Volltextveröffentlichungen (6)

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  GG Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1; Rechtsanwaltsversorgungsgesetz Rhld. -Pf. § 6 Abs. 1; Satzung des Versorgungswerks der rheinland-pfälzischen Rechtsanwälte § 23 Abs. 4
  Berufsständisches Versorgungswerk; Beitrag; Mindestbeitrag; Beruf; Berufsausübung; Berufswahl; Gruppe typischer Fälle; Rechtfertigung der Berufsbehinderung; Gestaltungsspielraum

• Judicialis

  GG Art. 3 Abs. 1; ; GG Art. 12 Abs. 1; ; Rechtsanwaltsversorgungsgesetz Rhld.-Pf. § 6 Abs. 1; ; Satzung des Versorgungswerks der rheinland-pfälzischen Rechtsanwälte § 23 Abs. 4

• Wolters Kluwer

  Berufsständisches Versorgungswerk - Beitrag - Mindestbeitrag - Beruf - Berufsausübung - Berufswahl - Gruppe typischer Fälle - Rechtfertigung der Berufsbehinderung - Gestaltungsspielraum

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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 2001, 1590
• NVwZ 2001, 809 (Ls.)
• DVBl 2001, 741

Wird zitiert von ... (78)Zitiert selbst (13)

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• BVerwG, 29.01.1991 - 1 C 11.89

  Pflichtmitgliedschaft im Versorgungswerk der Rechtsanwälte - Heranziehung von …

  Auszug aus BVerwG, 05.12.2000 - 1 C 11.00

  a) Der erkennende Senat hat bisher nicht ausdrücklich die Frage entschieden, ob Vorschriften, welche die Höhe der Beiträge zu berufsständischen Versorgungswerken betreffen, den Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG berühren; er hat dies aber für möglich erachtet (vgl. Urteil vom 29. Januar 1991 - BVerwG 1 C 11.89 - BVerwGE 87, 324 ;… Beschlüsse vom 4. Juli 1995 - BVerwG 1 B 89.95 - Buchholz 430.4 Versorgungsrecht Nr. 29, S. 21 …und vom 25. Oktober 1995 - BVerwG 1 B 103.95 - Buchholz 430.4 Versorgungsrecht Nr. 31, S. 25).

  Der Senat hat in seinem Urteil vom 29. Januar 1991, a.a.O., S. 331) ausgeführt, dass der nach § 6 Abs. 2 Satz 2 RAVG ermäßigte Beitrag zwar in einzelnen Fällen zu einer unzumutbaren Belastung führen möge, da er unabhängig vom Einkommen des Mitglieds drei Zehntel des Höchstbeitrags betrage, dass diesen Fällen aber durch die zusätzlich eingreifende Härteregelung Rechnung getragen werden könne.

  Der Senat ist demgemäß stets von der grundsätzlichen Zulässigkeit einer Pflichtmitgliedschaft und der Anordnung eines Mindestbeitrags ausgegangen (vgl. Urteil vom 29. Januar 1991, a.a.O.; Beschluss vom 21. Februar 1994 - BVerwG 1 B 19.93 - Buchholz 430.4 Versorgungsrecht Nr. 25).

• BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvR 449/82

  Orthopädietechniker-Innungen

  Auszug aus BVerwG, 05.12.2000 - 1 C 11.00

  Maßnahmen, die ihr zu dienen bestimmt sind, können auch dann gerechtfertigt sein, wenn sie für die Betroffenen zu fühlbaren Einschränkungen führen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. Mai 1985 - 1 BvR 449/82 u.a. - BVerfGE 70, 1 ).

  Der Beruf des Rechtsanwalts kann weiterhin gewählt werden und bleibt bei der hier gebotenen generalisierenden Betrachtungsweise, die auf den entsprechenden Berufs- oder Wirtschaftszweig abstellt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. Mai 1985, a.a.O.), auch wirtschaftlich sinnvoll.

• BVerfG, 28.11.1997 - 1 BvR 324/93

  Verfassungsbeschwerde gegen die unvollständige Rückzahlung von in das …

  Auszug aus BVerwG, 05.12.2000 - 1 C 11.00

  Er kann verletzt sein, wenn durch eine Berufsausübungsregelung, die im Ganzen verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist, innerhalb der betroffenen Berufsgruppe nicht nur einzelne, aus dem Rahmen fallende Sonderfälle, sondern bestimmte Gruppen typischer Fälle ohne zureichenden Grund wesentlich stärker als andere belastet werden (BVerfG, Beschlüsse vom 17. Oktober 1984 - 1 BvL 18/82 u.a. - BVerfGE 68, 155 und vom 28. November 1997 - 1 BvR 324/93 - NJW-RR 1999, 134).

