Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verwaltungsverfahren - (Ausschluß-) Frist zum Widerrunf eines begünstigenden Verwwaltungsakts; Berufsrecht - Ärzte, Widerruf der Approbation wegen Unzuverlässigkeit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Widerruf einer ärztlichen Approbation - Ausschlußfrist - Ausübung des ärztlichen Berufs - Unzuverlässigkeit

Papierfundstellen

• BVerwGE 105, 214
• NJW 1998, 2756
• NJW 1998, 2757
• NVwZ 1998, 1078 (Ls.)
• DVBl 1998, 528
• DÖV 1998, 293

Wird zitiert von ... (133)Zitiert selbst (8)

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• BVerwG, 28.08.1995 - 3 B 7.95

  Verwaltungsprozeßrecht: Verzicht auf zweite Anhörungsmitteilung

  Auszug aus BVerwG, 16.09.1997 - 3 C 12.95

  Das entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. u.a. Beschlüsse vom 28. August 1995 - BVerwG 3 B 7.95 - Buchholz 418.00 Ärzte Nr. 91 S. 21, 23 f. und vom 16. Juli 1996 - BVerwG 3 B 44.96 - Buchholz 418.00 Ärzte Nr. 95 S. 28, 29).

  Ausschlaggebend für die Prognose der Zuverlässigkeit ist die Würdigung der gesamten Persönlichkeit des Arztes und ihrer Lebensumstände auf der Grundlage der Sachlage im Zeitpunkt des Abschlusses des Verwaltungsverfahrens (vgl. Beschluß vom 28. August 1995 - BVerwG 3 B 7.95 - a.a.O., S. 24).

• BVerwG, 16.07.1996 - 3 B 44.96

  Arztrecht: Wiedererlangung der Approbation nach Entziehung wegen …

  Auszug aus BVerwG, 16.09.1997 - 3 C 12.95

  Das entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. u.a. Beschlüsse vom 28. August 1995 - BVerwG 3 B 7.95 - Buchholz 418.00 Ärzte Nr. 91 S. 21, 23 f. und vom 16. Juli 1996 - BVerwG 3 B 44.96 - Buchholz 418.00 Ärzte Nr. 95 S. 28, 29).

  Abzustellen ist für die somit anzustellende Prognose auf die jeweilige Situation des Arztes im insoweit maßgeblichen Zeitpunkt, nämlich dem Zeitpunkt des Abschlusses des Widerspruchsverfahrens (vgl. u.a. Beschlüsse vom 4. August 1993 - BVerwG 3 B 5.93 - 418.20 Allg. Apothekenrecht Nr. 28 S. 27, 29 und vom 16. Juli 1996 - BVerwG 3 B 44.96 - a.a.O.), sowie auf seinen vor allem durch die Art, Schwere und Zahl der Verstöße gegen die Berufspflichten manifest gewordenen Charakter (vgl. Beschluß vom 16. Juli 1996 - BVerwG 3 B 44.96 - a.a.O.).

• BVerfG, 02.03.1977 - 1 BvR 124/76

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an ein vorläufiges Berufsverbot gegen einen …

  Auszug aus BVerwG, 16.09.1997 - 3 C 12.95

  Beim Widerruf einer als begünstigender Verwaltungsakt ergehenden Approbation handelt es sich um einen Eingriff in die durch Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG verfassungsrechtlich gewährleistete Freiheit der Berufswahl; denn die freie Berufswahl umfaßt nicht nur die Entscheidung über den Eintritt in den Beruf, sondern überdies die Entscheidung darüber, ob und wie lange ein Beruf ausgeübt werden soll (vgl. BVerfG, statt vieler Beschluß vom 2. März 1977 - 1 BvR 124/76 - BVerfGE 44, 105, 117 m.w.N.).

• BVerwG, 25.06.1982 - 8 C 122.81

  Verwaltungsakt - Rechtswidrig - Rücknahme

  Auszug aus BVerwG, 16.09.1997 - 3 C 12.95

  Richtig ist, daß § 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG im Interesse - außer der Rechtssicherheit vor allem - des Vertrauensschutzes die Rücknahmebefugnis der Behörde auf den Zeitraum eines Jahres begrenzt (vgl. etwa Urteil vom 25. Juni 1982 - BVerwG 8 C 122.81 - BVerwGE 66, 61, 63).
• BVerwG, 25.03.1987 - 6 C 10.84

  Erstattung von Abschiebungskosten - Rechtliche Würdigung des Sachverhalts

  Auszug aus BVerwG, 16.09.1997 - 3 C 12.95

  Bei der revisionsrechtlichen Prüfung, ob dem Tatsachengericht ein derartiger Verfahrensmangel unterlaufen ist, ist von seiner materiellrechtlichen Rechtsauffassung auszugehen (u.a. Urteil vom 25. März 1987 - BVerwG 6 C 10.84 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 183 S. 1, 8 m.w.N.).
• BVerwG, 04.08.1993 - 3 B 5.93

