Volltextveröffentlichungen (3)

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  WBO § 6 Abs. 1, § 17 Abs. 4 Satz 1, § 21 Abs. 2 Satz 1; SBG § 23 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1, 6, § 23 Abs. 2 Satz 2
  Antragsfrist; Beschwerdeanlass; Verwendung; Versetzung; Personalanpassungsgesetz; Eignung; Dienstpostenbeschreibung; Vertrauensperson; Anhörung; unterlassene Anhörung.

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Stellen eines Antrags auf Anhörung einer Vertrauensperson zu der konkret beabsichtigten beteiligungsfähigen Einzelmaßnahme; Auslegung eines auf mehrere Personalentscheidungen bezogenen Antrags auf Beteiligung einer Vertrauensperson; Anhörung einer Vertrauensperson bei ...

Papierfundstellen

• BVerwGE 118, 25
• NVwZ-RR 2003, 512
• DVBl 2003, 754 (Ls.)

Wird zitiert von ... (180)Zitiert selbst (23)

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• BVerwG, 27.01.1998 - 1 WB 51.97

  Recht der Soldaten - Rechtsfolgen einer unterlassenen Anhörung der …

  Auszug aus BVerwG, 27.02.2003 - 1 WB 57.02

  Die gerichtliche Kontrolle hat sich insoweit darauf zu beschränken festzustellen, ob der Vorgesetzte bei der Auswahlentscheidung von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, sachfremde Erwägungen angestellt, allgemein gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet oder gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat (stRspr.: vgl. Beschlüsse vom 22. Juli 1997 BVerwG 1 WB 8.97, vom 27. Januar 1998 BVerwG 1 WB 51.97 und vom 25. September 2002 - BVerwG 1 WB 27.02).

  Die Unterlassung der gebotenen Anhörung der Vertrauensperson hat nach der Rechtsprechung des Senats zwar nicht die Unwirksamkeit der Versetzungsentscheidung zur Folge, führt aber zu ihrer Rechtswidrigkeit (Beschluss vom 27. Januar 1998 BVerwG 1 WB 51.97).

  Soweit der zuständige Vorgesetzte die Personalmaßnahme nach pflichtgemäßem Ermessen zu treffen hat, leidet diese infolge der unterlassenen Anhörung an einem Ermessensfehler, weil der Vorgesetzte entgegen seiner gesetzlichen Verpflichtung aus § 23 Abs. 2 Satz 2 SBG das Ergebnis der Anhörung nicht in seine Ermessenserwägungen einbeziehen konnte (Beschluss vom 27. Januar 1998 BVerwG 1 WB 51.97 und vom 15. Februar 1990 BVerwG 1 WB 36.88).

  Ausnahmsweise kann die angefochtene Personalentscheidung bei unterlassener Anhörung der Vertrauensperson dann nicht als rechtsfehlerhaft zu qualifizieren sein, wenn in Anwendung des Rechtsgedankens des § 46 VwVfG offensichtlich ist, dass die nicht erfolgte Anhörung der Vertrauensperson die Personalentscheidung in der Sache nicht beeinflusst hat, etwa weil die Vertrauensperson sei es von sich aus oder aufgrund nachträglich erfolgter Anhörung ausdrücklich erklärt, sie hätte die Personalentscheidung bei vorheriger Anhörung gebilligt oder keine Einwände gegen sie erhoben (vgl. Beschluss von 27. Januar 1988 BVerwG 1 WB 51.97 zu § 46 VwVfG a. F. und Sachs in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 6. Aufl., § 46 RNr. 88).

• BVerwG, 30.08.2001 - 1 WB 37.01

  Verwendungsdauer eines Berufssoldaten - Versetzung eines Berufssoldaten - …

  Auszug aus BVerwG, 27.02.2003 - 1 WB 57.02

  Die sich daran anschließende Ermessensentscheidung kann von den Gerichten hingegen nur darauf überprüft werden, ob der Vorgesetzte den Soldaten durch Überschreiten oder Missbrauch dienstlicher Befugnisse in seinen Rechten verletzt (§ 17 Abs. 3 Satz 2 WBO) bzw. die gesetzlichen Grenzen des ihm insoweit zustehenden Ermessens überschritten oder von diesem in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat (§ 114 VwGO analog; stRspr.: u. a. Beschlüsse vom 6. Mai 1971 BVerwG 1 WB 8.70, vom 11. November 1975 BVerwG 1 WB 24.75, vom 27. März 1979 BVerwG 1 WB 193.78, vom 30. Juli 1980 BVerwG 1 WB 79.79, vom 4. Dezember 1995 BVerwG 1 WB 106.95, vom 3. Juli 2001 BVerwG 1 WB 24.01 und vom 30. August 2001 BVerwG 1 WB 37.01).

  Die Anfechtung einer Versetzungsverfügung erfasst grundsätzlich sowohl die Weg als auch die Zuversetzung (stRspr.: vgl. Beschlüsse vom 29. August 1984 BVerwG 1 WB 79.82 und vom 30. August 2001 BVerwG 1 WB 37.01).

• BVerwG, 03.07.2001 - 1 WB 24.01

  Verwendung eines Berufssoldaten - Voraussetzungen für die Besetzung eines …

  Auszug aus BVerwG, 27.02.2003 - 1 WB 57.02

  Vielmehr entscheidet der zuständige Vorgesetzte über die Verwendung eines Soldaten, sofern hierfür ein dienstliches Bedürfnis besteht, nach seinem pflichtgemäßen Ermessen (Beschlüsse vom 6. Mai 1971 BVerwG 1 WB 8.70, vom 17. Mai 1988 BVerwG 1 WB 53.87 und vom 3. Juli 2001 BVerwG 1 WB 24.01 -).

  Die sich daran anschließende Ermessensentscheidung kann von den Gerichten hingegen nur darauf überprüft werden, ob der Vorgesetzte den Soldaten durch Überschreiten oder Missbrauch dienstlicher Befugnisse in seinen Rechten verletzt (§ 17 Abs. 3 Satz 2 WBO) bzw. die gesetzlichen Grenzen des ihm insoweit zustehenden Ermessens überschritten oder von diesem in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat (§ 114 VwGO analog; stRspr.: u. a. Beschlüsse vom 6. Mai 1971 BVerwG 1 WB 8.70, vom 11. November 1975 BVerwG 1 WB 24.75, vom 27. März 1979 BVerwG 1 WB 193.78, vom 30. Juli 1980 BVerwG 1 WB 79.79, vom 4. Dezember 1995 BVerwG 1 WB 106.95, vom 3. Juli 2001 BVerwG 1 WB 24.01 und vom 30. August 2001 BVerwG 1 WB 37.01).