  Aus einer typisierenden Regelung folgende geringfügige Ungleichbehandlungen, gewisse Härten oder Ungerechtigkeiten sind allerdings hinzunehmen (BVerfG, Beschluss vom 28. November 1997, a.a.O.).

• BVerfG, 08.04.1997 - 1 BvR 48/94

  Altschulden

  Auszug aus BVerwG, 05.12.2000 - 1 C 11.00

  Sie berühren Art. 12 Abs. 1 GG dann, wenn sie infolge ihrer Ausgestaltung in einem engen Zusammenhang mit der Ausübung eines Berufs stehen und objektiv eine berufsregelnde Tendenz haben (vgl. zu alledem BVerfG, Urteil vom 8. April 1997 - 1 BvR 48/94 - BVerfGE 95, 267 m.w.N.).
• BVerwG, 21.02.1994 - 1 B 19.93

  Rechtsanwälte - Versorgungswerk - Ausnahme wegen geringfügiger Beschäftigung

  Auszug aus BVerwG, 05.12.2000 - 1 C 11.00

  Der Senat ist demgemäß stets von der grundsätzlichen Zulässigkeit einer Pflichtmitgliedschaft und der Anordnung eines Mindestbeitrags ausgegangen (…vgl. Urteil vom 29. Januar 1991, a.a.O.; Beschluss vom 21. Februar 1994 - BVerwG 1 B 19.93 - Buchholz 430.4 Versorgungsrecht Nr. 25).
• BVerfG, 06.10.1987 - 1 BvR 1086/82

  Arbeitnehmerüberlassung

  Auszug aus BVerwG, 05.12.2000 - 1 C 11.00

  Kommt eine die Berufsausübung betreffende Regelung einer Berufswahlregelung nahe, kann sie nicht mit jeder vernünftigen Erwägung des Gemeinwohls, sondern nur mit Allgemeininteressen gerechtfertigt werden, die so schwer wiegen, dass sie den Vorrang vor der Berufsbehinderung verdienen (BVerfG, Beschluss vom 6. Oktober 1987 - 1 BvR 1086/82 u.a. - BVerfGE 77, 84 ).
• BVerfG, 10.11.1998 - 1 BvR 2296/96

  Arbeitslosigkeit ohne Wettbewerb

  Auszug aus BVerwG, 05.12.2000 - 1 C 11.00

  Er bejaht nunmehr diese Frage im Anschluss an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. Beschluss vom 10. November 1998 - 1 BvR 2296/96, 1081/97 - BVerfGE 99, 202 ).
• BVerfG, 06.12.1988 - 1 BvL 5/85

  Verfassungsmäßigkeit der Stichtagsregelung im nordrhein-westfälischen Gesetz über …

  Auszug aus BVerwG, 05.12.2000 - 1 C 11.00

  d) Liegt ein normativer Eingriff in den Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 GG vor, entsprechen die dem Normgeber dafür gesetzten Grenzen im Ergebnis regelmäßig denjenigen aus Art. 12 Abs. 1 GG (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 16. November 1982 - 1 BvL 16/75 und 36/79 - BVerfGE 62, 256 und vom 6. Dezember 1988 - 1 BvL 5, 6/85 - BVerfGE 79, 212 ).
• BVerwG, 23.08.1994 - 1 C 18.91

  Sportwetten - Art. 12 GG, Konzessionierung, objektive Zulassungsschranke

  Auszug aus BVerwG, 05.12.2000 - 1 C 11.00

  Dabei ist für die revisionsgerichtliche Prüfung grundsätzlich der Inhalt der irrevisiblen Bestimmungen des Landesrechts maßgeblich, den das Oberverwaltungsgericht ermittelt und seiner Entscheidung zugrunde gelegt hat (vgl. Urteil vom 23. August 1994 - BVerwG 1 C 18.91 - BVerwGE 96, 293 ).
• BVerfG, 17.10.1984 - 1 BvL 18/82

  Beförderung Schwerbehinderter

  Auszug aus BVerwG, 05.12.2000 - 1 C 11.00

  Er kann verletzt sein, wenn durch eine Berufsausübungsregelung, die im Ganzen verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist, innerhalb der betroffenen Berufsgruppe nicht nur einzelne, aus dem Rahmen fallende Sonderfälle, sondern bestimmte Gruppen typischer Fälle ohne zureichenden Grund wesentlich stärker als andere belastet werden (BVerfG, Beschlüsse vom 17. Oktober 1984 - 1 BvL 18/82 u.a. - BVerfGE 68, 155 und vom 28. November 1997 - 1 BvR 324/93 - NJW-RR 1999, 134).
• BVerfG, 16.11.1982 - 1 BvL 16/75

  Arbeiter/Angestellte
• BVerwG, 25.10.1995 - 1 B 103.95

  Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wegen …
• BVerwG, 04.07.1995 - 1 B 89.95

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• BVerwG, 28.03.2001 - 6 C 2.01