  Berufsrecht Apotheker: Berufsunwürdigkeit wegen Handels mit Rauschgift, …

  Auszug aus BVerwG, 16.09.1997 - 3 C 12.95

  Abzustellen ist für die somit anzustellende Prognose auf die jeweilige Situation des Arztes im insoweit maßgeblichen Zeitpunkt, nämlich dem Zeitpunkt des Abschlusses des Widerspruchsverfahrens (vgl. u.a. Beschlüsse vom 4. August 1993 - BVerwG 3 B 5.93 - 418.20 Allg. Apothekenrecht Nr. 28 S. 27, 29 …und vom 16. Juli 1996 - BVerwG 3 B 44.96 - a.a.O.), sowie auf seinen vor allem durch die Art, Schwere und Zahl der Verstöße gegen die Berufspflichten manifest gewordenen Charakter (…vgl. Beschluß vom 16. Juli 1996 - BVerwG 3 B 44.96 - a.a.O.).
• BVerwG, 14.02.1963 - I C 98.62

  Bindung der Verwaltungsbehörde durch eine von einem Strafgericht gegen einen …

  Auszug aus BVerwG, 16.09.1997 - 3 C 12.95

  Unausgesprochen geht das Berufungsgericht davon aus, der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Widerspruchsbescheids stehe die Tatsache nicht entgegen, daß das Landgericht Koblenz in seinem rechtskräftig gewordenen Urteil vom 18. April 1991 von der Anordnung eines Berufsverbots nach § 70 StGB abgesehen hat (vgl. in diesem Zusammenhang etwa Urteil vom 14. Februar 1963 - BVerwG I C 98.62 - BVerwGE 15, 282, 286 ff.).
• BVerwG, 08.08.1986 - 4 C 16.84

  Subsidiaritätsgrundsatz - Voraussetzungen - Verwaltungsverfahren

  Auszug aus BVerwG, 16.09.1997 - 3 C 12.95

  Das sei in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 8. August 1986 - BVerwG 4 C 16.84 - Buchholz 316 § 1 VwVfG Nr. 3 = NVwZ 1987, 488 ) bereits anzunehmen, wenn der - gegebenenfalls durch Auslegung zu ermittelnde - Regelungsanspruch einer anderen Rechtsvorschrift abschließenden Charakter habe.

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• BVerwG, 28.04.2010 - 3 C 22.09

  Logopäde; Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung; Berufserlaubnis; Widerruf; …

  Insoweit gilt hier nichts anderes als im Berufsrecht der Ärzte und Angehörigen sonstiger Heil- und Heilhilfsberufe (s. dazu Beschluss vom 10. Dezember 1993 - BVerwG 3 B 38.93 - Buchholz 418.1 Heilhilfsberufe Nr. 5; Urteil vom 16. September 1997 - BVerwG 3 C 12.95 - BVerwGE 105, 214 = Buchholz 418.00 Ärzte Nr. 96 S. 36 m.w.N.;… Beschluss vom 9. November 2006 - BVerwG 3 B 7.06 - juris Rn. 10).

  Dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wird außerdem dadurch Rechnung getragen, dass das Gesetz die Möglichkeit eröffnet, einen Antrag auf Wiedererteilung der Erlaubnis zu stellen (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. September 1997 - BVerwG 3 C 12.95 - a.a.O. S. 222 bzw. S. 38; Beschluss vom 14. April 1998 - BVerwG 3 B 95.97 - Buchholz 418.00 Ärzte Nr. 100; s. auch BVerfG, Beschluss vom 4. April 1984 - 1 BvR 1287/83 - BVerfGE 66, 337 ).

• BVerwG, 26.09.2002 - 3 C 37.01

  Approbation, Widerruf der - eines Apothekers; Widerruf einer …

  b) In Überstimmung hiermit hat der erkennende Senat den Widerruf einer ärztlichen Approbation mit Blick auf den Schutz des Gemeinschaftsgutes der Gesundheitsversorgung des einzelnen Patienten und der Bevölkerung als verfassungsgemäß beurteilt (vgl. Urteil vom 16. September 1997 - BVerwG 3 C 12.95 - BVerwGE 105, 214 m.w.N.); nichts anderes gilt hinsichtlich des Widerrufs einer Approbation als Apotheker, sofern sich ein Apotheker eines Verhaltens schuldig gemacht hat, welches zwar nicht - wie dies bei der unzulässigen Abgabe von Arzneimitteln der Fall sein kann - unmittelbar die Gesundheit von Einzelnen oder Gruppen, aber das normativ begründete und ausgestaltete sozialversicherungsrechtliche Gesundheitssystem der Bundesrepublik Deutschland (…vgl. Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG und hierzu Rengeling, in: Isensee/Kirchhof, Handbuch des Staatsrechts, Band IV, 2. Aufl. 1999, § 100 Rn. 190 f. m.w.N.) schädigt, weil die Solidargemeinschaft der Versicherten für Leistungen aufzukommen hat, welche überhaupt nicht oder so, wie abgerechnet, nicht erbracht worden sind, was zur Folge hat, dass die erbrachten Mittel in anderen Zusammenhängen fehlen.

