Rechtsprechung
   BVerwG, 26.06.1970 - VII C 143.66   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Anbieten von gewerblichen Leistungen und Waren auf öffentlichen Straßen - Beeinträchtigung der Leichtigkeit des Straßenverkehrs - Auslegung des § 42 Abs. 1 Straßenverkehrsordnung (StVO) - Konkrete und abstrakte Gefährdung des Straßenverkehrs durch Feilbieten von Waren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BVerwGE 35, 319
  • MDR 1970, 1038
  • DVBl 1970, 871
  • DÖV 1971, 96



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Wird zitiert von ... (13)  

  • BGH, 10.07.1980 - III ZR 160/78

    Reklamefahrten

    Das Bundesverwaltungsgericht hat in diesem Zusammenhang ausgesprochen, niemand habe einen durch Art. 12 GG garantierten Anspruch darauf, auf der Straße sein Gewerbe auszuüben (Urteil vom 26. Juni 1970 - VII C 143/66 = MDR 1970, 1038, 1039).

    In diesem Zusammenhang hatte das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 26. Juni 1970 (MDR 1970, 1038), also vor dem Einfügen des § 33 Abs. 1 Satz 3 StVO (1970), entschieden, daß das Verbot des § 42 Abs. 2 StVO (aF) auch für die Verkaufswerbung gelte, den Nachweis einer konkreten Gefährdung des Straßenverkehrs nicht voraussetze und in dieser Auslegung auch nicht gegen Art. 12 GG verstoße.

  • VGH Bayern, 30.04.2015 - 11 ZB 14.2563

    Werbeanlage neben der Autobahn; Möglichkeit der Ablenkung von

    Bereits zur Vorläuferbestimmung des § 42 StVO in der Fassung vom 29. März 1956 (BGBl. I S. 327) hatte das Bundesverwaltungsgericht (U.v. 26.6.1970 - VII C 143.66 - BVerwGE 35, 319/321) ausgeführt, der Begriff des "Geeignetseins" der Werbung, außerhalb der geschlossenen Ortschaft die Aufmerksamkeit der Verkehrsteilnehmer in einer die Sicherheit des Verkehrs gefährdenden Weise abzulenken oder die Leichtigkeit des Verkehrs zu beeinträchtigen, verlange keine konkrete, im Einzelfall feststellbare unmittelbare Gefahr für die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs, sondern lasse es genügen, dass ganz allgemein nach der Erfahrung des täglichen Lebens mit gewisser Wahrscheinlichkeit eine Gefährdung der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs eintreten könne (abstrakte Gefahr).

    Vielmehr entspricht es dem Sinn und Zweck der Norm, bei verkehrsgefährdenden Werbeanlagen von der Ausnahmemöglichkeit nur zurückhaltend und in besonders gelagerten Einzelfällen Gebrauch zu machen (BVerwG, U.v. 26.6.1970 - VII C 143.66 - BVerwGE 35, 319/325 f.; U.v. 26.4.1974 - VII C 42.71 - BVerwGE 45, 147/151; BayVGH, B.v. 18.7.2008 - 9 ZB 05.365 - juris Rn. 6; Koehl in NK-GVR, § 33 StVO Rn. 16 f.; König in Hentschel/König/Dauer, § 33 StVO Rn. 13).

  • VGH Bayern, 28.07.2015 - 11 B 15.76

    Werbeanlage neben der Autobahn; Zuständigkeit der Autobahndirektion;

    Auch der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (U.v. 26.4.1974 - VII C 42.71 - BVerwGE 45, 147/151; U.v. 20.10.1993 - 11 C 44.92 - BVerwGE 94, 234/237 f.; U.v. 26.6.1970 - VII C 143.66 - BVerwGE 35, 319/321) zu § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StVO und der Vorgängerregelung des § 42 StVO in der Fassung vom 29. März 1956 (BGBl. I S. 327) kann kein anderer Maßstab entnommen werden.
  • BVerwG, 27.07.2015 - 6 B 12.15

    Zugang zu Meldedaten der örtlichen Meldebehörde über das Internet

    Danach vermittelt das Grundrecht der Berufsfreiheit grundsätzlich keinen Anspruch auf staatliche Unterstützung bei der Berufsausübung; insbesondere ist der Staat nicht grundgesetzlich verpflichtet, bestimmte Leistungen zur Verfügung zu stellen, um die Berufsausübung zu fördern (stRspr; vgl. BVerfG, Beschluss vom 27. Januar 1998 - 1 BvL 15/87 - BVerfGE 97, 169 und Kammerbeschluss vom 3. Juli 2001 - 1 BvR 2337, 2338/00 - NVwZ 2002, 197 ; BVerwG, Urteile vom 12. Juni 1970 - 7 C 70.68 - BVerwGE 35, 269 und vom 26. Juni 1970 - 7 C 143.66 - BVerwGE 35, 319 ).
  • VG Augsburg, 21.10.2014 - Au 3 K 14.886

    Werbeanlage; Ausnahmegenehmigung nach Straßenverkehrsrecht

    Der Eintritt einer konkreten Gefahr ist danach nicht erforderlich (vgl. BVerwG, U.v. 26.6.1970 - VII C 143.66 - BVerwGE 35, 319).
  • VGH Hessen, 19.02.1991 - 2 UE 2124/87

    Sondernutzungserlaubnis für Blumenverkaufsstand an Bundesstraße -

    Eine konkrete Gefährdung der Verkehrssicherheit setzt § 33 Abs. 1 StVO nicht voraus (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Juni 1970, DVBl. 70, 871 (872)).
  • BVerwG, 26.04.1974 - VII C 42.71

    Genehmigungsverpflichtung für die Einrichtung eines Verkehrsunfallhilfsdienstes -

    Der Senat hat im Urteil vom 26. Juni 1970 (BVerwGE 35, 319 [322 f.]) dargelegt, daß die damals noch geltende Vorschrift des § 42 Abs. 2 der Straßenverkehrs-Ordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. März 1956 (BGBl. I S. 327) durch die Ermächtigungsgrundlage des § 6 Abs. 1 Nr. 3 des Straßenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1952 (BGBl. I S. 837) - StVG - gedeckt war.
  • BVerwG, 22.01.1971 - VII C 61.70

    Zur Erlaubnispflicht für Werbefahrten mit einem Kfz-Anhänger

    Das hat der Senat bereits in dem Urteil vom 26. Juni 1970 - BVerwG VII C 143.66 - (DVBl. 1970 S. 871 [873]) ausgesprochen.
  • BVerwG, 18.08.1972 - VII C 49.71

    Import von französischem Getreide in die Bundesrepublik Deutschland -

    Da eine Intervention der Beklagten nicht mehr in Frage kommt, kann die Klägerin nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der ablehnenden Bescheide klagen, obwohl diese sich bereits vor Klagerhebung erledigt haben (siehe BVerwGE 12, 87 [90]; 35, 319 [336]).
  • VG Freiburg, 28.08.1975 - VS. III 56/74

    Konkretes Rechtsverhältnis zwischen demjenigen, der ein Gewässer für die

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  • BVerwG, 20.01.1983 - 4 B 217.82

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Erlass eines

  • BVerwG, 28.02.1973 - IV B 44.72

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Zugehörigkeit bestimmter

  • BVerwG, 28.02.1973 - IV B 42.72

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Zugehörigkeit bestimmter

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