  Keine Zulassung von Oddset-Wetten durch private Veranstalter in Bayern

  Kommt eine Berufsausübungsregelung - wie im Falle der Klägerin - einer objektiven Berufszugangsregelung nahe, muss sie mit Allgemeininteressen gerechtfertigt werden, die so schwer wiegen, dass sie "den Vorrang vor der Berufsbehinderung" verdienen (Urteil vom 5. Dezember 2000 - BVerwG 1 C 11.00 - GewArch 2001, 164 - 167; BVerfG, Beschluss vom 6. Oktober 1987 - 1 BvR 1086/82 - BVerfGE 77, 84 ).
• OVG Saarland, 30.03.2022 - 1 C 207/19

  Anhebung des Renteneintrittsalters für Notar und Anhebung der Höhe des …

  Die Berufsfreiheit ist indes berührt, wenn sich die Maßnahmen zwar nicht auf die Berufstätigkeit selbst beziehen, aber die Rahmenbedingungen der Berufsausübung verändern und infolge ihrer Gestaltung in einem so engen Zusammenhang mit der Ausübung des Berufs stehen, dass sie objektiv eine berufsregelnde Tendenz haben.[BVerfG, Beschluss vom 13.7.2004 - 1 BvR 1298/94 u.a. -, juris Rdnrn. 138 f.; BVerwG, Urteil vom 5.12.2000 - 1 C 11/00 -, juris Rdnr. 11][BVerfG, Beschluss vom 13.7.2004 - 1 BvR 1298/94 u.a. -, juris Rdnrn. 138 f.; BVerwG, Urteil vom 5.12.2000 - 1 C 11/00 -, juris Rdnr. 11].

  Sie berührten Art. 12 Abs. 1 GG dann, wenn sie infolge ihrer Ausgestaltung in einem engen Zusammenhang mit der Ausübung eines Berufs stehen und objektiv berufsregelnde Tendenz haben.[BVerwG, Urteil vom 5.12.2000, a.a.O., Rdnr. 11][BVerwG, Urteil vom 5.12.2000, a.a.O., Rdnr. 11].

  Rn. 62 Nach der bereits erwähnten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts berühren normativ auferlegte Geldleistungspflichten den Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG, wenn sie infolge ihrer Ausgestaltung in einem engen Zusammenhang mit der Ausübung eines Berufs stehen und objektiv eine berufsregelnde Tendenz haben.[vgl. z.B. BVerfG, Urteil vom 8.4.1997 - 1 BvR 48/94 -, juris Rdnrn. 135 f.; BVerwG, Urteil vom 5.12.2000, a.a.O., Ls., Os. 1 und Rdnr. 11][vgl. z.B. BVerfG, Urteil vom 8.4.1997 - 1 BvR 48/94 -, juris Rdnrn. 135 f.; BVerwG, Urteil vom 5.12.2000, a.a.O., Ls., Os. 1 und Rdnr. 11] Eine solch enge Verbindung kann zwischen einer beruflichen Tätigkeit und der Erhebung von Steuern oder Abgaben vorhanden sein, wenngleich Abgabenlasten oft nur in einem losen Zusammenhang mit der Berufstätigkeit stehen, so dass sie die eigentliche Berufsausübung nicht beeinflussen und der Schutzbereich von Art. 12 Abs. 1 GG nicht berührt ist.[BVerfG, Beschluss vom 13.7.2004 - 1 BvR 1298/94 u.a. -, juris Rdnrn. 138 f.][BVerfG, Beschluss vom 13.7.2004 - 1 BvR 1298/94 u.a. -, juris Rdnrn. 138 f.] Eine berufsregelnde Tendenz erfordert nicht, dass die Norm die Berufstätigkeit unmittelbar betrifft.

  Der Berufsbezug kann auch gegeben sein, wenn die Norm Rahmenbedingungen der Berufsausübung gestaltet.[BVerwG, Urteil vom 5.12.2000, a.a.O., Rdnr. 11][BVerwG, Urteil vom 5.12.2000, a.a.O., Rdnr. 11] Hiervon ist vorliegend auszugehen.

  Gleichwohl kann die Festlegung des Mindestbeitragssatzes je nach der Höhe des kraft dieses Mindestbeitragssatzes und der satzungsrechtlich vorgegebenen Bemessungsgrundlage monatlich zu zahlenden Mindestbeitrags zum Versorgungswerk einer Berufswahlregelung nahekommen, wenn sie eine Rahmenbedingung für die Berufsausübung so gestaltet, dass dadurch ein grundsätzliches Ziel jeder Berufstätigkeit, die Erlangung eines angemessenen Einkommens, deutlich verfehlt werden kann.[BVerwG, Urteil vom 5.12.2000, a.a.O., Rdnr. 17][BVerwG, Urteil vom 5.12.2000, a.a.O., Rdnr. 17] Diesem Ansatz des Bundesverwaltungsgerichts ist zu folgen.

