Volltextveröffentlichungen (6)

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• Judicialis

  GG Art. 3 Abs. 1; ; GG Art. 105 Abs. 2 a

• Wolters Kluwer

  Zweitwohnungssteuer - Aufwandsteuer - Nichtnutzung - Eigennutzung - Fremdvermietung - Eigennutzungsmöglichkeit - Aufteilung des Jahresbetrages - Entstehung der Steuerschuld

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GG Art. 3 Abs. 1, Art. 105 Abs. 2a
  Zweitwohnungssteuer; Aufwandsteuer; Nichtnutzung; Eigennutzung; Fremdvermietung; rechtlich gesicherte Eigennutzungsmöglichkeit; Verhältnismäßigkeit der Heranziehung zum Jahresbetrag der Steuer; Notwendigkeit einer Aufteilung des Jahresbetrages; Entstehung der ...

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  Erhebung der Zweitwohnungssteuer

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

  Zweitwohnungssteuer

• datenbank.nwb.de (Leitsatz)

  Kommunalabgaben; Verhältnismäßigkeit der Heranziehung zum Jahresbetrag bei einer Zweitwohnungsteuer

Papierfundstellen

• BVerwGE 115, 165
• NJW 2002, 2336 (Ls.)
• NVwZ 2002, 728
• NZM 2002, 222
• DVBl 2002, 483
• DÖV 2002, 246

Wird zitiert von ... (192)Zitiert selbst (13)

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• BVerwG, 30.06.1999 - 8 C 6.98

  Zweitwohnungsteuer bei vertraglicher Befristung der Eigennutzung

  Auszug aus BVerwG, 26.09.2001 - 9 C 1.01

  Verfügt der Inhaber einer Zweitwohnung über eine rechtlich gesicherte Eigennutzungsmöglichkeit von mindestens zwei Monaten, so kann die Regelung einer Zweitwohnungssteuersatzung, nach der er mit dem vollen Jahresbetrag der Steuer veranlagt wird, nicht als unverhältnismäßig beanstandet werden (im Anschluss an BVerwGE 109, 188 ff.).

  In seinen grundlegenden Entscheidungen zu solchen Sachverhalten (vgl. Urteil vom 10. Oktober 1995 - BVerwG 8 C 40.93 - BVerwGE 99, 303 ff.;… Urteil vom 6. Dezember 1996 - BVerwG 8 C 49.95 - a.a.O. und Urteil vom 30. Juni 1999 - BVerwG 8 C 6.98 - BVerwGE 109, 188 ff.) hat das Bundesverwaltungsgericht dazu den Standpunkt eingenommen, die im Begriff der Aufwandsteuer i.S.v. Art. 105 Abs. 2 a GG angelegte Abgrenzung zwischen zweitwohnungssteuerfreier reiner Kapitalanlage und zweitwohnungssteuerpflichtiger Vorhaltung auch für die persönliche Lebensführung erfordere mit Blick auf die Zweckbestimmung der Zweitwohnung eine umfassende Würdigung aller objektiven Umstände des Einzelfalles.

  Wenn also eingangs des Steuerjahres eindeutig feststehe, dass eine Eigennutzungsmöglichkeit nur einen erheblich geringeren zeitlichen Umfang haben könne, sei das Festhalten an dem Jahresbetrag als Bemessungsgröße für diesen Aufwand unangemessen (BVerwGE 109, 188 ).

  Dazu hat das Bundesverwaltungsgericht bereits entschieden, dass bei einer rechtlich begründeten Eigennutzungsmöglichkeit von lediglich vier Wochen ein derartiger Zustand jedenfalls erreicht ist (BVerwGE 109, 188 f.).

  Zwar hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 30. Juni 1999 (BVerwGE 109, 188 ff.) entschieden, in Fällen, in denen zu Beginn des Veranlagungszeitraumes die Dauer der Eigennutzungsmöglichkeit offen sei, bleibe eine Typisierung der Bemessungsgrundlage vertretbar, die auf den Jahreszeitraum als Besteuerungsgrundlage abhebe; doch darf daraus nicht etwa geschlossen werden, dass eine so beschaffene Steuererhebung immer schon dann ausgeschlossen ist, wenn aus Gründen des Landesrechts die Steuer nicht zu Beginn, sondern am Ende des Steuerjahres entsteht, mit der Folge, dass nicht eine Prognose für das beginnende Steuerjahr, sondern eine rückwirkende Betrachtung der tatsächlichen Verhältnisse des abgelaufenen Steuerjahres Platz greift.

• BVerwG, 06.12.1996 - 8 C 49.95

  Kommunalsteuern: Zweitwohnungssteuer als örtliche Aufwandsteuer, Ausnahmen von …

  Auszug aus BVerwG, 26.09.2001 - 9 C 1.01

  Liegt der Anknüpfungspunkt für die Steuer deshalb in dem im Innehaben einer Zweitwohnung zum Ausdruck kommenden Konsum für den persönlichen Lebensbedarf (vgl. dazu auch BVerwGE 111, 122 ff.), so ergibt sich aus dieser begrifflichen Festlegung zugleich, dass eine Zweitwohnung dann zweitwohnungssteuerfrei bleibt, wenn sie allein zum Zwecke der Kapitalanlage angeschafft und gehalten wird; denn dann kommt in dem Innehaben nicht eine Einkommensverwendung im Sinne eines Konsums, sondern die Absicht zum Tragen, Einkünfte zu erzielen (vgl. dazu bereits BVerwGE 58, 230 ; BVerwG, Urteil vom 6. Dezember 1996 - BVerwG 8 C 49.95 - ).

  In seinen grundlegenden Entscheidungen zu solchen Sachverhalten (vgl. Urteil vom 10. Oktober 1995 - BVerwG 8 C 40.93 - BVerwGE 99, 303 ff.; Urteil vom 6. Dezember 1996 - BVerwG 8 C 49.95 - a.a.O. und Urteil vom 30. Juni 1999 - BVerwG 8 C 6.98 - BVerwGE 109, 188 ff.) hat das Bundesverwaltungsgericht dazu den Standpunkt eingenommen, die im Begriff der Aufwandsteuer i.S.v. Art. 105 Abs. 2 a GG angelegte Abgrenzung zwischen zweitwohnungssteuerfreier reiner Kapitalanlage und zweitwohnungssteuerpflichtiger Vorhaltung auch für die persönliche Lebensführung erfordere mit Blick auf die Zweckbestimmung der Zweitwohnung eine umfassende Würdigung aller objektiven Umstände des Einzelfalles.

  Dabei sei es in den Fällen der Mischnutzung von Verfassungs wegen nicht geboten, die nach der Jahresrohmiete bemessene Zweitwohnungssteuer bei lediglich zeitweiliger Vermietung nur anteilig zu erheben (BVerwG, Urteil vom 6. Dezember 1996 - BVerwG 8 C 49.95 - a.a.O.).

• BVerwG, 10.10.1995 - 8 C 40.93

  Das Bundesverwaltungsgericht präzisiert die Voraussetzungen für die Erhebung der …

  Auszug aus BVerwG, 26.09.2001 - 9 C 1.01

  In seinen grundlegenden Entscheidungen zu solchen Sachverhalten (vgl. Urteil vom 10. Oktober 1995 - BVerwG 8 C 40.93 - BVerwGE 99, 303 ff.;… Urteil vom 6. Dezember 1996 - BVerwG 8 C 49.95 - a.a.O. und Urteil vom 30. Juni 1999 - BVerwG 8 C 6.98 - BVerwGE 109, 188 ff.) hat das Bundesverwaltungsgericht dazu den Standpunkt eingenommen, die im Begriff der Aufwandsteuer i.S.v. Art. 105 Abs. 2 a GG angelegte Abgrenzung zwischen zweitwohnungssteuerfreier reiner Kapitalanlage und zweitwohnungssteuerpflichtiger Vorhaltung auch für die persönliche Lebensführung erfordere mit Blick auf die Zweckbestimmung der Zweitwohnung eine umfassende Würdigung aller objektiven Umstände des Einzelfalles.