• BVerwG, 29.08.1984 - 1 WB 79.82

  Nachzubesetzender Dienstposten - Versetzung - Dienstliches Bedürfnis - …

  Auszug aus BVerwG, 27.02.2003 - 1 WB 57.02

  Die Anfechtung einer Versetzungsverfügung erfasst grundsätzlich sowohl die Weg als auch die Zuversetzung (stRspr.: vgl. Beschlüsse vom 29. August 1984 BVerwG 1 WB 79.82 und vom 30. August 2001 BVerwG 1 WB 37.01).

  Das dienstliche Bedürfnis für eine Zu und Wegversetzung liegt regelmäßig vor, wenn ein Dienstposten frei ist und besetzt werden muss (stRspr.: u. a. Beschlüsse vom 29. August 1984 BVerwG 1 WB 79.82, vom 3. September 1996 BVerwG 1 WB 10.96 und vom 16. Mai 2002 BVerwG 1 WB 11.02 m. w. N.; Nr. 5 Buchst. a der Richtlinien zur Versetzung, zum Dienstpostenwechsel und zur Kommandierung von Soldaten vom 3. März 1988 i. d. F. vom 11. August 1998).

• BVerwG, 06.05.1971 - I WB 8.70

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 27.02.2003 - 1 WB 57.02

  Vielmehr entscheidet der zuständige Vorgesetzte über die Verwendung eines Soldaten, sofern hierfür ein dienstliches Bedürfnis besteht, nach seinem pflichtgemäßen Ermessen (Beschlüsse vom 6. Mai 1971 BVerwG 1 WB 8.70, vom 17. Mai 1988 BVerwG 1 WB 53.87 und vom 3. Juli 2001 BVerwG 1 WB 24.01 -).

  Die sich daran anschließende Ermessensentscheidung kann von den Gerichten hingegen nur darauf überprüft werden, ob der Vorgesetzte den Soldaten durch Überschreiten oder Missbrauch dienstlicher Befugnisse in seinen Rechten verletzt (§ 17 Abs. 3 Satz 2 WBO) bzw. die gesetzlichen Grenzen des ihm insoweit zustehenden Ermessens überschritten oder von diesem in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat (§ 114 VwGO analog; stRspr.: u. a. Beschlüsse vom 6. Mai 1971 BVerwG 1 WB 8.70, vom 11. November 1975 BVerwG 1 WB 24.75, vom 27. März 1979 BVerwG 1 WB 193.78, vom 30. Juli 1980 BVerwG 1 WB 79.79, vom 4. Dezember 1995 BVerwG 1 WB 106.95, vom 3. Juli 2001 BVerwG 1 WB 24.01 und vom 30. August 2001 BVerwG 1 WB 37.01).

• BVerwG, 06.02.1979 - 1 WB 228.77

  Auszug aus BVerwG, 27.02.2003 - 1 WB 57.02

  Die Bekanntgabe der Vororientierung über die beabsichtigte Versetzung setzt die Frist noch nicht in Lauf (Beschluss vom 23. August 1983 BVerwG 1 WB 14.83, vgl. ferner Beschluss vom 6. Februar 1979 BVerwG 1 WB 228.77).

  Vielmehr wird der in Kenntnis der Vororientierung eingelegte Rechtsbehelf zulässig, wenn die förmliche Versetzungsverfügung dem betroffenen Soldaten bekannt gegeben wird (vgl. Beschlüsse vom 6. Februar 1979 BVerwG 1 WB 228.77 und vom 23. August 1983 BVerwG 1 WB 14.83).

• BVerwG, 26.02.1992 - 1 WB 133.90

  Soldatengesetz - Dienstpostenwechsel

  Auszug aus BVerwG, 27.02.2003 - 1 WB 57.02

  Es ist nicht Aufgabe der für die Entscheidung über truppendienstliche Maßnahmen zuständigen Wehrdienstgerichte, in Fragen der Organisation die Vorstellungen des BMVg auf ihre Richtigkeit und Zweckmäßigkeit zu überprüfen (Beschlüsse vom 26. Februar 1992 BVerwG 1 WB 133.90 und vom 22. Juli 1992 BVerwG 1 WB 66.91).

  Denn eine Einzelmaßnahme, die von militärischen Dienststellen oder Vorgesetzten auf der Grundlage eines derartigen Organisationsaktes gegenüber dem Soldaten konkret getroffen oder unterlassen wird, kann von den Wehrdienstgerichten daraufhin überprüft werden, ob der Soldat in seinen Rechten verletzt worden ist (Beschlüsse vom 26. Februar 1992 BVerwG 1 WB 133.90 und vom 22. Juli 1992 BVerwG 1 WB 66.91).

• BVerwG, 23.08.1983 - 1 WB 14.83

  Wehrdienstgerichtliche Entscheidung - Zulässigkeit einer Beschwerde - …

  Auszug aus BVerwG, 27.02.2003 - 1 WB 57.02

  Die Bekanntgabe der Vororientierung über die beabsichtigte Versetzung setzt die Frist noch nicht in Lauf (Beschluss vom 23. August 1983 BVerwG 1 WB 14.83, vgl. ferner Beschluss vom 6. Februar 1979 BVerwG 1 WB 228.77).

  Vielmehr wird der in Kenntnis der Vororientierung eingelegte Rechtsbehelf zulässig, wenn die förmliche Versetzungsverfügung dem betroffenen Soldaten bekannt gegeben wird (vgl. Beschlüsse vom 6. Februar 1979 BVerwG 1 WB 228.77 und vom 23. August 1983 BVerwG 1 WB 14.83).