  Ein solcher - eine oder mehrere typische Gruppe(n) belastender - Eingriff kann also, wenn er eine einer Berufswahlregelung nahe kommende Berufsausübungsregelung darstellt, nur mit Gründen gerechtfertigt werden, die so schwer wiegen, dass sie die Berufsbehinderung rechtfertigen.[BVerwG, Urteil vom 5.12.2000, a.a.O., Rdnrn. 13 f.][BVerwG, Urteil vom 5.12.2000, a.a.O., Rdnrn. 13 f.] Auch unter der Geltung dieses strengen Maßstabs[vgl. zur Problematik: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 14.4.2016 - 9 S 2122/14 -, juris Rdnrn. 40 ff.][vgl. zur Problematik: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 14.4.2016 - 9 S 2122/14 -, juris Rdnrn. 40 ff.] stellt sich wie bereits ausgeführt die Erhaltung und Sicherung der Leistungs- und Funktionsfähigkeit eines berufsständischen Versorgungswerks als Gemeinwohlbelang von hoher Bedeutung dar.

• VGH Baden-Württemberg, 14.04.2016 - 9 S 2122/14

  Baden-Württemberg; Ärzteversorgung, Anhebung des allgemeinen Abgabensatzes

  Rn. 36 Die verfassungsrechtliche Zulässigkeit einer Pflichtversorgung für Angehörige freier Berufe als solche ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (z.B. Urteil vom 05.12.2000 - 1 C 11.00 -, NJW 2001, 1590), des Bundesverfassungsgerichts (z.B. Beschlüsse der 2. Kammer des Ersten Senats vom 04.04.1989 - 1 BvR 685/88 -, NJW 1990, 1653, und vom 28.11.1997 - 1 BvR 324/93 -, NJW-RR 1999, 134) wie auch des erkennenden Senats (Beschluss vom 17.01.2012 - 9 S 1817/11 - Urteil vom 16.11.1999 - 9 S 2176/98 - DVBl. 2000, 1064) geklärt.

  Sie berühren Art. 12 Abs. 1 GG dann, wenn sie infolge ihrer Ausgestaltung in einem engen Zusammenhang mit der Ausübung eines Berufs stehen und objektiv eine berufsregelnde Tendenz haben (vgl. BVerwG, Urteil vom 05.12.2000, a.a.O.; unter Hinweis auf BVerfG, Urteil vom 08.04.1997 - 1 BvR 48/94 -, BVerfGE 95, 267, 302, m.w.N.).

  Dabei ist allerdings in jedem Fall die weite Gestaltungsfreiheit des Normgebers auf dem Gebiet der Sozialordnung und dessen Einschätzungs- und Prognosevorrang zu beachten (vgl. BVerwG, Urteil vom 05.12.2000, a.a.O.).

  Aus einer typisierenden Regelung folgende geringfügige Ungleichbehandlungen, gewisse Härten oder Ungerechtigkeiten sind allerdings hinzunehmen (vgl. BVerwG, Urteil vom 05.12.2000, a.a.O., unter Hinweis auf BVerfG…, Beschluss vom 28.11.1997, a.a.O.; siehe ferner BVerfG, Beschlüsse vom 02.07.1969 - 1 BvR 669/64 -, BVerfGE 26, 265, 275, und vom 15.10.1985 - 2 BvL 4/83 -, BVerfGE 71, 39, 50).

  Ein solcher Eingriff kann also, wenn er eine einer Berufswahlregelung nahe kommende Berufsausübungsregelung darstellt, nur mit Gründen gerechtfertigt werden, die so schwer wiegen, dass sie die Berufsbehinderung rechtfertigen (vgl. BVerwG, Urteil vom 05.12.2000, a.a.O.).

  Es steht im vorliegenden Fall auch kein Mindestbeitrag in Rede, der einer Berufswahlregelung nahe kommen kann, wenn aufgrund seiner Gestaltung ein angemessenes Einkommen nicht zu erlangen ist (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 05.12.2000, a.a.O.).

