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| KG, 26.07.1978 - 18 U 469/78 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- DStR 1979, 296
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 21.11.1996 - IX ZR 159/95
Verjährung des Vergütungsanspruchs des Steuerberaters
Die Vorinstanzen haben zu Recht angenommen, daß der Anspruch eines Steuerberaters auf Vergütung nach der Gebührenverordnung für Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Steuerberatungsgesellschaften - StBGebV - vom 17. Dezember 1981 (BGBl I 1442), geändert durch Verordnung vom 20. Juni 1988 (BGBl I 841), - ebenso wie die Honorarforderung eines Rechtsanwalts (…vgl. BGH, Urt. v. 24. November 1994 - IX ZR 222/93, ZIP 1995, 118; v. 6. Juli 1995 IX ZR 132/94, WM 1995, 1962) - gemäß § 196 Abs. 1 Nr. 15 BGB in zwei Jahren verjährt; die Verjährung beginnt mit dem Schluß des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist (§§ 198, 2Ol BGB; KG DStR 1979, 296; OLG Celle BB 1984, 92; OLG Koblenz BB 1989, 20Ol, 2002;… Eggesiecker in: Bonner Handbuch der Steuerberatung - Fach D - 1990 § 196 BGB Rdnr. 200;… Eckert/Böttcher, Steuerberatergebührenverordnung 2. Aufl. Vorbem. 1.3.13 zu § 1 - S. 131 f - Mittelsteiner/Scholz, Steuerberatergebührenverordnung 3. Aufl. S. 63; dieselben, Handbuch zur Steuerberatergebührenverordnung 1982 S. 13; Bittner/Rudek, Steuerberatergebührenverordnung 1983 - in: Der Wirtschafts-Kommentator - § 7 Anm. 3). - OLG Naumburg, 07.12.2018 - 7 U 40/18
Wasserversorgungs- und Abwasserentsorgungsvertrag: Schadensersatz bei Einleitung …
Rn. 86 Besteht der Schaden - wie auch hier - in einem belastenden Verwaltungsakt und der dadurch begründeten Zahlungspflicht, entsteht ein hierauf gestützter Schadensersatzanspruch dementsprechend in der Regel erst mit dessen Zugang (vgl. KG DStR 1979, 296;… Grothe in Münchener Kommentar, BGB, 7. Aufl., Rdn. 26 zu § 199 BGB;… Frank Peters/ Florian Jacoby in Staudinger, BGB, 2014, Stand 2014, Rdn. 36 zu § 199 BGB), weil erst dann eine konkrete Zahlungspflicht begründet wird.
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