  Dabei ist die gesamte Persönlichkeit des Apothekers und seiner Lebensumstände im Zeitpunkt des Abschlusses des Verwaltungsverfahrens zu würdigen (vgl. Urteil vom 16. September 1997 a.a.O. S. 220).

  aa) Entgegen der Annahme der Revision muss die anzustellende Prognose nicht darauf beschränkt sein, ob die nach Art, Zahl und Schwere beachtlichen Verstöße gegen Berufspflichten in der Vergangenheit erwarten lassen, der Betreffende werde gleiche (oder zumindest ähnliche) Berufspflichten in der Zukunft schwerwiegend verletzen; vielmehr kann aus dem durch die Art, Schwere und Zahl der Verstöße gegen Berufspflichten manifest gewordenen Charakter (vgl. Urteil vom 16. September 1997 a.a.O. S. 220) des Apothekers auch die Befürchtung abzuleiten sein, es seien andere, aber ähnlich schwerwiegende Verstöße gegen Berufspflichten ernsthaft zu besorgen.

• BSG, 17.10.2012 - B 6 KA 49/11 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Zulassungsentziehung - Beurteilung nach Sachlage …

  Rn. 29 So geht das BVerwG auch bei Maßnahmen, die - wie insbesondere der Widerruf einer ärztlichen Approbation wegen Berufsunwürdigkeit - in ihren Auswirkungen der Zulassungsentziehung vergleichbar sind, in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass es für die Beurteilung der Widerrufsvoraussetzungen auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des Abschlusses des Verwaltungsverfahrens ankommt (BVerwG Buchholz 418.00 Ärzte Nr. 100 = NJW 1999, 3425; BVerwGE 105, 214, 220 mwN; BVerwG Beschluss vom 25.2.2008 - 3 B 85/07 - Juris RdNr 16; zuletzt BVerwG Beschluss vom 18.8.2011 - 3 B 6/11 - Juris RdNr 9 = Buchholz 418.00 Ärzte Nr. 111; vgl auch BVerwGE 137, 1 RdNr 11 = Buchholz 418.1 Heilhilfsberufe Nr. 10 - Widerruf der Berufserlaubnis von Logopäden).

• BVerwG, 14.04.1998 - 3 B 95.97

  Berufsrecht der Ärzte - Begriff der Unwürdigkeit eines Arztes, Aussetzung des …

  Im Urteil vom 16. September 1997 - BVerwG 3 C 12.95 - hat der beschließende Senat festgestellt, daß § 5 Abs. 2 Satz 1 BÄO für einen auf ihn gestütztten Widerruf der ärztlichen Approbation die Anwendbarkeit der in § 49 Abs. 2 Satz 2, § 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG bestimmten Ausschlußfrist von einem Jahr ausschließt.

  In seinem Urteil vom 16. September 1997 - BVerwG 3 C 12.95 - hat der Senat in Übereinstimmung mit mehreren früheren Beschlüssen entschieden, daß für die Beurteilung der Zuverlässigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufs im Rahmen des Widerrufs einer ärztlichen Approbation auf die Umstände im Zeitpunkt des Abschlusses des Verwaltungsverfahrens abzustellen ist.

  Dabei ist zu berücksichtigen, daß das Bundesverwaltungsgericht bereits in seinem Urteil vom 14. Februar 1963 - BVerwG 1 C 98.62 - BVerwGE 15, S. 282 ff., und im Beschluß vom 25. Februar 1969 - BVerwG 1 B 26.68 - BVerwGE 31, S. 307 ff., zum Verhältnis von strafgerichtlicher Verurteilung und Entziehung der Approbation durch die Verwaltungsbehörde Stellung genommen hat (vgl. dazu auch Urteil vom 6. September 1997 - BVerwG 3 C 12.95 - UA S. 6).

• BGH, 29.06.2011 - AnwZ (Brfg) 11/10

  Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Maßgeblicher Zeitpunkt für die …

  Rn. 11 (1) Für verwaltungsbehördliche Rücknahme- oder Widerrufsverfügungen in berufs- oder gewerberechtlichen Zulassungsverfahren gibt das materielle Recht regelmäßig den Zeitpunkt des Abschlusses des Verwaltungsverfahrens als maßgebliche Beurteilungsgrundlage für die gerichtliche Überprüfung vor (vgl. etwa BVerwGE 65, 1, 2 ff.; BVerwG, NVwZ 1991, 372 f. [jeweils zur Gewerbeuntersagung nach § 35 Abs. 6 Satz 1 GewO]; BVerwGE 105, 214, 220; BVerwG…, Beschluss vom 9. November 2006 - 3 B 7/06, juris Rn. 10 [jeweils zum Widerruf einer ärztlichen Approbation]; BVerwG…, Beschluss vom 30. September 2005 - 6 B 51/05, aaO [zur Streichung aus der Architektenliste];… BVerwG, NJW 2010, 2901, Rn. 10 f. [zum Widerruf des Führens der Berufsbezeichnung "Logopäde"]).
• BSG, 20.10.2004 - B 6 KA 67/03 R

  Vertragsarzt - Zulassungsentziehung - Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der …

  Diese Rechtsprechung ist dahin zu vereinheitlichen, dass für die Prüfung der Rechtmäßigkeit der Zulassungsentziehung sowohl bei vollzogenen als auch bei nicht vollzogenen Entziehungsentscheidungen grundsätzlich die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung maßgeblich ist (so zB für den Entzug der Approbation: BVerwG, Urteil vom 16. September 1997 - BVerwGE 105, 214, 220, mwN; BVerwG - Beschluss vom 14. April 1998 - NJW 1999, 3425, 3426;… zum maßgeblichen Zeitpunkt der Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsaktes bei der Anfechtungsklage s den Überblick bei Kopp/Schenke, VwGO, 13. Aufl 2003, § 113 RdNr 29 ff).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.11.2002 - 13 A 683/00