• BVerwG, 21.04.2004 - 6 C 20.03

  Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen, Gebühr, Beitrag, …

  Die Höhe der nach Maßgabe der Verordnung in der hier anzuwendenden Fassung zu entrichtenden Abgaben führt aber jedenfalls angesichts der Kappungsgrenze in § 1 Abs. 1 Satz 2 BeitragsVO nicht dazu, dass die Institute in aller Regel und nicht nur in Ausnahmefällen wirtschaftlich nicht mehr in der Lage sind, ihre Geschäftstätigkeit auszuüben (Urteil vom 5. Dezember 2000 - BVerwG 1 C 11.00 - GewArch 2001, 164 ;… BVerfG, Beschlüsse vom 30. Oktober 1961 - 1 BvR 833/59 -, a.a.O. …und vom 3. Mai 2001 - 1 BvR 624/00 -, a.a.O.).
• BVerwG, 23.01.2002 - 6 C 9.01

  Beitrag; Berufsfreiheit; Familienlastenausgleich; "generativer Beitrag"; …

  c) Soweit die Klägerin als zugelassene Rechtsanwältin Pflichtmitglied der Beklagten war, ist die landesrechtliche Regelung über die Pflichtzugehörigkeit und die damit verbundene Beitragsbelastung ferner am Maßstab des Art. 12 Abs. 1 GG zu messen (Urteil vom 5. Dezember 2000 - BVerwG 1 C 11.00 - Buchholz 430.4 Versorgungsrecht Nr. 44).

  aa) Mindestbeitragsregelungen, die zur Rechtsanwaltschaft zugelassene Pflichtmitglieder eines Versorgungswerks betreffen, haben berufsregelnden Charakter (Urteil vom 5. Dezember 2000, - BVerwG 1 C 11.00 - a.a.O.).

  Die hier vorliegende maßvolle Höhe des Mindestbeitrags erfordert keine Erwägungen dahin, ob innerhalb der von der Mindestbeitragsregelung Betroffenen nicht nur einzelne durch Härteregelungen zu erfassende Sonderfälle, sondern bestimmte Gruppen typischer Fälle ohne zureichenden Grund wesentlich stärker als andere belastet werden (dazu Urteil vom 5. Dezember 2000, a.a.O.).

• VGH Baden-Württemberg, 06.11.2024 - 9 S 1576/23

  Höhe der Altersrente aus dem Rechtsanwaltsversorgungswerk Baden-Württemberg

  Dass die Einführung eines berufsständischen Versorgungswerks für Rechtsanwälte mit Zwangsmitgliedschaft und Pflichtbeiträgen auch gemessen an der durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützten Berufsausübungsfreiheit (vgl. BVerwG, Urteil vom 05.12.2000 - 1 C 11.00 -, juris Rn. 10 ff.) bzw. am Schutz der allgemeinen Handlungsfreiheit, Art. 2 Abs. 1 GG (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 29.12.2004 - 1 BvR 113/03 -, juris Rn. 17;… verbindend BVerwG, Beschlüsse vom 20.07.2007 - 6 B 40.07 -, juris Rn. 8, …und vom 21.02.1994 - 1 B 19.93 -, juris Rn. 8…, Urteil vom 29.01.1991 - 1 C 11.89 -, juris Rn. 15 m. w. N.) verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist, entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats (…vgl. nur Urteile vom 14.04.2021 - 9 S 5/19 -, juris Rn. 127 , …und vom 14.04.2016 - 9 S 2122/14 -, juris Rn. 36 ).

  Bei der Ausgestaltung der Pflichtmitgliedschaft kommt dem Normgeber eine weite Gestaltungsfreiheit zu (vgl. BVerwG, Urteil vom 05.12.2000 - 1 C 11.00 -, juris Rn. 12;… Senatsurteil vom 14.04.2016 - 9 S 2122/14 -, juris Rn. 38, 91).

  Damit verfolgt die Pflichtmitgliedschaft legitime Zwecke und ihre Anordnung hält sich innerhalb des Gestaltungsspielraums des Gesetzgebers (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 25.02.1960 - 1 BvR 239/52 -, juris Rn. 55; BVerwG, Urteil vom 05.12.2000 - 1 C 11.00 -, juris Rn. 16;… Senatsurteile vom 14.04.2021 - 9 S 5/19 -, juris Rn. 91, 128, …und vom 14.04.2016 - 9 S 2122/14 -, juris Rn. 36 ; BayVGH…, Urteil vom 07.02.2022 - 21 B 21.1629 -, juris Rn. 36).

• VGH Baden-Württemberg, 14.03.2008 - 4 S 516/07

  Kopftuchverbot für Lehrerin

  Wird eine Teilgruppe typischerweise sehr viel härter betroffen, dann können der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und Art. 3 Abs. 1 GG freilich eine gesetzliche Sonderbehandlung gebieten (…vgl. Jarass/Pieroth, GG, 8. Aufl., 2006, Art. 20 RdNr. 89; BVerfG, Beschluss vom 17.10.1984, BVerfGE 68, 155, 173 = NJW 1985, 963; BVerwG, Urteil vom 05.12.2000 - 1 C 11.00 -, NJW 2001, 1590 = DVBl. 2001, 743).
• BVerwG, 15.09.2010 - 8 C 35.09

