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Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 04.07.1980

Rechtsprechung
   BVerwG, 09.09.1980 - 9 ER 402.80   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1980,227
BVerwG, 09.09.1980 - 9 ER 402.80 (https://dejure.org/1980,227)
BVerwG, Entscheidung vom 09.09.1980 - 9 ER 402.80 (https://dejure.org/1980,227)
BVerwG, Entscheidung vom 09. September 1980 - 9 ER 402.80 (https://dejure.org/1980,227)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Unzulässigkeit einer Anrufung des Bundesverwaltungsgerichts zur Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit - Ermittlung der örtlichen Zuständigkeit für das Verfahren eines in Nordrhein-Westfalen (NRW) zugeteilten, aber in Berlin befindlichen Asylbewerbers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1981, 537
  • MDR 1981, 343
  • DVBl 1981, 189
  • DVBl 1981, 190
  • DÖV 1981, 26
 
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Wird zitiert von ... (44)Zitiert selbst (2)

  • BVerfG, 16.07.1969 - 2 BvL 2/69

    Ordnungswidrigkeiten

    Auszug aus BVerwG, 09.09.1980 - 9 ER 402.80
    Davon ist auch das Verwaltungsgericht unter Hinweis auf den Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Juli 1969 - 2 BvL 2/69 - (BVerfGE 27, 18 [36]) ausgegangen.
  • BVerfG, 03.02.1965 - 2 BvR 166/64

    Anspruch auf den gesetzlichen Richter bei Überbesetzung des Spruchkörpers

    Auszug aus BVerwG, 09.09.1980 - 9 ER 402.80
    Der Grundsatz des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) verbietet nur vermeidbare Ungenauigkeiten bei der gesetzlichen Festlegung des zuständigen Gerichts (BVerfGE 18, 344).
  • BVerwG, 16.08.1983 - 9 C 853.80

    Gesetzlicher Richter - Rechtliches Gehör - Schlüssigkeit einer Gehörsrüge

    Die Vorschrift des § 52 Nr. 2 Satz 3 VwGO räumt der Exekutive keinen unzulässigen Einfluß auf die Bestimmung des gesetzlichen Richters ein (Bestätigung des Beschlusses vom 9. September 1980 - BVerwG 9 ER 402.80 - Buchholz 310 § 52 VwGO Nr. 19).

    Die Vorschrift des § 52 Nr. 2 Satz 3 VwGO entspricht diesen Voraussetzungen (vgl. Beschluß vom 9. September 1980 - BVerwG 9 ER 402.80 - Buchholz 310 § 52 VwGO Nr. 19).

  • BVerwG, 22.03.1983 - 9 C 68.81

    Vereinbarkeit der Zuständigkeitsreglung der Verwaltungsgerichte in Asylsachen mit …

    Die Regelung des § 52 Nr. 2 Satz 3 VwGO, wonach sich die Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte in Asylsachen nach dem mit behördlicher Zustimmung bezogenen Wohnsitz des Klägers richtet, ist entgegen der Auffassung des Klägers insbesondere auch im Hinblick auf die inzwischen durch § 22 AsylVfG erfolgte gesetzliche Regelung des Verteilungsverfahrens mit höherrangigem Recht vereinbar, da eine vermeidbare Ungenauigkeit bei der Bestimmung des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 GG) nicht gegeben und eine gezielte Einflußnahme der Behörden auf den Gerichtsstand von Asylbewerbern nicht zu befürchten ist (vgl.Beschluß vom 9. September 1980 - BVerwG 9 ER 402.80 - Buchholz 310 § 52 VwGO Nr. 19 sowieBeschluß vom 10. März 1981 - BVerwG 9 CB 363.80 - Buchholz 310 § 52 VwGO Nr. 21).
  • BVerwG, 18.10.1983 - 9 C 864.80

    Verfolgungsmaßnahmen - Politische Beweggründe - Militante …

    Danach trifft § 52 Nr. 2 Satz 3 VwGO, indem er die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts nach dem Wohnsitz oder in Ermangelung eines solchen nach den Aufenthalt des Asylsuchenden bestimmt, eine hinreichend genaue, dem Grundsatz des gesetzlichen Richters genügende Festlegung des zuständigen Gerichts (vgl. neben dem o.a. Urteil z.B. Beschluß vom 9. September 1980 - BVerwG 9 ER 402.80 - und Beschluß vom 3. Dezember 1980 - BVerwG 9 ER 403.80 - Buchholz 310 § 52 VwGO Nrn. 19 und 20).
  • BVerwG, 05.02.2024 - 1 AV 1.23

    Örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts bei länderübergreifender …

    Der Gesetzgeber beabsichtigte mit dieser Regelung, die im Einklang mit der Verfassung steht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. September 1980 - 9 ER 402.80 - Buchholz 310 § 52 VwGO Nr. 19), die örtliche Gerichtszuständigkeit bei Asylsachen zu dezentralisieren.
  • BVerwG, 06.02.2024 - 1 AV 2.23

    Örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts in Streitigkeiten nach dem …

    Der Gesetzgeber beabsichtigte mit dieser Regelung, die im Einklang mit der Verfassung steht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. September 1980 - 9 ER 402.80 - Buchholz 310 § 52 VwGO Nr. 19), die örtliche Gerichtszuständigkeit bei Asylsachen zu dezentralisieren.
  • BVerwG, 30.08.1983 - 9 CB 222.81

    Asylbegehren eines Palästinensers - Politische Ziele der Befreiungsorganisationen …

    Danach trifft § 52 Nr. 2 Satz 3, indem er die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts nach dem Wohnsitz oder in Ermangelung dessen nach dem Aufenthalt des Asylbewerbers bestimmt, eine hinreichend genaue, dem Grundsatz des gesetzlichen Richters genügende Festlegung des zuständigen Verwaltungsgerichts (vgl. neben dem o.a. Urteil z.B. Beschluß vom 9. September 1980 - BVerwG 9 ER 402.80 - und Beschluß vom 3. Dezember 1980 - BVerwG 9 ER 403.80 - Buchholz 310 § 52 VwGO Nrn. 19 und 20).
  • BVerwG, 03.12.1980 - 9 ER 403.80

    Unzulässigkeit einer Anrufung des Bundesverwaltungsgerichts zur Bestimmung der …

    Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinemBeschluß vom 9. September 1980 - BVerwG 9 ER 402.80 - im einzelnen dargelegt, daß der Grundsatz des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) nicht verletzt wird.
  • VG Frankfurt/Oder, 26.10.2022 - 6 K 178/20
    Vor diesem Hintergrund ist auch die frühere höchstrichterliche Rechtsprechung zu § 52 Nr. 2 Satz 3 VwGO überholt, die eine entsprechende Anwendung bzw. erweiternde Auslegung dieser älteren Fassung befürwortet hatte (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 9. September 1980 - 9 ER 402/80 - NJW 1981, 537 …und vom 27. Juni 1984 - 9 A 1.84 - juris Rn. 4).
  • BVerwG, 07.09.1981 - 9 B 375.81

    Asylstreitfälle - Rechtliches Gehör - Verwertung bestimmter Beweismittel - …

    Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Beschluß vom 9. September 1980 - BVerwG 9 ER 402.80 - (DVBl. 1981, 190); siehe auch Beschluß vom 10. März 1981 - BVerwG 9 CB 363.80 - festgestellt, daß § 52 Satz 2 Nr. 3 VwGO das Prinzip des gesetzlichen Richters (Art. 101 GG) nicht verletzt, weil die damit getroffene Zuständigkeitsregelung in der gegebenen Situation als nahezu unvermeidlich erscheint und weil eine Manipulation des Gerichtsstandes durch staatliche Instanzen aus praktischen Gründen derzeit nicht ernstlich in Betracht zu ziehen ist.
  • BVerwG, 14.07.1981 - 9 CB 160.81

    Verletzung des Prinzips des gesetzlichen Richters durch § 52 Nr. 2 S. 3 …

    Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Beschluß vom 9. September 1980 - BVerwG 9 ER 402.80 - (DVBl. 1981 S. 190; s.a. Beschluß vom 10. März 1981 - BVerwG 9 CB 363.80 -) festgestellt, daß § 52 Satz 2 Nr. 3 VwGO das Prinzip des gesetzlichen Richters (Art. 101 GG) nicht verletzt, weil die damit getroffene Zuständigkeitsregelung in der gegebenen Situation als nahezu unvermeidlich erscheint und weil eine Manipulation des Gerichtsstandes durch staatliche Instanzen aus praktischen Gründen derzeit nicht ernstlich in Betracht zu ziehen ist.
  • BVerwG, 18.11.1983 - 9 CB 252.81