• BVerwG, 22.07.1992 - 1 WB 66.91

  Zulässigkeit einer beamtenrechtlichen Konkurrentenklage bei vollzogener …

  Auszug aus BVerwG, 27.02.2003 - 1 WB 57.02

  Es ist nicht Aufgabe der für die Entscheidung über truppendienstliche Maßnahmen zuständigen Wehrdienstgerichte, in Fragen der Organisation die Vorstellungen des BMVg auf ihre Richtigkeit und Zweckmäßigkeit zu überprüfen (Beschlüsse vom 26. Februar 1992 BVerwG 1 WB 133.90 und vom 22. Juli 1992 BVerwG 1 WB 66.91).

  Denn eine Einzelmaßnahme, die von militärischen Dienststellen oder Vorgesetzten auf der Grundlage eines derartigen Organisationsaktes gegenüber dem Soldaten konkret getroffen oder unterlassen wird, kann von den Wehrdienstgerichten daraufhin überprüft werden, ob der Soldat in seinen Rechten verletzt worden ist (Beschlüsse vom 26. Februar 1992 BVerwG 1 WB 133.90 und vom 22. Juli 1992 BVerwG 1 WB 66.91).

• BVerwG, 18.01.1994 - 1 WB 14.93

  Umfang der Rechte einer Vertrauensperson der Offiziere in der Bundeswehr im …

  Auszug aus BVerwG, 27.02.2003 - 1 WB 57.02

  Denn dieser Beteiligungstatbestand ist auch auf Zurruhesetzungen nach Pers-AnpassG oder Personalstrukturgesetzen anzuwenden, die wie § 1 des Pers-AnpassG 2002 einen Ermessensspielraum einräumen (Beschluss vom 18. Januar 1994 BVerwG 1 WB 14.93).
• BVerwG, 02.07.1992 - 5 C 39.90

  Restermessen der Hauptfürsorgestelle bei außerordentlicher Kündigung eines …
• BVerwG, 12.12.2001 - 8 C 17.01

  Berufungsbegründungsfrist; Fristverlängerung; Grundstücksverkehrsgenehmigung; …
• BVerwG, 15.02.1990 - 1 WB 36.88

  Berücksichtigung der Schwerbehinderteneigenschaft von Soldaten bei …
• BVerwG, 17.05.1988 - 1 WB 53.87

  Höherwertiger Dienstposten - Anspruch auf Versetzung
• BVerwG, 04.12.1995 - 1 WB 106.95

  Verwendungsfähigkeit eines Soldaten - Antrag auf Aussetzung einer Vollziehung - …
• BVerwG, 27.03.1979 - 1 WB 193.78

  Rechtmäßigkeitsanforderungen an die Versetzung eines Soldaten - Rechtliche …
• BVerwG, 25.09.2002 - 1 WB 27.02

  Konkurrentenantrag; Leistungsgrundsatz; Bestenauslese; Beurteilung; …
• BVerwG, 30.07.1980 - 1 WB 79.79

  Anspruch eines Soldaten auf eine bestimmte Verwendung - Ermessensbindung durch …
• BVerwG, 11.11.1975 - 1 WB 24.75
• BVerwG, 03.09.1996 - 1 WB 10.96

  Versetzung eines Berufssoldaten auf einen anderen Dienstposten - Rechtswidrigkeit …
• BVerwG, 22.07.1997 - 1 WB 8.97

  Recht der Soldaten - Anspruch auf Verwendung auf einem höherwertigen Dienstposten
• BVerwG, 22.01.2003 - 1 WB 53.02

  Voraussichtliche Verwendungsdauer; Verwendung; Verwendungszeit; Maßnahme; …
• BVerwG, 16.05.2002 - 1 WB 11.02

  Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit der Versetzung eines Berufssoldaten - …

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• BVerwG, 27.08.2026 - 1 WB 26.26
  Die gerichtliche Überprüfung richtet sich auch darauf, ob die vom Bundesministerium der Verteidigung im Wege der Selbstbindung in Erlassen und Richtlinien festgelegten Maßgaben und Verfahrensvorschriften eingehalten sind, wie sie sich hier insbesondere aus der Allgemeinen Regelung (AR) A-1420/37 zur "Versetzung, Dienstpostenwechsel und Kommandierung von Soldatinnen und Soldaten" ergeben (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 27. Februar 2003 - 1 WB 57.02 - BVerwGE 118, 25 …und vom 14. Dezember 2017 - 1 WB 42.16 - juris Rn. 32).
• OVG Schleswig-Holstein, 06.12.2017 - 3 LB 11/17

  Gleichstellung gilt auch in Aufsichtsräten kommunaler Gesellschaften

  Nur bei Vorliegen von Umständen, die den Fall als atypisch erscheinen lassen, darf die Behörde anders verfahren als im Gesetz vorgesehen (BVerwG, Beschl. v. 27.02.2003 - 1 WB 57.02 -, juris Rn. 28 m.w.N.).
• BVerwG, 30.04.2026 - 1 WB 48.25
  Die gerichtliche Überprüfung richtet sich auch darauf, ob die vom Bundesministerium der Verteidigung im Wege der Selbstbindung in Erlassen und Richtlinien festgelegten Maßgaben und Verfahrensvorschriften eingehalten sind, wie sie sich hier insbesondere aus der Allgemeinen Regelung (AR) A-1420/37 zur "Versetzung, Dienstpostenwechsel und Kommandierung von Soldatinnen und Soldaten" (Version 1.3) ergeben (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 27. Februar 2003 - 1 WB 57.02 - BVerwGE 118, 25 …und vom 14. Dezember 2017 - 1 WB 42.16 - juris Rn. 32).

• BVerwG, 25.03.2010 - 1 WB 37.09

  Förderungsbewerber; Grundsatz der Bestenauslese; Konkurrentenstreitigkeit; …

  Die gerichtliche Überprüfung richtet sich auch darauf, ob die vom Bundesministerium der Verteidigung im Wege der Selbstbindung in Erlassen und Richtlinien festgelegten Maßgaben und Verfahrensvorschriften eingehalten sind (vgl. Beschluss vom 27. Februar 2003 - BVerwG 1 WB 57.02 - BVerwGE 118, 25 = Buchholz 252 § 23 SBG Nr. 2 ), wie sie sich insbesondere aus den Richtlinien zur Versetzung, zum Dienstpostenwechsel und zur Kommandierung von Soldaten vom 3. März 1988 (VMBl S. 76) in der zuletzt am 9. Juni 2009 (VMBl S. 86) geänderten Fassung (Versetzungsrichtlinien) ergeben.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.05.2018 - 6 A 815/11