  Umlage; Beitrag; Einmalbeitrag; Beitragspflicht; Beitragsbemessungsgrundlage; …

  Ein Eingriff in das Grundrecht auf freie Berufswahl wäre nur gegeben, wenn die Klägerin infolge der Zahlung der Umlage wirtschaftlich nicht mehr in der Lage wäre, ihre Geschäftstätigkeit auszuüben (BVerwG, Urteil vom 5. Dezember 2000 - BVerwG 1 C 11.00 - Buchholz 430.4 Versorgungsrecht Nr. 44; BVerfG, Beschluss vom 3. Mai 2001 - 1 BvR 624/00 - NVwZ 2001, 1264).
• BVerwG, 13.09.2006 - 6 C 10.06

  Bemessungsgrundlage, Bilanzsumme, Ertrag, Finanzdienstleistungsaufsicht, …

  Ein Eingriff in das Grundrecht auf freie Berufswahl wäre aber nur gegeben, wenn Institute in aller Regel und nicht nur in Ausnahmefällen infolge der Zahlung der Erstattungsbeträge wirtschaftlich nicht mehr in der Lage wären, ihre Geschäftstätigkeit auszuüben (BVerwG, Urteil vom 5. Dezember 2000 - BVerwG 1 C 11.00 - Buchholz 430.4 Versorgungsrecht Nr. 44 S. 15 f. = GewArch 2001, 164 ;… BVerfG, Beschlüsse vom 30. Oktober 1961 a.a.O. S. 186 f. …und vom 3. Mai 2001 a.a.O.).
• OVG Sachsen, 19.10.2010 - 4 A 632/08

  Beschränkung der Satzung des Versorgungswerks der Rechtsanwälte im Freistaat …

  Bei dieser Beurteilung geht der Senat mit der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (grundlegend Urt. v. 5.12.2000, NJW 2001, 1590) davon aus, dass Vorschriften, welche die Höhe der Beiträge zu berufsständischen Versorgungswerken betreffen, wegen ihres engen Zusammenhangs mit der Berufsausübung vorrangig am Maßstab von Art. 12 Abs. 1 GG, ggf. auch in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 GG zu messen sind.

  Die satzungsmäßige Erhebung von solidarischen Pflichtbeiträgen zur Gewährleistung einer angemessenen sozialen Absicherung durch eine leistungsfähige berufsständische Versorgung ist mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 5.12.2000, a. a. O.) als Berufsausübungsregelung i. S. v. Art. 12 Abs. 1 GG und Art. 28 Abs. 1 SächsVerf anzusehen, die vorliegend durch vernünftige Gemeinwohlbelange gerechtfertigt ist (…SächsOVG, Urt. v. 25.5.2010, a. a. O.;… OVG NRW, Urt. v. 22.6.2010 - 17 A 1997/08 -, juris;… VGH BW, Urt. v. 11.9.1990, a. a. O.;… Urt. v. 19.11.2009 - 9 S 2931/08 -, juris;… anders BayVGH, Urt. v. 18.11.1991, a. a. O. und OVG Rh.-Pf., Urt. v. 1.2.2005, a. a. O. für abweichend gefasste Landesgesetze).

  Die beitragsabhängige Vollversorgung auf der Grundlage des Solidarprinzips gewährleistet auch die finanzielle Stabilität des Versorgungsträgers, als einem Gemeinwohlbelang von hoher Bedeutung (BVerwG, Urt. v. 5.12.2000, a. a. O.; BVerfG, Beschl. v. 14.5.1985, BVerfGE 70, 1).

• VGH Baden-Württemberg, 14.04.2021 - 9 S 5/19

  Pflicht zur rentenerhöhenden Berücksichtigung von Zeiten der Kindererziehung
• LSG Hessen, 27.06.2012 - L 4 KA 43/11

  Kürzung der Altersversorgung ehemaliger Vertragsärzte in Hessen rechtswidrig
• OVG Niedersachsen, 20.07.2006 - 8 LC 11/05

  Gesetzeswidriges Finanzierungssystem eines berufsständischen Versorgungswerks, …
• BVerwG, 20.08.2007 - 6 B 40.07

  Verfassungsmäßigkeit einer Pflichtversorgung für Angehörige freier Berufe …
• OVG Sachsen, 25.05.2010 - 4 A 289/09

  Beitragsplicht eines nebenberuflich als Rechtsanwalt Tätigen zu Beiträgen des …
• OVG Thüringen, 27.05.2003 - 2 KO 503/02

  Befreiung eines Anwalts vom monatlichen Pflichtbeitrag wegen bestehender …
• OVG Niedersachsen, 17.06.2015 - 8 LA 16/15

  Beendigung der freiwilligen Mitgliedschaft in einem berufsständischen …
• VG Koblenz, 05.07.2010 - 3 K 1055/09

  Rechtsanwaltsversorgung: Mindestbeitrag auch bei geringem Einkommen rechtmäßig
• VGH Bayern, 18.12.2008 - 21 ZB 08.470