    Mängel des Asylverfahrens - Nichtigkeitsfeststellungsklage - Asylantrag - …

  • VGH Hessen, 15.11.1993 - 13 Z 2131/93

    Bestimmung des zuständigen Gerichtes durch das nächsthöhere Gericht nicht in den …

  • BVerwG, 24.01.1984 - 9 CB 750.81

    Vereinbarkeit der Zuständigkeitsbestimmung des § 52 Nr. 2 S. 3 …

  • BVerwG, 19.01.1984 - 9 CB 801.81

    Festlegung des zuständigen Verwaltungsgerichts in Asylsachen - Wohnsitz oder …

  • BVerwG, 19.01.1984 - 9 CB 560.81

    Bestimmung des Aufenthaltes des Ausländers durch Maßnahmen der Ausländerbehörde - …

  • BVerwG, 07.12.1983 - 9 CB 253.81

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Anerkennung als …

  • BVerwG, 07.12.1983 - 9 CB 443.81

    Nichtzulassung einer Revision - Örtliche Zuständigkeit eines Verwaltungsgerichts …

  • BVerwG, 10.11.1983 - 9 CB 725.81

    Nichtzulassung einer Revision - Grundsatz des gesetzlichen Richters - …

  • BVerwG, 10.11.1983 - 9 CB 91.81

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Zuständigkeit …

  • BVerwG, 10.11.1983 - 9 CB 800.80

    Bedeutung des Asylverfahrens des einen Ehegatten für das Asylverfahren des …

  • BVerwG, 04.09.1984 - 9 B 10251.82

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Versagung rechtlichen Gehörs …

  • BVerwG, 15.02.1984 - 9 CB 1105.81

    Voraussetzungen für die örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts bei …

  • BVerwG, 15.02.1984 - 9 CB 840.81

    Örtliche Zuständigkeit des Gericht des ersten Rechtszugs - Handlungsfähigkeit …

  • BVerwG, 15.02.1984 - 9 CB 1090.81

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Antrag auf Asyl

  • BVerwG, 24.01.1984 - 9 CB 712.81

    Revisionseinlegung wegen angeblicher Verfassungswidrigkeit des § 52 Nr. 2 S. 3 …

  • BVerwG, 07.12.1983 - 9 CB 615.81

    Erfolgsaussichten einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im …

  • BVerwG, 10.11.1983 - 9 CB 364.81

    Anforderungen an die Glaubhaftmachung der Gefahr der politischen Verfolgung durch …

  • BVerwG, 10.11.1983 - 9 CB 812.80

    Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der …

  • BVerwG, 18.10.1983 - 9 C 799.80

    Gewährung politischen Asyls - Einfluss der Verwaltung auf die Bestimmung des …

  • VGH Hessen, 31.01.1986 - 10 TH 2645/85

    Örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts in Asylstreitverfahren; …

  • BVerwG, 10.11.1983 - 9 CB 798.80

    Handlungsfähigkeit minderjähriger Asylbewerber vor Inkrafttreten des § 6 …

  • BVerwG, 27.10.1983 - 9 CB 908.80

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Verfahrensrüge und Sachrüge im …

  • BVerwG, 30.08.1983 - 9 CB 147.81

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Zuständigkeit …

  • BVerwG, 05.01.1982 - 9 CB 390.81

    Streitigkeiten über die Anerkennung als Asylberechtigter - Verbot der …

  • BVerwG, 23.12.1981 - 9 CB 938.80

    Unschlüssigkeit einer Verfahrensrüge - Rüge nicht vorschriftsmäßiger Besetzung …

  • BVerwG, 08.10.1981 - 9 B 1890.80

    Recht auf den gesetzlichen Richter - Manipulation des Gerichtsstandes durch …

  • BVerwG, 31.08.1981 - 9 CB 713.81

    Nichtzulassung einer Revision - Verletzung des Prinzips des gesetzlichen Richters …