  Anspruch eines Hochschulprofessors auf Schadensersatz wegen der …

  Rn. 84 Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 27. August 2015 - 1 WB 37.14 -, juris, Rn. 32, vom 27. Februar 2003 - 1 WB 57.02 -, BVerwGE 118, 25 = juris, Rn. 28, m.w.N., und Urteile vom 4. September 2009 - 2 WD 17.08 -, BVerwGE 134, 379 = juris, Rn. 14, sowie vom 2. Juli 1992 - 5 C 39.90 -, BVerwGE 90, 275 = juris, Rn. 15.
• BVerwG, 30.01.2014 - 1 WB 1.13

  Laufbahnwechsel; Auswahlverfahren; Vorbehalt des Gesetzes; Laufbahn der Offiziere …

  Die gerichtliche Überprüfung richtet sich auch darauf, ob die vom Bundesministerium der Verteidigung im Wege der Selbstbindung in Verwaltungsvorschriften (wie z.B. Erlassen oder Richtlinien) festgelegten Maßgaben und Verfahrensvorschriften eingehalten sind (vgl. Beschluss vom 27. Februar 2003 - BVerwG 1 WB 57.02 - BVerwGE 118, 25 = Buchholz 252 § 23 SBG Nr. 2).
• BVerwG, 26.02.2013 - 1 WB 15.12

  Dienstliche Maßnahme; nicht-dienstpostengerechte Verwendung; Zustimmung der …

  Vielmehr entscheidet der zuständige Vorgesetzte über die Verwendung eines Soldaten, sofern hierfür ein dienstliches Bedürfnis besteht, nach seinem pflichtgemäßen Ermessen (stRspr, vgl. z.B. Beschluss vom 27. Februar 2003 - BVerwG 1 WB 57.02 - BVerwGE 118, 25 = Buchholz 252 § 23 SBG Nr. 2 m.w.N.).

  Die gerichtliche Überprüfung richtet sich auch darauf, ob die vom Bundesministerium der Verteidigung im Wege der Selbstbindung in Erlassen und Richtlinien festgelegten Maßgaben und Verfahrensvorschriften eingehalten sind (vgl. Beschluss vom 27. Februar 2003 a.a.O.).

  Für den Erlass "Dienstpostengerechte Verwendung von Soldatinnen und Soldaten" gilt daher nichts anderes als für die - die ursprüngliche Personalverfügung regelnden - "Richtlinien zur Versetzung, zum Dienstpostenwechsel und zur Kommandierung von Soldaten" (Versetzungsrichtlinien) vom 3. März 1988 (…VMBl S. 76, zuletzt geändert durch Erlass vom 9. Juni 2009 ), nämlich dass der Soldat die Einhaltung der dort festgelegten Maßgaben und Verfahrensvorschriften verlangen und ggf. durch das Wehrdienstgericht überprüfen lassen kann (vgl. z.B. Beschluss vom 27. Februar 2003 - BVerwG 1 WB 57.02 - BVerwGE 118, 25 = Buchholz 252 § 23 SBG Nr. 2).

• BVerwG, 14.07.2005 - 1 WB 63.04
  Über die Versetzung eines Soldaten entscheidet der zuständige militärische Vorgesetzte, sofern hierfür ein dienstliches Bedürfnis besteht, nach seinem pflichtgemäßen Ermessen (vgl. u.a. Beschlüsse vom 3. Juli 2001 - BVerwG 1 WB 24.01 - NVwZ-RR 2001, 675 = ZBR 2002, 183 = PersV 2002, 286> und vom 27. Februar 2003 - BVerwG 1 WB 57.02 - <BVerwGE 118, 25 = Buchholz 252 § 23 SBG Nr. 2 = NZWehrr 2003, 212 = DVBl 2003, 754 = NVwZ-RR 2003, 512>).

  Die sich daran anschließende Ermessensentscheidung kann von den Gerichten hingegen nur darauf überprüft werden, ob der Vorgesetzte den Soldaten durch Überschreiten oder Missbrauch dienstlicher Befugnisse in seinen Rechten verletzt (§ 17 Abs. 3 Satz 2 WBO) bzw. die gesetzlichen Grenzen des ihm insoweit zustehenden Ermessens überschritten oder von diesem in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat (§ 114 VwGO analog; stRspr.: u.a. Beschlüsse vom 3. Juli 2001 - BVerwG 1 WB 24.01 - und vom 27. Februar 2003 - BVerwG 1 WB 57.02 - ).

  Eine Versetzung stellt nach dieser Vorschrift nicht nur eine beteiligungsfähige, sondern in der Regel auch eine beteiligungspflichtige Maßnahme dar (Beschlüsse vom 27. Februar 2003 - BVerwG 1 WB 57.02 - und vom 20. Juni 2005 - BVerwG 1 WB 28.05 -).

  Dies wäre nur dann der Fall, wenn offensichtlich wäre, dass die erfolgte Verletzung von Verfahrensvorschriften die Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst hat (vgl. Beschluss vom 27. Februar 2003 - BVerwG 1 WB 57.02 - ).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2011 - 18 B 1220/11

  Zulässigkeit einer Ausnahme von dem Regelversagungsgrund des § 16 Abs. 2 S. 1 …

  Rn. 29 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. Februar 2003 1 WB 57.02 -, BVerwGE 118, 25.
• BVerwG, 25.03.2008 - 1 WDS-VR 4.08
  Eine Versetzung stellt nach dieser Vorschrift nicht nur eine beteiligungsfähige, sondern in der Regel auch eine beteiligungspflichtige Maßnahme dar (Beschlüsse vom 27. Februar 2003 BVerwG 1 WB 57.02 BVerwGE 118, 25 = Buchholz 252 § 23 SBG Nr. 2, vom 20. Juni 2005 BVerwG 1 WB 28.05 und vom 11. Januar 2007 BVerwG 1 WDS-VR 7.06 Buchholz 449.7 § 23 SBG Nr. 4 ).

  Nach der Rechtsprechung des Senats ist eine Versetzungsverfügung bis zum Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens von der erlassenden Stelle rechtlich unter Kontrolle zu halten, eine verfahrensrechtlich zwingend vorgeschriebene Anhörung anderer Stellen durchzuführen und in die Personalentscheidung noch einzubeziehen (Beschluss vom 27. Februar 2003 a.a.O).