  Handlungsumfang der Verwaltungsgerichte in einem Verfahren wegen Widerrufs der …

  BVerwG, Beschluss vom 14.4.1998 - 3 B 95.97 -, NJW 1999, 3425, Urteil vom 16.9.1997 - 3 C 12.95 -, NJW 1998, 2756, Beschluss vom 28.8.1995 - 3 B 7.95 -, Buchholz 418.00, Ärzte, Nr. 91; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 27.10.1994 - 9 S 1102/92 -, NJW 1995, 804; OVG Rh.-Pf., Urteil vom 9.5.1989 - 6 A 124/88 -, NJW 1990, 1553; OVG NRW, Urteil vom 12.5.1997 - 13 A 5516/94 -, dazu BVerwG, Beschluss vom 28.4.1998 - 3 B 174.97 -, Buchholz 418.00 Ärzte Nr. 101, die gegen den Beschluss des BVerwG eingelegte Verfassungsbeschwerde wurde nicht zur Entscheidung angenommen, BVerfG, Beschluss vom 29.7.1998 - 1 BvR 1162/98 -.

  BVerwG, Beschluss vom 14.4.1998 - 3 B 95.97 -, a.a.O., Urteil vom 16.9.1997, a.a.O., Beschluss vom 28.8.1995 - 3 B 7.95 -, a.a.O., Urteil vom 15.12.1993 - 6 C 20.92 -, NJW 1994, 1601, Beschluss vom 2.11.1992 - 3 B 87.92 -, NJW 1993, 806, Beschluss vom 9.1.1991 - 3 B 75.90 -, NJW 1991, 1557; OVG NRW, Urteil vom 12.5.1997 - 13 A 5516/94 -.

  BVerwG, Urteil vom 16.9.1997 - 3 C 12.95 -, a.a.O.; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 27.10.1994 - 9 S 1102/92 -, a.a.O.; OVG NRW, Urteile vom 12.5.1997 - 13 A 5516/94 - und vom 25.5.1993 - 5 A 2679/91 -, MedR 1994, 72, Beschluss vom 14.4.1988 - 5 B 239/88 -, MedR 1989, 52.

  BVerwG, Urteil vom 16.9.1997 - 3 C 12.95 -, a.a.O., Beschluss vom 14.4.1998 - 3 B 95/97 -, a.a.O.

  BVerwG, Urteil vom 16.9.1997 - 3 C 12/95 -, a.a.O.

• VGH Bayern, 28.03.2007 - 21 B 04.3153

  Widerruf der ärztlichen Approbation - Unzuverlässigkeit und Unwürdigkeit zur …

  Dieser Anforderung ist dann genügt, wenn die Würdigkeit oder Zuverlässigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufes, die nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BÄO Voraussetzung für die Erteilung der Approbation sind, weggefallen ist (vgl. BVerwG vom 16.9.1997 BVerwGE 105, 214 ff m.w.N.).

  Dabei ist für die Prognose der Zuverlässigkeit auch die Würdigung der gesamten Persönlichkeit des Arztes und ihrer Lebensumstände auf der Grundlage der Sachlage in diesem maßgeblichen Zeitpunkt ausschlaggebend (vgl. BVerwG vom 16.9.1997 BVerwGE 105, 214 ff; BVerwG vom 9.11.2006 Az. 3 B 7/06 m.w.N.).

  19 Dieses dargelegte Verhalten des Klägers, die erheblichen Verstöße gegen seine Berufspflichten und die dadurch manifest gewordenen Charaktereigenschaften bieten für die Erwartung, er werde seine Berufspflichten als Arzt in Zukunft ordnungsgemäß erfüllen, keine Grundlage, so dass die bezogen auf den Zeitpunkt des Abschlusses des Verwaltungsverfahrens hinsichtlich seiner Zuverlässigkeit anzustellende Zukunftsprognose auch zu seinen Ungunsten ausfallen muss (vgl. BVerwG vom 16.9.1997 BVerwGE 105, 214 ff m.w.N.).

  Der Gesetzgeber hat jedoch dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Rahmen des § 8 Abs. 1 BÄO dadurch Rechnung getragen, dass er unter anderem für den Fall eines Widerrufs der Approbation wegen Wegfalls einer der Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BÄO dann, wenn die Verhaltensweise des Arztes nach Abschluss des entsprechenden Widerrufsverfahrens mit Blick etwa auf die Zuverlässigkeit eine günstige Prognose erlaubt, die Möglichkeit eröffnet hat, einen Antrag auf Wiedererteilung der Approbation zu stellen und ggf. zunächst eine Erlaubnis zu einer erneuten Ausübung des ärztlichen Berufes nach § 8 Abs. 1 BÄO zu erhalten (vgl. BVerwGE 105, 214 ff; BVerwG vom 14.4.1998 Buchholz 418.00 Ärzte Nr. 100).

