.13 -, juris Rn. 12; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 14. Februar 2012 - 3 LA 46/11 -, juris Rn. 3, 10; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 22. Juni 2006 - 6 S 1083/05 -, juris Rn. 2; VG Berlin, Urteil vom 30. September 2015 - VG 4 K 35/15 -, DS 2016, 27, 29 f.; VG Freiburg (Breisgau), Urteil vom 13. April 2005 - 7 K 1366/03 -, DS 2005, 356, 358; VG Regensburg, Gerichtsbescheid vom 11. März 2004 - RO 5 K 03.2464 -, DS 2005, 358, 359 f.; siehe auch BFH, Urteil vom 5. Dezember 2019 - II R 9/18 -, juris Rn. 22: "Eine durch eine akkreditierte Stelle durchgeführte Zertifizierung ist nicht deckungsgleich mit dem durch § 36 GewO nachgewiesenen fachlichen und persönlichen Profil."; eingehend zu der unterschiedlichen gesetzgeberischen Behandlung von zertifizierten und allgemein öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 17. Januar 2018 - 3 K 3178/17 -, juris Rn. 34 ff. - OVG Niedersachsen, 17.08.2009 - 7 LA 220/07
Anspruch auf öffentliche Bestellung als Sachverständiger nach Zertifizierung …
Die Nichterwähnung von § 36 GewO in der ab 28. Dezember 2009 geltenden Fassung des § 4 GewO sowie der neue § 36 a GewO (vgl. Gesetz zur Umsetzung der Dienstleistungs-Richtlinie im Gewerberecht und weiteren Rechtsvorschriften vom 17. Juli 2009 (BGBl. I S. 2091)) zeigen, dass auch nach dem aktuellen Willen des Gesetzgebers eine Zertifizierung allein nicht genügt, um gleichsam automatisch einen Anspruch auf öffentliche Bestellung zu haben (vgl. VGH B-W, Beschl. v. 22.06.2006 - 6 S 1083/05 -, GewArch 2007, 160 zu dem hier nicht vergleichbaren Fall einer durch Zertifizierung abgeschlossenen Berufsausbildung; BayVG Regensburg, GB v. 11.03.2004 - RO 5 K 03.2464 -, GewArch 2004, 248). - VG Schleswig, 29.03.2011 - 7 A 90/09
Voraussetzungen des Anspruchs auf öffentliche Bestellung
Die von § 36 Abs. 1 Satz 1 GewO geforderte besondere Sachkunde ist der Grund dafür, dass z. B. in Gerichtsverfahren gemäß §§ 404 Abs. 2 ZPO, 73 Abs. 2 StPO bevorzugt öffentlich bestellte Sachverständige heranzuziehen sind (VG Hannover, Urteil vom 10.10.2007, 11 A 3732/06, zitiert nach juris; vgl. auch VG Regensburg, Gerichtsbescheid vom 11.03.2004, RO 5 K 03.2464, GewArch 2004, 248).Öffentlich bestellte Sachverständige genießen daher ein besonderes Vertrauen, dem sie auch in fachlicher Hinsicht gerecht werden müssen (vgl. hierzu VG Regensburg, Gerichtsbescheid vom 11.03.2004, aaO).
- VG Freiburg, 13.04.2005 - 7 K 1366/03
Sachverständiger; öffentliche Bestellung; privatrechtlich geregelte …
Öffentlich bestellte Sachverständige genießen ein besonderes Vertrauen, was seinen Grund gerade in den strengen Anforderungen hat, welche das Gesetz an die öffentliche Bestellung stellt (vgl. VG Regensburg, Gerbescheid v. 11.3.2004, GewArch 2004, 248).
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