  Allerdings dürfe die steuererhebende Gemeinde von der tatsächlichen Vermutung der Vorhaltung einer Zweitwohnung auch für Zwecke der persönlichen Lebensführung ausgehen, solange der Zweitwohnungsinhaber keine Umstände vortrage, die - wie etwa die Lage der Hauptwohnung innerhalb desselben Feriengebietes, der Abschluss eines Dauermietvertrages, die Übertragung der Vermietung an eine überregionale Agentur unter Ausschluss der Eigennutzung sowie unter Nachweis ganzjähriger Vermietungsbemühungen - die tatsächliche Vermutung erschütterten (BVerwGE 99, 303 ).

• BVerwG, 27.04.1990 - 8 C 87.88

  Zweitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines angefochtenen …

  Auszug aus BVerwG, 26.09.2001 - 9 C 1.01

  Die Aufhebung eines Steuerbescheides aber, der im nächsten Moment gleich lautend wieder erlassen werden könnte, kommt nicht in Betracht; vielmehr ist der maßgebliche Überprüfungszeitraum hinsichtlich der Rechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes auf die mündliche Verhandlung des Tatsachengerichtes zu verlagern (vgl. ebenso zum Abgabenrecht: BVerwGE 64, 218; BVerwG, Urteil vom 27. April 1990 - BVerwG 8 C 87.88 - ).
• BVerwG, 25.11.1981 - 8 C 14.81

  Rückwirkung - Beitragssatzung - Beitragsbescheid - Rechtswidrigkeit - Heilung

  Auszug aus BVerwG, 26.09.2001 - 9 C 1.01

  Die Aufhebung eines Steuerbescheides aber, der im nächsten Moment gleich lautend wieder erlassen werden könnte, kommt nicht in Betracht; vielmehr ist der maßgebliche Überprüfungszeitraum hinsichtlich der Rechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes auf die mündliche Verhandlung des Tatsachengerichtes zu verlagern (vgl. ebenso zum Abgabenrecht: BVerwGE 64, 218; BVerwG, Urteil vom 27. April 1990 - BVerwG 8 C 87.88 - ).
• OVG Schleswig-Holstein, 28.05.1991 - 2 L 118/91

  Innehaben einer Zweitwohnung auch ohne Nutzungsabsicht

  Auszug aus BVerwG, 26.09.2001 - 9 C 1.01

  Dabei können Bedenken dahinstehen, die sich daraus ergeben, dass das Urteil in der Frage des Zeitpunktes eines Entstehens der Steuerschuld ohne Heranziehung und Würdigung der Literatur und Rechtsprechung zu der in Bezug genommenen Vorschrift des § 38 AO (…vgl. dazu Fischer in: Hübschmann/Hepp/Spitaler, Abgabenordnung Kommentar, Stand: November 2000, § 38 a.a.O. Rn. 23 mit zahlreichen weiteren Nachweisen) die zuvor vom Oberverwaltungsgericht selbst vertretene Auffassung (OVG Schleswig, Urteil vom 28. Mai 1991 - 2 L 118/91 - NVwZ 1991 S. 909 = KStZ 1992, S. 33) aufgibt.
• BVerfG, 27.06.1991 - 2 BvR 1493/89

  Kapitalertragssteuer

  Auszug aus BVerwG, 26.09.2001 - 9 C 1.01

  Dabei ist zur Aufrechterhaltung einer nur durch Typisierung und Pauschalierung zu gewährleistenden Praktikabilität auf objektive und vor allem verifizierbare (vgl. dazu BVerfGE 84, 239 ) Umstände abzustellen.
• BVerfG, 06.12.1983 - 2 BvR 1275/79

  Zweitwohnungsteuer

  Auszug aus BVerwG, 26.09.2001 - 9 C 1.01

  Die Zweitwohnungssteuer ist als Aufwandsteuer i.S.v. Art. 105 Abs. 2 a GG eine Steuer auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, die in der Verwendung des Einkommens für den persönlichen Lebensbedarf sichtbar wird (BVerfGE 65, 325 ).
• BVerwG, 12.04.2000 - 11 C 12.99

  Zweitwohnungssteuer; Zweitwohnung aus Gründen der Berufstätigkeit; …

  Auszug aus BVerwG, 26.09.2001 - 9 C 1.01

  Liegt der Anknüpfungspunkt für die Steuer deshalb in dem im Innehaben einer Zweitwohnung zum Ausdruck kommenden Konsum für den persönlichen Lebensbedarf (vgl. dazu auch BVerwGE 111, 122 ff.), so ergibt sich aus dieser begrifflichen Festlegung zugleich, dass eine Zweitwohnung dann zweitwohnungssteuerfrei bleibt, wenn sie allein zum Zwecke der Kapitalanlage angeschafft und gehalten wird; denn dann kommt in dem Innehaben nicht eine Einkommensverwendung im Sinne eines Konsums, sondern die Absicht zum Tragen, Einkünfte zu erzielen (vgl. dazu bereits BVerwGE 58, 230 ; BVerwG, Urteil vom 6. Dezember 1996 - BVerwG 8 C 49.95 - ).
• BVerwG, 26.07.1979 - 7 C 53.77

  Zulässigkeit einer Zweitwohnungsteuer

  Auszug aus BVerwG, 26.09.2001 - 9 C 1.01

  Liegt der Anknüpfungspunkt für die Steuer deshalb in dem im Innehaben einer Zweitwohnung zum Ausdruck kommenden Konsum für den persönlichen Lebensbedarf (vgl. dazu auch BVerwGE 111, 122 ff.), so ergibt sich aus dieser begrifflichen Festlegung zugleich, dass eine Zweitwohnung dann zweitwohnungssteuerfrei bleibt, wenn sie allein zum Zwecke der Kapitalanlage angeschafft und gehalten wird; denn dann kommt in dem Innehaben nicht eine Einkommensverwendung im Sinne eines Konsums, sondern die Absicht zum Tragen, Einkünfte zu erzielen (vgl. dazu bereits BVerwGE 58, 230 ; BVerwG, Urteil vom 6. Dezember 1996 - BVerwG 8 C 49.95 - ).
• BFH, 21.11.2000 - IX R 37/98

  Ferienwohnung im selbstgenutzten Zweifamilienhaus
• BVerwG, 29.11.1991 - 8 C 107.89

  Besteuerung der Inanspruchnahme von Wohnraum - Aufwandsteuer
• BVerwG, 28.06.1995 - 6 B 36.95

  Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht wegen geringen Einkommens - Klage auf …

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• OVG Schleswig-Holstein, 30.01.2019 - 2 LB 90/18

  Neue Bemessungsmaßstäbe für die Erhebung von Zweitwohnungssteuern in …

  BVerwG, Urteile vom 10. Oktober 1995 - 8 C 40.93 - BVerwGE 99, 303 ; vom 30. Juni 1999 - 8 C 6.98 - BVerwGE 109, 188 ; vom 26 September 2001 - 9 C 1.01 - BVerwGE 115, 165 ; vom 27. Oktober 2004 - 10 C 2.04 -, juris, LS, Rn. 21, 25.).

