Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• RA Kotz

  Sachverständiger überschreitet Vorschusshöhe - Hinweispflicht

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  JVEG § 4 ; ZPO § 407a Abs. 4 S. 1, 2
  Festsetzung der Sachverständigenvergütung für die Erstellung eines Gutachtens i.R.e. Rechtsstreits über Baumängel; Verpflichtung zur Einstellung der Tätigkeit nach erteiltem Hinweis

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Vorschusshöhe unklar: Sachverständiger muss nachfragen!

Verfahrensgang

• LG Münster, 03.08.2023 - 204 O 36/20
• OLG Hamm, 07.02.2024 - 25 W 305/23

Papierfundstellen

• DS 2024, 98

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (5)

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• OLG Hamm, 24.07.2014 - 24 U 220/12

  Rechtsfolgen der erheblichen Überschreitung des Kostenvorschusses durch den …

  Auszug aus OLG Hamm, 07.02.2024 - 25 W 305/23

  Rn. 55 Die Vergütung des Beteiligten zu 1. war aufgrund des eindeutigen Wortlaut des § 8a JVEG danach auf den Betrag des (verbleibenden) Vorschusses zu kürzen (OLG Hamm, Beschluss vom 24.07.2014, I-24 U 220/12, juris Rn. 11 m. w. N.).
• OLG Stuttgart, 11.08.2017 - 8 W 262/17

  Sachverständigenvergütung: Kürzung trotz Hinweises des Sachverständigen auf …

  Auszug aus OLG Hamm, 07.02.2024 - 25 W 305/23

  Nach der wohl herrschenden Auffassung muss der Sachverständige nur bei einer Weisung des Gerichts im Einzelfall von einer weiteren Gutachtenbearbeitung absehen (…Greger, in: Zöller, ZPO, 35. Aufl. 2024, § 407a Rn. 3a;… Zimmermann, in: MüKo-ZPO, 6. Aufl. 2020, § 407a Rn. 13; OLG Stuttgart, Beschluss vom 11.08.2017, 8 W 262/17, juris Rn. 21).
• OLG Hamm, 06.06.2014 - 11 U 153/12

  Kürzung der Vergütung des Sachverständigen wegen unterlassenen Hinweises auf die …

  Auszug aus OLG Hamm, 07.02.2024 - 25 W 305/23

  Soweit hierzu eine Entscheidung des 11. Zivilsenats (OLG Hamm, Beschluss vom 06.06.2014, 11 U 153/12, DS 2014, 287) zitiert wird, lag dieser eine Ladung des Sachverständigen zum Termin zugrunde, bei der diesem schon keine Mitteilung über eine - gemäß §§ 379, 402 ZPO nicht zwingende - Vorschussanforderung gemacht worden war, sondern nur über die an die Parteien erteilten Hinweise hierauf hätte geschlossen werden können.
• LSG Bayern, 24.08.2022 - L 12 SF 209/20

  Kostenrecht: Hinweispflicht des Sachverständigen auf bevorstehende …

  Auszug aus OLG Hamm, 07.02.2024 - 25 W 305/23

  Andere bejahen eine Wartepflicht (…Bleutge, in: BeckOK-KostR, 44. Ed., Stand: 01.01.2024, § 8a Rn. 27; LSG Bayern, Beschluss vom 23.08.2022, 12 SF 209/20, BeckRS 2022, 21846 Rn. 27;… Schneider, in: Schneider, JVEG, 4. Aufl. 2021, § 8a Rn. 31, allerdings zum Missverhältnis von Kosten).
• LSG Bayern, 24.08.2016 - L 15 SF 128/16

  Leistungen, Beschwerde, Facharzt, Abtretung, Gutachten, Verschulden, Erledigung, …

  Auszug aus OLG Hamm, 07.02.2024 - 25 W 305/23

  Das LSG Bayern (Beschluss vom 24.08.2016, L 15 RF 128/16, BeckRS 2016, 72323) stellt auf den Empfängerhorizont des Sachverständigen ab, der nach einem Hinweis gemäß § 407a Abs. 4 S. 2 ZPO um Fortsetzung der Begutachtung gebeten wurde, ohne die genaue Höhe des letztlich zur Verfügung stehenden Vorschusses betragsgenau bekanntzugeben.

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• OLG Frankfurt, 17.04.2025 - 30 W 34/25

  Vergütung des Sachverständigen - Fortsetzung der Begutachtung nach Hinweis auf …

  Entsprechend einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom 07.02.2024 (25 W 305/23, DS 2024, 98) sei die Hinweispflicht nur erfüllt, wenn für die Parteien auch noch eine Reaktionsmöglichkeit zur Verfügung stehe.

  b) Die Hinweispflicht nach § 407a Abs. 4 Satz 2 ZPO soll den Parteien die Möglichkeit geben, angesichts unverhältnismäßiger Kosten auf die Beweisaufnahme zu verzichten, sich gegebenenfalls gütlich zu einigen oder ein weniger aufwändiges Verfahren zu wählen (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 07.02.2024 - 25 W 305/23, DS 2024, 98, juris Rn. 21;… BeckOK ZPO/Thönissen/Scheuch, Stand: 01.03.2025, § 407a Rn. 4).