  Das ergibt sich aus der im Wehrbeschwerdeverfahren entsprechend anwendbaren Vorschrift des § 43 Abs. 1 Satz 1 VwVfG (ebenso sinngemäß zur Versetzung: Beschluss vom 27. Februar 2003 a.a.O.; vgl. im Übrigen: Beschlüsse vom 27. August 1998 BVerwG 1 WB 15.98 BVerwGE 113, 255 = Buchholz 236.11 § 1a SLV Nr. 4 und vom 6. September 2007 BVerwG 1 WB 62.06 DokBer B 2008, 31).

  29 Ausnahmsweise kann eine angefochtene Verwendungsentscheidung bei unterlassener Anhörung des zuständigen Beteiligungsorgans als nicht rechtsfehlerhaft zu qualifizieren sein, wenn in analoger Anwendung des § 46 VwVfG offensichtlich ist, dass die Verletzung der Anhörungsvorschrift die Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst hat, etwa weil das Beteiligungsorgan sei es von sich aus oder aufgrund nachträglich erfolgter Anhörung im Rahmen der Abhilfeprüfung ausdrücklich erklärt, es hätte die Verwendungsentscheidung bei vorheriger Anhörung gebilligt oder keine Einwände gegen sie erhoben (Beschluss vom 27. Februar 2003 a.a.O.).

• BVerwG, 20.06.2005 - 1 WB 60.04

  Befugnisse der gewählten Soldaten eines Personalrates in einer nach § 49 Abs. 1 …
• BVerwG, 15.05.2003 - 1 WB 4.03

  Dienstposten; Höherdotierung; Dienstpostenwechsel; Konkurrentenantrag; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.02.2006 - 1 B 1659/05

  Fristlose Entlassung aus der Bundeswehr wegen der Vorfälle in Coesfelder Kaserne …
• BVerwG, 11.01.2007 - 1 WDS-VR 7.06
• BVerwG, 14.12.2017 - 1 WB 42.16

  Zuordnung zum Zukunftspersonal; Querversetzung
• BVerwG, 01.03.2018 - 1 WB 27.17

  Beschwerdeeinlegung zur Niederschrift; Betreuung und Pflege der Großmutter; …
• BVerwG, 02.02.2015 - 1 WDS-VR 3.14

  Rechtmäßigkeit einer Versetzungsverfügung; Krankheit; einstweiliger Rechtsschutz
• BVerwG, 11.01.2007 - 1 WDS-VR 9.06
• BVerwG, 11.01.2007 - 1 WDS-VR 8.06
• VG Schleswig, 12.06.2025 - 12 B 80/24

  Besetzung der neuen Präsidentin der CAU Kiel untersagt
• BVerwG, 23.02.2017 - 1 WB 2.16

  Auswahlkriterium; Laufbahn; Offizier des militärfachlichen Dienstes; …
• BVerwG, 28.10.2008 - 1 WB 49.07

  Vertrauensperson; Anhörung zu Personalmaßnahme; Belehrung über Möglichkeit der …
• BVerwG, 24.01.2006 - 1 WB 15.05

  Rechtsbehelfsbelehrung; Begründung; truppendienstliche Erstmaßnahme; …
• BVerwG, 07.04.2026 - 1 WNB 4.24
• BVerwG, 16.03.2004 - 2 WD 3.04

  Berichtigung der Urteilsformel; Vorlagefrist für schriftliches Urteil; …
• BVerwG, 22.07.2009 - 1 WB 15.08

  Dauerbefehl; Auslandseinsatz; Versammlung der Vertrauenspersonen; …
• BVerwG, 06.09.2022 - 1 WB 29.21

  Anspruch auf Generalsdienstposten nach förderlicher Auswahlentscheidung
• BVerwG, 01.03.2018 - 1 WB 40.17

  Anforderungsprofil; Begründungspflicht; Dokumentationsmängel; Ergänzung von …
• BVerwG, 22.06.2017 - 1 WB 15.17

  Einstellung des Verfahrens; Qualifizierung zum Notfallsanitäter
• BVerwG, 24.01.2012 - 1 WB 31.11

  Kriterien für ein dienstliches Bedürfnis einer Wegversetzung und Zuversetzung …
• BVerwG, 27.07.2006 - 1 WB 15.06

  Förderung; Dienstvergehen; Härtefälle.
• BVerwG, 16.09.2004 - 1 WB 41.04

  Sicherheitsüberprüfung; sicherheitsempfindliche Tätigkeit; Einstellung des …
• BVerwG, 20.06.2004 - 1 WB 28.05
• BVerwG, 26.11.2015 - 1 WB 34.15

  Ablehnung der Versetzungsverfügung; Ermessen; persönlicher Grund
• BVerwG, 26.05.2026 - 1 W-VR 9.26

  Absehen von einer Versetzung eines Soldaten bei Vorliegen von schwerwiegenden …
• BVerwG, 21.07.2011 - 1 WB 46.10

  Auswahlverfahren für Laufbahnwechsel; Bekanntgabe von Mitgliedern der …
• BVerwG, 07.05.2013 - 1 WDS-VR 14.13

  Anforderungen an die "Querversetzung" eines Soldaten auf einen Dienstposten der …
• BVerwG, 17.02.2009 - 1 WB 37.08

  Personalrat; Vertrauensperson; Anhörung; Erörterung der Stellungnahme zu …
• BVerwG, 24.03.2009 - 1 WB 46.08

  Eignung; Verwendung; Verwendungsaufbau; Ausbildungs- und Tätigkeitsbezeichnung.
• BVerwG, 20.03.2024 - 1 WB 42.22

  Keine Nachholung der Anhörung des Personalrats nach Erledigung der …
• BVerwG, 30.08.2019 - 1 WB 27.18

  Anhörung; Einbeziehen des Ergebnisses der Anhörung; Erörterung
• BVerwG, 15.06.2022 - 1 WB 48.21

  Verwendung bei ausländischen Streitkräften
• BVerwG, 17.04.2019 - 1 WB 18.18

  Heimatnahe Versetzung; unzulässige Antragsänderung; Berufstätigkeit der Ehefrau
• BVerwG, 07.06.2018 - 1 WB 32.17

  Ablehnung der Ausplanung; Ausplanung; Berufsförderungsanspruch; Zivilberufliche …
• BVerwG, 01.03.2018 - 1 WB 38.17