  Bei einer rechtlich gesicherten Eigennutzungsmöglichkeit von mindestens zwei Monaten ist es für sogenannte Mischfälle (Kombination aus Vermietung und Eigennutzung einer Wohnung), also in denen die Wohnung auch vermietet wird und damit gerade anders als bei einem Vorhalten des Wohnraums ausschließlich für den eigenen Gebrauch - wie hier - keine besondere Leistungsfähigkeit zum Ausdruck kommt, sogar anerkannt, dass der Abgabenschuldner ohne Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz mit dem vollen Jahresbetrag der Steuer veranlagt werden kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. September 2001 - 9 C 1.01 -, juris, Leitsatz und Rn. 30, 36).

• BVerwG, 15.10.2014 - 9 C 5.13

  Aufwandsteuer; Zweitwohnung; Zweitwohnungsteuer; Nutzung; Nutzungsmöglichkeit; …

  ner reinen Kapitalanlage nicht entgegen (Urteil vom 26. September 2001 - BVerwG 9 C 1.01 - BVerwGE 115, 165 = Buchholz 401.61 Zweitwohnungssteuer Nr. 19 S. 17).

  Es kommt deshalb auf eine umfassende Würdigung aller objektiven Umstände des Einzelfalles an (Urteile vom 10. Oktober 1995 a.a.O., vom 26. September 2001 a.a.O. …und vom 27. Oktober 2004 a.a.O. S. 30).

  Für diese Fälle ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt, dass Bundesrecht lediglich aus Gründen der Verhältnismäßigkeit die Bestimmung der eigenen Nutzungszeiten im Veranlagungsjahr fordert, um eine, gemessen an der Eigennutzungsmöglichkeit, unverhältnismäßige Steuerbelastung auszuschließen (Urteile vom 30. Juni 1999 - BVerwG 8 C 6.98 - BVerwGE 109, 188 = Buchholz 401.61 Zweitwohnungssteuer Nr. 16 S. 3, vom 26. September 2001 a.a.O. …und vom 27. Oktober 2004 a.a.O.).

  Andererseits steht der fehlende vertragliche Ausschluss einer objektiven Eigennutzungsmöglichkeit allein der Annahme einer reinen Kapitalanlage nicht entgegen (Urteil vom 26. September 2001 - BVerwG 9 C 1.01 - BVerwGE 115, 165 = Buchholz 401.61 Zweitwohnungssteuer Nr. 19 S. 17).

  Es kommt deshalb auf eine umfassende Würdigung aller objektiven Umstände des Einzelfalles an (Urteile vom 10. Oktober 1995 a.a.O., vom 26. September 2001 a.a.O. …und vom 27. Oktober 2004 a.a.O. S. 30).

  Für diese Fälle ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt, dass Bundesrecht lediglich aus Gründen der Verhältnismäßigkeit die Bestimmung der eigenen Nutzungszeiten im Veranlagungsjahr fordert, um eine, gemessen an der Eigennutzungsmöglichkeit, unverhältnismäßige Steuerbelastung auszuschließen (Urteile vom 30. Juni 1999 - BVerwG 8 C 6.98 - BVerwGE 109, 188 = Buchholz 401.61 Zweitwohnungssteuer Nr. 16 S. 3, vom 26. September 2001 a.a.O. …und vom 27. Oktober 2004 a.a.O.).

• OVG Schleswig-Holstein, 24.04.2024 - 6 KN 1/24

  Zweitwohnungssteuersatzungen der Gemeinden Timmendorfer Strand und Hohwacht sind …

  Zu berücksichtigen bleibt, dass eine Einkommensverwendung im Sinne eines Konsums für den persönlichen Lebensbedarf dann nicht gegeben ist - und damit die Steuerpflicht entfällt -, wenn die Zweitwohnung allein zum Zwecke der Kapitalanlage angeschafft und gehalten wird, denn dann hat der Zweitwohnungsinhaber vielmehr die Absicht, mit dem Innehaben der Zweitwohnung Einkünfte zu erzielen (BVerwG, Urteil vom 26. September 2001 - 9 C 1.01 -, juris Rn. 27 m.w.N.).

• BVerwG, 27.10.2004 - 10 C 2.04

  Zweitwohnungssteuer; Aufwandsteuer; Mischnutzung der Wohnung; Leerstandszeiten; …

  Wird eine Zweitwohnung vom Wohnungsinhaber sowohl selbst genutzt als auch vermietet, sind die Zeiten eines Wohnungsleerstandes, für die eine Eigennutzungsmöglichkeit rechtlich nicht ausgeschlossen worden ist, grundsätzlich den Zeiträumen zuzurechnen, in denen die Wohnung für Zwecke des persönlichen Lebensbedarfs vorgehalten wird (Bestätigung von BVerwGE 115, 165 ; Abgrenzung zu BFHE 197, 151).

  Das Innehaben einer weiteren Wohnung für den persönlichen Lebensbedarf (Zweitwohnung) neben der Hauptwohnung ist ein besonderer Aufwand, der gewöhnlich die Verwendung von finanziellen Mitteln erfordert und in der Regel wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zum Ausdruck bringt (BVerfGE 65, 325 ; BVerwG, Urteil vom 26. September 2001 - BVerwG 9 C 1.01 - BVerwGE 115, 165 ).

  Es genügt, dass eine zeitweilige Eigennutzung während des Veranlagungszeitraums rechtlich offen gehalten und die Zweitwohnung damit hierfür vorgehalten wird (BVerwG, Urteil vom 10. Oktober 1995 - BVerwG 8 C 40.93 - BVerwGE 99, 303 ; Urteil vom 30. Juni 1999 - BVerwG 8 C 6.98 - BVerwGE 109, 188 ; BVerwGE 115, 165 ).

  Zwar ist die Steuer erhebende Gemeinde von Verfassungs wegen gehalten, solche Wohnungen von der örtlichen Aufwandsteuer auszunehmen, die ausschließlich der Erzielung von Einkünften durch Vermietung und Verpachtung dienen und damit als "reine Geld- oder Vermögensanlage" gehalten werden (BVerwG, Urteil vom 26. Juli 1979 - BVerwG 7 C 53.77 - BVerwGE 58, 230 ; BVerwGE 99, 303 ; 115, 165 ).

  Die Abgrenzung zwischen zweitwohnungssteuerfreier reiner Kapitalanlage und zweitwohnungssteuerpflichtiger Vorhaltung auch für die persönliche Lebensführung hat dabei nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts mit Blick auf die Zweckbestimmung der Zweitwohnung gegebenenfalls anhand einer umfassenden Würdigung aller objektiven Umstände des Einzelfalles zu erfolgen (BVerwGE 99, 303 ; 115, 165 ).

  Für diese Fälle ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt, dass Bundesrecht lediglich aus Gründen der Verhältnismäßigkeit die Bestimmung der Eigennutzungszeiten im Veranlagungsjahr fordert, um eine, gemessen an der Eigennutzungsmöglichkeit, unverhältnismäßige Steuerbelastung auszuschließen (BVerwGE 109, 188 ; 115, 165 ), und dass hierbei Zeiten eines Wohnungsleerstandes, für die eine Eigennutzungsmöglichkeit rechtlich nicht ausgeschlossen worden ist, von Sonderkonstellationen abgesehen, den Zeiträumen zuzurechnen sind, in denen die Wohnung für Zwecke des persönlichen Lebensbedarfs vorgehalten wird (BVerwGE 115, 165 ).