  aa) Ob den Sachverständigen eine Pflicht dahingehend trifft, dass er nach erteiltem Hinweis bis zur Mitteilung des Gerichts betreffend die Fortsetzung der Begutachtung beziehungsweise über den Vorschusseingang seine Tätigkeit einstellen muss und er im Falle des gleichwohl erfolgten Weiterarbeitens seinen über den bereits eingezahlten Vorschuss hinausgehenden Vergütungsanspruch nach § 8a Abs. 4 JVEG verliert, wird streitig beurteilt (zum Streitstand vgl. nur OLG Hamm, Beschluss vom 07.02.2024 - 25 W 305/23, DS 2024, 98, juris Rn. 24).

  bb) Gegen eine solche Wartepflicht spricht der Wortlaut von § 407a Abs. 4 Satz 2 ZPO, der nur auf die Rechtzeitigkeit des Hinweises abstellt, jedoch keine darauffolgende Wartepflicht konstituiert (vgl. auch OLG Stuttgart…, Beschluss vom 11.08.2017 - 8 W 262/17, DS 2018, 38, juris Rn. 16; ebenso zugestanden von OLG Hamm, Beschluss vom 07.02.2024 - 25 W 305/23, DS 2024, 98, juris Rn. 25).

• OLG Hamm, 15.07.2025 - 25 W 110/25

  Festsetzung der Sachverständigenvergütung eines Berechtigten

  Vielmehr ist im Interesse der Prozessparteien, zu deren Lasten die Kosten gehen, sicherzustellen, dass Reaktionsmöglichkeiten auf diesen Hinweis eröffnet werden, bevor es zu einer wesentlichen Vorschussüberschreitung kommt (vgl. Senat, Beschluss vom 07.02.2024 - 25 W 305/23 -, juris Rn 25).

  Im Rahmen des § 8a Abs. 5 JVEG ist vielmehr bereits (leichte) Fahrlässigkeit ausreichend (Senat, Beschluss vom 07.02.2024 - I-25 W 305/23 -, juris Rn. 26).

• LSG Baden-Württemberg, 21.08.2024 - L 10 KO 2110/24

  Sozialgerichtliches Verfahren - Sachverständigenvergütung - gutachterliche …

  Rn. 16 Nur ergänzend weist der Senat noch darauf hin, dass auch bei Verwertbarkeit des Gutachtens lediglich eine Vergütung i.H.v. 2.200 EUR in Betracht gekommen wäre, da der Sachverständige den angeforderten Vorschuss erheblich, namentlich um 34 %, überschritten und hierauf schuldhaft nicht rechtzeitig hingewiesen hat (§ 8a Abs. 4 JVEG; vgl. OLG Hamm 07.02.2024, 25 W 305/23; Senatsbeschluss vom 31.05.2023, L 10 SF 972/23 E ).

• LSG Baden-Württemberg, 07.11.2024 - L 10 KO 2896/24

  Sozialgerichtliches Verfahren - Anhörung eines bestimmten Arztes - …

  Stellt der Sachverständige im Laufe der Vorbereitung oder der Gutachtenserstellung fest, dass der Vorschuss nicht ausreichen wird, darf er dann nicht weiterarbeiten, sondern muss sofort das Gericht informieren und dessen Antwort abwarten (§ 407a Abs. 4 Satz 2 ZPO; OLG Hamm 07.02.2024, 25 W 305/23).
• OLG Frankfurt, 24.02.2026 - 18 W 3/26

  Sachverständigenvergütung bei nicht rechtzeitigem Hinweis auf unzureichenden …

  bb) Rechtzeitig ist der Hinweis, wenn die Parteien noch Gelegenheit haben, sich hierauf einzurichten (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 07.02.2024 - 25 W 305/23).
• OLG Koblenz, 20.05.2025 - 14 W 150/25
  Solange das Verfahren nach § 407a ZPO nicht abgeschlossen ist, darf der Sachverständige mit der eigentlichen Begutachtung nicht beginnen, da die Mitteilungen gerade Grundlage einer gerichtlichen Anordnung sein können und nach §§ 404a, 407a ZPO sein müssen, mit dem zunächst beauftragten Sachverständigen nicht fortzufahren (so auch OLG Hamm v. 7.2.2024, 25 W 305/23;… Bleutge, BeckOK Kostenrecht, 48. Ed., Stand 01.02.2025, § 8a Rn. 27).
• OLG Frankfurt, 09.04.2025 - 30 W 33/25

  Verlust von Gebührenansprüchen des Sachverständigen bei Verstoß gegen …

  Eine andere Meinung bejaht eine Wartepflicht (…BeckOK KostR/Bleutge, 44. Ed., Stand: 1.1.2024, JVEG § 8a Rn. 27;… Schneider JVEG/Schneider, 4. Aufl. 2021, JVEG § 8a Rn. 31;… LSG Bayern Beschl. v. 23.8.2022 - 12 SF 209/20, BeckRS 2022, 21846 Rn. 27;;… LSG Berlin-Brandenburg L 2 SF 114/16 EBeckRS 2017, 106035 Rn. 11, 12; OLG Hamm DS 2024, 98).