• BVerwG, 18.08.2011 - 3 B 6.11

  Widerruf einer ärztlichen Approbation wegen Berufsunwürdigkeit; maßgeblicher …

  Zudem sieht § 8 BÄO die Möglichkeit vor, zunächst eine Erlaubnis zur erneuten Ausübung des ärztlichen Berufs zu erhalten (vgl. Urteil vom 16. September 1997 - BVerwG 3 C 12.95 - BVerwGE 105, 214 ;… Beschluss vom 23. Oktober 2007 - BVerwG 3 B 23.07 - juris Rn. 6).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.01.2003 - 13 A 2774/01

  Widerruf der Approbation als Zahnarzt; Unwürdigkeit oder Unzuverlässigkeit zur …

  Rn. 28 vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. April 1998 - 3 B 95.97 -, NJW 1999, 3425, Urteil vom 16. September 1997 - 3 C 12.95 -, NJW 1998, 2756, Beschluss vom 28. August 1995 - 3 B 7.95 -, Buchholz 418.00, Ärzte, Nr. 91; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 27. Oktober 1994 - 9 S 1102/92 -, NJW 1995, 804; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 9. Mai 1989 - 6 A 124/88 -, NJW 1990, 1553; OVG NRW, Beschluss vom 12. November 2002 - 13 A 683/00 -, Urteil vom 12. Mai 1997 - 13 A 5516/94 -, dazu BVerwG, Beschluss vom 28. April 1998 - 3 B 174.97 -, Buchholz 418.00 Ärzte Nr. 101, die gegen den Beschluss des BVerwG eingelegte Verfassungsbeschwerde wurde nicht zur Entscheidung angenommen, BVerfG, Beschluss vom 29. Juli 1998 - 1 BvR 1162/98 -,.

  Rn. 31 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. April 1998 - 3 B 95.97 -, a.a.O., Urteil vom 16. September 1997, a.a.O., Beschlüsse vom 16. Juli 1996 - 3 B 44.96 -, Buchholz 418.00 Ärzte, Nr. 95, vom 28. August 1995 - 3 B 7.95 -, a.a.O., Urteil vom 15. Dezember 1993 - 6 C 20.92 -, NJW 1994, 1601, Beschlüsse vom 2. November 1992 - 3 B 87.92 -, NJW 1993, 806; und vom 9. Januar 1991 - 3 B 75.90 -, NJW 1991, 1557; OVG NRW, Beschluss vom 12. November 2002 - 13 A 683/00 -, Urteil vom 12. Mai 1997 - 13 A 5516/94 -.

  Rn. 33 Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. September 1997 - 3 C 12.95 -, a.a.O.; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 27. Oktober 1994 - 9 S 1102/92 -, a.a.O.; OVG NRW, Urteile vom 12. Mai 1997 - 13 A 5516/94 - und vom 25. Mai 1993 - 5 A 2679/91 -, MedR 1994, 72; Beschluss vom 14. April 1988 - 5 B 239/88 -, MedR 1989, 52.

  Rn. 37 Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. September 1997 - 3 C 12.95 -, a.a.O., Beschlüsse vom 14. April 1998 - 3 B 95.97 -, NJW 1999, 3425 = Buchholz 418.00 Ärzte Nr. 100, und vom 16. Juli 1996 - 3 B 44.96 -, nicht vollständig abgedruckt in Buchholz 418.00 Ärzte Nr. 95 und in ArztR 1997, 118; VGH Baden- Württemberg, Beschluss vom 27. Oktober 1994 - 9 S 1102/92 -, a.a.O.; OVG NRW, Beschluss vom 4. Dezember 2000 - 13 A 3570/99 -.

• BVerwG, 31.07.2019 - 3 B 7.18

  Approbation als Arzt; Berufsfreiheit; Divergenzrüge; Gefahrenprognose; …
• VG Aachen, 06.07.2018 - 7 K 5905/17

  Klage eines Apothekers gegen Widerruf der Approbation erfolgreich
• VGH Bayern, 10.11.2011 - 21 B 10.1543

  Arzt; versuchter Abrechnungsbetrug im besonders schweren Fall; Widerruf der …
• BVerwG, 09.12.1998 - 3 C 4.98

  Approbation als Arzt; einschränkende Nebenstimmungen; Auflagen; Befristung; …
• VGH Bayern, 30.09.2010 - 21 BV 09.1279

  Für den Widerruf der Approbation wegen Unwürdigkeit zur Ausübung des ärztlichen …
• VGH Bayern, 25.09.2012 - 21 BV 11.340

  Widerruf der zahnärztlichen Approbation; Unwürdigkeit
• VG Karlsruhe, 03.05.2011 - 1 K 1399/09

  Widerruf der Approbation; Wiedererlangung der Berufswürdigkeit
• VGH Baden-Württemberg, 19.04.2006 - 9 S 2317/05

  Zur Rechtmäßigkeit des Widerrufs der Approbation bei Unwürdigkeit zur Ausübung …
• VGH Bayern, 14.09.2021 - 21 CS 21.2087

  Widerruf der Approbation als Arzt
• VG Oldenburg, 23.06.2020 - 7 A 2200/19

  Besitz kinderpornographischer Schriften; Bindungswirkung; Strafrechtliche …
• OVG Saarland, 29.11.2005 - 1 R 12/05

  Ruhen der Approbation wegen konkreter Patientengefährdung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.05.2009 - 13 A 2569/06

  Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung "Logopäde" bei Verdacht des sexuellen …
• VGH Bayern, 21.05.2010 - 21 BV 09.1206

  Widerruf der zahnärztlichen Approbation
• VG Saarlouis, 03.06.2008 - 1 L 145/08
• BVerwG, 20.09.2012 - 3 B 7.12

  Widerruf der Approbation als Arzt; Berufsunwürdigkeit; Abrechnungsbetrug; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 20.09.2005 - 6 A 10556/05

  Arzt darf Beruf nicht länger ausüben
• VG Oldenburg, 31.01.2017 - 7 A 2236/15

  Bindungswirkung; Sexueller Missbrauch; Strafrechtliche Verurteilung; Widerruf der …
• BVerwG, 28.04.1998 - 3 B 174.97

  Verwendung des Inhalts staatsanwaltschaftlicher Ermittlungsakten - Behördlicher …
• BVerwG, 09.11.2006 - 3 B 7.06

  Widerruf einer ärztlichen Approbation wegen Unzuverlässigkeit; Heranziehung lange …
• BSG, 24.10.2018 - B 6 KA 10/18 B

  Parallelentscheidung zu BSG B 6 KA 9/18 B v. 24.10.2018
• VG Mainz, 21.01.2005 - 6 K 727/04

  Rettungsassistent - Keine Berufserlaubnis wegen Straftaten
• OVG Niedersachsen, 13.04.2007 - 2 LB 14/07

  Widerruf einer Unterrichtsgenehmigung für Lehrkräfte an Privatschulen als …
• VGH Bayern, 25.02.2025 - 21 B 20.1993

  Keine Unzuverlässigkeit eines Zahnarztes trotz Vorenthaltens von Arbeitsentgelt
• VGH Hessen, 13.04.2022 - 7 A 2210/18

  Widerruf einer ärztlichen Approbation nach Erkrankung des Arztes an einer …
• VG Hannover, 24.11.2010 - 5 A 1975/09

  Abrechungsbetrug; Approbation; Widerruf
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2006 - 13 A 1190/05

  Rechtmäßigkeit des Widerrufs der Approbation als Arzt wegen Steuerhinterziehung; …
• VGH Baden-Württemberg, 23.07.2026 - 9 S 265/26

  Sofortige Vollziehbarkeit des Widerrufs einer ärztlichen Approbation wegen eines …
• VGH Bayern, 28.06.2017 - 21 B 16.2065

  Widerruf der Approbation als Ärztin
• VG Saarlouis, 14.01.2010 - 1 K 659/08

  Widerruf der ärztlichen Approbation nach sexueller Nötigung
• VGH Bayern, 28.04.2010 - 21 BV 09.1993

  Widerruf der Approbation; Unzulässigkeit; Unwürdigkeit; Betrug
• VGH Bayern, 01.06.2005 - 16a D 04.3502

  Disziplinarrecht, Bürgermeister, Verschaffung und Besitz kinderpornografischer …
• VG Köln, 30.05.2017 - 7 K 1352/17

  Widerruf der ärztlichen Approbation, Einstellung des Strafverfahrens
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2012 - L 11 KA 15/12

  Vertragsarztangelegenheiten
• VG Saarlouis, 13.12.2011 - 1 K 2268/10

  Widerruf der ärztlichen Approbation
• OVG Niedersachsen, 04.03.2014 - 8 LA 138/13

  Widerruf der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung "Hebamme"
• OVG Niedersachsen, 15.07.2003 - 8 ME 96/03

  Approbation; Arzt; Interessenabwägung; Neurologe; Psychiater; Ruhen; Straftat; …
• BVerwG, 25.02.2008 - 3 B 85.07

  Verletzung der gerichtlichen Sachaufklärungspflicht bei Nichtbeachtung von für …
• VG Hannover, 27.08.2014 - 5 A 3398/13

  Arzt; Diazepam; Unwürdigkeit; Widerruf der Approbation
• VG München, 11.08.2017 - M 16 K 16.398

  Ärztliche Tätigkeit ohne Berufshaftpflichtversicherung
• VG Hannover, 27.08.2014 - 5 A 2959/13

  Approbation; Arzt; Drogenabhängiger Patient; Flunitrazepam; Rohypnol; Widerruf
• VG Köln, 17.12.2013 - 7 K 3421/13

  Widerruf der Approbation als Arzt bei Unwürdigkeit zur Ausübung des ärztlichen …
• VG Braunschweig, 12.09.2007 - 1 A 364/06

  Arzt; Behandlung; Behandlungsverhältnis; Beruf; Berufspflicht; Charakter; Delikt; …
• OVG Niedersachsen, 16.03.2004 - 8 ME 164/03

  Anordnung der sofortigen Vollziehung des Ruhens der ärztlichen Approbation; …
• VG Köln, 29.05.2026 - 7 L 1031/26
• VG Köln, 03.03.2020 - 7 K 1994/19

  Rezepte planmäßig eingereicht, aber keine Medikamente an Patienten abgegeben: …
• VG Würzburg, 26.06.2020 - W 10 K 19.839

  Widerruf einer Heilpraktikererlaubnis wegen Steuerhinterziehung
• VG Düsseldorf, 20.04.2009 - 7 K 17/08

