Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de

  Voraussetzung einer Vergütungskürzung für den gerichtlich bestellten Sachverständigen bei Überschreitung des vom Gericht festgesetzte Vorschusses ohne vorherige Anzeige

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Überschreitung eines Vorschusses ohne vorherige Anzeige durch einen gerichtlich bestellten Sachverständigen als Grund für eine Kürzung der Sachverständigenvergütung; Hypothetisch uneingeschränkte Fortführung der Sachverständigentätigkeit trotz pflichtgemäßer Anzeige der ...

• Judicialis

  ZPO § 407 a Abs. 3; ; JVEG § 4 Abs. 3

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 407a Abs. 3; JVEG § 4 Abs. 3
  Zur Kürzung der Sachverständigenvergütung wegen Überschreitung des Kostenvorschusses

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

  Überschreitung eines Vorschusses ohne vorherige Anzeige durch einen gerichtlich bestellten Sachverständigen als Grund für eine Kürzung der Sachverständigenvergütung; Hypothetisch uneingeschränkte Fortführung der Sachverständigentätigkeit trotz pflichtgemäßer Anzeige der ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Kostenüberschreitung: Vergütungskürzung wegen Nichtanzeige?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  JVEG: Vergütungskürzung, wenn Sachverständiger Honorarerhöhung nicht rechtzeitig anzeigt? (IBR 2007, 713)

Papierfundstellen

• BauR 2007, 2118
• BauR 2008, 718
• DS 2008, 77

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (4)

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• OLG Zweibrücken, 26.06.1996 - 7 W 69/95

  Auszug aus OLG Celle, 02.10.2007 - 2 W 85/07

  Zu Recht hat das Landgericht unter Hinweis auf die Entscheidung des Bayerischen Obersten Landgerichts vom 11. Dezember 1997 (NJW-RR 1998, 1294 f.) die Auffassung vertreten, dass bei einem Verstoß gegen die Pflicht aus § 407 a Abs. 3 ZPO eine Kürzung dann zu unterbleiben hat, wenn bei verständiger Würdigung aller Umstände unter Anlegung eines objektiven Maßstabs davon auszugehen ist, dass auch bei pflichtgemäßer Anzeige die Tätigkeit des Sachverständigen weder eingeschränkt noch ihre Fortsetzung unterbunden worden wäre (vgl. auch OLG Zweibrücken JurBüro 1997, 96, 97).

  Da es auch zu den Amtspflichten des Gerichts gehört, den Kostenvorschuss ausreichend zu bemessen, ist auch diesem Umstand im Rahmen der gebotenen Prognoseentscheidung Rechnung zu tragen (vgl. OLG Zweibrücken, JurBüro 1997, 96, 97).

• BayObLG, 11.12.1997 - 1Z BR 143/97

  Hinweispflicht des Sachverständigen bei Kostensteigerung - Kürzung der …

  Auszug aus OLG Celle, 02.10.2007 - 2 W 85/07

  Zu Recht hat das Landgericht unter Hinweis auf die Entscheidung des Bayerischen Obersten Landgerichts vom 11. Dezember 1997 (NJW-RR 1998, 1294 f.) die Auffassung vertreten, dass bei einem Verstoß gegen die Pflicht aus § 407 a Abs. 3 ZPO eine Kürzung dann zu unterbleiben hat, wenn bei verständiger Würdigung aller Umstände unter Anlegung eines objektiven Maßstabs davon auszugehen ist, dass auch bei pflichtgemäßer Anzeige die Tätigkeit des Sachverständigen weder eingeschränkt noch ihre Fortsetzung unterbunden worden wäre (vgl. auch OLG Zweibrücken JurBüro 1997, 96, 97).
• OLG Nürnberg, 20.02.2006 - 4 W 100/06

  Überschreitung des Kostenvorschusses

  Auszug aus OLG Celle, 02.10.2007 - 2 W 85/07

  Es bedarf insoweit einer Prognoseentscheidung, die das Gericht auf der Grundlage eines fiktiven Geschehensablaufs unter Würdigung aller Umstände zu treffen hat, wobei das Risiko der Unaufklärbarkeit allerdings den Sachverständigen trifft (…BayObLG, a. a. O.; vgl. OLG Nürnberg, Beschluss vom 20. Februar 2006, Az.: 4 W 100/06).
• LG Osnabrück, 30.01.1996 - 4 T 49/95

  Auszug aus OLG Celle, 02.10.2007 - 2 W 85/07

  Vor diesem Hintergrund war die Überschreitung des Vorschusses weder für das Gericht noch die Parteien überraschend (vgl. zu diesem Aspekt LG Osnabrück JurBüro 1996, 322, 322).