  Im Rahmen der Zweitwohnungssteuererhebung ist bei gemischt genutzten Zweitwohnungen - von hier nicht in Rede stehenden Sonderkonstellationen abgesehen (vgl. dazu BVerwGE 115, 165 ) - jede Leerstandszeit, für die der Wohnungsinhaber die Eigennutzungsmöglichkeit rechtlich nicht ausgeschlossen hat, Ausdruck der Einkommensverwendung zur persönlichen Lebenshaltung; der Wohnungsinhaber kann ungeachtet seiner Vermietungsabsicht auf die Wohnung zugreifen und sie selbst nutzen.

  Ungeachtet dessen, dass der Senat zwischenzeitlich die Erhebung des vollen Jahresbetrags der Zweitwohnungssteuer als nicht unverhältnismäßig befunden hat, wenn der Inhaber über eine rechtlich gesicherte Eigennutzungsmöglichkeit der Zweitwohnung von mindestens zwei Monaten im Jahr verfügt (BVerwGE 115, 165), liegt die in § 4 Abs. 5 ZwStS von der Beklagten gewählte Staffelung der Verfügbarkeit der Zweitwohnung für den Inhaber im Rahmen ihres satzungsrechtlichen Gestaltungsspielraums.

• OVG Rheinland-Pfalz, 22.04.2008 - 6 A 11354/07

  Zweitwohnungssteuer für studentische Nebenwohnung

  Letztere werden zwar in Art. 105 Abs. 2a Satz 1 GG nicht positiviert, sondern stillschweigend vorausgesetzt, doch sind sie durch eine feststehende höchstrichterliche Rechtsprechung (vgl. BVerfG, Urteil vom 16. Dezember 1983 - 2 BvR 1275/79 - BVerfGE 65, 325 ff. [346] und Beschluss vom 11. Oktober 2005 - 1 BvR 1232/00 - NJW 2005, 3556 [3557]; BVerwG, Urteil vom 26. Juli 1979 - VII C 33.77 - BVerwGE 58, 230 ff.; Urteil vom 29. November 1991 - 8 C 107.89 - NVwZ 1992, 1098 f.; Urteil vom 30. Juni 1999 - 8 C 6.98 - BVerwGE 109, 188 ff.; Urteil vom 12. April 2000 - 11 C 12.99 - BVerwGE 111, 122 ff.; Urteil vom 26. September 2001 - 9 C 1.01 - NVwZ 2002, 728 f.; Urteil vom 16. Mai 2007 - 10 C 1.07 - NVwZ 2008, 91 f.) hinreichend konkretisiert.

  Denn der Anknüpfungspunkt für die Aufwandssteuer liegt, wie oben schon dargelegt wurde, in dem im Innehaben einer weiteren Wohnung für den persönlichen Lebensbedarf zum Ausdruck kommenden Konsum (so BVerwG, Urteil vom 12. April 2000 - 11 C 12.99 - BVerwGE 111, 122 ff.; Urteil vom 26. September 2001 - 9 C 1.01 - NVwZ 2002, 728).

  Um ihn dem Steuerpflichtigen als Inhaber der Zweitwohnung zurechnen zu können, ist nach dem Stand der Rechtsprechung zunächst vorausgesetzt, dass dieser zumindest über eine rechtlich gesicherte Möglichkeit zur Selbstnutzung der Zweitwohnung verfügt (so BVerwG, Urteil vom 26. September 2001 - 9 C 1.01 - NVwZ 2002, 729 m.w.N.).

  Im Gegensatz dazu muss der Inhaber der steuerrechtlichen Zweitwohnung diese lediglich für Zwecke der persönlichen Lebensführung "vorhalten", d.h. er muss über die rechtlich gesicherte Möglichkeit zur Selbstnutzung verfügen (so BVerwG, Urteil vom 26. September 2001 - 9 C 1.01 - NVwZ 2002, 729).

• BVerwG, 11.07.2012 - 9 CN 1.11

  Aufwandsteuer; Aufwand; zwangsläufiger Aufwand; Einkommensverwendung; …

  Belastet werden soll lediglich der über die Befriedigung der allgemeinen Lebensführung hinausgehende Aufwand, der Teil des persönlichen Lebensbedarfs und der persönlichen Lebensführung ist, und nur die in diesem Konsum zum Ausdruck kommende besondere Leistungsfähigkeit (BVerfG, Beschluss vom 6. Dezember 1983 - 2 BvL 1/82 - BVerfGE 65, 325 ; Kammerbeschluss vom 10. August 1989 - 2 BvR 1532/88 - NVwZ 1989, 1152; BVerwG, Urteil vom 26. September 2001 - BVerwG 9 C 1.01 - BVerwGE 115, 165 ).

  Abgesehen davon, dass die bloße objektive Möglichkeit eines privaten Konsums im Zusammenhang mit einem ausschließlich berufsbedingten Aufwand nicht genügt, um die Zuordnung des berufsbedingten Aufwandes zur Einkommenserzielung auszuschließen (vgl. zur Zweitwohnungssteuer Urteil vom 26. September 2001 - BVerwG 9 C 1.01 - BVerwGE 115, 166 ), verkennt das Oberverwaltungsgericht den Begriff des aufwandsteuerbaren besonderen Konsums für die persönliche Lebensführung.

• VGH Baden-Württemberg, 16.12.2002 - 2 S 2113/00

  Betrieblich bedingte Haltung eines Wachhundes auf Bauernhof im Außenbereich

  Ist demnach maßgeblich abzustellen auf die Einkommensverwendung zum persönlichen Lebensbedarf, ist der Aufwandsbesteuerung nicht zugänglich die Verwendung von Einkommen, die nicht Ausdruck der in ihr für den persönlichen Lebensbedarf sichtbaren Leistungsfähigkeit ist (st. Rspr. der Verwaltungsgericht, vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 26.9.2001, NVwZ 2002, 728).

  So wird die Möglichkeit der "Eigennutzung", auch wenn sie objektiv gegeben ist, nicht von vornherein die ausschließliche Einnahmeerzielung ausschließen (so zur "reinen Kapitalanlage" bei der Zweitwohnungssteuer BVerwG, Urteile vom 10.10.1995, DVBl. 1996, 374 = BVerwGE 99, 303; Urteil vom 6.12.1996, NVwZ 1998, 178; Urteil vom 30.6.1999, BVerwGE 109, 188 und Urteil vom 26.9.2001, aaO; ferner das Urteil des Senats vom 23.4.1998, VBlBW 1998, 474).

• BVerwG, 16.05.2007 - 10 C 1.07

  Aufwandsteuer, Hundesteuer, Steuerpflicht, Bundespolizei, Diensthund, …

  In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist geklärt, dass die Aufwandsteuern i.S.d. Art. 105 Abs. 2a GG (nur) den besonderen, über die Befriedigung des allgemeinen Lebensbedarfs hinausgehenden Aufwand für die persönliche Lebensführung erfassen und damit die in der Einkommensverwendung für den persönlichen Lebensbedarf zum Ausdruck kommende wirtschaftliche Leistungsfähigkeit besteuern (vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 6. Dezember 1983 - 2 BvR 1275/79 - BVerfGE 65, 325 ; BVerwG, Beschluss vom 28. November 1997- BVerwG 8 B 224.97 - Buchholz 401.65 Hundesteuer Nr. 5; Urteil vom 26. September 2001 - BVerwG 9 C 1.01 - BVerwGE 115, 165 ; Urteil vom 27. September 2000 - BVerwG 11 C 4.00 - Buchholz 401.61 Zweitwohnungssteuer Nr. 18).
• VGH Bayern, 04.04.2006 - 4 N 04.2798

  Nach Miethöhe gestaffelte Zweitwohnungsteuer ist zulässig.