  Widerruf der Approbation Unzuverlässigkeit Betrug zu Lasten von Patienten …
• VG Gießen, 25.02.2002 - 10 E 2998/00

  Vorläufige Entscheidung zur Ausübung des ärztlichen Berufes; Unwürdigkeit
• VG Frankfurt/Main, 11.11.2025 - 7 K 1774/22

  Widerruf der Approbation als Apotheker wegen Unwürdigkeit (Abrechnungsbetrug)
• OVG Sachsen-Anhalt, 19.02.2024 - 1 M 5/24

  Erlaubnis zur Ausübung des zahnärztlichen Berufs bis zum bestandskräftigen …
• VGH Bayern, 18.10.2011 - 21 BV 11.55

  Widerruf der Approbation; Betrug; Unwürdigkeit
• VG Arnsberg, 16.06.2011 - 7 K 927/10

  Arzt behält Approbation
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2009 - 13 A 2907/08
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.12.2000 - 13 A 3570/99
• VG Oldenburg, 18.07.2007 - 7 A 817/07
• VG Freiburg, 22.05.2007 - 1 K 1634/06

  Wiedererteilung der ärztlichen Approbation nach Straftat
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2003 - 13 B 1944/03

  Widerruf der Approbation gegen einen Arzt wegen eines Strafverfahrens; …
• VGH Bayern, 17.06.2020 - 21 ZB 18.1807

  Widerruf der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung "Hebamme"
• VG Düsseldorf, 30.11.2018 - 7 K 2276/16

  Widerruf der Approbation als Arzt
• OVG Saarland, 29.05.2013 - 1 A 306/12

  Widerruf der ärztlichen Approbation
• VG Lüneburg, 19.01.2011 - 5 A 96/09

  Eingriff in die Berufsfreiheit durch den Widerruf einer Approbation; Widerruf …
• OVG Niedersachsen, 05.01.2007 - 8 LA 78/06

  Widerruf der ärztlichen Approbation wegen altersbedingter Leistungsschwäche
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.02.2004 - 13 B 2369/03
• VG Augsburg, 01.12.2016 - Au 2 K 16.578

  Widerruf der ärztlichen Approbation
• VG Regensburg, 12.07.2016 - RO 5 K 15.1168

  Voraussetzungen des Widerrufs der Approbation als Arzt
• OVG Saarland, 07.08.2006 - 3 W 11/06

  Widerruf der Genehmigung einer Ersatzschule; persönliche Zuverlässigkeit des …
• VG München, 22.07.2014 - M 16 K 13.5215

  Widerruf der Approbation; Abrechnungsbetrug; Unwürdigkeit (bejaht); …
• VG Regensburg, 27.09.2012 - RN 5 K 11.1639

  Widerruf der Approbation als Arzt wegen eines nicht berufsbezogenen …
• VG Oldenburg, 11.09.2019 - 7 B 2431/19

  Altenpfleger; Interimsgefahr; Unzuverlässigkeit; Widerruf
• VG Berlin, 12.04.2018 - 14 L 844.17

  Widerrufs der ärztlichen Approbation
• OVG Saarland, 21.01.2004 - 1 W 29/03

  Ruhen der ärztlichen Approbation
• VG München, 17.03.2016 - M 16 S 16.399

  Widerruf der ärztlichen Approbation
• VG Regensburg, 29.07.2010 - RO 5 K 09.2408

  1. Zum Anspruch auf Wiedererteilung der Approbation als Tierarzt nach …
• VG Oldenburg, 18.11.2008 - 7 A 1324/08

  Einzelfall des Widerrufs der Erlaubnis zur berufsmäßigen Ausübung der Heilkunde …
• VG Chemnitz, 21.08.2018 - 4 K 2279/16
• OVG Hamburg, 16.11.2017 - 3 Bs 243/17

  Zulassung eines Facharztes für Allgemeinmedizin zur Feststellung der …
• VGH Bayern, 29.10.2014 - 21 ZB 14.1953

  Keine Bindung der Verwaltungsgerichte und der Approbationsbehörden an die …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.09.2011 - 13 A 2769/10

  Ruhens der Approbation als Arzt wegen sexuellen Missbrauchs unter Ausnutzung …
• VG Köln, 13.03.2018 - 7 K 7010/15

  Widerruf einer ärztlichen Approbation wegen unerlaubter Abgabe von …
• VG Arnsberg, 06.12.2012 - 7 L 790/12

  Prüfung des Vorliegens von Verfahrensfehlern i.R.d. Anordnung des Ruhens einer …
• VG Düsseldorf, 03.11.2020 - 7 L 1983/20
• AGH Nordrhein-Westfalen, 30.06.2017 - 1 AGH 79/16

  Widerruf, Zulassung zur Rechtsanwaltschaft, Vermögensverfall
• VGH Bayern, 14.11.2014 - 21 ZB 14.1072

  Berufsrecht der Ärzte
• VG Aachen, 02.02.2009 - 5 K 404/08
• VG Aachen, 16.05.2006 - 5 K 320/05

  Widerruf der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung "Logopäde"; …
• VG Würzburg, 11.09.2023 - W 7 S 23.1028

  Erfolgloser einstweiliger Rechtsschutz: Widerruf der Approbation als Arzt
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2014 - 14 A 1802/13