  Truppendienstliche Personalmaßnahme; Zusage; Zusicherung; truppendienstliche …
• BVerwG, 26.10.2017 - 1 WB 40.16

  Versetzung eines Soldaten, der Mitglied eines Ortsrats ist
• VG Minden, 04.10.2011 - 10 K 823/10

  Bundeswehr musste Stabsunteroffizier entlassen
• VG München, 17.03.2009 - M 21 K 07.3529

  Zulässigkeit der Fortsetzungsfeststellungsklage
• BVerwG, 22.05.2025 - 1 WB 19.24

  Feststellung der Rechtswidrigkeit des Hinausschiebens der Einplanung für eine …
• BVerwG, 02.06.2021 - 1 WB 18.20

  Wegversetzung aus dem Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst wegen …
• BVerwG, 06.05.2021 - 1 WB 31.20

  Versetzung wegen Verlust der Eignung für den Dienstposten
• BVerwG, 25.08.2016 - 1 WB 7.16

  Versetzung auf ein dienstpostenähnliches Konstrukt unter Nutzung einer Planstelle …
• BVerwG, 16.07.2025 - 1 W-VR 8.25
• BVerwG, 30.09.2020 - 1 WB 78.19

  Verlängerung einer Beurlaubung eines Stabshauptmanns bis zum Dienstzeitende zur …
• BVerwG, 06.08.2020 - 1 WDS-VR 9.20

  Ablehnung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Versetzung eines Soldaten wegen …
• BVerwG, 21.03.2019 - 1 WB 21.18

  Ableiten eines Anspruchs eines Soldaten auf eine bestimmte örtliche oder …
• BVerwG, 26.11.2013 - 1 WB 5.13

  Antrag eines Fregattenkapitäns auf Versetzung auf den nach Besoldungsgruppe A 15 …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2008 - 1 B 670/08

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts; Entlassung …
• BVerwG, 28.01.2021 - 1 WB 14.20

  Nicht dienstpostengerechte Verwendung; Erledigung durch Versetzung
• BVerwG, 26.11.2015 - 1 WB 39.15

  Dienstliche Maßnahme; Organisationsakt; personalbearbeitende Stelle.
• BVerwG, 19.06.2014 - 1 WB 29.13

  Anhörung der Vertrauensperson; Personalrat; Unterrichtung; beabsichtigte …
• BVerwG, 27.08.2015 - 1 WB 37.14

  Beteiligungsrecht des Personalrats; Verkürzung der Dienstzeit
• BVerwG, 27.03.2013 - 1 WB 61.12

  Beurlaubung zum Studium; Sanitätsoffizier-Anwärter; Antrag auf Anerkennung als …
• VGH Bayern, 06.02.2025 - 6 B 24.629

  Zeitsoldat, vorzeitige Entlassung, charakterliche Eignung, Tätowierung …
• BVerwG, 24.04.2024 - 1 WB 66.22

  Wechsel der Rechtsgrundlage erfordert neue Anhörung des Personalrats
• BVerwG, 25.02.2021 - 1 WB 25.20

  Klage eines Bundeswehrsoldaten gegen einer Rückversetzungsbescheid in Gestalt des …
• BVerwG, 04.06.2019 - 1 WDS-VR 6.19

  Vorläufiger Rechtsschutz; Versetzung; Eigenheim; Anhörung der …
• BVerwG, 28.08.2025 - 1 WB 33.24
• BVerwG, 26.09.2024 - 1 WB 8.24

  Ablehnung eines Versetzungsantrages und Aufhebung einer Versetzungsverfügung
• BVerwG, 25.04.2023 - 1 WB 47.21

  Spannungsversetzung
• BVerwG, 15.06.2022 - 1 WB 39.21

  Unbegründeter Antrag auf gerichtliche Entscheidung; Versetzung
• BVerwG, 31.03.2021 - 1 WB 26.20

  Besetzung des Dienstpostens eines deutschen Verbindungsstabsoffiziers beim …
• BVerwG, 25.06.2020 - 1 WB 7.20

  Streit um die Versetzung eines Soldaten; Indizierung des dienstlichen …
• BVerwG, 28.02.2019 - 1 WB 7.18

  Ausbildungs- und Verwendungsreihe (AVR); Führungsinformationssystem Heer; …
• BVerwG, 02.08.2017 - 1 WDS-VR 5.17

  Anhörung der Vertrauensperson bzw des Personalrats; Versetzung; vorläufiger …
• BVerwG, 31.01.2018 - 1 WB 29.17

  Vertrauensschutz bei Versetzung vor Dienstzeitende
• BVerwG, 24.01.2017 - 1 WDS-VR 8.16

  Kommandierung zum ZAW-Lehrgang
• BVerwG, 15.12.2009 - 1 WB 24.09

  Anspruch auf Verpflichtung des Bundesministers der Verteidigung bzgl. einer …
• BVerwG, 26.06.2007 - 1 WB 37.06

  Ehefrau; Sicherheitsrisiko; Sicherheitsüberprüfung; Staatenliste; …
• BVerwG, 22.10.2025 - 1 W-VR 17.25

  Vorläufige Verwendung eines Berufssoldaten auf einen bestimmten Dienstposten am …
• BVerwG, 26.06.2025 - 1 WB 64.24
• BVerwG, 30.10.2024 - 1 WB 23.24

  Vorenthaltung ziviler Weiterbildungen auf dem Fachgebiet der Pathologie
• BVerwG, 29.08.2024 - 1 WB 5.24

  Erfolgreicher Antrag gegen die Ablösung von der EUROFIGHTER-Ausbildung
• BVerwG, 13.07.2023 - 1 WB 1.23

  Erfolgloser Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen einen Dienstpostenwechsel
• BVerwG, 29.04.2021 - 1 WB 34.20

  Antrag betreffend den Wechsel von der Laufbahn der Offiziere des …
• BVerwG, 26.02.2020 - 1 WB 9.19

  Bestellung zum Betreuer der Lebensgefährtin; Ermessensausübung; Versetzung; …
• BVerwG, 29.01.2020 - 1 WB 65.19

  Wehrbeschwerdeverfahren gegen eine Versetzungsverfügung des Bundesamts für das …
• BVerwG, 23.05.2019 - 1 WB 22.18