  Andererseits setzt der Begriff der Aufwandsteuer ­ insoweit ist die Bezeichnung "Luxussteuer" irreführend ­ keineswegs eine besonders aufwändige oder luxuriöse Einkommensverwendung voraus (BVerwG vom 26.9.2001 NVwZ 2002, 728; BFH vom 5.3.1997 AIjM-EE 1998, 529 [richtig: NVwZ-RR 1998, 329 - d. Red.] ).

  Demgegenüber reicht für das Innehaben einer Zweitwohnung die Möglichkeit der Selbstnutzung aus (BVerwG vom 26.9.2001 NVwZ 2002, 728/729).

  In der Rechtsprechung ist hinreichend geklärt, dass eine Zweitwohnung dann nicht der Steuerpflicht unterliegen darf, wenn sie ausschließlich zur Kapitalanlage erworben und gehalten wird (BVerwG vom 26.1.2001 BVerwGE 115, 165/168; vom 7.1.1998 ZKF 1998 204; vom 10.10.1995 BVerwGE 99, 303/305 m.w.N.) Insoweit verkennen die Antragsteller, dass § 2 ZwStS diese Fallgestaltung schon seinem eindeutigen Wortlaut nach (Innehaben der Wohnung zur persönlichen Lebensführung) von der Steuerpflicht ausnimmt.

• OVG Schleswig-Holstein, 09.10.2024 - 6 LB 6/24

  Erhebung der Zweitwohnungssteuer ist in Tönning rechtmäßig, in Kittlitz und …

  Dies erlaubt eine am Verhältnismäßigkeitsgrundsatz orientierte pauschalierende Aufsplittung des Jahresbetrages in wenigen Stufen (vgl. BVerwG, Urt. v. 26.09.2001 - 9 C 1.01 - juris Rn. 36;… vgl. auch OVG Schleswig, Beschl. v. 06.04.2006 - 2 LB 51/05 -, juris Rn. 31, Urt. v. 05.04.2000 - 2 L 160/98 -, juris Rn. 28).
• BVerwG, 29.01.2003 - 9 C 3.02

  Zweitwohnungssteuer; Aufwandsteuer; Jahresrohmiete; pauschalierter Steuermaßstab.
• VGH Bayern, 04.04.2006 - 4 N 05.2249

  Zweitwohnungsteuer auch bei gemischter Nutzung zulässig.
• VGH Bayern, 22.06.2007 - 4 BV 06.2954

  Kommunalabgabenrecht: Zweitwohnungssteuer - Zweckbestimmung der Zweitwohnung // …
• BVerwG, 15.10.2014 - 9 C 6.13

  Als Kapitalanlage dienende leer stehende Wohnungen zweitwohnungsteuerfrei
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.03.2023 - 3 LB 720/21

  Zweitwohnungssteuer für auch vermietetes Ferienhaus
• OVG Schleswig-Holstein, 10.07.2026 - 6 MB 31/26

  Zweitwohnungssteuer Abgrenzung einer steuerbaren Zweitwohnung von einer reinen …
• VG München, 08.10.2015 - M 10 K 15.1135

  Steuersatz bei Nacherhebung einer Zweitwohnungssteuer
• VG München, 24.08.2016 - M 10 K 15.1176

  Zweitwohnungsteuer
• VGH Bayern, 14.02.2007 - 4 N 06.367

  Zweitwohnungsteuerpflicht auch für Studenten
• OVG Sachsen, 06.10.2016 - 5 C 4/16

  Beherbergungssteuer; Aufwandsteuer; Gleichheitssatz; strukturelles …
• BVerwG, 11.07.2012 - 9 CN 2.11

  Bettensteuer nur auf private, nicht auf geschäftliche Übernachtungen zulässig
• OVG Niedersachsen, 15.01.2010 - 9 LB 256/08

  Heranziehung zu einer Zweitwohnungsteuer für die Fälle der sog. Mischnutzung; …
• VG Schleswig, 23.03.2022 - 4 A 178/21

  Zweitwohnungssteuer: Differenzierung des Steuermaßstabes Flächenmaßstab anhand …
• OVG Schleswig-Holstein, 21.01.2025 - 6 LB 7/24

  Erhebung der Zweitwohnungssteuer auch in Fehmarn jetzt rechtmäßig
• VGH Bayern, 01.03.2012 - 4 ZB 11.2415

  Erhebung der Zweitwohnungsteuer; gesetzlicher Befreiungstatbestand für …
• VG Oldenburg, 29.05.2007 - 2 B 181/07

  Auslegung; Berechtigter; Eigennutzung; Eigennutzungsmöglichkeit; …
• VG Greifswald, 28.03.2025 - 3 A 768/24

  Zweitwohnungssteuer; reine Kapitalanlage; Schätzung der Vergleichsmiete
• BVerwG, 02.11.2006 - 10 B 4.06

  Hundesteuerpflicht von Landwirten
• OVG Schleswig-Holstein, 23.08.2021 - 5 MB 10/21

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Zweitwohnungssteuerbescheide
• OVG Sachsen-Anhalt, 30.09.2014 - 4 L 121/13

  Erhebung von Zweitwohnungssteuern
• VG Schleswig, 11.10.2016 - 2 A 186/15

  Kommunalrecht: Zweitwohnungssteuer für Mobilheime
• VG Oldenburg, 25.02.2010 - 2 A 866/08

  Zweitwohnungsteuer: Inanspruchnahme eines GbR-Gesellschafters
• BVerwG, 21.03.2007 - 10 BN 4.06

  Verstoß einer Zweitwohnungssteuer als einer Vermögenssteuer gleichartigen Steuer …
• VG Stuttgart, 15.09.2005 - 11 K 2382/04

  Voraussetzungen für das Entfallen der Hundesteuerpflicht bei einem Hund eines …
• OVG Schleswig-Holstein, 24.04.2024 - 6 KN 2/24

  Zweitwohnungssteuersatzungen der Gemeinden Timmendorfer Strand und Hohwacht sind …
• BVerwG, 22.10.2002 - 9 B 51.02

  Gleichbehandlung der uneingeschränkten Eigennutzungsmöglichkeit der Zweitwohnung …
• OVG Niedersachsen, 17.04.2002 - 13 L 4530/99

  Eigennutzung; Eigentümer; Eigenvermietung; Feriengast; Ferienwohnung; Wohnung; …
• OVG Niedersachsen, 19.04.2023 - 9 LB 189/20

  Eigennutzung; Ferienwohnung; Jahresnettokaltmiete; Maßstab; Mietspiegel; …
• OVG Niedersachsen, 14.05.2014 - 9 ME 230/13

  Erschütterung der Vermutung des Vorhaltens einer Zweitwohnung zum Zweck der …
• VGH Bayern, 29.05.2008 - 4 B 07.641

  Zweitwohnungssteuer und Fremdenverkehrsdienstbarkeit
• VG Oldenburg, 24.11.2008 - 2 B 2554/08

  Zum Wohnungsbegriff im Sinne des Zweitwohnungsteuerrechts; Leerstand; …
• VerfGH Bayern, 19.06.2009 - 17-VII-08

  Zweitwohnungsteuer für Dauercamper
• VG Schleswig, 17.02.2022 - 4 B 10001/21

  Zweitwohnungssteuer
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 20.06.2007 - 1 L 194/06

  Zur Zweitwohnungssteuer für Studenten, die Leistungen nach dem BAföG beziehen
• BVerwG, 02.11.2006 - 10 B 5.06