  Fristen für die Aufhebung der Zulassung eines öffentlich-bestellten …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2005 - 13 A 1181/02

  Streit über die Berechtigung zum Führen der Bezeichnung "Praktische Ärztin"; …
• VG Freiburg, 06.11.2025 - 10 K 2696/23

  1. Der Widerruf der Berufszulassung kann nicht auf Teilbereiche der Ergotherapie …
• VG Hamburg, 24.08.2021 - 17 E 3090/21

  Erfolgreicher Eilantrag gegen die Rücknahme der Approbation als Arzt (fehlendes …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.02.2021 - 13 A 3028/20
• VG Würzburg, 25.10.2019 - W 10 K 19.367

  Widerruf der Berufsbezeichnungen "Masseur und medizinischer Bademeister"/ …
• VG Oldenburg, 12.07.2016 - 7 B 3175/16

  Anklageschrift; Berufsbezeichnung; Interimsgefahr; Krankenschwester; …
• VG München, 20.10.2015 - M 16 K 15.1873

  Widerruf der Approbation als Arzt
• VG Köln, 29.10.2013 - 7 K 7077/11

  Apotheker verliert Approbation und Betriebserlaubnis
• VG Münster, 20.02.2008 - 16 K 730/07

  Verhängung eines Berufsverbotes für einen Arzt und Widerruf der Approbation; …
• VG Göttingen, 29.04.2015 - 1 A 43/14

  Berufsbezeichnung; Berufsfreiheit; Hebamme; Maßgeblicher Zeitpunkt; Prognose; …
• VG Saarlouis, 03.05.2007 - 1 K 35/06

  Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer Genehmigung zum Betrieb einer privaten …
• VG Gelsenkirchen, 27.02.2026 - 3 L 1746/25

  Gerichtsdolmetscher, Beeidigung, Ermächtigung, Zuverlässigkeit, Unzuverlässigkeit
• VG Berlin, 16.11.2020 - 17 K 5.20

  Entzug er ärztlichen Approbation: sexueller Missbrauch unter Ausnutzung des …
• VG Münster, 12.09.2014 - 5 L 699/14

  Rechtmäßigkeit einer Anordnng des vorläufigen Ruhens einer tierärztlichen …
• VG Köln, 17.12.2013 - 7 K 2302/13

  Widerruf der ärztlichen Approbation wegen Unwürdigkeit zur Ausübung des …
• VG Schwerin, 22.01.2025 - 3 A 1136/23

  Widerruf einer Zuwendung nach teilweiser Zweckverfehlung und Auflagenverstoß; …
• VG Köln, 20.09.2018 - 7 L 1896/18
• OVG Hamburg, 06.11.2017 - 3 Bs 243/17

  Zuverlässigkeit eines die Zulassung zur Feststellung der Seediensttauglichkeit …
• VG Köln, 29.10.2013 - 7 K 3907/12

  Apotheker verliert Approbation und Betriebserlaubnis
• BGH, 29.06.2011 - AnwZ 11/10
• BerG Heilberufe Münster, 20.02.2008 - 16 K 730/07
• VG Ansbach, 14.06.2024 - AN 4 K 23.219

  Rechtmäßiger Widerruf einer ärztlichen Approbation aufgrund unwürdigen Verhaltens
• VG Köln, 20.09.2018 - 7 L 1895/18
• VG München, 28.10.2014 - M 16 K 14.2750

  Widerruf der Approbation als Apotheker; Abrechnungsbetrug; Unwürdigkeit (bejaht); …
• VG Koblenz, 13.12.2010 - 3 K 439/10

  Rücknahme einer Apothekenbetriebserlaubnis; Strafverfahren wegen …
• VGH Bayern, 09.03.2010 - 21 ZB 09.3222

  Krankenpfleger/Berufsbezeichnung; keine Zulassungsgründe
• VG Würzburg, 26.10.2009 - W 7 K 09.90

  Approbation; Wiedererteilung; Unzuverlässigkeit; Unwürdigkeit
• OVG Schleswig-Holstein, 19.01.2004 - 3 MB 25/03

  Arzt, Approbation, Widerruf, Sofortvollzug
• VG Köln, 25.06.2013 - 2 K 4801/12

  Keine Anwendbarkeit der Jahresfrist des § 49 Abs. 2 S. 2 VwVfG NRW auf die …
• VG Regensburg, 15.09.2011 - RN 5 K 10.1701

  Widerruf der Approbation als Apotheker; Abgabe von Fentanyl-Pflaster ohne …
• VG München, 09.12.2014 - M 16 K 13.2879

  Widerruf der Approbation; Abrechnungsbetrug:
• VG München, 28.02.2012 - M 16 K 11.5836

  Arzt; Widerruf der Approbation; Abrechnungsbetrug, bedingter Vorsatz; …
• VG Lüneburg, 11.05.2005 - 5 A 196/03

  Abrechnungsbetrug; Approbation; Widerruf
• VG Düsseldorf, 09.04.2001 - 3 L 283/01

  Voraussetzungen des Anspruchs auf Erteilung einer vorläufigen Approbation als …
• VG Düsseldorf, 16.01.2020 - 7 K 4073/17
• VG Aachen, 29.11.2012 - 5 K 1585/11

  Ermahnung gegenüber einem staatlich anerkannten Sachverständigen als …