  Rechtmäßige vorzeitige Beendigung der besonderen Auslandsverwendung eines …
• BVerwG, 13.12.2017 - 1 WDS-VR 9.17

  Letzte Verwendung vor Zurruhesetzung
• BVerwG, 26.11.2013 - 1 WB 40.13

  Anforderungen an die Verfristung einer Wehrbeschwerde gegen einen …
• BVerwG, 17.09.2013 - 1 WDS-VR 20.13

  Rechtmäßigkeit der Rückführung eines Soldaten in die Laufbahn der Mannschaften …
• BVerwG, 30.04.2013 - 1 WB 37.12

  Nicht-dienstpostengerechte Verwendung; Zustimmung der zuständigen …
• BVerwG, 29.01.2008 - 1 WB 10.07

  Versetzungsentscheidung; Festsetzung des Dienstantritts.
• BVerwG, 24.03.2004 - 1 WB 46.03

  Vertrauensperson, Unteroffiziere, Disziplinarvorgesetzter, Beteiligungsrecht; …
• BVerwG, 26.06.2025 - 1 WB 5.25
• BVerwG, 27.02.2025 - 1 WB 51.24

  Versetzung aus familiären Gründen
• BVerwG, 29.02.2024 - 1 WB 74.22

  Ermessensfehlerhafte Versetzung eines Personalratsvorsitzenden
• BVerwG, 11.03.2021 - 1 WDS-VR 16.20

  Vorläufiger Rechtsschutz eines Berufssoldaten gegen seine Versetzung; …
• BVerwG, 29.01.2020 - 1 WB 13.19

  Wehrbeschwerde gegen eine Versetzung und die ihr vorausgehende Vororientierung; …
• BVerwG, 21.10.2019 - 1 WDS-VR 12.19

  Versetzung eines Oberbootsmanns auf den Dienstposten eines Verpflegungsfeldwebels …
• BVerwG, 26.09.2019 - 1 WB 26.18

  Anfechtung der Versetzung eines Soldaten; Dienstliches Bedürfnis für die …
• BVerwG, 13.07.2015 - 1 WB 63.14

  Versetzung; Soldat auf Zeit; heimatnahe Verwendung
• BVerwG, 10.03.2004 - 1 WB 55.03

  Anspruch einer Soldatin auf Zeit auf eine bestimmte Verwendung - Anspruch eines …
• BVerwG, 23.10.2025 - 1 WB 41.25
• BVerwG, 20.06.2024 - 1 WB 53.23

  Mitwirkung einer ausgeschlossenen Person bei der Vorbereitung einer Versetzung
• BVerwG, 17.01.2024 - 1 W-VR 9.23

  Erfolgloser Eilantrag eines Soldaten gegen eine Spannungsversetzung aus dem …
• BVerwG, 23.11.2022 - 1 WB 40.22

  Anfechtung einer Versetzung
• BVerwG, 22.09.2022 - 1 W-VR 14.22

  Erfolgloser Eilantrag gegen Wegversetzung bei mangelnder Darlegung familiärer …
• BVerwG, 30.09.2021 - 1 WB 13.21

  Versetzung eines Berufssoldaten zum Amt für Militärkunde aus schwerwiegenden …
• BVerwG, 24.04.2020 - 1 WDS-VR 3.20
• BVerwG, 07.11.2019 - 1 WB 36.18

  Anrechnung von Vordienstzeiten
• BVerwG, 28.09.2018 - 1 WDS-VR 4.18

  Konkurrentenstreitigkeit um eine nicht förderliche Querversetzung
• BVerwG, 26.02.2026 - 1 WB 32.25
• BVerwG, 28.08.2025 - 1 WB 6.24

  Anrechnung einer Vorausbildung im Rahmen der Ausbildung zum Offizier des …
• BVerwG, 28.08.2025 - 1 WB 32.24
• BVerwG, 24.04.2024 - 1 WB 43.23

  Versetzung und horizontaler Laufbahnwechsel; Untätigkeitsbeschwerde
• BVerwG, 04.04.2019 - 1 WDS-VR 2.19

  Versetzung eines Soldaten bei Bestehen eines dienstlichen Bedürfnisses durch …
• BVerwG, 28.06.2011 - 1 WB 16.11

  Anspruch auf Verlängerung der Verwendungszeit im Ausland auf dem Dienstposten …
• BVerwG, 15.12.2009 - 1 WB 26.09

  Begehren eines Soldaten auf Zuweisung zur Weiterbildung für Anästhesiepflege; …
• BVerwG, 09.01.2026 - 1 W-VR 19.25
• BVerwG, 20.06.2024 - 1 WB 50.23

  Dienstpostenwechsel; Umsetzung auf ein dienstpostenähnliches Konstrukt
• BVerwG, 19.05.2023 - 1 W-VR 1.23

  Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen Dienstpostenwechsel
• BVerwG, 01.09.2021 - 1 WB 15.21

  Vorzeitige Beendigung der besonderen Auslandsverwendung; …
• BVerwG, 01.09.2021 - 1 WB 9.21

  Versetzungsbegehren eines Zeitsoldaten an einen heimatnäheren Standort
• BVerwG, 09.07.2021 - 1 W-VR 6.21

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine Wegversetzung vom Planungsamt der Bundeswehr; …
• BVerwG, 09.12.2020 - 1 WDS-VR 15.20

  Erfolgloser Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegen Rückversetzung aus einer …
• BVerwG, 27.05.2014 - 1 WB 41.13

  Versetzung eines Soldaten auf Zeit an einen heimatnahen Standort
• BVerwG, 09.12.2008 - 1 WDS-VR 15.08
• BVerwG, 25.09.2025 - 1 WB 39.25

  Konkurrentenstreit betreffend die Auswahl für einen Dienstposten
• BVerwG, 17.04.2023 - 1 W-VR 29.22

  Auch dienstpostenähnliche Konstrukte dienen der Aufgabenerfüllung
• BVerwG, 12.01.2023 - 1 W-VR 23.22

  Erfolgreiche truppendienstliche Angelegenheit
• BVerwG, 30.06.2020 - 1 WDS-VR 7.20