  Beurteilung der Hundesteuerpflicht bei sowohl zu betrieblichen Zwecken als auch …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2013 - 14 A 1860/11

  Rechtmäßigkeit der Erhebung einer Übernachtungssteuer (Kulturförderabgabe) gem. …
• BVerwG, 08.02.2006 - 10 B 87.05

  Erhebung einer Zweitwohnungssteuer - Vorhalten einer Zweitwohnung für persönliche …
• VGH Bayern, 05.08.2011 - 4 BV 10.1509

  Erhebung der Zweitwohnungssteuer bei zweitwohnungssteuerbefreitem Miteigentümer
• BVerwG, 07.03.2017 - 9 B 64.16

  Nichtzulassungsbeschwerde; grundsätzliche Bedeutung; Aufwandsbegriff; Innehaben …
• VG Oldenburg, 23.05.2007 - 2 A 1610/05

  Aufwand; Innehaben; Insichgeschäft; juristische Person; Kapitalanlage; …
• OVG Schleswig-Holstein, 22.10.2003 - 2 LB 108/02

  Rechtmäßigkeit der Erhebung einer Zweitwohnsitzsteuer; Voraussetzungen für die …
• VG Greifswald, 10.10.2025 - 3 B 2500/25

  Beschluss vom 10.10.2025
• VGH Baden-Württemberg, 28.07.2020 - 2 S 1474/20

  Zweitwohnungssteuer für Mobilheim
• VG Greifswald, 07.08.2025 - 3 A 1848/24

  Zweitwohnungssteuer; Abgrenzung Zweitwohnung zu Kapitalanlage
• VG Stade, 12.05.2009 - 3 A 665/07

  Zweitwohnungsteuer bei Vermietung über ein Internet-Portal
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 24.03.2015 - 1 L 90/13

  Zweitwohnungssteuer; Verfügungsmöglichkeit von jährlich nur 21 Tagen
• VGH Bayern, 02.05.2016 - 4 BV 15.2778

  Zweitwohnungsteuer in Schliersee und Bad Wiessee verfassungsgemäß
• VG Gießen, 26.02.2008 - 8 E 493/07

  Veranlagung zur Zweitwohnungssteuer; Nutzung einer früheren Hauptwohnung als …
• VG Schleswig, 12.02.2018 - 2 A 153/17

  Erhebung von Zweitwohnungssteuer für die Jahre 2015 und 2016
• VG Arnsberg, 11.02.2016 - 5 K 632/15

  Zweitwohnungssteuer bei Nießbrauchsrecht eines Dritten
• VG Schleswig, 27.06.2022 - 4 B 14/22

  Zweitwohnungssteuer - Anforderungen an den Eigennutzungsausschluss; Aufenthalt zu …
• VGH Bayern, 10.12.2008 - 4 BV 07.1980

  Zur Zweitwohnungssteuer für eine Ferienwohnung, die im Eigentum einer …
• VG Schleswig, 30.06.2004 - 6 A 234/03
• VG Augsburg, 16.01.2008 - Au 6 K 07.821

  Abgrenzung bei gemischter Nutzung einer Wohnung zwischen zweitwohnungspflichtiger …
• VG Schleswig, 29.03.2021 - 4 B 2/21

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Zweitwohnungssteuerbescheid
• VG Greifswald, 15.08.2025 - 3 A 1984/22

  Erhebung der Zweitwohnungssteuer; Abgrenzung zwischen Kapitalanlage und …
• VGH Bayern, 24.11.2022 - 4 N 21.1172

  Zweitwohnungsteuersatzung des Marktes Oberstdorf verstößt nicht gegen …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 31.01.2020 - 1 L 483/16
• VG Gelsenkirchen, 07.10.2010 - 2 K 3396/10

  Vergnügungssteuer; Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit; Abwägung; Satzung
• VG Schleswig, 04.02.2026 - 4 B 45/25

  Zweitwohnungssteuer für eine an eine unter Eheleuten gegründete GbR vermietete …
• VGH Bayern, 24.11.2022 - 4 N 20.2783

  Zweitwohnungsteuersatzung der Stadt Sonthofen verstößt nicht gegen höherrangiges …
• VGH Bayern, 14.07.2011 - 4 BV 10.1511

  Heranziehung des Mitinhabers einer Wohnung zur Zweitwohnungssteuer
• OVG Rheinland-Pfalz, 26.04.2002 - 6 A 11634/01

  Zweitwohnungssteuer - Schätzung bei einer Ferienwohnung
• OVG Niedersachsen, 25.01.2008 - 9 ME 322/07

  Absicht; Eigennutzung; Ferienwohnung; GbR; Gemeinde; Gesellschaft bürgerlichen …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 20.06.2007 - 1 L 241/06

  Anforderung an Erstwohnung bei Erhebung der Zweitwohnungssteuer; keine …
• VG Greifswald, 25.07.2025 - 3 A 1227/25

  Zweitwohnungssteuer; Abgrenzung Zweitwohnung zu Kapitalanlage
• VGH Bayern, 17.07.2018 - 4 BV 16.2343

  Keine Zweitwohnungsteuer bei reinem Optionsrecht auf Nutzung einer einem Dritten …
• VG Augsburg, 05.10.2016 - Au 6 K 15.1165

  Zweitwohnungssteuer bei Mischnutzung
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 21.02.2011 - 1 L 205/08

  Pauschalierter Maßstab und Entstehungszeitpunkt der Zweitwohnungsteuer
• VG Gelsenkirchen, 06.10.2010 - 2 K 5024/09

  Vergnügungssteuer, Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit, Verhältnismäßigkeit, …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 20.06.2007 - 1 L 257/06

  Zweitwohnungsteuer für Ausbildungsförderung beziehende Studenten, …
• VG Oldenburg, 25.04.2024 - 3 B 3403/23
• VGH Bayern, 18.11.2009 - 4 B 08.1652

  Zweitwohnungssteuerpflicht und Möglichkeit der Eigennutzung
• VGH Bayern, 18.07.2008 - 4 BV 07.857

  Zweitwohnungssteuerpflicht gilt auch für Dauercamper - vollständige Urteilsgründe …
• VGH Bayern, 05.03.2008 - 4 BV 07.2044

  Zweitwohnungssteuer; mehrjähriger Leerstand/Eigennutzungsmöglichkeit; …
• BVerwG, 26.07.2005 - 10 B 48.05

  Zweitwohnungssteuer; Aufwandsteuer; Mischnutzung der Wohnung; Gewerbesteuer.
• VG Schleswig, 25.02.2022 - 4 B 10004/21

  Festsetzung der Zweitwohnungssteuer für die Jahre 2016 und 2017
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 26.11.2007 - 1 L 280/05

  Keine Zweitwohnungssteuer in den "Kinderzimmerfällen"
• OVG Schleswig-Holstein, 25.01.2006 - 2 KN 1/05

  Stellplatzsteuer für Wohnmobile; kommunale Aufwandsteuer; Standplatzmiete; …
• BVerwG, 18.07.2013 - 9 B 16.13

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
• VG Regensburg, 28.11.2016 - RN 12 K 16.744

  Heranziehung zur Zweitwohnungssteuer
• VG Schwerin, 18.06.2026 - 6 A 3526/25

  Zulässigkeit der rückwirkenden Änderung des Steuermaßstabes zum Zweck der …
• VG Greifswald, 01.08.2025 - 3 A 1153/25

  Zweitwohnungssteuer; Abgrenzung Zweitwohnung zu Kapitalanlage
• VG Schleswig, 04.08.2021 - 4 B 16/21