  Pflichtmitgliedschaft im berufsständischen Versorgungswerk für Rechtsanwälte
• VG Lüneburg, 10.02.2021 - 5 A 284/18

  Architekten; Befreiung; Mindestbeitrag; Pflichtmitgliedschaft; …
• OVG Niedersachsen, 13.10.2011 - 8 ME 173/11

  Zulässigkeit eines Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer künftig …
• OVG Rheinland-Pfalz, 01.02.2005 - 6 A 11903/04

  Urteil zur Rechtsanwaltsversorgung: nur anwaltliches Einkommen für Beiträge …
• OVG Sachsen, 18.09.2012 - 4 A 282/11

  Rechtsanwaltsversorgung, Beitragsermäßigung, Berufsanfänger, Arbeitslosigkeit, …
• OVG Niedersachsen, 15.06.2010 - 8 LC 102/08

  Vereinbarkeit der Bemessung der Beitragshöhe für die Mitglieder der Ärztekammer …
• VG Freiburg, 24.05.2018 - 9 K 8560/17

  Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Rundfunkbeiträgen
• BVerwG, 14.08.2013 - 8 B 14.13

  Wiedereinsetzung bei Störung des Telefaxanschlusses des Senders; Gleichbehandlung …
• VG München, 08.12.2011 - M 12 K 11.3429

  Zusatzversorgung der deutschen Bezirksschornsteinfegermeister; …
• BSG, 13.08.2002 - B 2 U 31/01 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Ausgleich unter gewerblichen …
• BVerwG, 13.09.2006 - 6 C 11.06

  Kostenumlage für Beaufsichtigung der Finanzdienstleistungsinstitute in den Jahren …
• BVerwG, 13.09.2006 - 6 C 12.06

  Kostenumlage für Beaufsichtigung der Finanzdienstleistungsinstitute in den Jahren …
• OVG Rheinland-Pfalz, 12.06.2002 - 6 A 10220/01

  Mindestbeiträge für Mitglieder eines anwaltlichen Versorgungswerks
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.05.2018 - 4 A 1071/16

  Befreiung eines Rechtsanwalts von seiner Mitgliedschaft im Versorgungswerk der …
• OVG Niedersachsen, 26.01.2011 - 8 LA 103/10

  Vereinbarkeit einer i.R.e. Veranlagung zu Mitgliedsbeiträgen bestehenden …
• VG Berlin, 09.01.2024 - 12 K 221.23

  Versorgungswerk der Rechtsanwälte: Erhöhter Beitrag für freiwillige Mitglieder …
• LSG Hessen, 27.06.2012 - L 4 KA 45/11

  Kürzung der Altersversorgung ehemaliger Vertragsärzte in Hessen rechtswidrig
• LSG Hessen, 27.06.2012 - L 4 KA 46/11

  Kürzung der Altersversorgung ehemaliger Vertragsärzte in Hessen rechtswidrig
• OVG Rheinland-Pfalz, 21.01.2009 - 6 A 10445/08

  Notarversorgung; einheitlicher Beitrag ab Altergrenze
• VG Wiesbaden, 29.10.2009 - 7 K 826/09

  Beiträge zum Versorgungswerk der Landestierärztekammer
• OVG Niedersachsen, 25.09.2008 - 8 LC 31/07

  Erheben eines Kammerbeitrags eines Apothekeninhabers uneingeschränkt nach dem …
• VG Düsseldorf, 15.08.2007 - 20 K 3701/06

  Einordnung der Feststellung einer Mitgliedschaft in einem berufsständischen …
• OVG Niedersachsen, 27.04.2007 - 8 LA 29/07

  Rechtmäßigkeit der Heranziehung zu einem monatlichen Mindestbeitrag zu einem …
• BVerwG, 28.03.2000 - 1 B 18.00

  Antrag auf Wiedereinsetzung in die Beschwerdebegründungsfrist - Zurechnung des …
• VG Schwerin, 21.10.2021 - 7 A 927/20

  Keine Reduzierung des Mindestbeitrages zur Rechtsanwaltsversorgung im Wege der …
• VGH Baden-Württemberg, 03.12.2018 - 9 S 1475/17

  Neuberechnung der Altersrente aus dem Versorgungswerk der Rechtsanwälte in …
• OVG Niedersachsen, 30.07.2012 - 8 LA 149/11

  Verlust der Wirkung einer auf satzungsrechtlicher Grundlage durch Bescheid …
• LSG Hessen, 27.06.2012 - L 4 KA 47/11

  Kassenärztliche Vereinigung Hessen - Ansprüche und Anwartschaften auf Leistungen …
• VG Stuttgart, 11.01.2018 - 1 K 8893/17

  Bereitstellungsgebühren für die Vorhaltung der Wasserlieferung; Reserveanschluss
• OVG Niedersachsen, 23.04.2010 - 8 LA 64/10