  Ausbildung an einer zivilen Fachschule
• BVerwG, 09.04.2020 - 1 WDS-VR 2.20

  Versetzung; vorläufiger Rechtsschutz; Entfernungsfeststellung; schwerwiegender …
• BVerwG, 28.03.2019 - 1 WDS-VR 3.19

  Versetzung; vorläufiger Rechtsschutz
• BVerwG, 18.07.2012 - 1 WB 11.12

  Anspruch eines Berufssoldaten auf Versetzung zum Luftwaffenführungskommando
• BVerwG, 26.06.2012 - 1 WB 34.11

  Abhängigkeit der Offizierslaufbahnzulassung im Hinblick auf den fachlichen …
• BVerwG, 13.04.2011 - 1 WB 45.10

  Konkrete Bezeichnung eines bestimmten Dienstpostens als Voraussetzung einer …
• BVerwG, 24.11.2009 - 1 WB 1.09

  Versetzung einer Soldatin zum Gebirgssanitätsregiment; Vorliegen eines …
• BVerwG, 24.03.2004 - 1 WB 33.03

  Anforderungen an eine Vereinbarung über allgemeine Regelungen zur Behandlung von …
• BVerwG, 22.01.2004 - 1 WB 34.03

  Voraussetzungen für einen Dienstpostenwechsel - Rechtmäßigkeit der …
• BVerwG, 26.02.2026 - 1 WB 23.25
• BVerwG, 28.04.2015 - 1 WB 45.14

  Anspruch eines Zeitsoldaten auf Zulassung zur Laufbahn der Offiziere des …
• BVerwG, 25.09.2014 - 1 WB 29.14

  Anspruch eines Berufssoldaten auf Verlängerung der Verwendungsdauer seines …
• BVerwG, 16.07.2013 - 1 WB 33.13

  Zu widerrufende Beurlaubung zum Studium nach Beantragung der Anerkennung als …
• BVerwG, 26.05.2011 - 1 WDS-VR 4.11

  Verlängerung der Verwendung eines Soldaten im Ausland ist nicht durch schulische …
• BVerwG, 22.09.2005 - 1 WB 21.05
• BVerwG, 23.10.2025 - 1 W-VR 18.25

  Antrag eines Berufssoldaten auf vorläufigen Rechtsschutz gegen seine Versetzung
• BVerwG, 05.12.2023 - 1 W-VR 23.23

  Vorläufige Ablösung eines Soldaten von seinem Dienstposten und seiner …
• BVerwG, 18.05.2016 - 1 WB 37.15

  Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer Versetzungsverfügung des Bundesamts für das …
• BVerwG, 01.02.2011 - 1 WB 15.10

  Anspruch eines Offiziers des Truppendienstes auf Herauslösung aus der Verwendung …
• BVerwG, 23.11.2010 - 1 WB 5.10

  Anspruch eines Berufssoldaten auf Wechsel von der Laufbahn der Offiziere des …
• BVerwG, 05.10.2010 - 1 WB 59.09

  Anspruch eines Soldanten auf eine bestimmte fachliche Verwendung oder örtliche …
• BVerwG, 13.10.2009 - 1 WDS-VR 7.09

  Rechtmäßigkeit der Versetzung eines Berufssoldaten trotz einer wegen Depressionen …
• VG Köln, 21.12.2007 - 27 K 840/06

  Jürgen Ruwe
• BVerwG, 29.10.2024 - 1 W-VR 11.24

  Vorläufiger Rechtsschutz; Umsetzung auf ein dienstpostenähnliches Konstrukt; …
• BVerwG, 11.04.2017 - 1 WDS-VR 1.17

  Vorläufiges Rechtsschutzbegehren eines Soldaten gegen eine Versetzungsverfügung; …
• BVerwG, 26.02.2015 - 1 WB 62.14

  Versetzung eines Berufssoldaten im Rahmen der Neuausrichtung der Streitkräfte
• BVerwG, 13.11.2009 - 1 WDS-VR 7.09
• BVerwG, 29.09.2022 - 1 WB 13.22

  Bezeichnung eines konkreten Dienstpostens in einem Antrag eines Soldaten auf …
• VG Würzburg, 16.09.2022 - W 1 S 22.1374

  Entlassung eines Soldaten auf Zeit, Verdacht von Straftaten gegen die sexuelle …
• BVerwG, 06.07.2012 - 1 WDS-VR 5.12

  Versetzung eines Verbindungsoffiziers in den USA bei Vertrauensverlust zu seinem …
• BVerwG, 21.07.2010 - 1 WB 19.10
• BVerwG, 11.12.2003 - 1 WB 26.03

  Bewertung von Dienstposten als dienstliche Maßnahme - Abgrenzung zwischen …
• VG Würzburg, 23.05.2023 - W 1 K 23.81

  Anforderungskriterien für die Übernahme als Berufssoldat
• BVerwG, 29.09.2022 - 1 WB 31.22
• BVerwG, 21.11.2019 - 1 WB 63.19

  Versetzung eines Soldaten an einen anderen Standort durch Vorliegen eines …
• VG Köln, 14.08.2018 - 23 L 1089/18
• BVerwG, 23.11.2012 - 1 WDS-VR 8.12

  Zuordnung und Versetzung eines Heeresfliegerfeldwebels und Kompaniefeldwebels zum …
• BVerwG, 22.03.2011 - 1 WB 23.10
• BVerwG, 23.11.2010 - 1 WB 3.10
• BVerwG, 24.01.2006 - 1 WB 51.05
• VG München, 16.10.2017 - M 21 K 15.2902

  Fristlose Entlassung eines Zeitsoldaten wegen Konsums eines LSD-ähnlichen "Legal …
• VG Stade, 25.05.2011 - 3 A 825/09

  Laufbahnrechtliche Schadlosstellung eines Soldaten im Hinblick auf eine …
• BVerwG, 29.04.2008 - 1 WDS-VR 6.08
• VG Köln, 21.12.2007 - 27 K 746/06

  Hans-Heinrich Dieter
• BVerwG, 26.06.2012 - 1 WB 27.11
• BVerwG, 04.06.2009 - 1 WB 8.09
• BVerwG, 29.05.2008 - 1 WDS-VR 10.08
• BVerwG, 31.03.2022 - 1 WB 24.21

  Bestehen eines dienstlichen Erfordernisses für die Versetzung eines Soldaten; …
• BVerwG, 10.04.2008 - 1 WDS-VR 2.08