  Zweitwohnungssteuer 2017 - 2020 - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung
• VG Stade, 03.09.2012 - 3 A 1525/11

  Rechtmäßigkeit der Anknüpfung einer Zweitwohnungsteuer an die Jahresrohmiete; …
• VGH Bayern, 10.02.2011 - 4 CS 10.3164

  Zweitwohnungsteuer; Kapitalanlage; Eigennutzungsmöglichkeit; Vermietungsagentur
• OVG Schleswig-Holstein, 20.04.2005 - 2 LB 61/04

  Einkommensverwendung, Entstehung, Gesamtschuldner, Verfügbarkeit, …
• VG Neustadt, 29.10.2020 - 4 K 137/20

  Verrechnung von Aufwendungen zur Schadstoffreduzierung mit Abwasserabgaben
• BVerwG, 27.10.2003 - 9 B 102.03

  Entfallen des von Verfassungs wegen geforderten Örtlichkeitsbezugs der …
• VG Schleswig, 02.03.2022 - 4 B 10005/21

  Festsetzung der Zweitwohnungssteuer für die Jahre 2018 und 2020
• VG Schleswig, 11.10.2016 - 2 A 179/14

  Zweitwohnungssteuer für Mobilheime
• VG Gießen, 09.03.2011 - 8 K 48/10

  Besteuerung der Zweitwohnung eines Pflegeheimbewohners
• VGH Bayern, 10.12.2008 - 4 BV 07.1778

  Zweitwohnungsteuer; Satzung; Rückwirkung; Mischnutzung; reine Kapitalanlage
• VG München, 30.06.2011 - M 10 K 10.5725

  Übernachtungsteuer; Genehmigung der Satzung; örtliche Aufwandsteuer; berufliche …
• VG Augsburg, 16.01.2008 - Au 6 K 07.870

  Zur Wohnung im Sinne des Zweitwohnungssteuerrechts gehören auch Nebenräume und …
• VG Oldenburg, 18.05.2005 - 2 B 1723/05

  Aufwandsteuer; auswärtiger Zweitwohnunginhaber; Bestimmtheitsgrundsatz; Ermessen; …
• VG Schleswig, 01.02.2022 - 4 B 10006/21

  Zweitwohnungsteuer bei Mischnutzung
• VG Schleswig, 19.01.2022 - 4 B 10009/21

  Zweitwohnungssteuer: Innehaben der Zweitwohnung
• VGH Bayern, 22.04.2010 - 4 BV 09.3013

  Wohnung i.S.d. Zweitwohnungsteuerrechts; fehlende Kochmöglichkeit; …
• FG Hamburg, 04.03.2005 - VII 198/03

  Zweitwohnungsteuer: Erhebung der Zweitwohnungsteuer in Hamburg in Zusammenarbeit …
• OVG Schleswig-Holstein, 09.02.2023 - 2 LB 6/22

  Grenze der pauschalen Jahresbetrachtung bei Kurabgaben
• VG Schleswig, 08.12.2021 - 4 A 282/19

  Abkehr von der Einheitsgebühr für Schmutz- und Niederschlagswasser hin zu einer …
• VG Augsburg, 11.11.2009 - Au 6 K 08.1445

  Anknüpfung des Mietwertes an die Jahresrohmiete als Grundlage der …
• VG Gießen, 08.10.2024 - 8 K 2687/23

  Zweitwohnungssteuer; Nießbrauchsberechtigung von Familienangehörigen
• VG Augsburg, 09.07.2008 - Au 6 K 07.654

  Anknüpfung des Mietwertes an die Jahresrohmiete als Grundlage der …
• OVG Niedersachsen, 17.06.2008 - 9 LB 8/07

  Ermittlung der Bemessungsgrundlage für eine Zweitwohnungsteuer anhand eines …
• OVG Schleswig-Holstein, 09.09.2021 - 5 LA 1/21

  Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht - Ausschluss der …
• BVerwG, 30.10.2013 - 9 B 42.13

  Widerlegliche Vermutung bei einer Zweitwohnung für Nutzung zur persönlichen …
• VG München, 19.04.2012 - M 10 K 11.4145

  Innehaben einer Zweitwohnung; Kapitalanlage (verneint); Leerstehenlassen
• VG Gießen, 07.03.2023 - 8 K 1172/22

  Zweitwohnungssteuer
• VG Oldenburg, 11.05.2021 - 3 B 621/21

  Jahresnettokaltmiete; Mietaufwand; Mietwert; Mischnutzung; Nettokaltmiete; …
• VG Köln, 16.10.2013 - 24 K 5185/11

  Gewerbesteuer Haftungsbescheid GbR Verjährung Bekanntgabe Bestimmtheit
• OVG Schleswig-Holstein, 26.01.2023 - 2 MB 8/21

  Abgabenrecht: Eilrechtsschutz gegen einen Vorausleistungsbescheid für …
• VGH Bayern, 18.11.2009 - 4 B 08.1604

  Zweitwohnungsteuer; Kapitalanlage; Lage der Zweitwohnung im selben Feriengebiet …
• VG Schleswig, 20.03.2024 - 4 B 3/24

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine auf dem Bodenrichtwert fußende Festsetzung …
• VG Schleswig, 28.04.2021 - 4 B 49/20

  Erhebung von Niederschlagswassergebühren: Antrag auf Anordnung der aufschiebenden …
• VG Gelsenkirchen, 05.12.2002 - 16 K 1649/00

  Campingwagen, Zweitwohnungssteuer, Campingmobil, Zweitwohnung
• OVG Niedersachsen, 03.03.2008 - 9 LA 30/07

  Zuordnung von Leerstandszeiten bei einer Mischnutzung einer Zweitwohnung zur …
• BVerwG, 02.02.2006 - 10 B 84.05

  Rechtmäßigkeit von Zweitwohnungssteuerbescheiden; Bindungswirkung von Beschlüssen …
• VG Münster, 28.07.2004 - 9 K 321/02

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines kommunalen Abgabebescheids zur Erhebung …
• VG Schleswig, 09.11.2022 - 4 B 29/22

  Zweitwohnungssteuer; Prüfung von Satzungsmängeln im Eilverfahren; …
• VG Oldenburg, 19.11.2015 - 2 A 1939/14

  Mietwert; Zweitwohnungsteuer
• BVerwG, 18.11.2005 - 10 B 52.05

  Divergenzentscheidung bei Begrenzung der Zweitwohnungssteuerpflicht auf …
• BVerwG, 18.11.2005 - 10 B 54.05

  Übertragbarkeit der vom Bundesfinanzhof zum Einkommensteuerrecht entwickelten …
• VG Gießen, 12.04.2022 - 8 K 2420/21

  Zweitwohnungssteuerrecht
• VG Cottbus, 26.11.2020 - 1 K 611/14

  Zweitwohnungssteuer
• VG München, 06.10.2016 - M 10 K 16.264

  Keine Zweitwohnungssteuer bei Dauervermietung einer Ferienwohnung
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 04.12.2008 - 1 L 299/04

  Umfang des Wohnbegriffs bei der Zweitwohnungssteuer
• VG Münster, 26.11.2003 - 9 K 1775/00

  Zulässigkeit der Erhebung einer Zweitwohnungssteuer auf Mobilheime, Wohnmobile, …
• VG Schleswig, 29.10.2021 - 4 B 23/21

  Zweitwohnungssteuer
• OVG Schleswig-Holstein, 06.04.2006 - 2 LB 51/05

  Zweitwohungssteuer, Ferienwohnung, Verfügbarkeit, Vermietungsauftrag, …
• BVerwG, 18.11.2005 - 10 B 53.05