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• LSG Bayern, 08.06.2015 - L 15 SF 255/14

  Kürzung der Vergütung eines Gutachters bei erheblicher Überschreitung des …

  Denn eine solche ist nur möglich, wenn bei verständiger Würdigung aller Umstände anzunehmen ist, dass bei rechtzeitiger Anzeige der Mehrkosten der Gutachtensauftrag eingeschränkt oder beendet worden wäre (OLG Stuttgart, MDR 2008, 652 f.; OLG Celle, BauR 2008, 718 f.; OLG Düsseldorf, BauR 2003, 1448; BayObLGZ 1997, 353 ff.).

  Hierbei kommt es darauf an, ob und inwieweit das Gutachten für die Entscheidung des Rechtsstreits erforderlich war und ob der Kläger bei rechtzeitiger Mitteilung von Mehrkosten die Klage oder die Berufung zurückgenommen hätte (OLG Celle, BauR 2008, 718 f.; OLG Düsseldorf, BauR 2003, 1448; BayObLGZ 1997, 353 ff.).

• OLG Jena, 01.08.2014 - 7 U 405/12

  Minderung der Vergütung des Sachverständigen

  Denn eine solche ist nur möglich, wenn bei verständiger Würdigung aller Umstände anzunehmen ist, dass bei rechtzeitiger Anzeige der Mehrkosten der Gutachtensauftrag eingeschränkt oder beendet worden wäre (OLG Stuttgart, MDR 2008, 652 f.; OLG Celle, BauR 2008, 718 f.; OLG Düsseldorf, BauR 2003, 1448; BayObLGZ 1997, 353 ff.).

  Hierbei kommt es darauf an, ob und inwieweit das Gutachten für die Entscheidung des Rechtsstreits erforderlich war und ob der Kläger bei rechtzeitiger Mitteilung von Mehrkosten die Klage oder die Berufung zurückgenommen hätte (OLG Celle, BauR 2008, 718 f.; OLG Düsseldorf, BauR 2003, 1448; BayObLGZ 1997, 353 ff.).

• OLG Koblenz, 08.12.2009 - 14 W 769/09

  Besorgnis der Befangenheit des gerichtlichen Sachverständigen wegen …

  Daraus wären nur dann entsprechende Folgerungen zu ziehen, wenn eine Anzeige zum Entzug oder zur Beschränkung des Gutachterauftrags geführt hätte (OLGR Celle 2008, 182; OLGR Stuttgart 2008, 275); dafür fehlt ein greifbarer Anhalt.

• LG Neuruppin, 28.02.2017 - 1 O 34/16

  Sachverständigenvergütung: Kürzung bei Überschreitung des Auslagenvorschusses

  Die vom Sachverständigen in seinem Festsetzungsantrag vom 08.12.2016 zitierte frühere Rechtsprechung etwa des OLG Naumburg (Beschluss vom 19.06.2012 - 1 W 30/12; ähnlich seinerzeit auch OLG Brandenburg, Beschl. v. 7.3.2013 - 13 WF 121/12; OLG Hamburg VersR 1967, 450; KG JurBüro 1983, 1546; OLG Schleswig JurBüro 1997, 539; BW-LSG DS 2004, 270; OLG Celle DS 2008, 77; LG Osnabrück JurBüro 2013, 437) ist insoweit durch die gesetzgeberische Entscheidung für den seit dem 01.08.2013 geltenden § 8a Abs. 4 JVEG als überholt anzusehen.
• OLG Frankfurt, 22.07.2022 - 12 W 21/22

  Vergütung von Hilfskräften des Sachverständigen

  Denn eine solche ist nur möglich, wenn bei verständiger Würdigung aller Umstände anzunehmen ist, dass bei rechtzeitiger Anzeige der Mehrkosten der Gutachtensauftrag eingeschränkt oder beendet worden wäre (Thüringer Oberlandesgericht…, Beschluss vom 1. August 2014 - 7 U 405/12 -, Rn. 5 - 6, juris unter Verweis auf OLG Stuttgart, MDR 2008, 652 f.; OLG Celle, BauR 2008, 718 f.; OLG Düsseldorf, BauR 2003, 1448; BayObLGZ 1997, 353 ff.).
• LG Berlin, 27.12.2008 - 53 T 122/07
  Es bedarf insoweit einer Prognoseentscheidung, die das Gericht auf der Grundlage eines fiktiven Geschehensablaufes unter Würdigung aller Umstände zu treffen hat, wobei das Risiko der Unaufklärbarkeit allerdings den Sachverständigen trifft (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 02.10.2007, BauR 2008, 718 f. ; OLG Stuttgart, Beschluss vom 12.11.2007, MDR 2008 652 f., [OLG Stuttgart 12.11.2007 - 8 W 452/07] jeweils m.w.N.).