  Voraussetzung der Fristeinhaltung des § 124a Abs. 4 Verwaltungsgerichtsordnung …
• OVG Sachsen, 20.06.2022 - 6 A 193/21

  Großhandel mit Arzneimitteln; Mitgliedsbeiträge zur Landesapothekerkammer
• OVG Sachsen, 27.04.2022 - 6 A 589/19

  Rechtsanwaltsversorgung; Wesentlichkeitstheorie; Satzungsautonomie; Einkommen; …
• VGH Bayern, 07.02.2022 - 21 B 21.1629

  Keine Beendigung einer freiwilligen Mitgliedschaft durch die Begründung einer …
• OVG Niedersachsen, 03.02.2012 - 8 LA 156/11

  Verweigerung der Zahlung von Versorgungsbeiträgen eines Mitglieds wegen einer …
• OVG Niedersachsen, 08.03.2006 - 8 LA 2/06

  Anspruch auf Befreiung von der Mitgliedschaft in einem berufsständischen …
• VG Berlin, 18.04.2013 - 12 K 818.11

  Festsetzung der Anwartschaft auf eine Altersrente
• OVG Berlin-Brandenburg, 18.11.2009 - 1 B 24.08

  Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelunternehmen; Jahresbeitrag 2001; …
• VerfGH Sachsen, 20.11.2008 - 116-IV-07
• VG Neustadt, 01.12.2005 - 4 K 1281/05

  Nichtberücksichtigung der Betreuung und Erziehung von Kindern bei der Bemessung …
• OVG Niedersachsen, 18.06.2015 - 8 LA 86/15

  Berufsständische Versorgung; betriebliches Darlehen; Einkünfte; Einkünfte aus …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2008 - 5 A 346/06

  Verstoß einer berufsständischen Beitragsordnung gegen das verfassungsrechtliche …
• OVG Saarland, 04.05.2006 - 1 Q 64/05

  Festsetzung eines Höchstbeitrages als Regelbeitrag im Rahmen berufsständischer …
• OVG Sachsen, 13.07.2022 - 6 A 162/20

  Versorgungswerk für Apotheker; Ermäßigungsantrag; Härtefallklausel; …
• VG München, 05.04.2019 - M 12 K 16.2841

  Beitragspflicht zur Bayerischen Rechtsanwalts- und Steuerberaterversorgung
• OVG Sachsen-Anhalt, 25.07.2011 - 2 L 247/09

  Pflichtmitgliedschaft im berufsständischen Versorgungswerk für Rechtsanwälte
• VG Ansbach, 24.06.2008 - AN 4 K 06.03836

  Pflichtmitgliedschaft im berufsständischen Versorgungswerk
• VG Gera, 08.09.2004 - 1 K 282/04

  Klage eines Bauingenieurs gegen die Pflichtmitgliedschaft in der Ingenieurkammer; …
• VG Potsdam, 22.02.2011 - 3 K 2928/05

  Mitgliedschaft in einem Versorgungswerk für Rechtsanwälte; Beitragspflicht
• OVG Rheinland-Pfalz, 12.06.2002 - 6 A 10219/01
• VG München, 23.04.2015 - M 12 K 14.4462

  Pflichtmitgliedschaft in der Rechtsanwalts- und Steuerberaterversorgung
• VG Berlin, 19.04.2011 - 12 K 171.10

  Pflichtbeitrag an das Rechtsanwaltsversorgungswerk nach Einkommenseinbruch
• VG Wiesbaden, 22.05.2001 - 5 E 764/98

  Anspruch auf Befreiung eines Rechtsanwalts von der Mitgliedschaft und von der …
• VG Köln, 29.09.2015 - 7 K 262/15
• VG München, 13.02.2014 - M 12 K 13.4954

  Pflichtversicherung; Patentanwältin; Staatsvertrag
• VG Bayreuth, 07.07.2009 - B 1 K 07.803

  Bayerische Rechtsanwalts- und Steuerberaterversorgung; Höchstbeitrag; …
• VG München, 08.09.2008 - M 3 K 07.2226

  Rechtsanwalt und Orchestermusiker; keine Betragsermäßigung trotz zweifacher …
• VG München, 14.03.2013 - M 12 K 12.6011

  Zusatzversorgung; Beitragspflicht; keine unbillige Härte
• VG München, 16.09.2010 - M 12 K 10.536

  Erhebung des Grundbeitrages; Verfassungsmäßigkeit
• VG München, 19.02.2009 - M 12 K 08.4663

  Beiträge zur Rechtsanwalts- und Steuerberaterversorgung; Pflichtmitgliedschaft; …
• VG München, 19.02.2009 - M 12 K 08.5524

  Rechtsanwalts- und Steuerberaterversorgung; Pflichtmitgliedschaft; Befreiung; …