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Zurechnung von …
• BVerwG, 18.11.2005 - 10 B 51.05

  Nichtzulassungsbeschwerde wegen Divergenz und grundsätzlicher Bedeutung der …
• VG Schleswig, 28.05.2026 - 4 B 8/26
• VG Schleswig, 16.09.2022 - 4 B 24/22

  Zweitwohnungsteuer; Zutrittsverbot zu den Inseln, Halligen und Warften an Nord- …
• VG Meiningen, 23.10.2019 - 5 K 307/17

  Hundesteuerpflicht für die Haltung von Hunden auf einem Gestüt
• VG Schleswig, 20.12.2016 - 2 B 97/16

  Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen Zweitwohnungssteuerbescheid
• VG Augsburg, 21.09.2011 - Au 6 K 10.1088

  Anknüpfung des Mietwertes an die Jahresrohmiete; Jahresrohmiete als angemessene …
• OVG Sachsen-Anhalt, 29.03.2007 - 4 L 493/03

  Zweitwohnungssteuer
• VG Schleswig, 20.06.2023 - 4 A 238/20

  Unterbrechung des Erschließungszusammenhangs durch Verbindungswege
• VG Schleswig, 20.06.2023 - 4 A 171/20

  Unterbrechung des Erschließungszusammenhangs durch Verbindungswege
• VG Schleswig, 21.02.2017 - 2 A 159/15

  Steuerrecht: Heranziehung zur Zweitwohnungssteuer für ein Ferienhaus
• VG München, 15.09.2011 - M 10 K 11.1245

  Begriff der Zweitwohnung; Bewohnbarkeit; Entstehung der Steuer; Ende der …
• VGH Bayern, 18.07.2008 - 4 BV 07.844

  Zweitwohnungsteuer; Dauercamping; Wohnwagen, Wohnmobil
• VG Stuttgart, 07.02.2006 - 11 K 3598/04
• VG Schleswig, 18.07.2024 - 4 A 10040/21

  Campingstellplatzsteuer
• VG Köln, 24.09.2021 - 24 L 1056/21
• VG Schleswig, 15.09.2016 - 2 B 73/16

  Rechtsnatur der Zweitwohnungssteuer; Zweitwohnung als Kapitalanlage statt zur …
• VG Minden, 23.03.2004 - 11 L 68/04

  Wirksamkeitsvoraussetzungen einer kommunalen Satzung über die Erhebung einer …
• VG München, 08.05.2025 - M 10 S 25.1404

  Möglichkeit der Eigennutzung einer Ferienwohnung begründet …
• VG Regensburg, 28.11.2016 - RN 12 K 16.739

  Heranziehung zur Zweitwohnungssteuer
• VG München, 17.04.2008 - M 10 K 07.4746

  Vereinbarkeit der Zweitwohnungssteuersatzung mit dem Bestimmtheitsgebot, Art. 3 …
• VG Oldenburg, 26.10.2006 - 2 A 1562/04

  Ausstattung; Bereich; Bescheid; Besuch; Dauermietvertrag; Heranziehung; …
• VG Augsburg, 09.05.2006 - Au 6 S 06.391
• VG Cottbus, 26.11.2020 - 1 K 265/15
• VG Ansbach, 13.12.2011 - AN 11 K 11.00887

  Anfechtungsklage gegen Festsetzung der Zweitwohnungssteuer in ... im Einzelfall …
• VG Halle, 30.01.2008 - 5 A 271/06

  Verfassungsmäßigkeit der Erhebung einer Zweitwohnungssteuer auf eine aus …
• VG Schleswig, 06.06.2025 - 4 B 10/25

  Zweitwohnungssteuer für Ferienwohnung trotz pandemiebedingter Einschränkung
• VG Wiesbaden, 02.03.2017 - 1 L 392/16

  § 80 Abs 4 S 3 VwGO, § 80 Abs 1 Satz 1 VwGO, § 80 Abs 2 Nr 1 VwGO, § 7 Abs 2 …
• VG Schleswig, 21.02.2017 - 2 A 8/16

  Heranziehung zur Zweitwohnungssteuer
• FG Hamburg, 07.07.2006 - 7 K 55/05

  Zweitwohnungsteuer: Zweitwohnungsteuer bei tatsächlicher Nebenwohnung
• VG München, 07.04.2025 - M 10 K 24.5244

  Zweitwohnungsteuer, Leerstand, Vorhalten für persönliche Lebensführung
• VG Schleswig, 14.09.2016 - 2 B 65/16

  Zweitwohnungssteuer - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung
• VG Ansbach, 20.10.2010 - AN 11 K 10.00658

  Anfechtungsklage gegen Festsetzung der Zweitwohnungssteuer in ... im Einzelfall …
• VG Ansbach, 02.04.2009 - AN 11 K 09.00312

  Anfechtungsklage gegen Festsetzung der Zweitwohnungssteuer in ... im Einzelfall …
• VG München, 19.02.2009 - M 10 K 08.4425

  Nutzung einer Zweitwohnung durch Angehörige; Gesamtschuldnerauswahl; …
• VG München, 19.06.2008 - M 10 K 07.3121

  Nichtigkeit Vorgängersatzungen; Nichtnutzung wegen Pflegeverpflichtung; …
• VGH Bayern, 21.04.2008 - 4 ZB 07.856

  Aufwandsteuer; Zweitwohnungsteuer; Kapitalanlage
• VG München, 13.03.2008 - M 10 K 06.3638

  Dauercamper; Zweitwohnung
• VG München, 10.01.2008 - M 10 K 07.4123

  Steuermaßstab; Jahresrohmiete; Bestimmtheit; Kurbeitrag
• OVG Niedersachsen, 18.09.2002 - 13 LC 41/02

  Eigennutzung; Fremdnutzung; Mischnutzung; Staffelung; …
• VG München, 03.02.2011 - M 10 K 10.3523

  Zweitwohnungsteuer; Kapitalanlage; Ausschluss der Eigennutzung durch …
• VG Ansbach, 20.10.2010 - AN 11 K 10.01127

  Anfechtungsklage gegen Festsetzung der Zweitwohnungssteuer in Nürnberg im …
• VG Schleswig, 14.02.2006 - 14 A 164/05
• VG Münster, 04.08.2004 - 9 K 2064/02

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Festsetzung einer Hundesteuer; Ausgestaltung …
• VG Braunschweig, 27.05.2003 - 5 B 166/03

  Gesamtschuldner; Nichtnutzung; Wohngemeinschaft; Zweitwohnungssteuer
• VG Ansbach, 28.07.2010 - AN 11 K 10.01023

  Anfechtungsklage gegen Festsetzung der Zweitwohnungssteuer in ... im Einzelfall …
• VG Augsburg, 22.09.2009 - Au 6 S 09.885

  Zweitwohnungssteuersatzung; keine Befreiung für Zeitarbeitnehmer; Haftzeit bei …
• VG Ansbach, 08.12.2008 - AN 11 K 08.00573

  Anknüpfung an die melderechtliche Situation zur Bestimmung der …
• VG München, 31.01.2008 - M 10 K 06.3282

  Zweitwohnungssteuer; Genehmigungspflicht für Satzung, die ortsfeste Wohnwagen …
• VG Augsburg, 04.06.2008 - Au 6 K 06.962

  Grunddienstbarkeit; Erhebung von Zweitwohnungssteuer
• VG Schleswig, 10.08.2004 - 14 A 107/03