  • VG Berlin, 20.03.2014 - 19 L 72.14

    Streit über zuständige Aufnahmeeinrichtung und Zuständigkeit des …

  • BVerwG, 15.06.1993 - 7 ER 401.93

    Rechtsmittel

  • VGH Hessen, 31.07.1987 - 10 TG 1464/87

    Örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts

  • BVerwG, 14.07.1981 - 9 CB 246.81

    Verletzung des Prinzips des gesetzlichen Richters durch § 52 S. 2 Nr. 3 …

  • BVerwG, 27.10.1983 - 9 CB 711.81

    Revisionseinlegung wegen angeblicher Verfassungswidrigkeit des § 52 Nr. 2 S. 3 …

  • BVerwG, 14.07.1981 - 9 CB 209.81

    Auswirkungen gleichzeitiger Asylanträge von Angehörigen auf noch nicht …

  • VG Saarlouis, 17.06.2005 - 1 F 3/05

    Örtliche Zuständigkeit, Verwaltungsgericht, Asylverfahren

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Rechtsprechung
   BVerwG, 04.07.1980 - 9 C 2.80, 1 C 107.78   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1980,2078
BVerwG, 04.07.1980 - 9 C 2.80, 1 C 107.78 (https://dejure.org/1980,2078)
BVerwG, Entscheidung vom 04.07.1980 - 9 C 2.80, 1 C 107.78 (https://dejure.org/1980,2078)
BVerwG, Entscheidung vom 04. Juli 1980 - 9 C 2.80, 1 C 107.78 (https://dejure.org/1980,2078)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die Geltendmachung eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrensfehlers i.S.d. Gesetzes zur Entlastung der Gerichte in der Verwaltungs- und Finanzgerichtsbarkeit vom 31. März 1978 (EntlG) i.R.d. verwaltungsprozessrechtlichen Beschwerdeverfahrens - ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 1981, 189
 
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Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (5)

  • BVerfG, 10.06.1975 - 2 BvR 1074/74

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung der Wiedereinsetzung in den …

    Auszug aus BVerwG, 04.07.1980 - 9 C 2.80
    Die von den Klägern angeführten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 40, 95 [BVerfG 10.06.1975 - 2 BvR 1074/74]; 42, 120) betreffen die einwöchige Einspruchsfrist des Straf- und Bußgeldverfahrens und sind auf die Frist des § 70 VwGO nicht unmittelbar zu übertragen.
  • BVerfG, 07.04.1976 - 2 BvR 728/75

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Rechtsbehelf eines sprachunkundigen …

    Auszug aus BVerwG, 04.07.1980 - 9 C 2.80
    Die von den Klägern angeführten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 40, 95 [BVerfG 10.06.1975 - 2 BvR 1074/74]; 42, 120) betreffen die einwöchige Einspruchsfrist des Straf- und Bußgeldverfahrens und sind auf die Frist des § 70 VwGO nicht unmittelbar zu übertragen.
  • BVerwG, 06.02.1979 - 4 B 12.79
    Auszug aus BVerwG, 04.07.1980 - 9 C 2.80
    Der Anhörungspflicht des Art. 2 § 5 Abs. 1 letzter Satz EntlG wird bereits dann genügt, wenn die Beteiligten darüber unterrichtet werden, daß durch einen Beschluß nach Art. 2 § 5 Abs. 1 EntlG entschieden werden soll, und ihnen Gelegenheit gegeben wird, in ausreichend bemessener Frist sich zum gesamten Prozeßstoff zu äußern (BVerwGE 57, 272 [BVerwG 06.02.1979 - 4 B 12/79]).
  • BVerwG, 14.04.1978 - 1 B 113.78

    Rechtsmittelbelehrung - Deutsche Sprache - Rechtsmittelfrist gegenüber Ausländern …

    Auszug aus BVerwG, 04.07.1980 - 9 C 2.80
    Diese Grundsätze stehen in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluß vom 14. April 1978 - BVerwG 1 B 113.78 - [Buchholz 310 § 58 VwGO Nr. 37]).
  • BVerwG, 25.04.1979 - 1 B 92.79

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 04.07.1980 - 9 C 2.80
    Das Bundesverwaltungsgericht hat sie in seinem Beschluß vom 25. April 1979 - BVerwG 1 B 92.79 - ausdrücklich bestätigt.
  • BVerwG, 23.03.1984 - 9 B 3148.81

    Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache in der …

    Die Abweichungsrüge scheitert bereits daran, daß mit ihr keine Rechtsmeinung des Verwaltungsgerichts aufgezeigt wird, die zu der tragenden Rechtsauffassung im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. Juli 1980 - BVerwG 9 C 2.80 - im Gegensatz stehen könnte, das im Zusammenhang mit der späteren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu sehen ist, nach der sich allein aus dem Umstand, daß jemand Familienangehöriger eines Asylsuchenden ist, kein Anspruch auf Asyl herleiten läßt; ein solcher kann nur in Betracht kommen, wenn der Verfolgerstaat Familienangehörige mit in die Verfolgungsmaßnahmen einbezieht (vgl. Urteil vom 27. April 1982 - BVerwG 9 C 239.80 - BVerwGE 65, 244).
  • BVerwG, 09.04.1985 - 9 B 10688.83

    Wahrscheinlichkeit politischer Verfolgung von Asylsuchenden bei der Rückkehr in …

    Asylverfahren des Ehemanns und Vaters der Klägerinnen auch keine Abweichung von der das Urteil vom 4. Juli 1980 - BVerwG 9 C 2.80 - fortführenden Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. April 1982 - BVerwG 9 C 239.80 - (BVerwGE 65, 244) hervortreten, nach der sich allein daraus, daß jemand Familienangehöriger eines politisch Verfolgten ist, ein Asylanspruch nicht herleiten läßt, der nur dann in Betracht kommen kann, wenn Familienangehörige mit in die gegen einen anderen Familienangehörigen gerichteten Verfolgungsmaßnahmen einbezogen werden.
  • BVerwG, 04.04.1985 - 9 B 10670.83

    Tatsächliche Feststellungen von Sachverhalten als Gegenstand einer Rechtssache …

    Die Beschwerde läßt mit dem Hinweis auf das negativ abgeschlossene Asylverfahren ihres Ehemanns auch keine Abweichung von den das Urteil vom 4. Juli 1980 - BVerwG 9 C 2.80 - fortführenden Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. April 1982 - BVerwG 9 C 239.80 - (BVerwGE 65, 244) und - BVerwG 9 C 1070.81 - (Buchholz 402.24 § 28 AuslG Nr. 39) hervortreten, nach denen sich allein daraus, daß jemand Familienangehöriger eines politisch Verfolgten ist, ein Asylanspruch nicht herleiten läßt, der nur dann in Betracht kommen kann, wenn Familienangehörige mit in die gegen einen anderen Familienangehörigen gerichteten Verfolgungsmaßnahmen einbezogen werden.
  • BVerwG, 19.01.1984 - 9 CB 801.81

    Festlegung des zuständigen Verwaltungsgerichts in Asylsachen - Wohnsitz oder …

    Auf die Frage, ob die für die unterbliebene Beiziehung zusätzlich gegebene Begründung, der Vater habe nach dem eigenen Vortrag der Klägerin seinen Asylantrag zurückgenommen, im Hinblick auf das mit der Beschwerde angeführte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. Juli 1980 - BVerwG 9 C 2.80 - (DVBl. 1981, 189) für sich allein zur Ablehnung der Beiziehung ausreichend gewesen wäre, kommt es demnach nicht mehr an.
  • BVerwG, 03.12.1984 - 9 B 10407.83

    Ausdehnung des asylrechtlich geschützten Personenkreises auf selbst nicht …

    Ohne Erfolg macht die Klägerin weiter geltend, der angefochtene Beschluß beruhe im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 5 VwGO auf einer Abweichung von den Urteilen des beschließenden Senats vom 27. April 1982 - BVerwG 9 C 239.80 - BVerwGE 65, 244 und vom 4. Juli 1980 - BVerwG 9 C 2.80 - DVBl. 1981, 189 zum Asylanspruch von Familienangehörigen.
  • BVerwG, 14.03.1984 - 9 B 2639.82

    Asylanspruch allein auf Grund von Familienzugehörigkeit - Verletzung rechtlichen …

    Die Rüge, der angegriffene Beschluß weiche von den Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. Juli 1980 - BVerwG 9 C 2.80 - sowie vom 27. April 1982 - BVerwG 9 C 239.80 - (BVerwGE 65, 244) ab, ist bereits nicht ordnungsgemäß i.S. des § 132 Abs. 3 Satz 3 VwGO erhoben, weil sich aus ihr eine Abweichung in der Beurteilung einer Rechtsfrage nicht ergibt.
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